Der zweite Frühling der NPD

Frank Schwerdt, seines Zeichens Chef der "Die Nationalen e.V." und Integrationsfigur der ostdeutschen Neonazi-Szene, konnte die Nachricht gar nicht schnell und weit genug verbreiten: Sein äußerst umtriebiger Verein befindet sich seit Mitte November 1997 in Autlösung und die Löschung aus dem Vereinsregister sei beantragt.

"Die Nationalen" in Auflösung

"Die Nationalen" wurden im Herbst 1991 als überparteiliche "Wählergemeinschaft" u.a. von Bernd Witte gegründet, die ein Spektrum von Republikanern bis zu den Neonazis vertrat. 1992 erfolgte die Umbenennung in »Die Nationalen« sowie die Eintragung ins Vereinsregister. Mit der Übernahme des Vorsitzes durch den heute 54jährigen Neonazi Frank Schwerdt im Jahr 1993 und den Rückzug der "gemäßigten" Gruppierungen aus dem Verein wurde die Teilnahme an Wahlen zum Nebenaspekt der Gruppierung. Sie fungierte seitdem mehr und mehr als Koordinierungsstelle der Berliner Neonazi-Kameradschaften und Aufbauorganisation für Ostdeutschland.

Die als Mitteilungsblatt der Nationalen ins Leben gerufene und mittlerweile offiziell eigenständig erscheinende "Berlin Brandenburger Zeitung" (BBZ) hat sich zu einem der wichtigsten Projekte der deutschen Neonazi-Szene gemausert. Auch sonst können die Neonaz-Kader um Schwerdt und seine rechte Hand Christian Wendt auf einige Erfolge zurückblicken: Nicht zuletzt haben zahlreiche Neonazi-Gruppierungen in Brandenburg und anderen ost-deutschen Bundesländern ihr Bestehen vor allem den Aufbauambitionen von Schwerdt und Co. zu verdanken. Die offizielle Begründüng für die unerwartete Auflösung des für Neonazis ziemlich erfolgreichen Vereins: Die gesteckten Aufgaben seien »weitestgehend erfüllt«1 . Daß dies nicht der Wahrheit letzter Schluß ist, liegt auf der Hand.

Ein Verbot des Vereins schien nicht mehr fern und dies wäre ja nach Jahren der Aufbauarbeit, deren Ergebnis unter anderem auch eine eigene Jugendorganisation und eine Hochschulgruppe sind, wirklich ärgerlich. Also ist man nun bemüht, die bestehenden Strukturen in einen anderen Rahmen zu überführen, und dementsprechend heißt es in der Auflösungserklärung, man werde die Arbeit in »befreundeten Gruppierungen«1 fortsetzen. Eine Führungsposition für Schwerdt im NPD-Bundesvorstand kam nahezu zeitgleich. Bei einer "Nationalen"-Mitgliederbefragung stimmten von 112 Mitgliedern angeblich 79 für die Auflösung und 15 dagegen. Am 10. Oktober 1997 beschloßen die Mitglieder die Vereins-Auflösung. Der Vorstand von "Die Nationalen" setzte sich zu zuletzt aus Frank Schwerdt, Andreas Neumann und Hans Bahlke zusammen. Beisitzer waren Udo Hempel ("Jungnationale"/"Junges Nationales Spektrum") aus Niesky, Andy Müller, Mike Penkert (Berlin), Gordon Richter (Gera) und Christian Wendt (Berlin). Als "Schriftleiter" wurde Rene Hirsch benannt. Schatzmeister war Karsten Giese (Berlin-Marzahn). Giese war im Kreis der Brandenburger "Kameradschaft Oberhavel" unterwegs und wurde nun als "Liquidator" eingesetzt. In der "Kameradschaft Oberhavel" war auch Rene B. (Rhinow) tätig, welcher als Beisitzer in "Die Nationalen" benannt wurde.

Nach den "Nationalen": Von der NPD bis Terror

Während sich ein Teil der ehemaligen Mitglieder verstärkt der Arbeit im "Nationaler Medienverbund"/"Nationaler Medienverband" (NMV) zuwendet oder als "Kameradschaft" weitermacht, hat sich der andere Teil um Frank Schwerdt für den Gang in die NPD entschieden. Schwerdt ist bereits seit längerem wieder Mitglied der NPD, diesmal angeblich im sächsischen Landesverband. Der Führungskreis der Berliner NPD steht Frank Schwerdt wegen früherer Konflikte noch immer feindlich gegenüber. Er musste deswegen gegen ihren massiven Widerstand vom Parteivorstand in die NPD aufgenommen werden.

