AIB 140

Seit August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab.

Ein Zollbeamter hat die gesperrte Pri­vatadresse eines antifaschistischen Jour­nalisten weitestgehend folgenlos an einen Neonazi weitergegeben.

Im „Neukölln Untersuchungsausschuss“ zu einer neonazistischen Anschlagsserie in Berlin verstärkte ein Polizei­-Ermittler den von Antifaschist_innen geäu­ßerten Verdacht, dass Neonazi-­Aktivisten Rückendeckung durch sympa­thisierende Polizeibeamte und einen Staats­anwalt gehabt haben könnten.

Der inzwischen in Chemnitz lebende Dortmunder Neonazi Alexander W. sorgte mit einem angeblichen Antifa-Überfall auf ihn für Schlagzeilen. Er behauptete, dass ihm „maskierte Linksextremisten“ mit einer Machete drei Finger abgeschlagen hätten. Doch mittlerweile dürfte die blutrünstige Story nicht mehr zu halten sein.

Am 19. September 2023 wurde die international agierende Organisation „Hammerskin Nation“ (HSN) sowie ihre Unterstützergruppe „Crew 38“ als Vereinigung in Deutschland verboten. Zeitgleich zum Verbot fanden bei einigen Mitgliedern der HSN Durchsuchungen statt. Der folgende Artikel bezieht sich im Wesentlichen auf das Verbot und auf mögliche Auswirkungen.

„Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialisti­schen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ Die selbstverharmlosende Erzählung der „Identitären“ ist nicht mehr als ein Trugbild.

Am 25. und 26. August 2023 fand in der Stadthalle von Wetzlar die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Eine Art meet and greet des deutschen Rechtskonservatismus von AfD bis CDU.

Im AIB Nr. 136 berichtete die "Antifa Friedrichshain" von Männlich­keitstreffen als Aufarbeitungsplattform für den "Domhöver-Fall". Eigentlich geht es bei den Treffen um Prävention für die Zukunft und darum, handlungsfähiger bei grenzüber­schreitenden Vorfällen in unseren Struktu­ren zu werden.

In Brandenburg wurden seit 1990 mehr als 30 Menschen durch rechte Gewalt oder Neonazis ermordet. Hans-Georg Jakobson ist einer von ihnen. Der damals 35-Jährige war wohnungslos und schlief in der S­ Bahn, als er am Abend des 28. Juli 1993 von den drei stadtbekannten Neonazis Rene B., Henry G. und Thomas D. überfallen und getötet wurde.

Ende 2017 wurde der Anar­chist und Antifaschist Rodrigo Lanza in Saragossa (Spanien) von einem stadtbe­kannten Neonazi angegriffen. Unter Todes­angst wehrte er sich und schlug den Neo­nazi zu Boden. Nach der Aus­einandersetzung erlag dieser seinen Ver­letzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu 18,5 Jahren Haft verur­teilt.

Am 5. Juni 2013 wurde Clément Méric, Antifaschist und Gewerkschafter, in Paris von Neonazis ermordet. Zum Gedenken an ihn wurde zu einem internationalen antifaschistischen Wochenende Anfang Juni 2023 aufgerufen.

Die Gruppe "Budapest Solidarity Berlin" gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest.

Wie in Deutschland mit dem Lusttrauma „Linksterrorismus“ vom rechten Terror abgelenkt wird kommentiert Fritz Burschel.

Die Aktivist*innen der „Letzten Gene­ration“ setzen sich seit 2021 mit verschie­denen Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Klimapolitik der Bundesregie­rung ein. Dabei sind sie immer wieder massiven Anfeindungen und Angriffen von rechts, aber auch von bürgerlicher Seite ausgesetzt.

In der Geschichte bildeten sich einige antifaschistische Selbst­schutzgruppen, die versuchten ihre com­munities zu schützen. „Die Sache in die eigenen Fäuste nehmen“ war ihr Motto. Alle aufgeführten Gruppen handelten jen­seits des Gesetzes. Und doch sind gerade sie es, die man heute noch kennt.

Vor 80 Jahren wurde in Marseille ein ganzes Stadtviertel, Saint Jean, im Zuge einer zweitägigen Razzia geräumt, seine über 20 000 Einwohner:innen interniert und deportiert und 1500 Häuser gesprengt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, ist dieses Verbrechen relativ unbekannt.

