Verfassungsschutz & Neonazis

Verfassungsschutz & Neonazis

Angesichts der ungeheuren Skandale bei der Aufklärung der Mordserie des NSU, dem breiten Versagen der Sicherheitsbehörden, allen voran des Verfassungsschutzes (VS), mehren sich Stimmen, die nicht nur die Reformierung, sondern eine Abschaffung des Inlands­geheimdienstes fordern. Der Inlandsgeheimdienst hat als Frühwarnsystem versagt. Neo­nazistische Anschläge seit 1989 mit über 180 Toten und der NSU sind nur einige Beispiele. Eine Analyse der bekannt gewordenen Fakten lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz den Neonazis meistens mehr genutzt als geschadet hat.

AIB 117 / 4.2017 | 24.02.2018

V-Leute setzten sich für „Satansmörder“ Möbus in den USA ein

Wieder in Freiheit, hatte er sein Mordopfer als „Volksschädling“ verhöhnt und bei einem Auftritt seiner Band „Absurd“ den Hitlergruß gezeigt. Möbus flüchtete nicht zufällig nach West-Virginia, denn dort konnte er sich der Unterstützung von William Pierce, dem Gründer der „National Alliance“ (NA), sicher sein.

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AIB 116 / 3.2017 | 24.12.2017

Aufklärung zu Rechtsterrorismus und Geheimdiensten nur in Ausnahmefällen

Die Bundesregierung muss Fragen zu Rechtsterrorismus und Geheimdiensten beantworten – allerdings nur in Ausnahmefällen.

(Bild: wikimedia.org; High Contrast; CC BY 3.0 DE)

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AIB 116 / 3.2017 | 07.12.2017

Der V-Mann "Nias" - Teil einer gescheiterten Strategie?

Der Verdacht hat sich mittlerweile bestätigt: Der frühere deutsche "Blood & Honour" Anführer Stephan Lange war ein Geheimdienst-Informant. Verfahren gegen ihn führten zu keinen wirklichen Strafen. Offenbar nahm man in Kauf, den Rechtsstaat quasi auszubremsen, um die Szene von oben – vermeintlich – kontrollieren zu können.

(Bild: Screenshot facebook)

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AIB 116 / 3.2017 | 25.11.2017

Der NSU im Spitzelnetz

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz.

(Foto: Screenshot nsu-leaks)
 

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AIB 109 / 4.2015 | 08.03.2016

Tod eines Spitzels

Anfang Oktober 2015 veröffentlichte die „Autonome Antifa Freiburg“ ein Communiqué unter dem Titel „Hammerskin Roland: Tod eines Spitzels“. Diesem Text liegt offenbar der E-Mail-Verkehr zwischen dem Ende September verstorbenen Neonazi Roland Sokol aus Karlsbad bei Karlsruhe und Geheimdienstlern zugrunde.

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AIB 108 / 3.2015 | 11.11.2015

Kölner Neonazi-Aktivist war V-Mann des Verfassungsschutzes

Der NRW-Verfassungsschutzes führte den Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. als Spitzel. Dass Johann H. große Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Kölner Probsteigasse hatte führte dabei kaum zu Konsequenzen.

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AIB 104 / 3.2014 | 09.12.2014

Auf Staatskosten

Der NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte „niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen“. Zu diesem Schluss kommt der „Untersuchungs­ausschuss 5/2“ zum NSU des Thüringer Landtages und attestiert dem VS zahlreiche, teils gravierende Fehler.

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AIB 104 / 3.2014 | 24.10.2014

Im Zentrum der Aktion „Konfetti“

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab. 

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AIB 102 / 1.2014 | 20.05.2014

Neonazi-„Aussteiger“ entpuppt sich als V-Mann

Im AIB Nr. 95 berichteten wir unter dem Titel „Umgestiegen statt ausgestiegen“ über den vermeintlichen Ex-Neonazi Nick Greger, der 2005 die Szene verließ und sich Jahre später als Schlüsselfigur der anti-islamischen Rechten mit ungebrochenem Waffenfaible und Verbindungen zum norwegischen Attentäter Anders Breivik präsentierte.

