An den Grenzen des (Un)Rechts: Push-Backs an den Außengrenzen der EU.

^{_{(Bild: Europäische Union, 2015.)}}

Ganz gleich, um welche Lager es sich handelt: Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt. Innerhalb der EU dienen sie der Abschreckung von Flüchtlingen und sollen es erleichtern, Asyl zu verwehren und Menschen abzuschieben. Die deutschen AnkER-Zentren stehen damit durchaus in einer Linie mit verschiedensten existenten und geplanten „Lagertypen“.
 

Anfang 2019 wurden die letzten humanitären Züge in der dänischen Flüchtlings- und Integrationspolitik vollständig beseitigt - mit der Sozialdemokratie als Mehrheitsbeschafferin. Ein Beschluss beendet jegliche Integrationsbemühungen von staatlicher Seite mit der Vorgabe, immer an die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gehen.

^{_{(Foto: Mogens Engelund / CC BY-SA 3.0)}}

Die US-Regierung rüstet die Grenzen gegen mittelamerikanische MigrantInnen auf. Per Proklamation versucht US-Präsident Donald Trump eine weitere Asylrechtsverschärfung zu verfügen.

_{^{(Foto: Jonathan McIntosh, CC BY 2.0)}}

Die Kolonialisierung Australiens wurde lange mit dem Konzept „Terra Nullius“, Niemandsland, legitimiert. Demnach seien die ersten weißen Siedler in Australien auf eine unkultivierte Wüste gestoßen, deren Ur­ein­wohner „unzivilisiert“, ihre Gesellschaft „primitiv“ war. Eine echte Abkehr vom Bild indigener Australier als „primitive Wilde“ scheint dennoch bis heute nicht vollzogen.

^{_{(Foto: Takver CC-BY-SA-2.0)}}

In einer Zeit, in der sich Staat und Rechts­populistInnen gegenseitig zu neuen Vorschlägen zur Asylrechtsverschärfung anstacheln, hatte die Solidarität in Ellwangen Hoffnung verbreitet. Dass der Name des Städtchens zum Symbol für die jüngste Asyldebatte wurde, ist nur vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten zu verstehen, vor denen die Große Koalition und der Innenminister Horst Seehofer stehen.

Seit Oktober 2016 gibt es ein Übereinkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Islamischen Republik Afghanistan, nach der abgelehnte afghanische Flüchtlinge ohne große Formalitäten auch ohne Reisepass nach Kabul abgeschoben werden können.

_{^{(Foto: Tim Wagner, CC BY-NC 2.0)}}

Zum Stand der Seenotrettung im Mittelmeer im Herbst 2017.
 

Gerüchte gab es seit langem, die Bestätigung lieferte Ambrogio Cartosio, Staatsanwalt von Trapani auf Sizilien am 10. Mai 2017: Seine Behörde ermittle gegen  Mitarbeiter „einiger NGOs“, die auf hoher See im Einsatz sind, wegen Beihilfe zur illegalen Migration.