Eine echte Leseempfehlung für Alle, die schonmal in der Auseinandersetzung mit antirassistischen Theorien der „Critical Whiteness“ darüber gestolpert sind, (deutsche) Jüd_innen dort entweder als „weiß“ oder „schwarz“ einsortieren zu müssen.

Eine der Konfliktlinien unserer Zeit sind Diskurse, gesellschaftliche Auseinander­setzungen und Verwerfungen rund um das Thema Gender. Vor allem die Angriffe von rechts gegen emanzipative Entwick­lungen und deren weite Unterstützung.

Johannes D. sagte vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen aus. Der Lohn dafür war ein mildes Urteil vor dem Landgericht Meiningen. Der "Ermittlungsausschuss Dresden" gibt einen Überblick, ver­sucht eine Einordnung und endet mit Überlegungen zu kollektiver Verantwor­tung und patriarchaler Gewalt.

Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen. Diese Überlegungen sollen anhand der Erfahrungen im ersten „Antifa-­Ost-Prozess“ beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorgenommen werden.

Ende Mai 2023 wurden vier Antifa­schist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstra­fen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben.

Der § 129 ist in linken Kreisen berühmt-berüchtigt, weil er wie kein anderer Paragraf eines Gesetzes politische Repression verkörpert. Lange Zeit war die Strafnorm der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor allem nur als "Schnüffelparagraf" allge­genwärtig. Das hat sich nun geändert. Der Begriff der kriminellen Vereinigung wird ausgeweitet.

1994 standen in Berlin Antifa­schist_innen vor Gericht, die meisten von ihnen Migrant_innen. Ihnen wurde der Tod des Neonazi-Kaders Gerhard Kaindl zur Last gelegt, der im 1992 bei einer Antifa-Aktion ums Leben gekommen war. Von Unterstützer_innenseite erschienen nach Prozessende zwei Broschüren. Es wurde lebhaft gestritten.

Eine Chronologie im ersten § 129-Musterprozess gegen die militante Antifa-Bewegung bis zum ersten Urteil.

Der Bundesvorsitzender der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA), Florian Gutsche, wollte am 25. Februar 2023 in Sofia (Bulgarien) gegen den NS-verherrlichenden "Lukov-Marsch" demonstrieren. Doch dazu kam es nicht.

Nach drei enttarnten Polizeibeamten in Barcelona und Valencia, die jahrelang Personen aus sozialen Bewegungen ausgeforscht hatten, wurde nun ein neuer Spitzelfall in Girona (Katalonien) aufgedeckt. Eine Polizistin hatte dort drei Jahre lang soziale Bewegungen infiltriert.

Die Unterstützungsgruppe "PurpleCat" ruft dazu auf, für Kos­ten zu sammeln, die von sexualisierter Gewalt betroffenen Gefährt:innen entste­hen.

In diesem Diskussionsbeitrag, der der AIB-Redaktion zugesendet wurde, setzen sich "Einige Antifaschist*innen" kritisch mit Argumentationen zum "Antifa Ost-Verfahren" und zu den dort angeklagten Taten auseinander.

In ihrem Diskussionsbeitrag schreibt Jeja Klein, dass die Antifa schon immer ein männ­lich dominiertes Aktionsfeld gewesen ist. Egal, was einzelne Antifaschisten indivi­duell antreibt – eine männerdominierte Antifa hält die patriarchale Vorherrschaft in linken Kreisen aufrecht. Feminist*innen müssen sich darum in die Antifa einmi­schen.

Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe stellt uns vor das Problem, im Zuge noch immer laufender Ermittlungen und Gerichts­verfahren eine Art Zwischenstand zum „Antifa Ost-Verfahren“ veröffentlichen zu wollen. Ein Ende der Ermittlungen und Ver­fahren ist nicht abzusehen, während Dis­kussionen und Analysen dringend notwendig sind. Eine kom­plizierte Situation, in der sich die autonome Bewegung aber mehrfach befand.

Der Soziologe Ulrich Beck ist in den 1980er-Jahren mit der Behauptung berühmt geworden, die Risiken der modernen Industriegesellschaft seien so fundamen­tal, dass sie alle gleichermaßen betreffen. Er hatte ignoriert, wie sehr die gegenwärtigen und historischen Mecha­nismen der Ressourcenverteilung bestim­men, wer verwundbar ist.

Die EU-Innenminister*innen einigten sich auf eine Reform des "Gemein­samen Europäischen Asylsystems" (GEAS). Der „historische“ Deal scheint vorerst nur ein PR-Manöver zu sein, mit dem rechte Kräfte in Europa besänftigt werden sollen.