REPRESSION

AIB 125 / 4.2019 | 10.02.2020

Jock Palfreeman: Politisches Sonderrecht in Bulgarien?

Der Antifaschist Jock Palfreeman ist nach dem Gesetz frei, er bleibt jedoch weiterhin in Bulgarien eingesperrt und sein Fall ist nach erfolgreichem politischen Druck rechter Parteien nun wieder juristisch in der Schwebe.

(Bild Screenshot YouTube)

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AIB 125 / 4.2019 | 22.01.2020

„Linksextreme Musikszene“ in Sachsen – eine Erfindung des Verfassungsschutzes?

In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war.

(Foto: Screenshot facebook)

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AIB 124 / 3.2019 | 18.12.2019

@polizeiberlin – Instrument zur politischen Einflussnahme

Die Polizei macht über Online-Plattformen Stimmung in eigener Sache, auch mit falschen Informationen. Juristisch dagegen vorzugehen ist nicht einfach.

(Illustration: Stella; CC-BY-NC-SA 4.0)

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AIB 124 / 3.2019 | 11.12.2019

Staatliche Repression gegen linke kulturelle Freiräume

An den Beispielen der Musikfestivals „Fusion“ und „Resist to Exist“ lässt sich aufzeigen, wie staatliche Institutionen in Zeiten des Rechtsrucks und gesellschaftlichen Rollbacks versuchen, immer stärker gegen linke kulturelle Freiräume vorzugehen.

(Foto: Klop Pe, CC BY-NC 2.0)

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AIB 123 / 2.2019 | 09.10.2019

Der Fall Martin Zschächner in Thüringen

Auschwitz oder Waterloo“ - wie weit man in Thüringen als Staatsanwalt gehen konnte. Über den Ermittler gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS).

(Foto: Patryk Witt / ZPS)

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AIB 123 / 2.2019 | 26.09.2019

Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten

Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten.

(Bild: Fotomovimiento, CC BY-NC-ND 2.0)

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AIB 123 / 2.2019 | 18.09.2019

Zu neuerlichen Kriminalisierungsversuchen bei Demonstrationen

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: Zu neuerlichen Kriminalisierungsversuchen bei Demonstrationen.

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AIB 122 / 1.2019 | 03.07.2019

Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.

(Foto: Kurdishstruggle; CC BY 2.0)

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AIB 122 / 1.2019 | 23.06.2019

Der Fall Sacramento

In den vergangenen Jahren wurden Antifaschist_innen in den USA, die sich gegen Neonazis stellten, aggressiv von den Sicherheitsbehörden strafrechtlich verfolgt, obwohl tödliche Angriffe in den USA in diesem Zeitraum ausschließlich durch die extreme Rechte erfolgt sind. 

(Foto: Change.org/BAMN)

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AIB 121 / 4.2018 | 28.03.2019

Das Gefahrenabwehrrecht als polizeiliche Wunderwaffe

Bei der Überwachung linker Zusammenhänge arbeitet der Staatsschutz zunehmend nach dem "Gefahrenabwehrrecht". Dies muss als Verselbstständigung der Behörden wahrgenommen werden – ohne jede Prüfung durch juristische Institutionen.
 

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AIB 121 / 4.2018 | 01.03.2019

Security-Gewalt in Unterkünften für Geflüchtete

Die Meldungen über rassistische Übergriffe durch Sicherheitsdienste in Asylunterkünften häufen sich – besonders im Kontext der neuen bayerischen AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück­führungseinrichtungen).
 

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AIB 121 / 4.2018 | 04.02.2019

Kriminalisierung der Seenotrettung

Das Rettungsschiff "Iuventa" liegt nun seit über 16 Monaten festgesetzt in Trapani, Sizilien. Es wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem die Crews der Iuventa über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet hatten. Dies war der Auftakt einer von den Ermittlungsbehörden lancierten Hetzkampagne in den italienischen Medien gegen alle in der Seenot­rettung aktiven NGOs.

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AIB 120 / 3.2018 | 22.12.2018

Linke Tech-Kollektive im Visier der Behörden

Die Meldungen über Repressionen gegen linke IT-Projekte und Razzien häufen sich. Davon sind nicht nur die Kollektive selbst betroffen, sondern auch alle Aktivist_innen, die auf ihre Infrastruktur vertrauen.

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AIB 120 / 3.2018 | 16.12.2018

Der russische Geheimdienst foltert Antifaschist_innen und Anarchist_innen

Hatte die antifaschistische und anarchistische Bewegung in den 2000er Jahren am ehesten mit Angriffen von rechts zu kämpfen, so wird seit mehreren Jahren vermehrt versucht, sie durch staatliche Repression an ihrer Entwicklung zu behindern.

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AIB 119 / 2.2018 | 25.09.2018

England: Terrorismusvorwurf gegen Antira-Aktivist_innen

In Großbritannien läuft derzeit ein Prozess gegen 15 Antira-Aktivist_innen, die mit einer spektakulären Aktion eine Sammelabschiebung verhinderten. Ihr Handeln wird nun als Terrorismus kriminalisiert, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

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AIB 119 / 2.2018 | 20.08.2018

Instrumentalisierung eines Vorgartenkonzertes

Am 18. Mai diesen Jahres fand in Hitz­acker ein spontanes Musikkonzert auf der Straße vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Herrn H. statt. Aktivist*innen der "Rotzfrechen Asphaltkultur" (RAK) unterstützten dabei mit Instrumenten und Gesang ihre Genoss*innen aus dem Wendland, die mit ihrer Aktion ihren Protest über die Ermittlungsmethoden des Staatsschutzbeamten H. zum Ausdruck bringen wollten.

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AIB 118 / 1.2018 | 15.07.2018

„Warum ich meine Geldstrafe im Knast absitze...“

Im Februar 2018 sollte ich meine zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA antreten. Ich wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass ich eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen habe.
 

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AIB 118 / 1.2018 | 14.05.2018

Kein Fußball den Faschisten?

Der SV Babelsberg 03 wehrte sich gegen ein Urteil des Sportgerichts vom Nordostdeutschen Fußballverband. Ein Gespräch konnte den Konflikt vorerst lösen. Ob sich der Verband dem Problem der extremen Rechten im Fußball nun ernsthaft stellt, darf bezweifelt werden.

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AIB 117 / 4.2017 | 09.04.2018

"Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien"

Gekürzte Version eines Communiqués der "Autonomen Antifa Freiburg" zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium.

(Bild: indymedia.org; CC BY-NC-SA 3.0 DE)
 

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AIB 117 / 4.2017 | 29.03.2018

G 20 Hamburg: Überwachen, Kriminalisieren, Abschrecken

Staatlicher Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017.

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