(Bild: Screenshot youtube.com/compact)

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AIB 101 / 4.2013 | 20.03.2014

Weiterere Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen

Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex« für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist nach Recherchen der Internetseite haskala.de der Neonazi Andreas Rachhausen aus Saalfeld.

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AIB 101 / 4.2013 | 08.03.2014

Der »Brandstifter-Effekt« des Verfassungsschutzes

Ein Positionspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) von 1997 erhob wegen des Einsatzes von Spitzeln in der Neonazi-Szene schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

(Bild: Screenshot von youtube.de/arte)

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AIB 101 / 4.2013 | 27.12.2013

Der Bundes-NSU-Untersuchungsausschuss

Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. 

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AIB 101 / 4.2013 | 16.03.2014

Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen nähert sich dem Ende. Eingesetzt von einer Minderheit wird seine Bilanz dürftig bleiben.

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AIB 101 / 4.2013 | 28.01.2014

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Der Thüringer NSU-Untersu­chungs­ausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungs­träger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten Gewalt zu verharmlosen und zu entpolitisieren.

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AIB 97 / 4.2012 | 07.01.2013

Erfurter NPD-Chef war V-Mann

Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus.

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AIB 96 / 3.2012 | 22.10.2012

Scheitern als Chance - Vor einer Zukunft ohne Verfassungsschutz?

Wer immer Vorschläge für Veränderungen beim Verfassungsschutz machen wollte, wird jetzt Gehör finden.

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AIB 96 / 3.2012 | 27.10.2012

Verfassungsschutz abschaffen!

Ein Beitrag von Avanti – Projekt undogmatische Linke 

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AIB 96 / 3.2012 | 10.11.2012

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

Ein Beitrag von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln + Umland)

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AIB 96 / 3.2012 | 05.11.2012

Bewaffnete Verdachtsfälle

Das Analysepapier »BfV-Spezial« des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zeigt die jahrelange Strukturblindheit der Behörden, wenn es um militante Neonazistrukturen geht.

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AIB 96 / 3.2012 | 15.11.2012

Spitzel im NSU-Umfeld

Die Reihe von öffentlich gewordenen Verstrickungen zwischen Neonazis und deutschen Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre reißt nicht ab: Nun wurde bekannt, dass Thomas Starke, einer der 13 Beschuldigten im Verfahren gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als Informant tätig war. 

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AIB 95 / 2.2012 | 14.07.2012

Wissen schützt vor Terror nicht?

Acht Monate nach dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bleibt festzustellen, dass sowohl die HaupttäterInnen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wie auch ihr UnterstützerInnenumfeld bekannte Neonazis ...

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AIB 94 / 1.2012 | 08.03.2012

Der VS in Thüringen – Von Skandal zu Skandal

Am 15. Dezember 2011 besetzten linke Aktivist_innen das Foyer des Thüringer VS und forderten die Auflösung der Behörde. 

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AIB 94 / 1.2012 | 08.03.2012

Das V-Leute-Unwesen. Mehr Schaden als Nutzen

Wie der Fall des NSU zeigt: Das System der V-Leute ist untauglich und gehört abgeschafft.

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AIB 94 / 1.2012 | 08.03.2012

Versagen, verharmlosen, verschleiern

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

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AIB 94 / 1.2012 | 08.03.2012

Geheimdienste und antikommunistische »Partisanen« in der BRD

Die Mitglieder der antikommunistischen und paramiltärischen Guerillatruppe mit dem Tarnnamen »Technischer Dienst« rekrutierten sich im Nachkriegsdeutschland aus den Reihen der ehemaligen SS und der Waffen-SS. Schon damals spielte der Verfassungsschutz eine seltsame Rolle.

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AIB 83 / 2.2009 | 11.06.2009

Der Verfassungsschutz und die Forschung zum »Rechtsextremismus«

Der Verfassungsschutz (VS) mischt sich in die Rechtsextremismus-Forschung ein, indem er mit Rechtsextremismusforschern zusammenarbeitet oder sie in seine Dienste nimmt.

(Bild: Screenshot bfdt Homepage)

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AIB 77 / 4.2007 | 13.12.2007

Kokain und Waffen vom V-Mann

Verfassungsschutzskandal in NRW.

