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Die rechte "Vereinigung zum Schutz der Bürgerrechte"

Redaktionskollektiv "Was geht ab?" (Gastbeitrag)
Einleitung

Seit 1997 tritt eine neue Vereinigung in Erscheinung, deren Ziel es ist, der Neonazi-Szene rechtliche Grundkenntnisse zu vermitteln und langfristig eine eigene Anwaltskanzlei aufzubauen.

VSB Rolf Melzner
(Bild: Dokumentation Propaganda; bearbeitet)

Die "Vereinigung zum Schutz der Bürgerrechte" (VSB) hat ihren Sitz im südbadischen Wehr (Kreis Waldshut-Tiengen) und wird bisher ausschließlich von Rolf Melzner aus Wehr vertreten, der sich laut der Zeitschrift "blick nach rechts" auch für die Januar-Ausgabe der Neonazi-Publikation "Nachrichten der HNG" (HNG steht für "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.") verantwortlich zeichnete.

Rolf Melzner zeichnete sich auch presserechtlich verantwortlich für einen Spendenaufruf »Kameradschaft ist mein als nur ein Wort!« zugunsten von den Neonazi-Kadern Kurt Müller und Ursula Müller. Ursula Müller ist Vorsitzende der HNG. Den Spendenaufruf haben bereits einige Neonazi-AktivistInnen unterzeichnet, was für eine gewisse Anbindung an Neonazi-Netzwerke spricht. Veröffentlicht wurden durch den VSB: Rolf Melzner (VSB), Bianca Müller (Inhaberin des Spenden Kontos), Andreas Länz, Birger Degen (er soll zum Kreis um die RechtsRock-Band "Volksverhetzer" gehört haben und war Autor im Neonazi-Blatt "Widerstand"; Andernach), M. Happke (vermutlich Marco Happke vom "Feuer&Sturm"-Fanzine aus Beilnrode), Hans Halbauer, Zandy Wagner ("Patriotischen Vereinigung Germania"; JVA Hannover), Mike Mokry, die "Sonnenrad Redaktion" (ein Fanzine namens "Das Sonnenrad" wird über das Postfach von "Deutscher Jugendbund" / Holger Stenzel in Werdohl vertrieben) und Michael Schoenborn. 

Die VSB betreibt auch ein eigenes "Nationales Infotelefon" (NIT) für Baden-Württemberg.

Veröffentlicht hat die VSB bisher verschiedene Infomaterialien und eine umfassende Infoliste mit Adressen von Behörden, Institutionen und »nationalen Anschriften«, vom "Ostpreußenblatt" bis hin zu diversen Neonazizeitungen, -Verlagen, -versänden und -Organisationen. Bei Bedarf werden (angeblich) auch Rechtsanwälte vermittelt.

Längerfristig will die VSB selber Neonazis zu Rechtsanwälten ausbilden und diese dann beschäftigen. Dazu will sie ein System der Fördermitgliedschaften errichten, wodurch sie Stipendien und bezahlte Stellen für die »Kameraden« finanzieren will. Da für eine Stelle jedoch 300 Fördermitgliedschaften notwendig sind und die VSB erst 35 Fördermitglieder mit einem jährlichen Spendenaufkommen von 3160 DM hat, dürfte die Verwirklichung dieser Idee noch eine Weile auf sich warten lassen. Es sind allerdings schon drei Stipendien an angehende Abiturienten vergeben worden.

In wie weit das tatsächlich zutrifft und ob die Planungen mehr als Wunschdenken sind, bleibt abzuwarten. Immerhin tritt mit Cathleen Grewe mittlerweile auch eine "VSB Landesbeauftragte" mit eigenem Postfach in Adendorf in Erscheinung.