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Die DLVH in Köln

Einleitung

Die Fraktion der "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Stadtrat von Köln ist wohl momentan die relevanteste Fraktion der DLVH in der BRD. Die Verbindungen zur eindeutigen NS-Szene liegen hier nicht so offen wie bei anderen Sektionen der Partei, dafür sorgt die Kölner DLVH für eine meist schlagzeilenreife Pressearbeit und für Ärger mit AntifaschistInnen, die der DLVH das Leben schwer machen.

Foto: Christian Ditsch

Manfred Rouhs - vom rechten Politiker zum RechtsRock-Geschäftsmann ?

Bekanntes Personal

Über ihr Publikation "Kölner Domspitzen“ voller Berichte aus der "Fraktion Deutsche Liga" im Rat der Stadt Köln versuchen die ultra-rechten Politiker sich möglichst seriös und kompetent zu verkaufen. "Dom Spitzen" hieß auch die frühere Kölner REP-Wahlkampf-Zeitung, die Rainer Reusch herausgab. Heutiger Chefredakteur und auch Vorsitzender der DLVH Köln ist Markus Beisicht, er war bis 1987 im Bundesvorstand des „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS). 1989 war er Politiker und Spitzenkandidat der „Die Republikaner“ bei den Kölner Kommunalwahlen. Ziemlich schnell fand man ihn dann auch bei der Gründung der DLVH wieder. 1991 hatte sich die REP-Fraktion um Beisicht und Manfred Rouhs als DLVH-Fraktion von den REPs abgespalten. Beisicht wurde Landesvorsitzender sowie Mitglied des Bundesvorstandes. Er ist sozusagen ein rechter Karrieretyp. Stellvertretender Vorsitzender der DLVH Köln ist Rainer Vogel. Er war von 1980 bis 1983 Bundesvorsitzender der NPD-Jugend, die er wohl wegen angeblicher "finanzieller Veruntreuungen" verlassen mußte. Bis zur Gründung der DLVH mußte er wegen seiner eindeutigen neonazistischen Vorgeschichte bei den Kölner REPs trotz seiner Funktion als Kreisgeschäftsführer in der zweiten Reihe sitzen. Natürlich findet man bei der Kölner DLVH auch den Herausgeber der "Europa Vorn"-Hefte Manfred Rouhs wieder. Weiterhin wird in Köln wird das Jugendmagazin "Der Hammer" von Bernd Schöppe herausgegeben, in dem unter anderen ein einmal im Monat stattfindender "Jugendstammtisch" angeboten wird.

Verhinderte Provokationen

Im Oktober 1991 sollte vor dem Kölner Dom eine Protestkundgebung der DLVH unter dem Motto "Gegen das illegal eingeräumte Bleiberecht für Roma und Sinti (=Zigeuner)!<" stattfinden. Initiatoren waren neben der DLVH die Nezwerke von dem „Ring freiheitlicher Studenten“ und des Kölner NPD- Kreisvorstand. Ligachef Beisicht wollte nach eigenen Aussagen ein "Fanal (!) gegen die rechtswidrigen Integrationsbemühungen der Zigeunerlobby setzen". Durch das Eingreifen von AntifaschistInnen wurde die Kundgebung verhindert und eher ein "Fanal" gegen die Initiatoren. Beisicht konnte sich nur noch darüber empören, daß sie unter einem Hagel von Eier, Bierflaschen, Farbbeuteln, Schlägen und Tritten nicht mal durch das Spalier der Polizei einen unbehelligten Abzug antreten konnten. Die Provokationen der DLVH stoßen auf massiven Widerstand. Manfred Rouhs und Markus B. standen nach einem Überfall auf sie seit Anfang Dezember zeitweilig sogar unter Polizeischutz. Die Fraktionsräumen der DLVH wurden von AntifaschistInnen demoliert. Am 3.Oktober 1993 fand in Köln der erste Bundeskongreß zum einjährigen Bestehen der DLVH statt. Auch hier wurden sie von AntifaschistInnen ziemlich gestört, so daß zwei ihrer Hauptredner und Gäste: Sander von den "Staatsbriefen" und Rudolf Kenzia (DLVH-Berlin), gar nicht erst daran teilnehmen konnten.

