AIB 122 / 1.2019 | 20.07.2019

Spanien: Guardia Civil im Francoland

Ende 2017 beschrieb die Zeitschrift „New Yorker“ in einem Kommentar zum Referendumsverbot und den hunderten Verletzten in Katalonien Spanien als „Francoland“. Das spanische Establishment links wie rechts war empört: Spanien sei seit 1978 eine konsolidierte europäische Demokratie.

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AIB 122 / 1.2019 | 26.05.2019

Nazi-Gedenken ohne Ende – Tag(e) der Ehre in Budapest

Seit Ende der 1990er Jahre versammeln sich jährlich im Februar Neonazis in der ungarischen Hauptstadt, um dem Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Soldaten aus der von der Roten Armee belagerten Stadt in 1945 zu gedenken. Das unter dem Namen „Tag der Ehre“ bekannte Neonazi-Event ähnelt heute eher einer „Gedenkwoche“.

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AIB 122 / 1.2019 | 05.05.2019

Die „Aryans“ in Halle (Saale) vor Gericht

Nachdem am 1. Mai 2017 Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Aryans“ in Halle (Saale) AntifaschistInnen mit Autos gejagt und eine unpolitische Wandergruppe angegriffen hatten, wurde im Februar 2019 das Urteil gegen zwei Angeklagte gesprochen. Im Zuge der Ermittlung war bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter Informationen an die Angeklagte weitergegeben hatte.

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AIB 121 / 4.2018 | 23.03.2019

Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive

Als am 11. Januar 2016 rund 250 bewaffnete Neonazis und Hooligans durch den alternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig zogen, hinterließen sie massiven Sachschaden. Nur durch Glück wurden dabei keine Menschen verletzt, so die öffentliche Darstellung. Dabei ist den Justizbehörden bekannt, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist.

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AIB 121 / 4.2018 | 16.03.2019

C 18: German-British Terrormachine

Die Rolle der RechtsRock Bands im internationalen Netzwerk der rechts-terroristischen Gruppe „Combat 18“ (C18). Um den Einfluss von C18 auf deutsche Neonazi-Zusammenhänge zu erfassen, lohnt sich ein Blick auf das Konzertgeschehen, sowie auf Musikproduktionen, die durch das deutsche und internationale „Blood & Honour“-Netzwerk (B&H) erstellt und vertrieben wurden.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 12.03.2019

Chemnitz, quo vadis?

Die ersten Aufmärsche im August 2018 offenbarten, wie schnell sich eine große Zahl gewaltsuchender Neonazis mobilisieren lässt, wenn es der Anlass hergibt und verdeutlicht in welcher Weise diese eine Radikalisierung befördern. Dazu kommt ein gefestigter Alltagsrassismus und Anfeindungen gegenüber migrantisch wahrgenommenen Menschen.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 02.07.2019

Nika-Konferenz III: "How we win"

Bei der dritten Nika-Konferenz wurde darüber diskutiert, wie linker Antifaschismus langfristig wieder in die Offensive kommen kann.

(Foto: Tim Lüddemann CC BY-NC-ND 2.0)

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AIB 121 / 4.2018 | 11.04.2019

Antifaschistische Beobachtung des „Veddel-Prozesses“

Eine Auswertung der antifaschistischen Beobachtung des „Veddel-Prozesses“ wegen eines rechten Bomben Anschlages in Hamburg.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 25.03.2019

Antifa.Fußball.Kroatien

In Kroatien versuchen Antifaschist_innen mit einem Fußballverein sowohl auf den Rängen als auch in der Region gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck vorzugehen.
 

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AIB 120 / 3.2018 | 17.12.2018

„Wachsendes Verständnis für die Antifa“

Interview mit Mark Bray über Antifa in den USA.

(Foto: Ted Eytan, CC BY-SA 2.0)

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AIB 120 / 3.2018 | 03.11.2018

NSU-Watch: Kritische Begleitung

Der 11. Juli 2018 war der lang herbeigesehnte Tag der Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess und seit diesen Szenen verbinden viele mit diesem Datum die Frage: War es das wert? War die viele Arbeit sinnvoll? Ein Rück - und Ausblick von NSU-Watch.

(Foto: kubia; P7115014; CC BY-NC 2.0; flickr.com)

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AIB 122 / 1.2019 | 16.07.2019

Der Identitären-Verein AHA

AktivistInnen der extrem rechten Identitären aus Baden-Württemberg haben 2017 einen Verein mit dem Namen „Alternative Help Association e.V.“ (AHA e.V.) gegründet.

