RASSISMUS

AIB 122 / 1.2019 | 05.07.2019

Dänemark: Delegitimierung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Anfang 2019 wurden die letzten humanitären Züge in der dänischen Flüchtlings- und Integrationspolitik vollständig beseitigt - mit der Sozialdemokratie als Mehrheitsbeschafferin. Ein Beschluss beendet jegliche Integrationsbemühungen von staatlicher Seite mit der Vorgabe, immer an die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gehen.

(Foto: Mogens Engelund / CC BY-SA 3.0)

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AIB 121 / 4.2018 | 04.04.2019

Der Tod von Amed A.

Kann sich ein Skandal wiederholen? Es scheint so. Als Mitte September 2018 erste Nachrichten über ein Feuer in der JVA Kleve auftauchten, schrillten zumindest bei den Menschen, die mit dem Fall Oury Jalloh vertraut sind, die Alarmglocken. So offensichtlich sind die Parallelen, so bekannt das Handlungs- und Argumentationsmuster der beteiligten Behörden.

(Foto: Zaher Ahmad privat / ANF Deutsch)

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AIB 121 / 4.2018 | 30.03.2019

USA: Fangen, festnehmen und beschießen

Die US-Regierung rüstet die Grenzen gegen mittelamerikanische MigrantInnen auf. Per Proklamation versucht US-Präsident Donald Trump eine weitere Asylrechtsverschärfung zu verfügen.

(Foto: Jonathan McIntosh, CC BY 2.0)

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AIB 120 / 3.2018 | 12.12.2018

Der Fall Mesut Özil: Das Deutschsein steht zur Debatte

Der Fall Mesut Özil: Die durch „das Foto“ und den Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft ausgelöste „Integrationsdebatte“ drückt das Unvermögen der deutschen Öffentlichkeit aus, sich ehrlich mit sich selbst und einer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik zu beschäftigen.

(Bild: Screenshot youtube/VOA News)

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AIB 119 / 2.2018 | 18.10.2018

Australiens Politik gegenüber den indigenen Gemeinden

Die Kolonialisierung Australiens wurde lange mit dem Konzept „Terra Nullius“, Niemandsland, legitimiert. Demnach seien die ersten weißen Siedler in Australien auf eine unkultivierte Wüste gestoßen, deren Ur­ein­wohner „unzivilisiert“, ihre Gesellschaft „primitiv“ war. Eine echte Abkehr vom Bild indigener Australier als „primitive Wilde“ scheint dennoch bis heute nicht vollzogen.

(Foto: Takver CC-BY-SA-2.0)

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AIB 119 / 2.2018 | 08.10.2018

Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa

Mit aller Härte den Widerstand brechen: Das Urteil gegen Ahmed H. von den "Rözke 11" (Ungarn) und weitere Fälle von Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa.

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AIB 119 / 2.2018 | 23.07.2018

Fake-News in Ellwangen

In einer Zeit, in der sich Staat und Rechts­populistInnen gegenseitig zu neuen Vorschlägen zur Asylrechtsverschärfung anstacheln, hatte die Solidarität in Ellwangen Hoffnung verbreitet. Dass der Name des Städtchens zum Symbol für die jüngste Asyldebatte wurde, ist nur vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten zu verstehen, vor denen die Große Koalition und der Innenminister Horst Seehofer stehen.

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AIB 118 / 1.2018 | 11.07.2018

Oury Jalloh oder die unendliche Geschichte eines Justizskandals

Nach 13 Jahren ist die Geschichte des Falls Oury Jalloh mehr als verworren. Verunmöglicht wird die Aufklärung durch Polizist_innen, die lügen und schweigen; eine Gesellschaft, die nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers fragt; eine Politik, die bewusst die Augen verschließt und einer Justiz, die die entscheidenden Fragen nicht stellt.

