Verfassungsschutz & Neonazis

Ende Oktober 2022 wurde der in weiten Teilen geschwärzte "NSU-Geheimbericht" geleakt. Um eines vorweg zu nehmen: Der Geheimbericht liefert keine Aufklärung und keine Antworten auf die relevanten Fragen rund um die rassistische Terrorserie des NSU. Im Kern ist es nur ein weiteres Zeugnis der desaströsen Arbeitsweise in deutschen Geheimdiensten.

^{_{(Bild: 3ds; CC BY-NC-ND 2.0)}}

Es ist ein verbreiteter Irrtum zu glauben, dass der „Verfassungsschutzbericht“ ein Lagebild sogenannter „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ zeichnet. In der Publikation steht vielmehr das, was die Öffentlichkeit nach Ansicht des „Verfassungsschutzes“ (VS) erfahren soll. Über die "Hammerskins" findet sich hier kein Wort.

In Berichten des ostdeutschen "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) war u.a. die „festgestellte Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Verfassungsschutz und dem Rechtsextremisten Kühnen, Michael“ thematisiert worden. Dieser war lange Zeit Führer der westdeutschen Neonazi-Szene gewesen.

Wieder in Freiheit, hatte er sein Mordopfer als „Volksschädling“ verhöhnt und bei einem Auftritt seiner Band „Absurd“ den Hitlergruß gezeigt. Möbus flüchtete nicht zufällig nach West-Virginia, denn dort konnte er sich der Unterstützung von William Pierce, dem Gründer der „National Alliance“ (NA), sicher sein.

Die Bundesregierung muss Fragen zu Rechtsterrorismus und Geheimdiensten beantworten – allerdings nur in Ausnahmefällen.

^{_{(Bild: wikimedia.org; High Contrast; CC BY 3.0 DE)}}

Der Verdacht hat sich mittlerweile bestätigt: Der frühere deutsche "Blood & Honour" Anführer Stephan Lange war ein Geheimdienst-Informant. Verfahren gegen ihn führten zu keinen wirklichen Strafen. Offenbar nahm man in Kauf, den Rechtsstaat quasi auszubremsen, um die Szene von oben – vermeintlich – kontrollieren zu können.

^{_{(Bild: Screenshot facebook)}}

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz.

^{_{(Foto: Screenshot nsu-leaks)}}
 

Anfang Oktober 2015 veröffentlichte die „Autonome Antifa Freiburg“ ein Communiqué unter dem Titel „Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels“. Diesem Text liegt offenbar der E-Mail-Verkehr zwischen dem Ende September verstorbenen Neonazi Roland Sokol aus Karlsbad bei Karlsruhe und Geheimdienstlern zugrunde.

Der NRW-Verfassungsschutzes führte den Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. als Spitzel. Dass Johann H. große Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Kölner Probsteigasse hatte führte dabei kaum zu Konsequenzen.

Der NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte „niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen“. Zu diesem Schluss kommt der „Untersuchungs­ausschuss 5/2“ zum NSU des Thüringer Landtages und attestiert dem VS zahlreiche, teils gravierende Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab. 

Im AIB Nr. 95 berichteten wir unter dem Titel „Umgestiegen statt ausgestiegen“ über den vermeintlichen Ex-Neonazi Nick Greger, der 2005 die Szene verließ und sich Jahre später als Schlüsselfigur der anti-islamischen Rechten mit ungebrochenem Waffenfaible und Verbindungen zum norwegischen Attentäter Anders Breivik präsentierte.

^{(Bild: Screenshot youtube.com/compact)}

Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex« für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist nach Recherchen der Internetseite haskala.de der Neonazi Andreas Rachhausen aus Saalfeld.

Ein Positionspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) von 1997 erhob wegen des Einsatzes von Spitzeln in der Neonazi-Szene schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

^{(Bild: Screenshot von youtube.de/arte)}

Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. 

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen nähert sich dem Ende. Eingesetzt von einer Minderheit wird seine Bilanz dürftig bleiben.

Der Thüringer NSU-Untersu­chungs­ausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungs­träger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten Gewalt zu verharmlosen und zu entpolitisieren.

Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus.

Wer immer Vorschläge für Veränderungen beim Verfassungsschutz machen wollte, wird jetzt Gehör finden.

Ein Beitrag von Avanti – Projekt undogmatische Linke 

Ein Beitrag von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln + Umland)

Das Analysepapier »BfV-Spezial« des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zeigt die jahrelange Strukturblindheit der Behörden, wenn es um militante Neonazistrukturen geht.

