REPRESSION

AIB 129 / 4.2020 | 17.04.2021

Schweiz: Breite Solidarität gegen massive Repression

In Basel werden Antifaschist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich 2018 einem genehmigten Neonazi-Aufmarsch entgegenstellten. Und weil sie damit erfolgreich waren.

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AIB 129 / 4.2020 | 28.03.2021

„Freiheit für Lina“

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger  „Soko  LinX“  inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.

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AIB 129 / 4.2020 | 09.03.2021

Haftstrafe für spanischen Antifaschisten

Seit dem Tod eines Falange-Sympathisanten im Dezember 2017 saß der Antifaschist Rodrigo Lanza in Untersuchungshaft. Am 23. September 2020 wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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AIB 128 / 3.2020 | 14.12.2020

Der Mordanschlag in Solingen: Ein weiterer „Betriebsunfall“ des Verfassungsschutzes?

Bekannt ist: Der Verfassungsschutz war mit dem Neonazi-­V-Mann Bernd Schmitt den rassistischen Mördern von Solingen sehr nahe. Neu ist: Er scheint mit einem weiteren V-Mann in der Antifa-Szene einiges dafür getan zu haben, um diese Verbindung zu verschleiern.

(Bild: Sir James, CC BY-SA 2.0 de; wikimedia.org)

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AIB 127 / 2.2020 | 10.10.2020

Geflüchtete während der Corona-Pandemie

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer gelten nicht nur für deutsche Staatsangehörige, sie müssen von allen EinwohnerInnen befolgt werden. Viele Maßnahmen treffen aber besonders Geflüchtete.

(Foto: 1UP Crew)

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AIB 126 / 1.2020 | 21.06.2020

Berlin: Repression nach antifaschistischer Fahrradtour

In Berlin wurden Teilnehmer*innen einer öffentlich beworbenen antifaschistischen Fahrradtour zum Ziel polizeilicher Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB.

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AIB 126 / 1.2020 | 25.05.2020

Repression gegen Antifas in Griechenland

1. November 2019: In Athen kommt es zu einem Brandanschlag auf die Zentrale der neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“. Der Vorfall diente den staatlichen Behörden dazu, ihre laufende Kampagne gegen die anarchistische Bewegung auszuweiten und führte zur Verhaftung von zwei Aktivisten, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

(Foto: Indymedia Athen)

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AIB 125 / 4.2019 | 10.02.2020

Jock Palfreeman: Politisches Sonderrecht in Bulgarien?

Der Antifaschist Jock Palfreeman ist nach dem Gesetz frei, er bleibt jedoch weiterhin in Bulgarien eingesperrt und sein Fall ist nach erfolgreichem politischen Druck rechter Parteien nun wieder juristisch in der Schwebe.

(Bild Screenshot YouTube)

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AIB 125 / 4.2019 | 22.01.2020

„Linksextreme Musikszene“ in Sachsen – eine Erfindung des Verfassungsschutzes?

In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war.

(Foto: Screenshot facebook)

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AIB 124 / 3.2019 | 18.12.2019

@polizeiberlin – Instrument zur politischen Einflussnahme

Die Polizei macht über Online-Plattformen Stimmung in eigener Sache, auch mit falschen Informationen. Juristisch dagegen vorzugehen ist nicht einfach.

(Illustration: Stella; CC-BY-NC-SA 4.0)

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AIB 124 / 3.2019 | 11.12.2019

Staatliche Repression gegen linke kulturelle Freiräume

An den Beispielen der Musikfestivals „Fusion“ und „Resist to Exist“ lässt sich aufzeigen, wie staatliche Institutionen in Zeiten des Rechtsrucks und gesellschaftlichen Rollbacks versuchen, immer stärker gegen linke kulturelle Freiräume vorzugehen.

(Foto: Klop Pe, CC BY-NC 2.0)

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AIB 123 / 2.2019 | 09.10.2019

Der Fall Martin Zschächner in Thüringen

Auschwitz oder Waterloo“ - wie weit man in Thüringen als Staatsanwalt gehen konnte. Über den Ermittler gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS).

(Foto: Patryk Witt / ZPS)

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AIB 123 / 2.2019 | 26.09.2019

Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten

Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten.

(Bild: Fotomovimiento, CC BY-NC-ND 2.0)

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AIB 123 / 2.2019 | 18.09.2019

Zu neuerlichen Kriminalisierungsversuchen bei Demonstrationen

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: Zu neuerlichen Kriminalisierungsversuchen bei Demonstrationen.

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AIB 122 / 1.2019 | 03.07.2019

Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.

(Foto: Kurdishstruggle; CC BY 2.0)

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AIB 122 / 1.2019 | 23.06.2019

Der Fall Sacramento

In den vergangenen Jahren wurden Antifaschist_innen in den USA, die sich gegen Neonazis stellten, aggressiv von den Sicherheitsbehörden strafrechtlich verfolgt, obwohl tödliche Angriffe in den USA in diesem Zeitraum ausschließlich durch die extreme Rechte erfolgt sind. 

(Foto: Change.org/BAMN)

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AIB 121 / 4.2018 | 28.03.2019

Das Gefahrenabwehrrecht als polizeiliche Wunderwaffe

Bei der Überwachung linker Zusammenhänge arbeitet der Staatsschutz zunehmend nach dem "Gefahrenabwehrrecht". Dies muss als Verselbstständigung der Behörden wahrgenommen werden – ohne jede Prüfung durch juristische Institutionen.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 01.03.2019

Security-Gewalt in Unterkünften für Geflüchtete

Die Meldungen über rassistische Übergriffe durch Sicherheitsdienste in Asylunterkünften häufen sich – besonders im Kontext der neuen bayerischen AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück­führungseinrichtungen).
 

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AIB 121 / 4.2018 | 04.02.2019

Kriminalisierung der Seenotrettung

Das Rettungsschiff "Iuventa" liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der Iuventa über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten. Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenot­rettung aktiven NGOs.

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AIB 120 / 3.2018 | 22.12.2018

Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden

Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.

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