Die NPD – Portrait einer neonazistischen Partei

Der Zustand der NPD ist in den letzten Jahren desaströs. Als Wahlpartei spielt sie keine Rolle mehr. Nach einem Parteitag in Hessen blieb am Ende alles beim Alten und eine erhebliche Spaltung der Partei.

Für die NPD ist die Konfliktlinie „Verbürgerlichung“ oder „Weltanschauungspartei“ die wohl größte innerparteiliche Kampflinie der letzten Jahre.
 

Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum seit 2013 laufenden (zweiten) NPD-Verbotsverfahren. Das BVerfG wies den Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD zurück, obwohl es der NPD attestierte, dass die Partei ein Konzept vertrete, welches auf „die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ausgerichtet sei.

Verhandlung zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die NPD schlittert von Wahlniederlage zu Wahlniederlage und die Führungsebene ist wieder dringend auf der Suche nach strategischen Alternativen. Vor allem die geringe Personalbasis und die AfD machen der Partei dabei zu schaffen.

Nach zahlreichen rassistischen Protesten, Brandanschlägen und zuletzt Anleitungen zum Bombenbau und Bombendrohungen im brandenburgischen Nauen seit Anfang 2015 wurde nun der NPD-Funktionär Maik Schneider (29) am 1. März 2016 festgenommen. Gegen ihn und mindestens vier weitere Neonazis wird wegen des Verdachts der Bildung — bzw. Mitgliedschaft — in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Im Dezember 2014 prangte ein Bild des frisch gewählten Parteivorsitzenden Frank Franz auf der Titelseite der NPD-Parteizeitung. „Der Neue“ war in großen Lettern ­direkt daneben geschrieben.

^{_{(Foto: Flickr.com – Andreas Lehner; CC-BY 2.0)}}

Die NPD als stärkster Akteur der extremen Rechten im Saarland und antifaschistische Gegenaktivitäten. Ein Regionalbericht.

Am 28. November 1964 fand die offizielle Gründungsveranstaltung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Hannover statt. Seit 50 Jahren wandelt sich die NPD immer wieder und ist damit auch Gradmesser für Entwicklungen der bundesdeutschen extremen Rechten insgesamt geworden — ein Rückblick.
 

Nachdem der „symbolische Einzug“ in den Landtag als NPD Wahlkampfauftakt verhindert wurde, plant der Landesverband um Patrick Wieschke bis zur Landtagswahl 87 Kundgebungen in Thüringen.

Brandenburgs NPD und die Kommunalwahlen

Kaum war nach dem Rücktritt und Austritt von Holger Apfel (Vgl. AIB Nr. 102) wieder etwas oberflächliche Ruhe in die NPD eingekehrt, gab es bereits Anfang des Jahres den nächsten Streit in der Partei. Diesmal im Fokus: der Generalsekretär Peter Marx.

Das fünfzigste Gründungsjahr der NPD startet für die neonazistische Partei alles andere als gut. Kurz vor Weihnachten 2013 trat nach kaum 2jähriger Amtszeit der Parteichef Holger Apfel von all seinen Ämtern zurück und aus der Partei aus.

Am 25. Mai 2014 fanden neben den Wahlen zum Europäischen Parlament wie in neun anderen Bundesländern auch in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.

Am 25. Mai 2014 finden neben der Europawahl in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. So auch in Sachsen-Anhalt. Kandidatinnen und Kandidaten der NPD sind auf den Listen zu den insgesamt rund 1 200 Einzelwahlen ebenso zu finden wie Neonazis als Einzelbewerber oder bei Wählergemeinschaften.

Energisch und einsatzbereit präsentiert sich der NPD-Bundesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Apfel auf der FacebookSeite der NPD-Sachsen. Mit einer Schaufel und einer Hand voll Kameraden will er dem  Hochwasser zu Leibe rücken. 

^{(Bild: Screenshot von der Facebook-Seite der NPD-Sachsen)}

Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus.

Seit einem Jahr ist Holger Apfel Chef der NPD, seine Amtszeit ist durch Rückschläge gekennzeichnet.

Seit fünf Jahren arbeiten in Sachsen NPD und das Neonazi-Netzwerk »Freies Netz« (FN) eng zusammen.

Nach mehr als 15 Jahren wurde Udo Voigt an der Spitze der NPD abgelöst. Ersetzt durch seinen politischen Ziehsohn Holger Apfel, der nach mehr als zwanzig Jahren Parteikarriere endlich sein lang ersehntes Ziel, den Parteivorsitz, erreicht hat. 

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD.

Offensive sieht anders aus. Der Versuch der Brandenburger NPD nun richtig durchzustarten, ist gründlich misslungen, wie die schwachen Aktivitäten, aber auch verschiedene Parteiinterna belegen.

