Mit aller Härte den Widerstand brechen: Das Urteil gegen Ahmed H. von den "Rözke 11" (Ungarn) und weitere Fälle von Strafjustiz gegen Geflüchtete in Europa.

Nach 13 Jahren ist die Geschichte des Falls Oury Jalloh mehr als verworren. Verunmöglicht wird die Aufklärung durch Polizist_innen, die lügen und schweigen; eine Gesellschaft, die nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers fragt; eine Politik, die bewusst die Augen verschließt und einer Justiz, die die entscheidenden Fragen nicht stellt.

Flüchtlingspolitik in Autralien: Politik der Abschreckung und Auslagerung ins Niemandsland.

Über zwei Jahre nach dem internationalen March for Freedom sind sechs Asylrechts-Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Den Angeklagten wird „geplante bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen.

Eine vermeintliche Bürgerwehr, eine Solidaritätskampagne, ein eingestelltes Verfahren, bedrohliches Klima im Ort — Der Fall Arnsdorf (Sachsen) zeigt den erfolgreichen Schulterschluss rechter Akteure.

^{_{(Foto: Martina Roell, flickr.com, CC BY-SA 2.0)}}
 

Am 22. Juli 2016 richtete der Deutsch-Iraner Ali David S. am und im Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit einer Schuss­waffe ein Blutbad an. Er tötete neun Menschen und anschließend sich selbst. Die Tat von Ali David S. wurde in den meisten Medien als Amoklauf beschrieben, der sich aus einer psychischen Erkrankung und der Erfahrung des Mobbings durch Gleichaltrige gespeist habe. Doch Ali David S. war laut anderer Medienberichten auch ein Rassist mit rechten Überzeugungen.

^{_{(Screenshot YouTube/N24)}}

Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Into­leranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.
 

Die Entrüstung, die nach dem sogenannten ‚Türkei-Flüchtlingsdeal’ langsam in den Medien anrollte, als vom türkischen Präsidenten die ‚westlichen Werte’ als rhetorische Firnis vorgeführt wurden, ist mindestens naiv — wahrscheinlich aber heuchlerisch. 

^{_{(Foto: Rober Astorgano)}}

Im Sommer 2015 verkündete die Bundesregierung, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechne. Das waren fast doppelt so viele wie im bisherigen „Rekordjahr“ 1992 — eine Dimension, mit der bis dahin niemand gerechnet hatte. Auch die Reaktionen der Medien hatte niemand erwartet.