Berliner CDU-Politikerin unterstützt Proteste am Stadtrand gegen eine Flüchtlingsunterkunft.  Trotz Neonazi-Beteiligung und Attacken auf die Baustelle, will sich die Hinterbänklerin im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Vogel weiterhin beteiligen.

Die antirassistischen Proteste in Ferguson und anderen US-Städten haben etwas bewegt. Das zeigt die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), die sich im beginnenden Wahl­kampf immer wieder Gehör verschafft. Aber ob sie dem strukturellen Rassismus in den USA mehr als nur ein paar Kratzer zufügen kann?

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Anfang Dezember 2014 verabschiedete das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Heidenau, Freital, Dresden: diese Orte stehen beispielhaft für die Eskalation des Rassismus in der letzten Zeit. Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) hat jetzt eine Presseerklärung zum Rassismus gegen Flüchtlinge herausgegeben.

Antimuslimischer Rassismus, seit Jahren von Politik und Medien mit geschürt, manifestiert sich inzwischen auf den Straßen des „Abendlandes“ sowie in Verlautbarungen erstarkender rechtspopulistischer Parteien.

Dienstag, 14. Oktober, 14.20 Uhr, Hauptbahnhof München, Gleis 13. Zehn Polizisten kontrollieren „Männer mit schwar­zen Haaren“, die dem Eurocity aus Verona entsteigen.

Am 23. Oktober 2014 wurde ein 55-jähriger Mann aus Ruanda in einer Obdachlosenunterkunft im Hessischen Limburg von Mitbewohnern brutal zu Tode geprügelt.

Am 19. Sep­tem­ber entschied der Bun­des­rat über eine Ver­schär­fung des Asyl­rechts. Ser­bi­en, Ma­ze­do­ni­en und Bos­ni­en-​Her­ze­go­wi­na wurden per Ge­setz zu „si­che­ren Her­kunfts­staa­ten“ er­klärt, ob­wohl be­son­ders Roma und LGBT in die­sen Län­dern er­heb­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt sind.

Im Juni 2013 wurden verschiedene Rechtsakte vom Europäischen Rat (7. Juni) und Parlament (12. Juni) beschlossen, darunter die neue Dublin-Verordnung. Sie ersetzt die bestehende Dublin-II-Verordnung.