Zum Jahreswechsel 2010/2011 sorgte im Leipziger Stadtrat die drohende Abwahl des Kulturbürgermeisters Michael Faber für Aufmerksamkeit. 

Die NPD und die Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt.

Mittlerweile sickeren weitere Details über die Fusion von NDP und DVU durch: Anfang Oktober 2010 hat der NPD-Parteichef Udo Voigt, laut einer dem AIB vorliegenden Rundmail, über die »Verschmelzungsvertragsverhandlung« informiert.

Der NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt)

Am 6. Februar 2010 trafen sich mehrere dutzend Berliner NPDler in der Bundeszentrale der Partei, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Beim Landeslistenparteitag am 7. Februar 2009 im Örtchen Kirchheim (Ilm-Kreis) startete der Thüringer Landesverband der NPD in den Wahlkampf. 
 

Am 29. Oktober 2009 erlitt der stellvetretende Bundesvorsitzende, Hamburger Landesvorsitzende der NPD und Multifunktionär der extremen Rechten, Rechtsanwalt Jürgen Rieger, während einer Sitzung der Partei einen Schlaganfall und verstarb wenige Tage später in einem Berliner Krankenhaus.
 

60 Mandate hat die NPD am 7. Juni 2009 bei der Kommunalwahl errungen und ist seither in neun Kreistagen, in vier kreisfreien Städten und in 28 Gemeinden vertreten.

Die NPD hat am 30. August 2009 den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mit 5,6 Prozent geschafft. Damit hat sie ihr selbst ausgerufenes Wahlziel von 10 Prozent plus X weit verfehlt und ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2004 massiv verschlechtert.

Das Ende des »Deutschlandpakts«.

Der Hamburger Landesverband der NPD hat sich seit 2005 von einer personell überalterten Schattenpartei hin zu einem aktiven Neonazi-Netzwerk entwickelt, unter dessen Dach sich alle bisherigen Strukturen wiederfinden. 

Bereits 2004 war es der NPD in Sachsen-Anhalt gelungen in fünf Stadträte einzuziehen. Für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 war sie nun mit Kandidaten für 19 Stadt- und Gemeinderäte angetreten.

Anfang April 2009 konnte die NPD ihren Bundesparteitag im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses Berlin-Reinickendorf mit etwa 200 Delegierten durchführen.

Geht es nach dem NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt, sollen die anstehenden Wahlen in Thüringen die Partei aus der Krise retten.

Die Reorganisation der NPD in Sachsen-Anhalt

Vor mehr als vier Jahren begann das pathetisch als »Volksfront von Rechts« bezeichnete Bündnis zwischen neonazistischen Kameradschaften und den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Deutsche Volksunion (DVU).

Eine Spekulation um den NPD-Bundesvorsitz ist zu Ende. Schon Wochen vor dem entscheidenden Bundesparteitag zog der niedersächsische NPD-Landesvize Andreas Molau seine Kandidatur gegen den langjährigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zurück.

Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Parteien des rechten bis extrem rechten Lagers in Deutschland ist traditionell äußerst gespannt. Die NPD-Führung steht dem Projekt Pro ablehnend gegenüber, versucht aber zeitgleich regional ihre Strategie zu kopieren.

Vor wenigen Monaten geriet die Kontinent Europa Stiftung des 41jährigen Deutsch-Schweden Patrik Brinkmann für einige Tage in die bundesdeutsche Medienöffentlichkeit.

Die NPD steck in einer tiefen Krise. Parteichef Udo Voigt könnte das in naher Zukunft sein Amt kosten.

Seit Monaten tobt der seit Jahren größte Streit innerhalb der Thüringer NPD und nimmt immer schärfere Formen an. Der Landesverband ist gespalten.

Die NPD versuchte den »NS Black Block« auszugrenzen, scheiterte jedoch an der Kritik aus der Kameradschaftsszene und musste sich schließlich vom eigenen Beschluss distanzieren.

Die JN radikalisiert sich – hin zu »Altem Geist«

Immer wieder fällt bei Recherchen zur NPD auf, dass kein homogenes Bild der Partei zu zeichnen ist. Je nach Region, Zeitpunkt und jeweiligem Führungspersonal bietet die NPD den Eindruck einer aufstrebenden Partei, einer politischen Konstante oder eines zerstrittenen Haufens.

Für das Vorwahljahr 2008 will die NPD flächendeckend in jeder größeren Stadt Thüringens Tarnvereine gründen, um bürgerliche Berührungsängste abzubauen.

Der 24jährige Kameradschafts-Aktivist Marcel Wöll avancierte innerhalb kürzester Zeit zur Schlüsselfigur der Szene. Im bundesweiten Vergleich versteht er es, wie kaum ein anderer, erfolgreich die Interessen von »Freien Kameradschaften« und Parteipolitik der NPD zu verbinden.

