Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - vor Gericht verhandelt. Ein zentraler Beweis gegen die Neonazis ist ein Video, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt.

^{_{(Foto: Kim Winkler)}}

Im Dezember 2021 wurde einer breiten Öffentlichkeit die sogenannte „Dresden Offlinevernetzung“ bekannt – eine Gruppe radikalisierter Gegner*innen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die sich ihrem Namen zum Trotz über den Messenger-­Dienst „telegram“ zusammenfand. Der Vorwurf gegen sie lautet „Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat“, es geht unter anderem um Mordfantasien gegen den sächsischen ­Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.