Die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und André Eminger machen weiter. Nachdem sie im NSU-Prozess verurteilt wurden, sind sie längst wieder auf freiem Fuß und zeigen keinerlei Bemühungen sich vom (militanten) Neonazismus fernzuhalten. So etwa zur Neonazi-Aktivistin Susanne G. aus Franken. Ende Juli 2021 verurteilte das Oberlandesgericht München sie u.a. für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft (die Revision steht noch aus).

Ein Produkt der Krise des „Nationalen Widerstandes“?

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ ersetzte nach einer Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) dessen Strukturen und etablierte sich bis zu dessen Verbot als unangefochtene Aktionsplattform in Bayern. Nun dehnt „Der III. Weg“ seinen Aktionsraum zusehends bundesweit aus. Der Artikel beleuchtet die Entstehungsgeschichte, alt bekannte Strippenzieher innerhalb der Führungsriege und die Ausbreitung, gemessen an Relevanz und Einflussnahme. 

»Grosser Bumm mit 2.000 Toten«

Frankreich, 1987: Aus dem Umfeld der Polizeigewerkschaft FPIP wird unter Leitung von Hauptkommissar Serge Lacanu die »Parti nationaliste francais et européen« (PNFE) gebildet, der terroristischste Teil des französischen Neofaschismus. Vorsitzender der PNFE in der Region »Ile de France« wird der 1969 in Nantes geborene Didier Magnien. Weil man den »jüdischen und Dritte-Welt-Feind überall treffen« müsse, verüben Mitglieder der PNFE Bombenanschläge  auf ein vollbesetztes Cafe in Paris und auf die Büros einer MigrantInnenorganisation in Cannes und Cagnes-sur-mer. Dabei wird ein Mensch getötet, vierzehn werden verletzt. Im Mai 1990 wird duch Mitglieder der PNFE und der Charlemagne Hammerskins der jüdische Friedhof in Carpentras verwüstet und ein Leichnam geschändet. Nach Deutschland unterhalten die französischen Neonazis gute Kontakte. Abgesandte der PNFE beteiligen sich 1992 am Rudolf-Heß-Marsch in Rudolstadt, und die PNFE-Zentrale bei Paris taucht in Michael Kühnens Adressbuch auf.

Er sei »nationaler Sozialist« und Antizionist, aber kein Antisemit, wollte Martin Wiese vor dem Bayrischen Obersten Landgericht klargestellt haben. Und schob, von den Prozessbeteiligten unwidersprochen, eine kaum verholene Holocaustleugnung nach: »Der Holocaust, wie es genau gewesen ist, kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei«. 

Antifaschistische Publikationen werden momentan häufiger Ziele des »Rechtskampfes« organisierter Neonazis. So versucht momentan auch der als einer der Verantwortlichen der Anti-Antifa Broschüre »Der Einblick« bekannt gewordene Norman Kempken eine Bildbericht­erstattung über seine Person gerichtlich zu untersagen. 

»Keine Berührungsängste, keine Kontaktallergien gegenüber Gleichgesinnten!«. So eindeutig beschrieb Roland Wuttke im letzten Jahr sein politisches Credo »Bewegung statt Partei« im neonazistischen Coburger Strategieblatt »Nation & Europa« (N&E). Keine Berührungsängste hatte Wuttke auch bei Martin Wiese und der »Kameradschaft Süd«. Mit diesen arbeitetet er bereits seit mehreren Jahren zusammen, um rechtes Gedankengut unter die Bürger und Bürgerinnen der Stadt München zu bringen. Denn schon seit längerem waren die Mitglieder der »Kameradschaft Süd« unter den Augen der Öffentlichkeit und somit eigentlich auch des Verfassungsschutzes aktiv für »Demokratie direkt« (DD). 

Um Gegenstrategien und -aktivitäten gegen die extreme Rechte punktgenau und wirkungsvoll ansetzen zu können, ist es wichtig, deren Vorgehen und Strategien zu kennen und einzuschätzen. Das regelmäßige Studieren der Papiere und Konzepte der extremen Rechten ist daher wichtig. Diese Quellen müssen jedoch bewertet, an den Möglichkeiten der Nazis gemessen und in die gesellschaftliche Realität eingepasst werden. So ist es zwar wichtig zu bemerken, wenn in der Szene vermehrt Werwolf-Konzepte veröffentlicht werden. Ob diese jedoch von der Szene umgesetzt werden können, muss hinterfragt werden.

Mehrfach wurde in letzter Zeit in verschiedenen Medien über einen Streit zwischen dem Hamburger Neonazi Christian Worch und weiteren Neonazis und Organisationen berichtet. Mancherorts wurde wieder einmal über eine erneute Spaltung der Szene spekuliert. An dieser Stelle wollen wir kurz versuchen, die Fakten über diesen Streit zusammenzutragen und damit aufzeigen, dass es für derartige Spekulationen wenige Anhaltspunkte gibt. Momentan ist eine seriöse Einschätzung der Folgen kaum möglich, da die Dimension dieses Streits noch nicht absehbar ist.

Die Region Franken spielt seit Ende der achtziger Jahre bei der Entwicklung bzw. Umsetzung verschiedener rechtsextremer Strategien und Konzepte eine herausragende Rolle. Dominierende und Impulse gebende Kraft ist die NPD. Am Anfang dieser Entwicklung stand die Gründung des so genannten Deutschen Freundeskreis Franken (DFF) 1992 durch die JN-Kader Rainer Hatz und Jürgen Distler. Beteiligt waren alle wichtigen neonazistischen Organisationen in Nordbayern, von NPD/JN über die Deutsche Liga für Volk und Heimat bis hin zu den diversen GdnF-Gruppierungen.