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AIB 117 / 4.2017 | 06.04.2018

Afghanistan: Verkrampftes Festhalten der Politik an einer beschämenden Abschiebepraxis

Seit Oktober 2016 gibt es ein Übereinkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Islamischen Republik Afghanistan, nach der abgelehnte afghanische Flüchtlinge ohne große Formalitäten auch ohne Reisepass nach Kabul abgeschoben werden können.

(Foto: Tim Wagner, CC BY-NC 2.0)

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AIB 117 / 4.2017 | 02.04.2018

Australien: „Pazifische Lösung“

Flüchtlingspolitik in Autralien: Politik der Abschreckung und Auslagerung ins Niemandsland.

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AIB 116 / 3.2017 | 10.11.2017

Seenotrettung im Mittelmeer

Zum Stand der Seenotrettung im Mittelmeer im Herbst 2017.
 

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AIB 115 / 2.2017 | 19.10.2017

Repression nach "March for Freedom"

Über zwei Jahre nach dem internationalen March for Freedom sind sechs Asylrechts-Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Den Angeklagten wird „geplante bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen.

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AIB 115 / 2.2017 | 29.08.2017

Seenotrettung unter Druck

Gerüchte gab es seit langem, die Bestätigung lieferte Ambrogio Cartosio, Staatsanwalt von Trapani auf Sizilien am 10. Mai 2017: Seine Behörde ermittle gegen  Mitarbeiter „einiger NGOs“, die auf hoher See im Einsatz sind, wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

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AIB 115 / 2.2017 | 29.07.2017

Arnsdorf: „Zivilcourage“ von rechts

Eine vermeintliche Bürgerwehr, eine Solidaritätskampagne, ein eingestelltes Verfahren, bedrohliches Klima im Ort — Der Fall Arnsdorf (Sachsen) zeigt den erfolgreichen Schulterschluss rechter Akteure.

(Foto: Martina Roell, flickr.com, CC BY-SA 2.0)
 

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AIB 114 / 1.2017 | 06.07.2017

Eine Nachbetrachtung der Silvesterereignisse in Köln

Eine Nachbetrachtung der Silvesterereignisse in Köln: Rassistische Kontrollen und ein vergifteter Diskurs.
 

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AIB 112 / 3.2016 | 08.01.2017

Morde in München mit rechtem Hintergrund

Am 22. Juli 2016 richtete der Deutsch-Iraner Ali David S. am und im Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit einer Schuss­waffe ein Blutbad an. Er tötete neun Menschen und anschließend sich selbst. Die Tat von Ali David S. wurde in den meisten Medien als Amoklauf beschrieben, der sich aus einer psychischen Erkrankung und der Erfahrung des Mobbings durch Gleichaltrige gespeist habe. Doch Ali David S. war laut anderer Medienberichten auch ein Rassist mit rechten Überzeugungen.

(Screenshot YouTube/N24)

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AIB 112 / 3.2016 | 29.12.2016

„Die Nacht, die alles verändert“

Rassistische Denkstrukturen in der Berichterstattung über die Silvesternacht 2015/2016 in Köln.
 

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AIB 112 / 3.2016 | 30.10.2016

Warum wir über institutionellen Rassismus sprechen müssen

Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Into­leranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.
 

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AIB 111 / 2.2016 | 15.10.2016

Migrationspolitik, die über Leichen geht

Es ist eine Dimension, so monströs wie die ständig wachsende Zahl der Mittelmeertoten: Bis zu 62 Milliarden Euro, so erklärte Anfang Juni der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wolle die EU bezahlen, damit afrikanische und arabische Länder Flüchtlinge aufhalten. 

(Foto: Jakob Huber/Campact/CC BY-SA 2.0)

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AIB 111 / 2.2016 | 14.10.2016

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“

Die Entrüstung, die nach dem sogenannten ‚Türkei-Flüchtlingsdeal’ langsam in den Medien anrollte, als vom türkischen Präsidenten die ‚westlichen Werte’ als rhetorische Firnis vorgeführt wurden, ist mindestens naiv — wahrscheinlich aber heuchlerisch. 

(Foto: Rober Astorgano)

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