Verhindern Kontakte von Neonazis zur Polizei die Aufklärung der Anschlagsserie?
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Am 16. Juni 2020 wurde der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet. Ernst wird der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Mordversuch an einem jungen Mann aus rassistischen Motiven vorgeworfen, Hartmann soll ihn ideologisch unterstützt und ihm Zugang zu Waffen ermöglicht haben, so die Erzählung der Bundesanwaltschaft.
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Die Auswirkungen des „Antifa-Sommers“ in Berlin-Lichtenberg.
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Im November 2019 wurde dem Bundesverband der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Am 4. Dezember folgte die Aufforderung einer Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe an das Berliner Finanzamt.
Experten halten einige Burschenschaften für wichtige Bestandteile gegenwärtiger rechter Netzwerke. Dass manche Korporierte eine Nähe zu völkisch-nationalistischem Gedankengut aufweisen, ist allerdings keine neue Entwicklung. Dabei gibt es auch zahlreiche Gegenbeispiele. In Bayreuth zeigt sich dieser Kontrast.
(Bild: Screenshot YouTube/ARTE/BBC)
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In Mecklenburg-Vorpommern hat ein AfD-naher Polizist seinen beruflichen Zugang zu Datenbanken genutzt, um an personenbezogene Informationen zu gelangen. Die vorangegangenen Polizeiskandale schrecken offenbar nicht ab, Kontrollen und Strafen sind selten zu fürchten.
(Foto: Nils Borgwardt)
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Gedenkkampagnen für die Opfer rechter Gewalt in Berlin.
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Interview mit Mathias Wörsching - Autor des Buches „Faschismustheorien – Überblick und EInführung“.
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In München gedenken am 36. Jahrestag des Brand-Anschlags auf den Club "Liverpool" rund 60 Antifaschist*innen Corinna Tartarotti und den mindestens 14 weiteren Todesopfern, die dem mörderischen Terror der „Gruppe Ludwig“ zum Opfer fielen.
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Die im Nationalsozialismus als „Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ Stigmatisierten konnten bislang als ignorierte Opfergruppen gelten – denn sie wurden nicht einfach „vergessen“, sondern bewusst aus der Gedenkkultur sowie der Entschädigungspraxis ausgeschlossen. Inzwischen hat sich jedoch einiges getan.
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Warum weiter mit der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA)? Ein Gastbeitrag der Gruppe TOP B3RLIN.
In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellt sich drängender denn je die Frage, wie linke Perspektiven gestärkt werden können. Wir haben Robert Maruschke und Christian Lelek gefragt, wie eine antirassistische Basisorganisierung aussehen kann und warum sie auf soziale Fragen fokussieren sollte.
Der Antifaschist Jock Palfreeman ist nach dem Gesetz frei, er bleibt jedoch weiterhin in Bulgarien eingesperrt und sein Fall ist nach erfolgreichem politischen Druck rechter Parteien nun wieder juristisch in der Schwebe.
(Bild Screenshot YouTube)
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In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war.
(Foto: Screenshot facebook)
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Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Offizielle Statistiken werden dazu nicht veröffentlicht. Eine genaue Durchsicht der Fälle legt aber nahe, dass Menschen of Color in besonder Weise dem Risiko ausgesetzt sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.
Der Tod von Oury Jalloh: Neues Gutachten – Alte Fragen
Den USA stehen Monate von Massenarmut und horrenden Sterberaten bevor. Ein quantitativ anwachsendes Amalgam aus Neonazis, bewaffneten Paramilitärs und einer Republikanerpartei, die sich nach rechtsaußen hin radikalisiert hat, sieht in Trump eine Führungsfigur, die um jeden Preis im Weißen Haus bleiben muss.
(Foto: Twitter @dewybleach)
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Die Situation der LGBTI (lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual and intersex) in der Ukraine: Zwischen aggressiver Intoleranz und ermutigenden Signalen.
(Bild: Screenshot YouTube/RadioLiberty)
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