NS-Szene | AIB 54 / 3.2001 | 06.10.2001

Hauptsache: Ruhe und Ordnung. Zittau will seine Neonazis behalten – um jeden Preis.

Am 25. Oktober 2001 entschied der Stadtrat der ostsächsischen Kleinstadt Zittau, dem Nationalen Jugendblock Zittau e.V. (NJB) für 33 Jahre ein Haus in Erbpacht zu überlassen. Dies stellt nicht nur für Sachsen einen einzigartigen Umgang mit einer vom Verfassungsschutz als »neonationalsozialistisch« eingestuften Organisation dar.

Der NJB betreibt seit 1992 ein Haus in der Zittauer Innenstadt und gilt seither als das Sammel- und Integrationsbecken von Neonazis in Ostsachsen. Im Haus und ausgehend von dem Haus kam es immer wieder zu einschlägigen Straftaten wie rechtsextremen Propagandadelikten und Körperverletzungen. Erster Höhepunkt in der Geschichte des Hauses war im Juli 1992 eine Hetzjagd auf Nichtdeutsche, in deren Verlauf der Neonazi Holger Müller in Notwehr von einem Migranten so verletzt wurde, dass er Stunden später verblutete.

Seither findet alljährlich zu seinem Todestag in Zittau der sogenannte »Holger-Müller-Trauermarsch« statt, der nach Ansicht von örtlichen AntifaschistInnen eine der wichtigsten Aktivitäten der lokalen Neonaziszene darstellt. In den vergangenen Jahren nahmen an dem Gedenkmarsch beispielsweise der Hamburger Neonazianführer Christian Worch sowie tschechische Blood & Honour Mitglieder teil. Im Jahr 2000 wurde der Marsch vom Berliner NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt angeführtsowie von Udo Hempel, dem ehemaligen Chef des Jungen Nationalen Spektrums (JNS) aus dem sächsischen Niesky.

In ihrer Unterstützung für die Neonazis ließ sich die Stadt Zittau in all den Jahren nicht beirren. Seit 1992 zahlten die Nazis für ihr Haus nur einen symbolischen Mietpreis von 80 Mark im Monat. Jahrelang leugneten Stadtverwaltung und Stadtrat, dass es mit den Neonazis überhaupt ein Problem gäbe. Im Gegenteil, als es beim Stadtfest 1999 zu mehreren Überfällen von organisierten Neonazis auf eine Party von Schwulen und Lesben und ein alternatives Jugendhaus kam, sprach der damalige CDU-Oberbürgermeister Jürgen Kloß davon, dass es immer welche gäbe, die provozieren und welche, die sich provozieren lassen.

Auf die im »Sommer der Anständigen« folgenden Beiträge überregionaler Medien zum Thema »Wie fahrlässig und gedankenlos die Stadt Zittau ihre Skins und Neonazis unterstützt«, so die Überschrift eines Spiegel-Artikels, kam die altbekannte Reaktion der Stadtoberen: »Die Medien lügen,« verteidigte Oberbürgermeister Kloß die städtische „Glatzenpflege“ im Juni 2001 in der Sächsischen Zeitung. Nicht nur verbal gab es von Seiten der Stadt Unterstützung für die Neonazis, regelmäßig konnten Vertreter des NJB auch an kommunalen Gesprächskreisen und Podiumsveranstaltungen Jugendpolitik teilnehmen und wurden somit als scheinbar demokratische Gesprächspartner legitimiert und hofiert. Noch im September 2000 sicherte Oberbürgermeister Kloß während einer Podiumsveranstaltung unter dem Motto »Was tun gegen Rechts« den ebenfalls anwesenden NJB –Vertretern öffentlich seine Unterstützung zu.

Eine Kündigung und ihre Folgen

Anfang Mai 2001 änderte Oberbürgermeister Kloß seine Einstellung dann plötzlich. Nicht länger sei er bereit, eine Vereinsarbeit zu dulden, »die sich offensichtlich nicht an demokratische Spielregeln hält«. Die Stadt kündigte dem NJB das Haus zum 31. Juli 2001. Die Reaktionen der Neonazis kamen prompt: Umgehend drohte der NJB an, für das »weitere Handeln einzelner Personen keine Verantwortung« zu übernehmen. Selbst unter diesen Umständen war den Neonazis prominente Unterstützung gewiss. Der Vize Landrat Schweinert forderte Ende Juli 2001, die Kündigungsfrist für den NJB zu verlängern. Kloß stellvertretender Bürgermeister äußerte Verständnis, dass die Suche nach einem neuen Domizil für den NJB schwierig verlaufe. Niemand möchte so einen Verein in seiner Nachbarschaft.

