REPRESSION

AIB 136 / 3.2022 | 27.01.2023

Antifa-Ost-Verfahren: How much is the snitch?

Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte sagt ein vermeintlicher Kronzeuge aus.

(Foto: Brooke Jones; CC BY-NC 2.0)

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AIB 136 / 3.2022 | 21.01.2023

Italien: Iuventa Crew-Mitglieder vor Gericht

Das Rettungsschiff Iuventa lief im Juli 2016 zu ihrem ersten Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste aus. In insgesamt 16 Einsätzen wurden von mehr als 200 Crew-Mitgliedern ca. 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Am 2. August 2017 wurde sie beschlagnahmt.

(Foto: Rasande Tyskar; CC BY-NC 2.0)

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AIB 136 / 3.2022 | 18.01.2023

Ermittlungen gegen „Indymedia linksunten“ endgültig eingestellt

Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform „Indymedia linksunten“ hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Juli 2022 endgültig eingestellt. Elf Strafverfahren musste die Staatsanwaltschaft bereits 2019 einstellen und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.

(Foto: Lorin Bardrik)

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AIB 135 / 2.2022 | 12.11.2022

Antifa Ost Verfahren: Ein dreiviertel Jahr Staatsschutz

Seit September 2021 läuft der Prozess gegen vier von derzeit mindestens zwölf Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden. Den vier Angeklagten werden die Bildung oder Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB sowie diverse Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, an denen sie in unterschiedlicher Konstellation beteiligt gewesen sein sollen.

(Foto: Tobias Möritz)

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AIB 134 / 1.2022 | 18.08.2022

Venezuela: Politisches Asyl für Beschuldigte im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren

Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben sie nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela.

(Bild: Exil-Exit)

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AIB 133 / 4.2021 | 08.04.2022

Verfolgungseifer und V-Mann-Phantasien in Hamburg

Zu einer Justizposse kam es im Herbst 2021 in Hamburg. Ein Antifaschist war vor dem Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz angeklagt worden.

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AIB 133 / 4.2021 | 30.03.2022

Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt notwendig!

Das Urteil gegen Jo und Dy im Stuttgarter „Wasen-Verfahren“ kann als Blaupause dafür betrachtet werden, wie sehr die bundesweite Repressionsspirale gegen Antifaschist_innen von staatlichen Repressionsbehörden vorangetrieben wird.

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AIB 133 / 4.2021 | 24.03.2022

Repression gegen Antifaschisten aus Lyon

Seit dem 23. September 2021 saßen drei Antifaschisten aus Lyon für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Vier weitere waren auf freiem Fuß, unterlagen aber einer strengen richterlichen Überprüfung.

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AIB 132 / 3.2021 | 18.01.2022

(Drohende) Haftstrafen für linke Aktivist*innen

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

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AIB 132 / 3.2021 | 25.12.2021

Sachsen: Das "Antifa Ost-Verfahren"

Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben.

(Foto: Tim Wagner; via soli-antifa-ost.org)

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AIB 131 / 2.2021 | 03.10.2021

Politisch motivierte Polizeispionage

Staatliche Repressionsmaßnahmen unter dem Einsatz von Undercover-Polizisten werden auch zehn Jahre nach der Enttarnung des britischen „Spycops“ Mark Kennedy noch weiter aufgedeckt.

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AIB 131 / 2.2021 | 06.09.2021

Ermittlungen gegen Antifaschist_innen in Sachsen

Polizeiliche Neonazi-Kumpanei, Verfolgungseifer und anonyme Quellen in Ermittlungen gegen Leipziger Antifaschist_innen.

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AIB 130 / 1.2021 | 31.08.2021

Feminism is not a crime!

Seit November 2020 finden vor dem Amtsgericht Berlin Verfahren gegen queer-feministische Aktivist:innen statt. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich an einer Sitzblockade beteiligt haben sollen. Die Sitzblockade war Teil der Proteste gegen eine Veranstaltung von christlichen FundamentalistInnen und anderen AntifeministInnen.

(Foto: kinkalitzken)

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AIB 130 / 1.2021 | 09.07.2021

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

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AIB 130 / 1.2021 | 07.06.2021

"Hetzjagd in Hamburg" - ein Drama in fünf Akten

Der Weg zum Empörungsdrama rund um die G20-Proteste in Hamburg.

(Bild: Screenshot Instagram)

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AIB 129 / 4.2020 | 17.04.2021

Schweiz: Breite Solidarität gegen massive Repression

In Basel werden Antifaschist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich 2018 einem genehmigten Neonazi-Aufmarsch entgegenstellten. Und weil sie damit erfolgreich waren.

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AIB 129 / 4.2020 | 28.03.2021

„Freiheit für Lina“

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger  „Soko  LinX“  inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.

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AIB 129 / 4.2020 | 09.03.2021

Haftstrafe für spanischen Antifaschisten

Seit dem Tod eines Falange-Sympathisanten im Dezember 2017 saß der Antifaschist Rodrigo Lanza in Untersuchungshaft. Am 23. September 2020 wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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AIB 128 / 3.2020 | 14.12.2020

Der Mordanschlag in Solingen: Ein weiterer „Betriebsunfall“ des Verfassungsschutzes?

Bekannt ist: Der Verfassungsschutz war mit dem Neonazi-­V-Mann Bernd Schmitt den rassistischen Mördern von Solingen sehr nahe. Neu ist: Er scheint mit einem weiteren V-Mann in der Antifa-Szene einiges dafür getan zu haben, um diese Verbindung zu verschleiern.

(Bild: Sir James, CC BY-SA 2.0 de; wikimedia.org)

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AIB 127 / 2.2020 | 10.10.2020

Geflüchtete während der Corona-Pandemie

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer gelten nicht nur für deutsche Staatsangehörige, sie müssen von allen EinwohnerInnen befolgt werden. Viele Maßnahmen treffen aber besonders Geflüchtete.

(Foto: 1UP Crew)

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