Die Reihe von öffentlich gewordenen Verstrickungen zwischen Neonazis und deutschen Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre reißt nicht ab: Nun wurde bekannt, dass Thomas Starke, einer der 13 Beschuldigten im Verfahren gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als Informant tätig war. 

Acht Monate nach dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bleibt festzustellen, dass sowohl die HaupttäterInnen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wie auch ihr UnterstützerInnenumfeld bekannte Neonazis ...

Am 15. Dezember 2011 besetzten linke Aktivist_innen das Foyer des Thüringer VS und forderten die Auflösung der Behörde. 

Wie der Fall des NSU zeigt: Das System der V-Leute ist untauglich und gehört abgeschafft.

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

Die Mitglieder der antikommunistischen und paramiltärischen Guerillatruppe mit dem Tarnnamen »Technischer Dienst« rekrutierten sich im Nachkriegsdeutschland aus den Reihen der ehemaligen SS und der Waffen-SS. Schon damals spielte der Verfassungsschutz eine seltsame Rolle.

Der Verfassungsschutz (VS) mischt sich in die Rechtsextremismus-Forschung ein, indem er mit Rechtsextremismusforschern zusammenarbeitet oder sie in seine Dienste nimmt.

^{(Bild: Screenshot bfdt Homepage)}

Verfassungsschutzskandal in NRW.

^{(Bild: Screenshot Myspace)}

Didier Magnien: Ein Neonazi aus Frankreich agierte in Bayern als Spitzel für den Verfassungsschutz.

Der Wiederaufbau der Sicherheitsbehörden in der frühen Bundesrepublik.

^{(Bild: wikimedia.org/Dima-rs1/CC BY-SA 3.0)}

Oft spielen Machtkämpfe, Intrigen und bürokratisch ausgetragene Konflikte die Hauptrolle bei Streitereien in der NPD. Interessant wird es für die antifaschistische Öffentlichkeit dann, wenn bei solchen Auseinandersetzungen die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten thematisiert wird.

Carsten Szczepanski, der ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wurde am 9. Dezember 2002 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.

Am 13. Februar 1999 wurde der Algerier Farid Guendoul von Neonazis in Guben in den Tod gehetzt. Das Outing des Informanten des Brandenburger Verfassungsschutzes Toni Stadler und intensive Recherchen des Antifaschistischen Infoblattes stellen nicht nur wiederholt die Frage nach dem Sinn der Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie verdeutlichen auch, wie die Gubener Neonaziszene und auch die bundesdeutsche Neonazimusikproduktion von öffentlichen Amtsträgern sorgsam gehätschelt, unterstützt und ausschließlich beobachtet wurde.

Unter den »enttarnten« V-Männern des Verfassungsschutzes in der NPD dürfte der Vorsitzende der NPD-NRW, Udo Holtmann aus Oberhausen, der wohl Ranghöchste in der Partei gewesen sein. Er arbeitete von 1978 bis Ende Januar 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Fast immer, wenn in Deutschland von Neonazis Organisationen aufgebaut werden, hatten und haben die Sicherheitsbehörden ihre Finger im Spiel. Die Enthüllungen aus dem Innenleben der NPD sind dafür nur ein Beispiel unter vielen. Ein Fazit lässt sich ohnehin - unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens und weiteren Enthüllungen im V-Mann-Karussell - schon jetzt ziehen: Die Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes ist heute aktueller denn je.

Wieder einmal wurde ein führender Neonazi als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Mit rund 200.000,- D-Mark soll dabei die Arbeit der Neonazi-Szene finanziert worden sein. Fragt sich nur, wer hier wem genutzt hat.

Eine Analyse der bekannt gewordenen VS-Spitzel in der Neonazi-Szene lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem VS den Neonazis mehr genutzt als geschadet hat.

^{(Bild: Screenshot youtube.com/Spiegel TV)}

Die Verfassungsschutzberichte gelten als Zusammenfassung amtlicher und daher sicherer Informationen. Trotzdem sind sie ungenau und manchmal sogar falsch.

^{(Bild: flickr.com/strassenstriche/CC BY NC 2.0)}

Im Juni 2000 wurde der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Helmut Roewer vom Amt suspendiert. Grund dafür war nicht die von AntifaschistInnen immer wieder geäußerte Kritikan der Diffamierung von Linken.

^{(Bild: Screenshot youtube.com/Spiegel TV)}