Mit ambitionierten Plänen macht die NPD in Brandenburg auf sich aufmerksam. Vieles davon ist nur auf Medieninteresse schielendes Getöse, doch trotzdem gelingt es dem Landesverband, zusehends an Stärke zu gewinnen

Der Hamburger Landesverband der NPD setzt seit Anfang 2007 neue Maßstäbe in Sachen szeneinterner »Streitkultur«. 

Die Neonazi-Szene in Hamburg ist im Wandel

Die NPD und die »freien Kräfte« in Sachsen

Am 16. September 2006 wurde im Haus von Enrico Marx in Sotterhausen der »Ring Nationaler Frauen« (RNF) als NPD-nahe Frauenorganisation gegründet.

Waren erst der Umgang mit Verfassungsschutz-Spitzeln und der Partei-Ausschluss des früheren NPD-Vorsitzenden Günter Deckert Auslöser für parteiinterne Auseinandersetzungen, bricht nun mitten im Wahlkampf eine neue Konfliktlinie anhand des »Volksfront«-Konzepts aus.

Der Landtagswahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD/JN und die militante Neonaziszene rücken noch enger zusammen. Anfang November 2005 wurde auf dem 3. ordentlichen Landesparteitag der Berliner NPD der 34-jährige Eckart Bräuniger zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Oft spielen Machtkämpfe, Intrigen und bürokratisch ausgetragene Konflikte die Hauptrolle bei Streitereien in der NPD. Interessant wird es für die antifaschistische Öffentlichkeit dann, wenn bei solchen Auseinandersetzungen die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten thematisiert wird.

Durch den NPD-Bundestagswahlkampf ist etwas Bewegung in die Neonazi-Strukturen der Hauptstadt gekommen, und nach den Verboten mehrerer Kameradschaften in diesem Jahr scheint sich diese Szene zu straffen und an klareren Hierarchien auszurichten. Bei dieser Neuordnung wird sogar die sonst eher verschmähte NPD einbezogen, die den Aktivisten der verbotenen Kameradschaften dann auch gleich noch ihre Bundeszentrale zur Verfügung stellt.

Die NPD im sächsischen Landtag

Noch nie hat es die NPD in Nordrhein-Westfalen in den Landtag geschafft. Und auch bei den anstehenden Wahlen am 22. Mai rechnet niemand mit ihrem Einzug. Dennoch verbreitet die Partei Aufbruchstimmung. Unterstützt wird die Kandidatur von einem Teil der »Freien Kameradschaften«.

Groß ist die Enttäuschung der NPD über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Durch das gute Ergebnis in Sachsen sah die NPD auch bundesweit einen Aufwärtstrendund die Erwartungen stiegen ins Unermessliche.

Die Berater der sächsischen NPD stammen aus dem kleinen Kreis rechtsextremer Ideologen, die seit Jahren in den einschlägigen Zeitungen publizieren, Bücher schreiben und auf Schulungsveranstaltungen referieren. Drei von ihnen stellen wir im Folgenden vor.

Eine Zäsur für die antifaschistische Bewegung

Gegenwärtig befindet sich die neonazistische Szene in einem Umstrukturierungsprozess. Der NPD brechen Strukturen weg und die Aussteiger sammeln sich in neuen Vereinigungen. Nicht mehr überall gilt die NPD als starke Kraft.

NPD-ein verbotsresistentes Label ? Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wurde eingestellt. Ein Blick in die Stellungnahme des BVG  macht deutlich, dass ausschließlich die Problematik der V-Leute ausschlaggebend für die Einstellung des Verfahrens war.

Am 16./17. Februar 2002 wurde der neue Bundesvorstand der NPD in Königslutter gewählt.

Radikalisierung und Machtkämpfe kennzeichnen die Zerrissenheit der NPD im Zuge des Verbotsverfahrens. Es ist ein Richtungsstreit entbrannt, in dem einige Flügel der Partei kaltgestellt werden und sich der Bundesvorstand orientierungs- und konzeptionslos präsentiert.

Die NPD hat ihre Villa in Eningen für 2,1 Millionen D-Mark an die Gemeinde verkauft.
 

Die »Freien Nationalisten« in der NPD haben kurzfristig eine innerparteiliche Auseinandersetzung gewonnen. Ihre bisherige Struktur, die »Revolutionäre Plattform« (RPF), wird als offizielle Arbeitsgemeinschaft in die Partei integriert. Ob dies eher ein Ruhigstellen der innerparteilichen Gegner ist, bleibt abzuwarten.

Die NPD und die »Jungen Nationaldemokraten« (JN) intensivieren ihren internationalen Kontakte: Zum Beispiel beim dreitägigen »Pfingstlager« der JN um den 9. Juni 2000, zu dem sich rund 100 Teilnehmer bei Quedlinburg im Harz versammelten. Mit dabei waren auch 30 Neonazis aus Schweden.