Wo bislang Gruppen der "Nationalen" ihr Unwesen trieben, bilden sich nun Kreis- und Ortsverbände der NPD. Als Beispiel sei hier der in Gründung befindliche NPD-Kreisverband Oberhavel genannt. In der Region nordwestlich Berlins war bislang die von Schwerdt gelenkte "Kameradschaft Oberhavel" aktiv, die im August vergangenen Jahres verboten worden war. Auch die NPD-Kreisverbandsgründungen im Spreewald und in Eisenhüttenstadt können nur mühsam kaschieren, daß es sich hierbei um die Fortrührung der örtlichen Kameradschaften und Verbände der Nationalen im sicheren Schoß der NPD handelt. Im vergangenen Jahr stieg die Mitgliederzahl des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD von 80 auf 130.2

Nun kann sich die NPD freuen, daß in Brandenburg demnächst ein eigener Landesverband entstehen wird. Die ehemaligen "Nationalen" um Schwerdt wollen sich das Bundesland vornehmen, in dem die NPD mit 20 Mitgliedern bislang kaum vertreten war. Als Vorstufe zu dem Landesverband, in dem die Neonazis der "Nationalen" die Oberhand haben werden, wurde bislang ein Bezirksverband Brandenburg gegründet. Bei den kommenden Kommunalwahlen wollen die Neonazis in der NPD nach eigenen Angaben in zwölf Gemeinden antreten.

Daß Schwerdts Gang in die NPD ein taktischer Schritt ist, liegt auf der Hand: »Wer politisch etwas bewegen wolle, müsse sich auch der Möglichkeiten bedienen, die nur eine Partei bieten könne« und »dürfe sich durch die staatliche Repression nicht in die Hinterzimmer verdrängen lassen«3 , wird der 54jährige ehemalige Nationalen-Vorsitzende in der BBZ wiedergegeben.

Im Gegensatz dazu setzt der anderen Teil der aufgelösten Nationalen auf »informelle Strukturen innerhalb der freien Kameradschaften«.3 Dies beinhaltet sowohl den "Nationaler Medienverbund" /"Nationalen Medienverband" um die BBZ, als auch die "Kameradschaften". Beide Organisationsansätze weisen personelle Überschneidungen auf und arbeiten eng zusammen. Daß das Spektrum, in dem sich die ehemaligen "Nationalen" betätigen, von der NPD bis hinein ins terroristische Lager reicht, machte nicht nur ein Rohrbombenfund im Umfeld der Berliner "Kameradschaft Treptow" Ende vergangenen Jahres deutlich.

Ein "Zusammenschluß autonomer nationaler Zusammenhänge in Berlin" prophezeite Anfang des Jahres: Der Tag, an dem »nationale Freiheitskämpfer wieder - dem Befehl ihres Gewissens gehorchend - zur Waffe greifen werden« rücke spürbar näher.4 Mit diesen Worten wurde der "Zusammenschluß", hinter dem sich bislang sowohl die "Berliner Kameradschaften" als auch die "Nationalen" verbargen, auch von der Online-BBZ zitiert.

Mit der Auflösung der "Nationalen" ergeben sich somit zwei Chancen für die ostdeutsche und besonders die Berlin-Brandenburger Neonaziszene: Die ehemaligen "Nationalen"-Mitglieder, die ihre Arbeit in den unterschiedlichen Spektren von NPD bis Terror fortsetzen, haben lange zusammengearbeitet und kennen sich. Dadurch haben sie die Möglichkeit, nicht nur einen entscheidenden Einfluß auf die Szene zu nehmen und deren unterschiedliche Spektren über personelle Kontakte quasi zu vernetzen. Sie könnten auch dazu beitragen, die Spannungen zwischen Kameradschaften und JN/NPD abzubauen.

Als erster Schritt in diese Richtung muß die überaus ausführliche und positive Berichterstattung der BBZ über die NPD in den vergangenen Monaten gewertet werden.

Zweiter Frühling oder laues Lüftchen?

