Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - vor Gericht verhandelt. Ein zentraler Beweis gegen die Neonazis ist ein Video, das aus einem gegen Linke konstruierten §129-Verfahren stammt.

Nach einem rassistisch motivierten Messerangriff im Juli 2021 musste der Neuköllner Neonazi Maurice Pollei in Untersuchungshaft. Er bewegt sich seit 2018 im Umfeld der Berliner NPD und gehörte zum aktiven Kern des Berliner Ablegers der „Schutzzone“-Kampagne.

Im Berliner Neukölln-Komplex - einer Serie von rechten Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen - wurde Anfang September 2021 Anklage gegen die beiden beschuldigten Neonazis Sebastian Thom und Tilo Paulenz erhoben. Paulenz sitzt seit Anfang November 2021 als Tatverdächtiger für einen Angriff auf einen Taxifahrer in U-Haft.

Ein BKA-Beamter war möglicherweise in den Berliner "Neukölln-Komplex" verwickelt: Stefan Andreas Wischniowski. Er war beim „Kriminalistischen Institut“ im Bundeskriminalamt (BKA) tätig. Mit dem Neonazi Tilo Paulenz war er 2017 im Vorstand der Neuköllner AfD.

Die Ermittlungen zur Neonazi-Anschlagserie in Berlin stagnieren seit Monaten. Dennoch wurden in den letzten Wochen immer wieder neue Details bekannt, die erklären könnten, woran das liegt.

Verhindern Kontakte von Neonazis zur Polizei die Aufklärung der Anschlagsserie?

Berliner Ermittlungsbehörden betrachten Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (AfD) als dringend tatverdächtig, Brandstiftungen an Autos von politischen Gegnern in Berlin-Neukölln begangen zu haben. Womöglich hatte der Verfassungsschutz bereits zuvor Hinweise auf die Taten.

Seit zwei Jahren terrorisiert eine Handvoll Neonazis in Berlin linke und zivilgesellschaftliche Projekte und Aktivist_innen mit Anschlägen. Schwerpunkt der Taten liegt im Bezirk Neukölln. Die Polizei wirkt überfordert und stellt die Verfahren reihenweise ein.

Die Berliner Neonazisszene

Am 6. Februar 2010 trafen sich mehrere dutzend Berliner NPDler in der Bundeszentrale der Partei, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.