(Bild: Screenshot Myspace)

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AIB 74 / 1.2007 | 11.03.2007

Der V-Mann Didier Magnien

Didier Magnien: Ein Neonazi aus Frankreich agierte in Bayern als Spitzel für den Verfassungsschutz.

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AIB 74 / 1.2007 | 11.03.2007

Cliquen und Kameraden

Der Wiederaufbau der Sicherheitsbehörden in der frühen Bundesrepublik.

(Bild: wikimedia.org/Dima-rs1/CC BY-SA 3.0)

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AIB 70 / 1.2006 | 06.03.2006

Spitzel, Spalter, Streitereien – Ein neuer V-Mann-Konflikt in der NPD

Oft spielen Machtkämpfe, Intrigen und bürokratisch ausgetragene Konflikte die Hauptrolle bei Streitereien in der NPD. Interessant wird es für die antifaschistische Öffentlichkeit dann, wenn bei solchen Auseinandersetzungen die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten thematisiert wird.

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AIB 58 / 4.2002 | 14.12.2002

Drei V-Männer vor Gericht

Carsten Szczepanski, der ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wurde am 9. Dezember 2002 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.

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AIB 57 / 3.2002 | 20.10.2002

Nazischutzgebiete – zwei beispielhafte Biotope. Der »V-Mann-Skandal« in Guben

Am 13. Februar 1999 wurde der Algerier Farid Guendoul von Neonazis in Guben in den Tod gehetzt. Das Outing des Informanten des Brandenburger Verfassungsschutzes Toni Stadler und intensive Recherchen des Antifaschistischen Infoblattes stellen nicht nur wiederholt die Frage nach dem Sinn der Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie verdeutlichen auch, wie die Gubener Neonaziszene und auch die bundesdeutsche Neonazimusikproduktion von öffentlichen Amtsträgern sorgsam gehätschelt, unterstützt und ausschließlich beobachtet wurde.

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AIB 55 / 1.2002 | 12.04.2002

Ein Diener wird geopfert

Unter den »enttarnten« V-Männern des Verfassungsschutzes in der NPD dürfte der Vorsitzende der NPD-NRW, Udo Holtmann aus Oberhausen, der wohl Ranghöchste in der Partei gewesen sein. Er arbeitete von 1978 bis Ende Januar 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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AIB 55 / 1.2002 | 12.04.2002

Neue Runde im V-Mann-Karussell

Fast immer, wenn in Deutschland von Neonazis Organisationen aufgebaut werden, hatten und haben die Sicherheitsbehörden ihre Finger im Spiel. Die Enthüllungen aus dem Innenleben der NPD sind dafür nur ein Beispiel unter vielen. Ein Fazit lässt sich ohnehin - unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens und weiteren Enthüllungen im V-Mann-Karussell - schon jetzt ziehen: Die Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes ist heute aktueller denn je.

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AIB 53 / 2.2001 | 29.08.2001

Neonazi als V-Mann enttarnt. Thüringer Staatskasse finanziert NPD-Aufmärsche

Wieder einmal wurde ein führender Neonazi als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Mit rund 200.000,- D-Mark soll dabei die Arbeit der Neonazi-Szene finanziert worden sein. Fragt sich nur, wer hier wem genutzt hat.

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AIB 51 / 2.2000 | 24.07.2000

Mehr Nutzen als Schaden - Informanten des Verfassungsschutzes

Eine Analyse der bekannt gewordenen VS-Spitzel in der Neonazi-Szene lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem VS den Neonazis mehr genutzt als geschadet hat.

(Bild: Screenshot youtube.com/Spiegel TV)

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AIB 51 / 2.2000 | 24.07.2000

Verfassungsschutzberichte - Irreführung der Öffentlichkeit

Die Verfassungsschutzberichte gelten als Zusammenfassung amtlicher und daher sicherer Informationen. Trotzdem sind sie ungenau und manchmal sogar falsch.

(Bild: flickr.com/strassenstriche/CC BY NC 2.0)

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AIB 51 / 2.2000 | 23.07.2000

Zwischen Verharmlosung und Unterstützung

Im Juni 2000 wurde der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Helmut Roewer vom Amt suspendiert. Grund dafür war nicht die von AntifaschistInnen immer wieder geäußerte Kritikan der Diffamierung von Linken.

(Bild: Screenshot youtube.com/Spiegel TV)

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