Der Aufstieg der AfD

Als das SARS-CoV-2-Virus im Januar 2020 auch Deutschland erreicht und sich daraufhin bedrohlich schnell verbreitet, stellt das nicht nur Regierende, Gesundheitsämter und Verwaltungen auf eine harte Probe, sondern auch die AfD. Die Partei befindet sich in einer regelrechten Schockstarre.

Ende Oktober 2021 fand die 30. Sitzung des Bundeskonvents der AfD in Suhl statt. Über dieses abseits der Parteitage höchste Entscheidungsgremium der AfD war bisher nur wenig bekannt. Ein Communiqué der „Autonomen Antifa Freiburg“ änderte dies.

Die AfD gehört zu den Wahlverlierern der Bundestagswahl 2021, konnte sich jedoch gleichzeitig mit einem zweistelligen Ergebnis zum zweiten Mal in Folge im Bundestag verankern und ist in Ostdeutschland unangefochten Volkspartei, mit zwei ersten Plätzen in Sachsen und Thüringen.

Recherchen zeigen, wie sich Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania in geheimen Chats auf einen „Tag X“ vorbereitet haben.

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Die Strömung des intellektuellen Rechtsradikalismus.

Die Ukraine ist kein zentrales Thema in der AfD, nur wenige AnhängerInnen äußern sich über das Land. Diese dafür um so intensiver.

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In Mecklenburg-Vorpommern hat ein AfD-naher Polizist seinen beruflichen Zugang zu Datenbanken genutzt, um an personenbezogene Informationen zu gelangen. Die vorangegangenen Polizeiskandale schrecken offenbar nicht ab, Kontrollen und Strafen sind selten zu fürchten.

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Bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober 2019 setzte sich der Trend fort, der sich bereits bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen abgezeichnet hatte. Hatte die AfD dort bereits erhebliche Stimmgewinne verzeichnet, konnte sie auch in Thüringen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln. Mit 23,4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen ging die Partei unter Leitung von Björn Höcke als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor.

Wie „Exif-Recherche“ im August 2019 berichtete nahm ein deutscher Neonazi im Sommer 2018 an von para-­militärischen Organisationen in der Ukraine organisierten Schießtrainings teil. Der betreffende Ivan B. war nicht nur an die Neonazi-Szene Rostocks angebunden, sondern trat auch als Anhänger der der AfD-Jugend auf.

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Personell bedient sich die AfD, die bei der Landtagswahl Anfang September 2019 in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden ist, auch eines Klientels, das noch vor wenigen Jahren kräftig in der Neonazi-Szene mitmischte.
 

AntifaschistInnen brauchen kein Verfassungsschutzdossier, um die Bezugspunkte der AfD zur extremen Rechten zu erkennen. Antifaschistische Recherchen sind es, die seit dem Bestehen der AfD auf diese hinweisen. Doch die VS-Beobachtung der AfD hat einen völlig anderen Effekt hat, als die über Jahre akribische Arbeit von links.

Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.
 

Machtkämpfe und Konfliktlinien innerhalb der AfD verlaufen nicht nur zwischen Anhängern des „Flügels“ und der „Alternativen Mitte“. Auch andere parteiinterne Interessensverbände bekriegen sich. So die „Christen in der AfD-Nord“ und diverse Vereinigungen von Russlanddeutschen in der AfD.

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Zwei Initiativen von AfD-Mitgliedern wollen sich vermeintlichen "Opfern politisch motivierter Straftaten" aus ihren eigenen Reihen widmen.

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Im September 2018 lud das rechte „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) zur Jahrestagung auf Schloss Weikersheim. Der AfD-Politiker Volker Kempf wurde zum Vizepräsidenten des SZW gewählt. Damit verdichtet sich die personelle Nähe des SZW zur AfD zum wiederholten Mal.

