Anfang 2022 begann in Mannheim ein Prozess u.a. wegen Verstößen gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze gegen vier Männer aus dem „Reichsbürger“-Milieu. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert.
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Mitte Juni 2022 wurden sieben Personen nach einer Razzia gegen Anhänger der Neonazi-Bruderschaft "Turonen" wegen "Verdacht auf Drogenhandel und Geldwäsche" festgenommen. Der Personenkreis ist Antifaschist_innen lange einschlägig bekannt.
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„Die Ereignisse der Nacht vom 18. Januar 1996 sind Teil unserer Geschichte. Eine Geschichte der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Und wir begreifen den Anschlag, die rassistischen Verhältnisse und alles, was daraufhin geschah, als einen politischen Prozess, dem wir uns als Antifaschisten*innen angenommen haben.“ (Hafenstraße’96: 2020)
(Bild: Screenshot twitter)
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Debattenbeitrag: Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
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Die "Arbeitsgruppe ‚Netzwerk Landraum‘" von dem rechten Verein „Ein Prozent“ möchte verunsicherte rechte Großstädter dabei unterstützen, sich im ländlichen Raum ansiedeln. Aus dem Kreis entstand der Verein "Landleben19". Der RechtsRapper „Chris Ares“ scheiterte derweil mit der Gründung eines "eigenen Dorfes".
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Ende 2021 bekam das für „Polizei und Sicherheitsaufgaben“ im Bundestag zuständige Referat ZR3 einen neuen Leiter: Norman P. Dieser ist seit Jahren als Mitglied der (extrem) rechten Berliner „Burschenschaft Gothia“ bekannt und kandidierte 1998 für den rechten „Bund freier Bürger“.
(Foto: Lichtblick/Achim Melde)
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Interview mit dem Autoren Andreas Speit über sein aktuelles Buch „Verqueres Denken: Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus“
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Seit dem globalen Ausbruch der COVID19-Pandemie sind auch in Deutschland einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung getroffen worden. Im Folgenden wird es um die Frage gehen, wie im Windschatten der Pandemie-Verordnungen staatliche Kontrolle und Repression ausgeübt wurden, von denen nicht nur die linke antifaschistische Bewegung betroffen war und ist.
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Gesellschaftliche Verunsicherungen, wie z.B. Pandemien, erzeugen Verschwörungsbewegungen mit oft erstaunlich starkem Zulauf und Reichweite. Alle diese Bewegungen resultierten aus einer Kollektivangst, die sich in irrationalem Verhalten entlud. Historisch betrachtet reihte sich die "Querdenker"-Bewegung nur in eine lange Linie von Verschwörungsbewegungen ein.
(Bild: Gemeinfrei; Museum of Wisconsin Art)
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Die Zeit des Nationalsozialismus gilt als einer der am besten erforschten Epochen der Deutschen Geschichte. Doch noch immer gibt es Aktenbestände die unter Verschluss liegen.
(Foto: Bundesarchiv Bild 183-77013-0002; CC-BY-SA 3.0)
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Den Faschismus-Begriff inflationär zu verwenden, um reaktionäre Gegner zu kennzeichnen, verharmlost die faschistische Gefahr. Dennoch sollte der Begriff nicht auf die spezifischen Umstände der faschistischen Regime in Europa und Japan beschränkt werden, denn das birgt die Gefahr, die (neo-)faschistischen Tendenzen des 21. Jahrhunderts nicht identifizieren zu können.
(Foto: Blink O‘fanaye CC BY-NC 2.0 flickr.com)
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Auf der einen Seite werden Bundesverdienstkreuze verliehen, auf der anderen Seite erleben wir Stigmatisierungen von Antifaschist*innen, die den Aufrufen der Zivilgesellschaft Folge leisten und sich Neonazis aktiv widersetzen.
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Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.
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Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben.
(Foto: Tim Wagner; via soli-antifa-ost.org)
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Nach der Zerstörung des berüchtigten Lagers Moria durch mehrere Brände im September 2020 wurden am 12. Juni 2021 vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” zu zehn Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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Ab September 2021 wird sich die ehemalige „Ministerin fuer Auslaender og Integration“ in Dänemark, Inger Støjberg, vor Gericht verantworten müssen. Im Jahr 2016 gab Støjberg per Pressemitteilung die Anordnung, minderjährig Verheiratete in den dänischen Asyllagern konsequent zu trennen.
(Foto: Dragan Tatic; CC BY 2.0)
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In Schweden verübten zwei Teenager unabhängig voneinander zwei rechtsterroristische Angriffe in Schulen. Die beiden waren befreundet und radikalisierten sich in den rechten sozialen Medien.
(Foto: stillbild; CC BY-SA 2.0)
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Seit Australien mit Covid19-Ausbrüchen zu kämpfen hatte und mit harten Lockdown-Maßnahmen reagierte, war eine erstaunliche Rückkopplungsschleife zwischen der extremen Rechten in Australien und den führenden rechten Medien in den USA zu beobachten.
(Foto: flickr.com; matt hrkac; CC BY 2.0)
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