GESELLSCHAFT

AIB 125 / 4.2019 | 10.03.2020

„Der Staat ist der größte Zuhälter“

Am 23. Juli 2019 versammelten sich in Berlin-Reinickendorf Antifaschist*innen und Sexarbeiter*innen, um der 25 Jahre zuvor von Neonazis ermordeten Beate Fischer zu gedenken. Diese Kundgebung war doppelt bedeutsam: Sie beleuchtete einen bis dahin wenig beachteten Fall rechter Gewalt und rückte einen überfälligen Schulterschluss zwischen Antifaschismus und den Kämpfen von Sexarbeitenden in greifbarere Nähe.

(Foto: Twitter @akkberlin)

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AIB 125 / 4.2019 | 29.01.2020

Behördliche Einschätzung: Vom Amoklauf zum Rechtsterrorismus

Seit Oktober 2019 ist es offiziell: Der Neunfachmord am und im OEZ München von 2016 wird vom Bayerischen LKA doch als politisch rechtsmotivierte Gewaltkriminalität eingestuft. Drei Jahre tobt eine Debatte darüber, inwieweit die Tat als Amoklauf eines psychisch kranken Täters oder als Hassverbrechen eines politischen Attentäters zu bewerten sei.

(Bild: Grafik aus Steam & amok wiki)

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AIB 124 / 3.2019 | 04.01.2020

30 Jahre Asyl-Diskurs, 30 Jahre rechter Terror

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde nach einer rechten Hass-Kampagne in den sozialen Medien ermordet. Die Biografie des mutmaßlichen Täters gibt Aufschluss über den Zusammenhang zwischen früheren Gewalt- und Ermächtigungserlebnissen in einem neonazistischen Umfeld und den gesellschaftlichen Diskursen.

(Bild: Screenshot YouTube/mdr)

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AIB 124 / 3.2019 | 19.12.2019

Für eine antifaschistische Klimagerechtigkeit

Angriff und Vereinnahmung – Klimawandelleugnung und Heimatschutz. Wo liegt die inhaltliche Verbindung von Klima und Antifa?

(Foto: Ende Gelände; Copyright: 350.org/Tim Wagner; CC BY-NC 2.0)

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AIB 124 / 3.2019 | 16.11.2019

Feindbestimmung

Wo die Eliten durch eine vermeintlich liberale Flüchtlingspolitik „das Volk verraten“, da leitet sich in der Logik des rechten Bürgerkriegs das Recht zum „Widerstand“ ab. Zwei Elemente sind für die rechten Hetz- und Gewaltkampagnen, die dem rechten Terror unmittelbar vorausgehen, wesentlich: Die personalisierte Feindbestimmung, die immer auf die physische und existenzielle Vernichtung aus ist, und die Todesliste.

(Bild: wikipedia.org, Polizei Berlin, CC-BY-SA-4.0)
 

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AIB 123 / 2.2019 | 20.10.2019

Protest am Montag

(Ohn)-Macht der Straße – Protest und Protestnarrative in Ostdeutschland.

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AIB 123 / 2.2019 | 12.09.2019

Feindbild Soros

Feindbilder pflegt die (extreme) Rechte gern und viel, immer wieder auch in personalisierter Form. Seit einiger Zeit ist der US-Milliardär George Soros länderübergreifend eines der populärsten Hassobjekte in entsprechenden Kreisen, die personifizierte antisemitische Verschwörungstheorie.

(Bild: luna715; CC BY-NC-ND 2.0)
 

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AIB 122 / 1.2019 | 27.07.2019

Hannibal & Co: Mangelnder Aufklärungswillen?

Eigentlich müssten nach den vielen Recherchen zum Hannibal-Komplex sämtliche Alarmglocken schrillen bei der Politik, der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden. Jedoch scheint bei den Sicherheitsbehörden jeglicher Aufklärungswillen zu fehlen.

(Bild: Screenshot YouTube/Uniter Network)
 

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AIB 122 / 1.2019 | 14.07.2019

Schweiz: Hannibal und der UNO-Schwindel

Bei den Ermittlungen gegen den extrem rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Veteranenverein in den Fokus geraten, der enge Verbindungen in die Schweiz hat – und sich mit fremden Federn schmückt(e).

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Zur Rolle der Polizei im Staat

Die gegenwärtige Struktur der Polizeien – institutionalisierte Intransparenz nach Außen, vehemente Ver­weigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, um zunächst nur zwei Aspekte zu nennen – brint es mit sich, dass Polizeikräfte gute Voraussetzungen für rechtes Engagement vorfinden.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Zum Umgang der Justiz mit extrem rechten Polizeibeamten

Eine Auswertung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren in der Rechtsprechungsdatenbank „juris“. Erst seit den 1990er Jahren landen auch „rechtsextremistische Gesinnungstaten“ vor den Disziplinargerichtskammern der Verwaltungsgerichte. Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin, in denen die Beamt_innen üblicherweise unter Beibehaltung ihrer Bezüge lediglich von der Ausübung ihres Amtes entbunden oder versetzt werden.

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AIB 122 / 1.2019 | 07.07.2019

Der unauffällige Durchschnitts-Typ

Zwischen September und Dezember 2018 wurden zehn Brandanschläge auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübt. Beim letzten Anschlag wurde ein Tatverdächtiger gefasst, der wahrscheinlich auch für die gesamte Serie verantwortlich sein dürfte.

(Foto: Anne Fuchs, Wohnprojekt Knotenpunkt)

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Internetausgabe | 24.06.2019

Flirten mit der AfD

Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 10.06.2019

Das Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern

Im August 2017 führte das BKA mehrere Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen den sog. Nordkreuz-Chat durch. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie dem Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, nachgehe. Die Tatverdächtigen hätten sich auf den Zusammenbruch des Staates vorbereitet und darin gleichzeitig die Chance gesehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“

(Bild: Screenshot panorama)

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AIB 122 / 1.2019 | 08.06.2019

Rechte Akteure in deutschen Sicherheitsbehörden

Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 20.05.2019

Framing mit dem Kantholz

Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition.

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AIB 122 / 1.2019 | 17.04.2019

Drohbrief aus dem Polizeicomputer

Juristisch fragwürdig wurde ein politisch motivierter Drohbrief aus Berliner Polizeikreisen gegen linke Stukturen ad acta gelegt.

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AIB 121 / 4.2018 | 09.04.2019

Die AfD entdeckt den deutschen Kolonialismus

In der postkolonialen Erinnerungspolitik findet die AfD derzeit ein neues Betätigungsfeld für ihren Rassismus. Gleich ob es um Straßenumbenennungen, die Restitution von geraubten Kulturgütern oder die Anerkennung des Genozides in Deutsch-Südwestafrika geht, sie vertritt zuverlässig eine kolonialapologetische Sichtweise.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 03.04.2019

Der Rechtsruck der Mitte

Bei der Frage nach autoritären Formierungen in Deutschland und Europa und den Bedingungen für den rasanten Aufstieg der AfD, ist die Debatte um Flucht und Migration relevant. In ihr verdeutlichen sich die Verschiebungen im politischen Diskurs. Es war und ist nicht maßgeblich die AfD, von der diese Verschiebungen ausgingen.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 27.03.2019

Generalprobe der AfD im Kulturkampf

In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, wie die rechten Kulturkampf-Strategien der AfD ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten.

(Bild: Screenshot youTube; FürGerechtigkeit)

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