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In der postkolonialen Erinnerungspolitik findet die AfD derzeit ein neues Betätigungsfeld für ihren Rassismus. Gleich ob es um Straßenumbenennungen, die Restitution von geraubten Kulturgütern oder die Anerkennung des Genozides in Deutsch-Südwestafrika geht, sie vertritt zuverlässig eine kolonialapologetische Sichtweise.
 

In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, wie die rechten Kulturkampf-Strategien der AfD ihre gesellschaftliche Wirkung entfalten.

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Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Bürgerbüro einen (ehemaligen) Neonazi aus der Berliner Kameradschafts-­Szene angestellt. Dieser könnte Einblicke in den NSU-Untersuchungsausschuss bekommen.
 

Die extrem rechten Nachbarn Thom und Paulenz sollen am Morgen des 1. Februar 2018 unter anderem das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet haben. Der Carport stand neben einem zur Tatzeit bewohnten Einfamilienhaus. Der Gasanschluss der Familie befand sich unmittelbar neben der Brand­stelle. Kurz zuvor brannte in unmittelbarer Umgebung das Auto eines Buchhändlers, welcher bereits mehrmals Attacken der lokalen Neonaziszene ausgesetzt war. Die lebensbedrohliche Tat hätte möglicherweise in mehrerer Hinsicht verhindert werden können.

In der AfD spielen Korporierte und Burschenschafter eine prägende Rolle. Nun gründen die „Korporierten in der AfD“ einen eigenen Akademikerverband.

Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Mit nur 6,2 Prozent gelang der niedersächsischen AfD zwar der Einzug ins Landesparlament, jedoch deutlich schlechter, als es die vorangegangene Bundestagswahl und vorherige Umfragen erwarten ließen. 

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Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen.

Wie finanziert sich die AfD? Neben staatlichen Mitteln erhält sie vor allem Unterstützung von mittelständischen Unternehmern, von einigen Großspendern und von einem Verein, der mit (extrem) rechten Organisationen in mehreren europäischen Ländern vernetzt ist.
 

Nach der Bundestagswahl standen die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland für wenige Tage im Fokus öffentlichen Interesses. Gibt es spezifische ostdeutsche Ursachen für den Erfolg der Partei?

Mit der AfD zieht eine Partei in nie dagewesener Stärke in den Bundestag ein, die zahlreiche inhaltliche und personelle Schnittmengen zu den verschiedenen Schattierungen der radikalen Rechten hat und die ihre neue Rolle zur Stärkung eben dieser Rechten nutzen wird. Neben den medialen Geländegewinnen gibt es auch einen sehr direkten Mehrwert in Form der Partizipation an öffentlichen Finanzmitteln.

Rangeln vor den Futtertrögen: Trotz einer teilweisen Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sichert sie die AfD über Parteienfinanzierung und Par­lamentarismus erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen.

In der ZDFinfo-Dokumentation „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ des Journalisten Rainer Fromm kam als "Experte" der AfD-Funktionär Karsten Dustin Hoffmann zu Wort.

^{_{(Bild: Screenshot AfD Homepage)}}

In Marburg fand am 29. April 2017 der Landeskongress der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Hessen statt. Ausgerichtet von der Burschenschaft Germania Marburg versuchten einige der Anwesenden, vermummt und zum Teil bewaffnet antifaschistische Recherchen gewaltsam zu unterbinden — und scheiterten grandios.
 

Versuche extrem rechter Russlanddeutscher mit verschiedenen Splittergruppen in der Community Einfluss zu nehmen sind seit Jahren zu beobachten. Doch erst mit dem Aufkommen der Flüchtlingsdebatte konnten sie erstmals nennenswerte Erfolge erzielen und werben nun gemeinsam für die AfD.
 

In der „Alternative für Deutschland“ wird der Konflikt um den Umgang mit Israel und Antisemitismus verstärkt in der Öffentlichkeit ausgetragen. Trotz der offen zu Tage tretenden Reibungen, verbindet die Partei eine antisemitische Geschichtspolitik, die zu einer zunehmenden Enttabuisierung und Normalisierung des Antisemitismus in Deutschland beiträgt.
 