(Bild: Screenshot facebook)

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Verfassungsschutzbeobachtung als Problem der AfD

AntifaschistInnen brauchen kein Verfassungsschutzdossier, um die Bezugspunkte der AfD zur extremen Rechten zu erkennen. Antifaschistische Recherchen sind es, die seit dem Bestehen der AfD auf diese hinweisen. Doch die VS-Beobachtung der AfD hat einen völlig anderen Effekt hat, als die über Jahre akribische Arbeit von links.

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Gab ein AfD-Mitarbeiter einen Brandanschlag in Auftrag?

Der Chefredakteur des extrem rechten „ZUERST!“-Magazins Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt haben. Dies behauptet ein angeklagter Neonazi in seinem Geständnis. Pikant dabei ist, dass Ochsenreiter zum Zeitpunkt der Aussage im Bundestag für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitete.

(Bild: Screenshot  facebook)

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AIB 122 / 1.2019 | 13.05.2019

AfD-Streit: Von Wunderheilern und KGB-Spitzeln

Machtkämpfe und Konfliktlinien innerhalb der AfD verlaufen nicht nur zwischen Anhängern des „Flügels“ und der „Alternativen Mitte“. Auch andere parteiinterne Interessensverbände bekriegen sich. So die „Christen in der AfD-Nord“ und diverse Vereinigungen von Russlanddeutschen in der AfD.

(Bild: Screenshot youTube)

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AIB 121 / 4.2018 | 10.04.2019

Das „Studienzentrum Weikersheim“: Ein Instrument der AfD?

Im September 2018 lud das rechte „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) zur Jahrestagung auf Schloss Weikersheim. Der AfD-Politiker Volker Kempf wurde zum Vizepräsidenten des SZW gewählt. Damit verdichtet sich die personelle Nähe des SZW zur AfD zum wiederholten Mal.

 (Bild: Screenshot youTube/Wissensmanufaktur)

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AIB 122 / 1.2019 | 14.07.2019

Schweiz: Hannibal und der UNO-Schwindel

Bei den Ermittlungen gegen den extrem rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Veteranenverein in den Fokus geraten, der enge Verbindungen in die Schweiz hat – und sich mit fremden Federn schmückt(e).

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Zur Rolle der Polizei im Staat

Die gegenwärtige Struktur der Polizeien – institutionalisierte Intransparenz nach Außen, vehemente Ver­weigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, um zunächst nur zwei Aspekte zu nennen – brint es mit sich, dass Polizeikräfte gute Voraussetzungen für rechtes Engagement vorfinden.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Zum Umgang der Justiz mit extrem rechten Polizeibeamten

Eine Auswertung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren in der Rechtsprechungsdatenbank „juris“. Erst seit den 1990er Jahren landen auch „rechtsextremistische Gesinnungstaten“ vor den Disziplinargerichtskammern der Verwaltungsgerichte. Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin, in denen die Beamt_innen üblicherweise unter Beibehaltung ihrer Bezüge lediglich von der Ausübung ihres Amtes entbunden oder versetzt werden.

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AIB 122 / 1.2019 | 07.07.2019

Der unauffällige Durchschnitts-Typ

Zwischen September und Dezember 2018 wurden zehn Brandanschläge auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübt. Beim letzten Anschlag wurde ein Tatverdächtiger gefasst, der wahrscheinlich auch für die gesamte Serie verantwortlich sein dürfte.

(Foto: Anne Fuchs, Wohnprojekt Knotenpunkt)

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Internetausgabe | 24.06.2019

Flirten mit der AfD

Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 01.07.2019

Zielobjekt Rechts - Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte

In Berichten des ostdeutschen "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) war u.a. die „festgestellte Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Verfassungsschutz und dem Rechtsextremisten Kühnen, Michael“ thematisiert worden. Dieser war lange Zeit Führer der westdeutschen Neonazi-Szene gewesen.

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AIB 122 / 1.2019 | 30.04.2019

Ein Blick zurück: Die Polizei in der Weimarer Republik

Die Diskussion um Polizisten mit (extrem) rechten Weltbildern bzw. Neonazis bei der Polizei macht auch einen Blick in die Weimarer Republik interessant. Wie verhielt sich dort die Polizei gegenüber der aufsteigenden NSDAP? Und wie viele ihrer Mitglieder waren bereits vor 1933 NSDAP-Mitglieder und haben im Sinne der Partei agiert und agitiert?