Doch nicht nur das Überlaufen der Nationalen zur NPD stärkt die neofaschistische Partei momentan und bringt sie ihrem Führungsanspruch näher. Sie ist derzeit auch eine der wenigen Gruppierungen der extremen Rechten, die Mitgliederzuwächse verbuchen kann. Nach Eigenangaben sollen es im vergangenen Jahr 1.640 neue Mitglieder gewesen sein, von denen mehr als zwei Drittel unter 30 Jahre alt seien. 26 neue Kreisverbände will die Partei gegründet haben. 15 Landesverbände mit annähernd 270 Kreisverbänden wurden parteiintern in den letzten Jahren reorganisiert. In Sachsen, dem größten Landesverband, haben sich die Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr nach Eigenangaben mehr als verdreifacht. Die NPD hat dort mittlerweile fast soviele Mitglieder wie die Grünen (siehe Artikel Seite 21). Der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz hat gar dreimal soviele Mitglieder wie die Grünen und halb soviele wie die SPD, so der NPD-Kreisgeschäftsführer Uwe Leichsenring.5 Daß die NPD momentan einen derartigen Auftrieb erfährt und auch die Wahl der ex-Nationalen um Frank Schwerdt auf die 1964 gegründete Partei fiel, ist nicht weiter verwunderlich. Die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) der NPD hat sich nach konzeptionellem und inhaltlichem Wandel bereits seit längerem in Richtung des neonazistischen Lagers innerhalb der extremen Rechten positioniert. Nach den Organisationsverboten seit 1992 haben dort zahlreiche Kader und Mitglieder der verbotenen Neoazi-Gruppierungen ein neues Betätigungsfeld gefunden. Und auch wenn es immer wieder zu Konflikten zwischen den »unabhängigen« Kameradschaften und dem Führungsanspruch der JN kommt: Im Prinzip funktioniert die Arbeitsteilung.

Während die "Kameradschaften" regionale Organisierung und Propaganda übernehmen, fungieren die JN und zunehmend auch die NPD als bundesweiter Rahmen für Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit, der Sicherheit vor einem Verbot verspricht. Zu entsprechenden Anlässen finden sich die unterschiedlichen Gruppierungen immer wieder zusammen. Die NPD tritt nun in die Fußstapfen ihrer Jugendorganisation.

Bei ihr hat die konzeptionelle Umorientierung, deren Früchte sich nun zeigen, lediglich etwas länger gedauert. Bis 1991 hatte die Partei auf die Strategie gesetzt, die sie Ende der sechziger Jahre in zahlreiche Landtage und fast in den Bundestag gebracht hatte. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswähl 1969 hatten sich Resignation und ein Zerfallsprozeß eingestellt, von dem sich die Partei nie vollkommen erholt hat. Erst Ende der achtziger Jahre gab es in Zusammenarbeit mit der DVU Gerhard Frey's wieder kleinere Erfolge, doch das Bündnis der beiden Parteien scheiterte.

Als 1991 Günter Deckert Bundesvorsitzender wurde, bedeutete dies einen konzeptionellen Umschwung hin zur Kampfpartei. Der offene Schulterschluß zur militanten Neonazi-Szene war vollzogen, er äußerte sich auch im Eintritt des ehemaligen Bundesführers der verbotenen "Wiking Jugend", Wolfgang Nahrath, in den NPD-Bundesvorstand.

Seit dem Kurswechsel ist die Partei stetig nach rechts gerutscht, die Mitgliederzahlen stiegen von 2.500 auf 4.000. Inzwischen sind auch die von den Parteiverboten gebeutelten Neonazis auf den Geschmack gekommen: Noch mehr als die wesentlich kleinere JN bietet die NPD Schutz vor Verboten und somit einen legalen Rahmen, z.B. für die Beteiligung an Wahlen und die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Ein Verbot der seit über 30 Jahren bestehenden Partei scheint staatlichen Stellen schwer zu fallen. Es würde nicht nur die Frage »Warum erst jetzt?« aufwerfen, befürchtet wird auch eine weitere Radikalisierung der für Neonazi-Verhältnisse relativ großen Organisation.

Einschätzung und Ausblick

Mittlerweile ist Günter Deckert im Gefängnis und vom NPD-Bundesvorstand abgesetzt. Mittlerweile soll er sogar wegen fortwährenden Störens des Parteifriedens rechtskräftig aus der NPD ausgeschlossen worden sein. Udo Voigt setzt seinen Kurs als Bundesvorsitzender fort. Dabei verhält er sich geschickter, spielt nicht den Elefanten im Porzellanladen und ihm gelingt die Integration der unterschiedlichen Klientel wesentlich besser. Seit seinem Amtsantritt im März '96 hat die Bündnispolitik mehr Erfolg.

