Götz Kubitschek, (1.v.l.); Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (2.v.l.); Erik Lehnert, (3.v.r.); Ellen Schenke alias "Ellen Kositza" (2.v.r.) am 13. März 2009 auf der Buchmesse in Leipzig
Braunzone | AIB 84 / 3.2009 | 18.09.2009

Das Institut für Staatspolitik

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren.

Fritz Burschel

Wie weit dabei die Schnittmengen in das rechte bürgerliche Lager reichen, offenbart ein Blick auf die Liste der Referenten der Winter- und Sommerakademien und des »Berliner Kollegs«, welche das IfS seit seiner Gründung im Mai 2000 regelmäßig ausrichtet. Das liest sich wie das »Who is who« der rechtesten der deutschen Rechten: der geschasste Bundeswehr-Brigadegeneral des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Reinhard Günzel, darf da ebenso wenig fehlen wie 1968er-Renegat Bernd Rabehl, der einstige bundesrepublikanische Großhistoriker Ernst Nolte, das reaktionäre CDU-Urgestein Arnulf Baring, die ultrarechte sächsische Skandalnudel, Ex-CDU-Mann Henry Nitzsche, Islamismus-Paranoiker Udo Ulfkotte, sein stockkonservativer einstiger FAZ-Kollege Karl Feldmeyer und natürlich Neurechten-Vordenker Alain de Benoist.

Seit Ende 2008 ist Erik Lehnert Chef dieses rechtsradikalen Think-Tanks, dessen eigentlicher Sitz das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt ist. Das Gut gehört Götz Kubitschek, einem rechtsintellektuellen Haudegen und bisherigen Leiter des IfS. Es heißt, der 38-jährige Reserve-Oberleutnant und Herausgeber des hauseigenen Periodikums »Sezession« werde sich wieder mehr seiner, bewusst an Rudi Dutschke angelehnten, »Konservativ-Subversiven Aktion« (KSA) widmen. Die Störung einer Günter-Grass-Lesung in Hamburg und eines 1968er-Kongresses in Berlin 2008 hatten ihm viel Aufmerksamkeit eingebracht.

Die Führung des Instituts hat er nun dem promovierten Philosophen Lehnert anvertraut, der seit einigen Jahren schon ständig als Autor des IfS präsent ist und mit Kubitschek, dessen Frau Ellen Schenke (Autorinen-Name "Ellen Kositza"), dem Gymnasiallehrer Karlheinz Weißmann und einer Handvoll anderer den Kern der neurechten Kaderschmiede bildet. Zum Institut gehören der Verlag »Antaios« und der Internet-Blog »Sezession im Netz« (»Den wahren, guten und schönen Rechten ein Tagebuch«). Es sagt viel, dass Bücher aus dem Verlag, herausgegeben von Lehnert und Neurechten-Vordenker Günther Maschke, in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« wie selbstverständlich besprochen werden, ohne den bedenklichen Hintergrund der Edition auch nur zu erwähnen (FAZ vom 8.6.09).

Der 34-jährige Lehnert und seine Frau hatten Anfang Mai alle Hände voll zu tun, von zuhause in Friedrichshagen aus, die Teilnehmer des »17. Berliner Kollegs« des IfS telefonisch zum geheimen Tagungsort, wie wir heute wissen, in Kreuzberg zu dirigieren. Hatte vergangenes Jahr für Empörung gesorgt, dass das IfS-Kolleg in der altehrwürdigen »Urania« stattfinden konnte, gelang es dieses Jahr mit Protesten, das offizielle Kolleg zu verhindern.

Dreh- und Angelpunkt neurechten Denkens ist die »kulturelle Durchmischung von Einwanderungsgesellschaften«. In einem programmatischen Text des Instituts mit dem Titel »Meine Ehre heißt Reue« wird bis an den Rand von Antisemitismus und Holocaustleugnung argumentiert. »In Deutschland ist diese Geschichtsschreibung in zentralen Punkten sogar juristisch geschützt. Die Durchsetzung und Überwachung liegt aber – wie in anderen Ländern auch – in der Hand einflußreicher Netzwerke und Lobby-Gruppen.« In der »globalen Monokultur« bildeten die Deutschen »als ›Tätervolk‹ den negativen Mittelpunkt dieser transnationalen Erinnerungsstruktur«, die durch »Schuldkult« und »Schuldlust« im »Holocaustgedenken zur neuen Weltreligion« reife. Die anonymen Autoren kommen zu dem Schluss, man lebe – in Anlehnung an den umstrittenen NS- und Nachkriegs-Philosophen Arnold Gehlen – in einem »Reich der Lüge«. Fazit: »Die deutsche Nation muss unter allen Umständen auf solchen Stolz und solche Lust verzichten, wenn sie nicht an ihr Ende gelangen möchte.«