Grund sei weniger, dass der NJB eine »aktive neonationalsozialistische Organisation« sei, sondern vielmehr »befürchtete gewalttätige Reaktionen linker Gruppen«. Man dürfe nicht zulassen, dass die Jugendlichen »auf den Straße herumlungern«. Bei soviel (Un)Kenntnis der Realität war es logisch, dass im September 2001 der Stadtrat mit nur drei Gegenstimmen den Oberbürgermeister beauftragte, die Formalitäten für einen Erbpachtvertrag mit den Neonazis auszuarbeiten. Bemerkenswerterweise regte sich hierbei der größte Protest bei der SPD. Diese kritisierte, dass hier Nazis »hoffähig« gemacht würden. Was folgte war laut Hagen Kreisel von der Beratungsstelle AMAL, die in Sachsen Betroffene rechter Gewalt betreut, »ein kaum noch fassbares Relativieren der nicht zu leugnenden rechtsextremistischen Aktivitäten des Vereines.«

Einen offenen Brief des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz«, welcher das Vorgehen der Stadt Zittau als »schier unfassbar« bezeichnete, wies der Oberbürgermeister folgendermaßen zurück: »Die kritischen Schreiben sind sicher berechtigt, aber die Absender kennendie Situation bei uns vor Ort nicht. Ausgrenzung würde eher zu einer Verhärtung führen, die ich persönlich nicht für dienlich halte. Der NJB hat erklärt, auf Gewalt zu verzichten und sucht geradezu das Gespräch mit uns. Es wäre der falsche Schritt, den Verein auf die Straßen und Plätze zu entlassen.« In völliger Verkennung der Realität träumt Voigt blauäugig davon »Die Südstraße 8 wird ein offenes Jugendhaus sein, von dem keinerlei Gewalt ausgehen darf. Der NJB hat ein Nutzungskonzept vorgelegt und sich eine neue Satzung gegeben, die mit unserer Verwaltung erarbeitet wurde.

Die Jugendhilfe wird tätig sein können. Bedingung ist auch, dass der Verein nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftaucht. ...« Es lohnt sich, eben diese neue Satzung und das neue Nutzungskonzept einmal genauer anzuschauen. So schreibt der NJB: »In der gesamten Bundesrepublik gilt das Grundgesetz, hiervon ist auch die Südstraße 8 nicht befreit.« Oder »Die...Räume werden von Mitgliedern des NJB e.V. in eigener Verantwortung hergerichtet und genutzt..., wobei der Vereinsvorstand stärker als bisher darauf achtet, dass die Nutzung nicht zu Straftaten missbraucht wird.« Auch von »...den alten, oftmals radikalen Positionen...« distanziere der NJB sich von nun an. Nicht nur dass dies gesetzliche Grundlagen sind, die man nicht extra festzuschreibenbraucht – sie scheinen auch nicht das  Papier wert zu sein, auf denen sie geschrieben sind.

Erst am 17. Oktober 2001 entdeckten Sozialarbeiter in dem Haus der Neonazis verbotene Symbole, z.B. eine gemalte Hakenkreuzfahne, sowie Werbung für eine Schulungsveranstaltung mit dem verurteilten Naziterroristen Peter Naumann. Wie ernst gemeint die »Distanzierung« zu den alten Zielen ist, wird auch darin deutlich, dass der alte Vorstand zwar ausgewechselt wurde, aber auch der neue Vorstand engste Verbindungen zur organisierten Neonaziszene hat. Der stellvertretende Vorsitzende Robert Pech ist seit der Wende als einer der wichtigsten Neonazis in Zittau bekannt. Zuerst war Pech bei den Republikanern, dann war er nach Gründung des NJB sein »politischer Leiter« und unter anderen bei Überfällen 1999 in Zittau beteiligt. Auch der neue Vorsitzende, Alexander Pakiet, ist kein Unbekannter. Noch im Sommer 2001 lief er beim Holger-Müller-Marsch den knapp 150 Neonazis voran.

Dennoch glauben die politischen Vertreter der Stadt - darunter auch der neue Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau) nach wie vor weiter an eine »Beherrschbarkeit« der Neonazis durch Verständnis für ihre Situation und Sozialarbeit. Dass das Wirken des jetzigen Sozialarbeiters Johannes K. zum Jahresende beendet sein wird, da sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Träger zurückzieht, verschweigt man lieber. Einer Antwort darauf, dass in Zittau die Kommunalpolitik mit Neonazis paktiert und sich 33 Jahre an sie bindet, geht man aus dem Weg. Man bleibt bei dem, was man seit Jahren praktiziert: Wegschauen, Schweigen und rechtsextreme Organisierung nicht wahrhaben wollen. Die Probleme haben die anderen - die heimischen NestbeschmutzerInnen und die auswärtigen KritikerInnen. Denn in Zittau herrschen Ruhe und Ordnung. Eine trügerische Ruhe.