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Tschechischer Antifaschist in Haft

AnarchistInnen aus Prag
Einleitung

Am 27. November 1998 wurde der tschechische Anarchist Michal P. nach Auseinandersetzungen mit mehreren Neonazis von der Polizei verhaftet. Bereits vor sechs Monaten wurden er und andere AktivistInnen der "Föderation Sozialer AnarchistInnen" (FSA-IAA) von den gleichen Neonazis angegriffen, damals gelang es Ihnen zu entkommen. Sein Begleiter und er wurden dieses mal von fünf Neonazis in dem Prager Klub "Campton" angriffen. Nachdem sein Begleiter bewußtlos zu Boden ging, drängten die Neonazis den verletzten Michal P. in eine Ecke. Daraufhin zog er eine automatische Schußwaffe (in legalem Besitz) und schoss dreimal auf den Aggressivsten der Angreifer. Für die Polizei schien der Fall klar zu sein: der Vorwurf lautete auf »ideologisch motivierten Mordversuch« und dafür drohen Michal P. bis zu 25 Jahren Haft. Inzwischen wurde dies in einen »gewöhnlichen Mordversuch« abgeändert, der mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann.

Symbolbild. Foto: Marcin Bajer; CC BY-NC 2.0; flickr.com

Bis zur Eröffnung des Verfahrens sitzt Michal in Untersuchungshaft, die in der Regel ein Jahr beträgt. Die GenossInnen von Michal P. rufen zur internationalen Unterstützung auf. In einem Rundschreiben betonen sie, daß sie davon ausgehen müssten, daß Michal nicht mit einem fairen Verfahren rechnen kann. Von den sieben Zeugen seien fünf die Neonazi-Schläger, gegen die keinesfalls ermittelt werde. Außerdem sei die Polizei voreingenommen. Unterstrichen wird diese Einschätzung durch offizielle Zahlen des Innenministeriums, nach denen »mehr als jeder dritte Polizist Mitglied oder aktiver Sympathisant einer neofaschistischen, rassistischen oder extrem nationalistischen Organisation» sei.

Viel Unterstützung kann die kleine Gruppe der Anarchisten in Prag nicht erwarten. Sie berichten von einer Neonazi-Szene von ca. 3.000 Personen alleine in Prag, denen, nach Mobilisierungen, ca. 200 junge Antifas entgegentreten würden. Schon im letzten jähr saß ein Aktivist von ihnen wegen eines ähnlichen Vorwurfes vor Gericht. Vaclàv J. von der Anarchistischen Föderation (CAF) wurde am 6. Juli 1997 in der Stadt Blansko beim Entfernen von Nazi-Sprayereien von zwei Neonazi-Skins überrascht und angegriffen. Er wehrte sich mit seiner Waffe und traf einen der Angreifer an der Schulter. Am nächsten Tag wurde er verhaftet. Im drohten bis zu 25 Jahre Haft für zweifach versuchten Mordes und unerlaubten Waffenbesitz. Eine internationale Kampagne sorgte nach einem Jahr für seine Freilassung. Höhe der Prozeßkosten: 1 30.000 CsK. Das entspricht ca. 20 tschechischen Monatslöhnen. Heute sind die Kassen leer und ausgepumpt und eine Verteidigung von Michal P. kostet wieder viel Geld.

Der Aufruf aus Prag ist sehr dramatisch: «Wir [...] sind unter ständigem und fürchterlichem Druck einer wachsenden und sehr aggressiven Neonazi-Bewegung. Direkte Zusammenarbeit und Komplizenschaft von Polizeiangehörigen sind eine allseits bekannte Tatsache