GESELLSCHAFT

AIB 122 / 1.2019 | 14.07.2019

Schweiz: Hannibal und der UNO-Schwindel

Bei den Ermittlungen gegen den extrem rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Veteranenverein in den Fokus geraten, der enge Verbindungen in die Schweiz hat – und sich mit fremden Federn schmückt(e).

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Zur Rolle der Polizei im Staat

Die gegenwärtige Struktur der Polizeien – institutionalisierte Intransparenz nach Außen, vehemente Ver­weigerung von unabhängigen Kontrollinstanzen, um zunächst nur zwei Aspekte zu nennen – brint es mit sich, dass Polizeikräfte gute Voraussetzungen für rechtes Engagement vorfinden.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Zum Umgang der Justiz mit extrem rechten Polizeibeamten

Eine Auswertung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren in der Rechtsprechungsdatenbank „juris“. Erst seit den 1990er Jahren landen auch „rechtsextremistische Gesinnungstaten“ vor den Disziplinargerichtskammern der Verwaltungsgerichte. Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin, in denen die Beamt_innen üblicherweise unter Beibehaltung ihrer Bezüge lediglich von der Ausübung ihres Amtes entbunden oder versetzt werden.

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AIB 122 / 1.2019 | 07.07.2019

Der unauffällige Durchschnitts-Typ

Zwischen September und Dezember 2018 wurden zehn Brandanschläge auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübt. Beim letzten Anschlag wurde ein Tatverdächtiger gefasst, der wahrscheinlich auch für die gesamte Serie verantwortlich sein dürfte.

(Foto: Anne Fuchs, Wohnprojekt Knotenpunkt)

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Internetausgabe | 24.06.2019

Flirten mit der AfD

Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 10.06.2019

Das Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern

Im August 2017 führte das BKA mehrere Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen den sog. Nordkreuz-Chat durch. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie dem Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, nachgehe. Die Tatverdächtigen hätten sich auf den Zusammenbruch des Staates vorbereitet und darin gleichzeitig die Chance gesehen, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“

(Bild: Screenshot panorama)

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AIB 122 / 1.2019 | 08.06.2019

Rechte Akteure in deutschen Sicherheitsbehörden

Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.
 

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AIB 122 / 1.2019 | 20.05.2019

Framing mit dem Kantholz

Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition.

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AIB 122 / 1.2019 | 17.04.2019

Drohbrief aus dem Polizeicomputer

Juristisch fragwürdig wurde ein politisch motivierter Drohbrief aus Berliner Polizeikreisen gegen linke Stukturen ad acta gelegt.

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AIB 121 / 4.2018 | 09.04.2019

Die AfD entdeckt den deutschen Kolonialismus

In der postkolonialen Erinnerungspolitik findet die AfD derzeit ein neues Betätigungsfeld für ihren Rassismus. Gleich ob es um Straßenumbenennungen, die Restitution von geraubten Kulturgütern oder die Anerkennung des Genozides in Deutsch-Südwestafrika geht, sie vertritt zuverlässig eine kolonialapologetische Sichtweise.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 03.04.2019

Der Rechtsruck der Mitte

Bei der Frage nach autoritären Formierungen in Deutschland und Europa und den Bedingungen für den rasanten Aufstieg der AfD, ist die Debatte um Flucht und Migration relevant. In ihr verdeutlichen sich die Verschiebungen im politischen Diskurs. Es war und ist nicht maßgeblich die AfD, von der diese Verschiebungen ausgingen.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 27.03.2019

Generalprobe der AfD im Kulturkampf

In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, wie die rechten Kulturkampf-Strategien der AfD ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten.

(Bild: Screenshot youTube; FürGerechtigkeit)

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AIB 121 / 4.2018 | 23.01.2019

Vigilantismus in Deutschland

Über extrem rechte Selbstjustiz in Formen von Gruppierungen wie "Bürgerwehren", "Begleitschutz" oder "Schutzzonen".

(Bild: Screenshot twitter; AfD_LV_SH)

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AIB 121 / 4.2018 | 12.01.2019

„Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis

Rechte, RassistInnen und Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren.

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AIB 120 / 3.2018 | 24.12.2018

Seebrücken bauen für mehr Menschlichkeit

Das Engagement für die SEEBRÜCKE und Erfolge wie „Wir sind mehr“ zeigen, dass es möglich ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren und die Politikresignation zu überwinden.

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AIB 120 / 3.2018 | 19.12.2018

Staatliche Schadensbegrenzung – Die Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess

Im Prozess gegen den NSU zeigte sich die entscheidende Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechtsterroristischer Gewalt. Laut Bundesanwaltschaft war der NSU nur ein „isoliertes Trio“, das die rechtsterroristische Mord-, Anschlags- und Raubserie ohne Netzwerk begangen haben soll.

(Bild: Screenshot: youtube / tagesschau)
 

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AIB 120 / 3.2018 | 15.12.2018

Teil-Niederlage für Reinhard Rade

Ende August 2018 verkündete die Zivil­kammer des Landgerichts Leipzig sein (mittlerweile in der nächsten Instanz angefochtenes) Urteil in einem Verfahren, das der Leipziger Reinhard Rade gegen das Antifaschistische Infoblatt (AIB) wegen „Unterlassungsansprüchen“ geführt hatte.

(Foto: Screenshot twitter; Schulle)

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AIB 120 / 3.2018 | 07.12.2018

NSU-Prozess: Der Münchner Staatsschutzsenat liefert sein Urteil

Nicht mal den ganzen 438. Verhandlungstag benötigte der Vorsitzende Richter, um am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung das Urteil im NSU-Prozess zu verkünden.

(Foto: flickr.com; Rasande Tyskar; CC BY-NC 2.0)

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AIB 120 / 3.2018 | 06.11.2018

Kein Schlussstrich: Ein Versprechen für die Zukunft

Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung war es so weit: Tag X, der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fiel auf Mittwoch, den 11. Juli 2018.

(Foto: DIE LINKE; CC BY-NC 2.0)

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AIB 119 / 2.2018 | 08.09.2018

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da.

(Foto: Casey Hugelfink, CC BY-SA 2.0)

 

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