Parallel dazu hat sich eine Verjüngung der Führungsstruktur durchgesetzt. Immer mehr Kader der eindeutig im NS-Spektrum verhafteten JN rücken in die Mutterpartei auf und übernehmen Führungspositionen. Dabei schreckt die Partei auch nicht davor zurück, Kader verbotener Neonazi-Organisationen, wie die ehemaligen Führungsmitglieder der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), Jens Pühse und Steffen Hupka, in den Bundesvorstand zu wählen. Deutlich wird der Einfluß von NS-Kadern auf die NPD auch anhand der aktuellen Auswahl der Referenten für Parteiveranstaltungen: Für den Bundesparteitag am 10./11. Januar war der verurteilte Neonaziterrorist Manfred Roeder geladen.

Auf dem Bundeswahlkongreß am 7. Februar in der Passauer Nibelungenhalle sollen die beiden ehemaligen Berater und Chefideologen der NF, Herbert Schweiger aus Österreich und Jürgen Rieger aus Hamburg, sprechen. Gemäß dem Führungsanspruch wird die Veranstaltung, zu der mit mehreren Tausend Teilnehmern zu rechnen ist, als »Tag des nationalen Widerstands« angekündigt.

Zwar wird es der NPD zumindest bei der Bundestagswahl, zu der sie in allen Bundesländern antritt, kaum gelingen, eine bedeutende Rolle zu spielen. Dafür ist sie zu sehr als neofaschistisch stigmatisiert und die Konkurrenz durch DVU und REPs zu groß. Rechts von dieser Konkurrenz kann es ihr aber durchaus gelingen, ihren Führungsanspruch in die Tat umzusetzen und ihren Aufschwung zu einem Auftrieb für die gesamte extreme Rechte werden zu lassen.

In Stavenhagen war von einem "3.Säulen-Konzept" der NPD die Rede:

1.) Säule: Kampf um die Straße (Demonstrationen usw.)

2.) Säule: Kampf um die Köpfe (Meinungsführerschaft in der Szene und darüber hinaus)

3.) Säule: Kampf um die Parlamente (Wahlen)

Entscheidend für diese Entwicklung wird sein, ob es der NPD gelingt, die unterschiedlichen Kräfte zu integrieren und die fast schon obligatorischen Streitereien zu unterbinden. Schon jetzt fungiert die NPD als Sammelbecken für Neonazis, die unter dem Mantel der legalen Partei ihren alt-bekannten Aktivitäten nachgehen und Strukturen aufbauen.

Der neugewählte NPD-Bundesvorstand

Am 10./11. Januar 1998 fand in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern der Bundesparteitag der NPD statt. Während vor dem »Hotel Reuterhof«, in dem die Neofaschisten tagten, mehrere Hundert Antifas, PDS`IerInnen und BürgerInnen demonstrierten, wählten die etwa 180 Delegierten drinnen den neuen Bundesvorstand:

Vorsitzender:

• Udo Voigt (Bayern)

Stellvertreter:

• Hans Günter Eisenecker (Mecklenburg): Rechtsabteilung
• Jürgen Schön (Sachsen)
• Udo Holtmann (NRW): Arbeitskreis Sozialpolitik

Weitere:

• Klaus Beier (Bayern): Bundespressesprecher
• Steffen Hupka (Sachsen-Anhalt): Referat Schulung
• Thomas Salomon (Berlin): Referat Schulung
• Roswitha Schumann (Thüringen): Arbeitskreis Familie, Jugend und Gesundheit
• Gregor Janik (Sachsen)
• Jens Pühse (Bayern): Öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen
• Wolfgang Henning (NRW): Neue Medien
• Jürgen Distler (Bayern): Redaktion „Deutsche Stimme"
• Per Lennart Aae (Bayern): Amt für Politik und Bündnisse
• Hartmut Hildebrandt (Baden-Württemberg): Amt für Verwaltung
• Frank Schwerdt (Berlin): Referat Propaganda
• Michael Wendland (Baden-Württemberg): Rechtsabteilung
• Doris Zutt (Hessen): Arbeitskreis für Kommunalpolitik
• Alexander von Webenau: Nationaldemokratischen Hochschulbund

• 1 a b Auflösungserklärung der "Die Nationalen" vom 14. November 1997
• 2vgl. Tagesspiegel vom 28. November '97, S. 11, »Neonazi-Verein 'Die Nationalen' wechselt zur NPD«
• 3 a b BBZ. Online-Ausgabe vom Dezember 1997
• 4Jahresrundschreiben des »Zusammenschluß autonomer nationaler Zusammenhänge in Berlin«
• 5Sachsen-Stimme Januar/Februar '98, S.3, »Pressemitteilung" des KV Sächsische Schweiz