(Foto: Sturkow; a.o.t., Bundesarchiv Bild 102-07717; CC-BY-SA)

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AIB 121 / 4.2018 | 20.03.2019

Othmar Toifl: Spitzel gegen die Revolution

Konservative und antisozialistische Kreise versuchten nach der Novemberrevolution die Arbeiterbewegung durch Spitzel und Denunzianten zu bekämpfen. Ein besonders eklatantes Beispiel für eine solche konterrevolutionäre Praxis waren die Tätigkeiten von Othmar Toifl, einem skrupellosesten Agenten aus dem rechtsradikalen Milieu.

(Bild: Kurt Daluege; Berlin Document Centre, Gemeinfrei)
 

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AIB 121 / 4.2018 | 16.02.2019

Rückblick: Unser Freund „Thümi“ ist erschossen worden

Steffen „Thümi“ Thüm war im Leipziger Stadtteil Connewitz aktiv. Der Begriff des „Faschoalarms“ machte hier oft die Runde. Wenn ein Haus angegriffen wurde, eilten andere HausbesetzerInnen zur Verteidigung herbei. Als Thümi in der Dezembernacht 1992 helfen wollte, wurde er erschossen.

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AIB 120 / 3.2018 | 25.12.2018

„Lichtenhagen ist Teil einer identitätsstiftenden Meistererzählung“

Interview mit „Soziale Bildung e.V.“ (Rostock) über die Erinnerung an das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

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AIB 120 / 3.2018 | 24.12.2018

Ein Plädoyer für gründliche Recherchen statt spektakulärer Hypothesen

Rund um die Kerngeschichte des NSU-Trios existiert(e) ein breites Feld bekannter, vermuteter oder auch rein spekulativer Strukturen und Beziehungen, deren Personal von Neo­nazis bis hin zu staatlichen Akteuren reicht. In den vergangenen Jahren waren es oft nicht die gründlich recherchierten Beiträge, welche die größte Wirkung erzielten, sondern kurze und spektakuläre Hypothesen.

(Foto: Rasande Tyskar, CC BY-NC 2.0)
 

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AIB 119 / 2.2018 | 28.09.2018

"Die Normalisierung des Rechtsrucks sabotieren!"

Betrachtungen der Gruppe »the future is unwritten« zur Leipziger Buchmesse und darüber hinaus.

(Foto: twitter|@abasletravail)

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Internetausgabe | 03.04.2018

Warum weiter mit "Nationalismus ist keine Alternative"? Ein Aufgabenzettel

Warum weiter mit der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA)? Ein Gastbeitrag der Gruppe TOP B3RLIN.
 

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AIB 117 / 4.2017 | 26.03.2018

Basisorganisierung statt Spezialstrategie!

In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellt sich drängender denn je die Frage, wie linke Perspektiven gestärkt werden können. Wir haben Robert Maruschke und Christian Lelek gefragt, wie eine antirassistische Basisorganisierung aussehen kann und warum sie auf soziale Fragen fokussieren sollte.
 

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AIB 116 / 3.2017 | 20.12.2017

Überlegungen zum Umgang mit der „Identitären Bewegung“

Dem Papiertiger die Krallen stutzen ! Vier fragmentarische Überlegungen zum Umgang mit der „Identitären Bewegung“ am Beispiel Bayerns.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 03.07.2019

Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.

(Foto: Kurdishstruggle; CC BY 2.0)

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AIB 122 / 1.2019 | 23.06.2019

Der Fall Sacramento

In den vergangenen Jahren wurden Antifaschist_innen in den USA, die sich gegen Neonazis stellten, aggressiv von den Sicherheitsbehörden strafrechtlich verfolgt, obwohl tödliche Angriffe in den USA in diesem Zeitraum ausschließlich durch die extreme Rechte erfolgt sind. 

(Foto: Change.org/BAMN)

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AIB 121 / 4.2018 | 28.03.2019

Das Gefahrenabwehrrecht als polizeiliche Wunderwaffe

Bei der Überwachung linker Zusammenhänge arbeitet der Staatsschutz zunehmend nach dem "Gefahrenabwehrrecht". Dies muss als Verselbstständigung der Behörden wahrgenommen werden – ohne jede Prüfung durch juristische Institutionen.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 01.03.2019

Security-Gewalt in Unterkünften für Geflüchtete

Die Meldungen über rassistische Übergriffe durch Sicherheitsdienste in Asylunterkünften häufen sich – besonders im Kontext der neuen bayerischen AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück­führungseinrichtungen).
 

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AIB 121 / 4.2018 | 04.02.2019

Kriminalisierung der Seenotrettung

Das Rettungsschiff "Iuventa" liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der Iuventa über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten. Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenot­rettung aktiven NGOs.