Überschneidungen von Akteuren der „Identitären Bewegung“ (IB) und der AfD waren in verschiedenen Publikationen schon Thema. Wie die IB sich die Zusammenarbeit mit der AfD vorstellt, verdeutlicht auch die interne Kommunikation.

^{_{(Bild: Screenshot youtube)}}

Die AfD ist nach ihren Wahlerfolgen in zahlreichen parlamentarischen Gremien vertreten. Sie nutzt ihre Präsenz dort, um zivilgesellschaftlichen Initiativen das Leben schwer zu machen.

Die hier beschriebene „Vereinsstruktur“ steht dabei exemplarisch für ein zusammengewachsenes Netzwerk rechter und konservativer Akteure, das vom Erfolg der AfD profitieren kann.

Seit einem knappen Jahr sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) im Magdeburger Landtag. Dort ist sie vor allem mit völkischer Propaganda und sich selbst beschäftigt.
 

Zur Beantwortung der Frage, ob Björn Höcke eine Art faschistischer Ideologie verbreite oder ob Björn Höcke gar ein Neonazi sei, sollte auch das einschlägige Vokabular Höckes herangezogen werden, welches er in seiner (völkischen) Propaganda bzw. für diese benutzt.

Das Landgericht Freiburg hat es von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt angesehen, dass das "Radio Dreyeckland" (RDL) den AfD-Funktionär und Rechtsanwalt Oliver Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet.

^{_{(Bild: Faksimile Badische Zeitung)}}

Björn Höcke verkörpert den paradox anmutenden Typus eines neurechten Parteipolitikers. Das für diese Tätigkeit nötige „geistige Manna“ zieht der Landesvorsitzende der thüringischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach eigenen Angaben aus der „Lektüre von Werken, die in Schnellroda entstehen“. Das in Sachsen-Anhalt gelegene Rittergut Schnellroda ist Sitz des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS).

Die AfD — zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt ist eines der fünf Bundesländer, in denen im nächsten Jahr ein neues Landesparlament gewählt wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) auch hier von der bundesweit rassistisch geführten Debatte um Migration und Zuzug profitieren wird. 

Gegen den Polizisten Norman Wollenzien wird seit Oktober 2015 in Zusammenhang mit einer PEGIDA-Demonstration dienstrechtlich ermittelt.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 gespalten. Der neoliberale Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel trat nach einem Rechtsruck aus der Partei aus und gründete die neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA).

^{(Foto: James Rea/CC BY-NC-ND 2.0)}

Als im vergangenen Jahr die Mitgliederdaten der Alternative für Deutschland (AfD) von Aktivist_innen des österreichischen Ablegers von Anonymous im Internet geleakt wurden, war die Aufregung in der AfD groß.

_{(Bild: linksunten.indymedia.org//CC BY-NC-SA 2.0)}

Antifeminismus und Sexismus in diversen Formen und Ausprägungen kommen bei der AfD vor, aber erfunden hat sie nichts davon.

^{(Foto: Screenshot facebook)}

Im aktuellen Führungsstreit geht es auch um die Frage, wer Kernklientel der AfD ist.

Mit den im Mai 2014 stattgefundenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und den darauf folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst schickte die AfD rund 500 MandatsträgerInnen in die Gremien. 

Kern einer rechten Kontroverse im Umgang mit der AfD ist die Frage, ob das Engagement in einer rechten Partei eine reale Chance zur Veränderung der politischen Kultur birgt.

^{(Foto: Mathesar/CC BY-SA 3.0)}

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeichnet sich ein weiterer Niedergang der NPD ab. In allen drei Ländern musste die Partei absolute Stimmenverluste im unteren fünfstelligen Bereich hinnehmen. 

Spätestens durch den Fall der 3 Prozent-Hürde für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 ist klar geworden, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einziehen wird. 

Sigurd Greinert hat die Nase voll. Nur einen Monat ist es her, dass er beim Hamburger Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) Platz fünf auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl erobert hat.