Publizistische Hetzjagd

In letzter Zeit produzierte die DLVH Schlagzeilen durch ihre Hetzjagd auf Nidar P.. Die Stadt Köln schob die Romafrau Mitte Januar nach Mazedonien ab. Ihre Familie, Tochter, Sohn und Mann, konnten von Freunden versteckt werden. Aufgrund breiter Solidarität konnte Nidar im Februar zurückgeholt werden und lebt seitdem versteckt und illegal in Köln. Die Ratsfraktion der DLVH eröffnete danach eine Treibjagd auf Nidar und ihre Familie. Zuerst gaben sie eine Presseerklärungheraus, in der erklärt wurde: "Die Fraktion der DLVH hat für Hinweise, die zur Ergreifung der Landfahrerin Nidar P(...) führen, eine Belohnung in Höhe von 1.000.- DM ausgesetzt." Am Tag darauf erfolgte die Ankündigung von 50.000 Steckbriefen und 3.000 Plakaten. "Die Ratsfraktion der DLVH startet eine für Köln einmalige Suchaktion..." Die Aktion der DLVH hat ziemlich großen Protest ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Bernd Schöppe, der für die Aktion verantwortlich zeichnet, wegen Amtsanmaßung. Der Vorsitzende des „Zentralrates Deutscher Sinti und Roma“ Romani Rose hat wegen Volksverhetzung Strafantrag gestellt. Weitere Reaktionen gab es auch von Journalistinnen der IG Medien. Die Verwaltung der Stadt Köln klemmte den Fax- und Telefonanschluß im Fraktionsbüro der DLVH ab, der als Kontakt angegeben waren und will prüfen, ob Fraktionszuschüsse illegal verwendet worden seien. Die Entscheidung für eine Abschiebung allerdings erhält sie weiterhin aufrecht. Mittlerweile hat die 28. Strafkammer des Landgerichts Köln mit einer einstweiligen Verfügung zwei Mitgliedern der DLVH verboten, per "Steckbrief" Nidar P. zu suchen. Außerdem dürfen sie keine Belohnung zur Ergreifung der Roma-Frau aussetzen, hier hatte die DLVH inzwischen die Summe auf 5000 DM erhöht. Der Schriftsteller Ralph Giordano hat sich mit einer "Warnung an alle Kölner" an die Öffentlichkeit gewandt und fordert, den legalen Aufenthalt für die Familiezu erkämpfen.

RechtsRock als Geschäft ?

Der Kölner DLVH-Funktionär Manfred Rouhs gibt die ultra-rechte Zeitschrift "Europa vorn" heraus. Nun hat er mit Torsten Lemmer und Christian Eitel von der "Freie Wählergemeinschaft" (FWG) aus Düsseldorf die Firma "Moderne Zeiten" (MZ) gegründet. Zwischen der Kölner DLVH und der Düsseldorfer FWG bestanden schon zuvor diverse Kontakte. Ganz offiziell war z.B. Helga Grabenhorst aus dem DLVH-NRW-Landesvorstand auch im FWG-Vorstand zu finden gewesen. Katharina Behrend aus dem DLVH-NRW-Landesvorstand nahm an erweiterten FWG-Fraktionssitzungen teil.

Torsten Lemmer war früher in den Kreisen der FDP tätig und gab später die rechte Zeitschrift "Appell" heraus. Mittlerweile gilt er als eine Art "Manager" der RechtsRock-Band "Störkraft". Die MZ-Gründer sind im Düsseldorfer Handelsregister unter der Eintragung "LER und Partner GmBH in Gründung" zu finden. Auch die Düsseldorfer Marc Peters (FWG und JN-NRW) und Jörg Petritsch (Störkraft) zählten laut Recherchen Düsseldorfer AntifaschistInnen anfangs noch zu diesem Projekt dazu. Kaum verwunderlich - Lemmer, Eitel, Peters und Petritsch zählten zeitweilig auch zum Herausgeberkreis von Rouhs "Europa vorn".

Entstanden ist ebenfalls ein neues Neonazi-Musik-Zine mit dem gleichnamigen Titel "Moderne Zeiten". Herausgeber ist die "LER und Partner GmBH" und V.i.S.d.P. dieser Zeitung ist Andreas Zehnsdorf aus Hattingen. Er ist Sohn des früheren FAP-NRW-Funktionärs Axel Zehsdorf und hat bisher die Neonazi-Skinhead-Fanzines "Querschläger" und das "Ketzerblatt FRONTAL" herausgegeben. Laut Berichten aus der Szene soll er unter dem Namen "Martin Schmitt" Berichte aus der RechtsRock-Szene schreiben. Seine Fanzines wurden auf Grund der "Moderne Zeiten"-Neuerscheinung eingestellt. Die Abonnentenkartei wurde scheinbar gleich für die neue Zeitung übernommen, sie tritt damit also eine Art direkte Nachfolge an. Die Auflage der ersten Ausgabe beträgt  nach eigenen Angaben 10.000 Stück. Über diese Zeitung wird auch gleich Werbung gemacht für den "Moderne Zeiten Vertrieb", über den jede Menge RechtsRock-Platten erhältlich sind.

Es gibt sozusagen eine Zeitschriften-Fusion, denn auch das Heft "Europa vorn" soll jetzt nicht mehr von Rouhs alleine herausgegeben werden, sondern gemeinsam mit dieser neuen GmBH. Auch das RechtsRock Musik-Label "Dorfmusik" soll aus diesem Personenkreis heraus von Lemmer initiiert worden sein. Wie lange diese Kooperation bestehen wird bleibt fraglich, immerhin wurde erst kürzlich eine weitere Firma namens "Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" von Lemmer, Eitel und Zehnsdorf gegründet. Der Weg in Richtung Kommerzialisierung des RechtsRock ist in jedem Fall beschritten.