REPRESSION

AIB 122 / 1.2019 | 03.07.2019

Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.

(Foto: Kurdishstruggle; CC BY 2.0)

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AIB 122 / 1.2019 | 23.06.2019

Der Fall Sacramento

In den vergangenen Jahren wurden Antifaschist_innen in den USA, die sich gegen Neonazis stellten, aggressiv von den Sicherheitsbehörden strafrechtlich verfolgt, obwohl tödliche Angriffe in den USA in diesem Zeitraum ausschließlich durch die extreme Rechte erfolgt sind. 

(Foto: Change.org/BAMN)

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AIB 121 / 4.2018 | 28.03.2019

Das Gefahrenabwehrrecht als polizeiliche Wunderwaffe

Bei der Überwachung linker Zusammenhänge arbeitet der Staatsschutz zunehmend nach dem "Gefahrenabwehrrecht". Dies muss als Verselbstständigung der Behörden wahrgenommen werden – ohne jede Prüfung durch juristische Institutionen.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 01.03.2019

Security-Gewalt in Unterkünften für Geflüchtete

Die Meldungen über rassistische Übergriffe durch Sicherheitsdienste in Asylunterkünften häufen sich – besonders im Kontext der neuen bayerischen AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück­führungseinrichtungen).
 

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AIB 121 / 4.2018 | 04.02.2019

Kriminalisierung der Seenotrettung

Das Rettungsschiff "Iuventa" liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der Iuventa über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten. Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenot­rettung aktiven NGOs.

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AIB 120 / 3.2018 | 22.12.2018

Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden

Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.

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AIB 120 / 3.2018 | 16.12.2018

Der russische Geheimdienst foltert Antifaschist_innen und Anarchist_innen

Hatte die antifaschistische und anarchistische Bewegung in den 2000er Jahren am ehesten mit Angriffen von rechts zu kämpfen, so wird seit mehreren Jahren vermehrt versucht, sie durch staatliche Repression an ihrer Entwicklung zu behindern.

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AIB 119 / 2.2018 | 25.09.2018

England: Terrorismusvorwurf gegen Antira-Aktivist_innen

In Großbritannien läuft derzeit ein Prozess gegen 15 Antira-Aktivist_innen, die mit einer spektakulären Aktion eine Sammelabschiebung verhinderten. Ihr Handeln wird nun als Terrorismus kriminalisiert, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

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AIB 119 / 2.2018 | 20.08.2018

Instrumentalisierung eines Vorgartenkonzertes

Am 18. Mai diesen Jahres fand in Hitz­acker ein spontanes Musikkonzert auf der Straße vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Herrn H. statt. Aktivist*innen der "Rotzfrechen Asphaltkultur" (RAK) unterstützten dabei mit Instrumenten und Gesang ihre Genoss*innen aus dem Wendland, die mit ihrer Aktion ihren Protest über die Ermittlungsmethoden des Staatsschutzbeamten H. zum Ausdruck bringen wollten.

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AIB 118 / 1.2018 | 15.07.2018

„Warum ich meine Geldstrafe im Knast absitze...“

Im Februar 2018 sollte ich meine zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Ich wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass ich eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen habe.
 

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AIB 118 / 1.2018 | 14.05.2018

Kein Fußball den Faschisten?

Der SV Babelsberg 03 wehrte sich gegen ein Urteil des Sportgerichts vom Nordostdeutschen Fußballverband. Ein Gespräch konnte den Konflikt vorerst lösen. Ob sich der Verband dem Problem der extremen Rechten im Fußball nun ernsthaft stellt, darf bezweifelt werden.

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AIB 117 / 4.2017 | 09.04.2018

"Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien"

Gekürzte Version eines Communiqués der "Autonomen Antifa Freiburg" zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium.

(Bild: indymedia.org; CC BY-NC-SA 3.0 DE)
 

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AIB 117 / 4.2017 | 29.03.2018

G 20 Hamburg: Überwachen, Kriminalisieren, Abschrecken

Staatlicher Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017.

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AIB 117 / 4.2017 | 31.01.2018

Gießener Frauenärztin verurteilt

Am 24. November 2017 ist die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Aktivisten aus den Kreisen rechter „Lebensschützer“ hatten Strafantrag gegen sie gestellt.

(Foto: Mathias Roth)
 

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AIB 116 / 3.2017 | 25.12.2017

Under our Umbrella – Rettungsschirm für Oli!

Am 7. November letzten Jahres nahm Oli an einer Kundgebung teil, um gegen die montäglich in Dresden stattfindende PEGIDA-Demonstration zu protestieren. Am Rande des Neumarkts kam es zur Auseinandersetzung mit einer Dresdner BFE-Einheit. Oli hatte wetterbedingt einen Regenschirm dabei.

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Internetausgabe | 04.12.2017

Polizeigewalt bei Protesten gegen den AfD Bundesparteitag

Über die übermäßige Präsenz der Polizei und den Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden wurde in der Presse schon berichtet. Der wohl massivste Übergriff  am 02. Dezember 2017 auf Demonstranten hat bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten.

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AIB 115 / 2.2017 | 12.10.2017

DNA – Worthless or Almighty?

Anlässlich einer DNA-Entnahmen gegen Antifaschist_innen aus Berlin eine Kritik an den gesellschaftspolitischen und kriminalistischen Hintergründen des „genetischen Fingerabdruckes“.

(Foto, flickr.com; M SEAS; CC BY 2.0)
 

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AIB 115 / 2.2017 | 09.09.2017

Mit § 129: "Antifa Sportgruppe" in Sachsen gesucht

"Antifa Sportgruppe" gesucht - Geschichten aus der „linksextremistischen Unterwelt“, wie sie nur sächsische Ermittlungsbehörden erzählen können.

(Foto: Nomen Obscurum; CC BY-SA 2.0)

 

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AIB 114 / 1.2017 | 29.06.2017

Hamburgs Polizei als politischer Akteur

Hamburgs Polizei präsentiert sich als moderne Großstadtpolizei, die als Dienstleister des demokratischen Gemeinwesens die Sicherheit aller Bürger_innen im Blick hat. Hinter dieser PR-Fassade existiert ein institutionelles Handeln, das in ungebrochener Tradition eines jahrzehntelangen reaktionären und von Ressentiments geleiteten Denken steht.

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AIB 113 / 4.2016 | 26.01.2017

Der Fall der Röszke 11

Als hunderte geflüchtete Menschen im Sommer 2015 feststellen mussten, dass ein Weiterkommen auf einmal nicht mehr möglich war und gleichzeitig eine Erklärung von Seiten der Autoritäten ausblieb, entflammte an verschiedenen Orten spontaner Protest, darunter auch am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke. Mehr als ein Jahr später wird Ahmad H., der letzte von elf Angeklagten, deswegen zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
 

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