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AIB 122 / 1.2019 | 05.07.2019

Dänemark: Delegitimierung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Anfang 2019 wurden die letzten humanitären Züge in der dänischen Flüchtlings- und Integrationspolitik vollständig beseitigt - mit der Sozialdemokratie als Mehrheitsbeschafferin. Ein Beschluss beendet jegliche Integrationsbemühungen von staatlicher Seite mit der Vorgabe, immer an die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gehen.

(Foto: Mogens Engelund / CC BY-SA 3.0)

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AIB 121 / 4.2018 | 04.04.2019

Der Tod von Amed A.

Kann sich ein Skandal wiederholen? Es scheint so. Als Mitte September 2018 erste Nachrichten über ein Feuer in der JVA Kleve auftauchten, schrillten zumindest bei den Menschen, die mit dem Fall Oury Jalloh vertraut sind, die Alarmglocken. So offensichtlich sind die Parallelen, so bekannt das Handlungs- und Argumentationsmuster der beteiligten Behörden.

(Foto: Zaher Ahmad privat / ANF Deutsch)

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AIB 121 / 4.2018 | 30.03.2019

USA: Fangen, festnehmen und beschießen

Die US-Regierung rüstet die Grenzen gegen mittelamerikanische MigrantInnen auf. Per Proklamation versucht US-Präsident Donald Trump eine weitere Asylrechtsverschärfung zu verfügen.

(Foto: Jonathan McIntosh, CC BY 2.0)

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AIB 120 / 3.2018 | 12.12.2018

Der Fall Mesut Özil: Das Deutschsein steht zur Debatte

Der Fall Mesut Özil: Die durch „das Foto“ und den Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft ausgelöste „Integrationsdebatte“ drückt das Unvermögen der deutschen Öffentlichkeit aus, sich ehrlich mit sich selbst und einer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik zu beschäftigen.

(Bild: Screenshot youtube/VOA News)

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AIB 119 / 2.2018 | 18.10.2018

Australiens Politik gegenüber den indigenen Gemeinden

Die Kolonialisierung Australiens wurde lange mit dem Konzept „Terra Nullius“, Niemandsland, legitimiert. Demnach seien die ersten weißen Siedler in Australien auf eine unkultivierte Wüste gestoßen, deren Ur­ein­wohner „unzivilisiert“, ihre Gesellschaft „primitiv“ war. Eine echte Abkehr vom Bild indigener Australier als „primitive Wilde“ scheint dennoch bis heute nicht vollzogen.

(Foto: Takver CC-BY-SA-2.0)

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AIB 122 / 1.2019 | 20.07.2019

Spanien: Guardia Civil im Francoland

Ende 2017 beschrieb die Zeitschrift „New Yorker“ in einem Kommentar zum Referendumsverbot und den hunderten Verletzten in Katalonien Spanien als „Francoland“. Das spanische Establishment links wie rechts war empört: Spanien sei seit 1978 eine konsolidierte europäische Demokratie.

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AIB 122 / 1.2019 | 12.07.2019

Polens Regierung jongliert am rechten Rand – mit tödlichen Folgen

Mit über 200.000 Menschen fand in Warschau Ende 2018 der nationalistische sogenannte Unabhängigkeitsmarsch statt. Seit 2010 veranstalten extreme Rechte den Umzug am Nationalfeiertag in seiner heutigen Form. Inzwischen hat sich der Marsch auch zu einem Schaulaufen der internationalen rechten Szene entwickelt.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 10.07.2019

Griechenland: Tiefe Verstrickungen von extremer Rechter und dem Staat

Fast sieben Jahre lang saß mit „Chrysi Avgi“ eine militante Neonaziorganisation im griechischen Parlament. Die Gruppierung erlangte in Zeiten der Krise unverhofften Zuwachs und setzte sich trotz kontinuierlicher Gewalthandlungen und eines laufenden Verbotsverfahrens zeitweilig als drittstärkste Partei im politischen System fest.

(Bild: Screenshot youTube)

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Rassistisches Attentat in Christchurch/Neuseeland

Am 15. März 2019 drang ein 28-jähriger Australier in zwei Moscheen der neuseeländischen Stadt Christchurch ein, wo gerade die Freitagsgebete abgehalten wurden. Dort begann er auf die Menschen zu schießen: 50 Personen wurden getötet, mehrere Dutzend verletzt.

(Bild: Screenshot YouTube.com/ABC News)
 

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AIB 122 / 1.2019 | 17.06.2019

Frankreich: Rechte „Geheimarmee“ aufgeflogen

In Frankreich schlossen sich Polizisten, Gendarmen, Berufssoldaten und weitere Personen zu einer rechtsterroristischen Gruppierung zusammen.

(Foto: Screenshot facebook)

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