Mit mehr als dreißigjähriger Verspätung soll die NPD nun verboten werden. Das langwierige Verfahren hätte der Öffentlichkeit bereits vor Jahren erspart werden können. 

Eigentlich waren sie schon fast zu erwarten: Die Spaltungen und Konflikte innerhalb der NPD/JN.

Seit August 1998 existiert in Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) der Neonazi-Gemischtwarenladen "Zutt's Patriotentreff", betrieben vom NPD-Funktionärsehepaar Alfred Zutt und Doris Zutt.
 

Zum zweiten Mal, seitdem 1996 die NPD/JN die Koordination der Neonaziaufmärsche am 1. Mai übernahm, endete dieser Tag für die Neonaziszene als Fiasko.

Am 9. November 1998 trudelte bei Bürgermeister Gottfried Hegewald, früher "Deutsche Soziale Union" (DSU), heute "Allianz Unabhängiger Wähler", eine Anfrage der NPD zur Kapazität der Halle ein. Handschriftlich wurde diese beantwortet und am 8. Dezember 1998 der Mietvertrag unterzeichnet.

In einigen ostdeutschen Landesverbänden der NPD sowie in der Jugendorganisation tauchen immer wieder, im letzten Jahr verstärkt, Parolen und Aussagen auf, die in kämpferischer Weise gegen den Kapitalismus gerichtet sind. Von »deutschem« oder »echten« Sozialismus ist die Rede.

Am 18./19. April 1998 fand in Gera der dritte Parteitag des NPD-Regionalverbandes Thüringen Ost statt. Die dort getroffenen Entscheidungen machen deutlich, daß die NPD immer stärker ins neonazistische Lager abgleitet und diejenigen Kräfte Oberhand gewinnen, die noch nicht einmal den Anschein einer "demokratischen" Partei wahren wollen.
 

Mecklenburger NPD-Wahlkampf zwischen Kopfschußübungen und Aufmärschen.
 

Die Neonazi-Szene in Sachsen: Zwischen rechter Subkultur und Neonazi-Politik.
 

Mit rund 44.000 Erstwählerstimmen für die NPD gehört Brandenburg zu den Bundesländern, in denen die Neonazis bei der Bundestagswahl ihren deutlichsten Erfolg erzielen konnten. Bei der parallel abgehaltenen Kommunalwahl gewann die NPD genügend Stimmen, um in die Stadtparlamente von Fürstenwalde und Frankfurt/Oder einzuziehen.
 

Wilhelm »Opa« Lange von der NPD und seine jungen Anhänger in Neuruppin (Brandenburg).
 

Gut 4.500 AnhängerInnen waren dem Ruf der NPD zum »1. Tag des nationalen Widerstands« in die Passauer Nibelungenhalle gefolgt - vor allem junge Neonazis.

Die NPD auf dem Weg zur »politischen Heimat für alle nationalen Strömungen in Deutschland«?

Lippenbekenntnisse der NPD'ler zu Gewaltfreiheit und ihr ständiges Gejammer, lediglich »Opfer« antifaschistischer und/oder staatlicher Gewalt zu sein, sind nichts als hohle Phrasen.

^{_{(Bild: Faksimile VS Bericht)}}

Der nun für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NPD/JN in Sachsen soll all dies in den Schatten stellen. Der Aufzug ist seit fast einem Jahr angemeldet und die Mobilisierung läuft schon seit Monaten. Sachsen entwickelt sich zur NPD Hochburg.

Für den 21. Juni 1997 hatte der Landesverband Hessen der Jungen Nationaldemokraten (JN) zur »Sonnwendfeier« geladen.

^{(Bild: Screenshot YouTube)}

Am 10. Mai 1997 fand im bayrischen Roding der diesjährige Bundeskongreß der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit angeblich 80 stimmberechtigten TeilnehmerInnen statt.

Anfang 1992 sollte in Frankfurt/M der diesjährige Bundeskongreß der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in aller Ruhe über die Bühne gehen. Wichtig sollte dieser Kongreß deshalb sein,“weil damit alle wichtigen Reformen abgeschlossen sein werden und der 'Mitteldeutsche Angriff' beginnen kann“.
 

Im letzten Antifaschistischen Infoblatt (AIB) haben wir ausführlicher über die Anfänge der Entwicklung rechter und neonazistischer Gruppierungen in der DDR berichtet. Ob in Ostberlin oder Leipzig, fast jedesmal sind auch Funktionäre aus dem Westen beteiligt.
 

Zum wiederholten Mal hat die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) versucht in Frankfurt-Main eine Demonstration durchzuführen.