Viele von Lehnerts rund 50 Beiträgen im Instituts-Blog sind unverfänglich, nehmen Gesine Schwan, Martin Mosebach oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering auf die Schippe und könnten ohne weiteres in der einschlägigen Bürgerpresse der Republik stehen oder zumindest in der »Jungen Freiheit«, wo Lehnert auch gelegentlich zu lesen ist. Aber auch, wo er bürgerliches Feuilleton mimt, tritt die extrem rechte Ideologie zutage. So greift er den Streit um das baden-württembergische CDU-Liederbuch auf, in welchem das die Hitler-Armee verherrlichende »Panzerlied« veröffentlicht und nach Protesten eingestampft wurde. Genüsslich zitiert Lehnert das degoutante Machwerk: »Wenn vor uns ein feindliches / Heer dann erscheint, /Wird Vollgas gegeben / Und ran an den Feind / Was gilt denn unser Leben / Für unseres Reiches Heer? / Ja Reiches Heer / Für Deutschland zu sterben / ist uns höchste Ehr.«

Und die Lehnerts versuchen offenbar in ihrem sozialen Nahumfeld gezielt zu unterwandern und sorgen so in Friedrichshagen für viel Verunsicherung. So tauchte der als sehr umgänglich und nett beschriebene Mittdreißiger beim »Kulturhistorischen Verein Friedrichshagen« auf und wollte mittun. Der kleine Kulturverein, der sich mit etwa 15 Mitgliedern um das Erbe des »Friedrichshagener Dichterkreises« (Peter Hille, Bruno Wille und Wilhelm Bölsche) kümmert, ist für jeden Neuzugang dankbar. »Manchmal hab ich mich schon gefragt, ob er das jetzt ernst meint«, erinnert sich Vereins-Geschäftsführer Rolf Lang, wenn Lehnert sich etwa voller Sympathie über den verunglückten FPÖ-Chef Jörg Haider äußerte. Es dauerte lange, bis die Dichterpfleger begannen nachzufragen, im Internet zu recherchieren und die von Lehnert immer mal mitgebrachten Druckausgaben der »Sezession« zu lesen. »Als er vorschlug, eine Ausstellung zum Weimarer Bauhaus-Abwickler der Nazizeit, Paul Schulze-Naumburg, zu machen, haben die Alarmglocken bei mir geschrillt«, erzählt Lang. Er stellte ein Ultimatum: »Lehnert oder ich!«. Der Verein hat sich nach diesem feindlichen Übernahmeversuch noch kaum erholt, aber doch von Lehnert getrennt.

Einen ähnlichen Verlauf nehmen derzeit Auseinandersetzungen in der Evangelischen Gemeinde in Friedrichshagen: erst nachdem Mitglieder der Kirchengemeinde darauf gedrungen hatten, setzte man sich mit dem »netten« Kirchenbanknachbarn auseinander. Es soll jetzt eine gemeindliche Charta gegen menschenfeindliche Ideologien verabschiedet und Informationsveranstaltungen organisiert werden.

Die Müggelsee-Gemeinde im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick ist längst zu einer grünen Vorort-Ort-Bastion für wohl situierte Bildungsbürger und Beamte geworden, die wenig Interesse an politischem Zoff haben. Ein kleiner versprengter Haufen »Aufrechter« hat sich erst vor einem Jahr zum Bündnis »Friedrichshagen ist bunt« zusammengefunden und am Bahnhof, an einer großflächigen Betonwand direkt gegenüber dem S-Bahn-Zugang, ein antifaschistisches Graffito »Willkommen in der Go-Area« durchgesetzt. Nun droht auch das Bündnis über den Streit um Lehnert zu zerbrechen. Und das Graffito am Bahnhof ist sinnfälliger Weise just hinter einer blitzblanken Klinkermauer verschwunden, dem Stolz der pingeligen Spießbürger vor Ort.

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