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International | AIB 100 / 3.2013 | 09.12.2013

Wo die Konservativen schwächeln

Rechtspopulismus in Schweden

Wo in Deutschland die CDU und die FAZ stehen, steht in Schweden – nichts. (Rechts-)Konservative Ansichten haben hier weder eine starke parlamentarische Vertretung noch einen intellektuellen Flügel mit entsprechenden Publikationsorganen. Dennoch gibt es natürlich Konservative – und dieses Potential versucht derzeit die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (SD) aufzufangen.

Probleme auf dem Weg zum erfolgreich institutionalisierten Rechtskonservatismus sind die nicht allzu ferne Vergangenheit der SD als Sammelbecken für neonazistische Skinheads und Altnazis mit gewalttätiger Straßenpräsenz, aber auch die besondere politische Struktur des Landes: Konservatismus heißt hier in vielen Bereichen nämlich nicht Bewahren eines Status quo, sondern die Rücknahme bereits erreichter und gesetzlich verankerter Freiheiten.

Politische Korrektheit, Queertheorien in der staatlichen Kinderbetreuung, Multikulti, das Verschwinden des Christentums – alle diese Themen pla­tz­ieren SD als wertkonservative Verfechter eines Segments der Gesellschaft, das zwar finanzpolitisch sozialdemokratische oder liberale Forderungen unterstützt, in Bezug auf sozialpolitische Themen jedoch konservativ eingestellt ist und sich insofern weder bei der Sozialdemokratie noch bei den Neoliberalen der Regierungspartei »Moderaterna« wiederfindet. Ein starker Wohlfahrtsstaat nur für Schwe­d_innen – mit christlich-religöser Identität, klaren Geschlechtergrenzen und vor allem ohne Islam, das ist das Ziel.

Abtreibungsrecht und Selbstbestimmung – Der SD-Frauenverband

Gegen die vergleichsweise liberale Regelung zum Abbruch von Schwangerschaften in Schweden protestieren nur wenige gesellschaftliche Gruppierungen – ein Hauptgrund ist die schwache Stellung der katholischen Kirche, die in Schweden kaum mehr als 100.000 Mitglieder zählt. Die christliche Rechte organisiert sich hier, wie in anderen Ländern auch, in Organisationen wie »Ja zum Leben« (Ja till livet), hält sich aber mit klar christlich-religiöser Rhetorik sehr zurück. In diesem Feld versucht sich auch die Frauenorganisation von SD (SD kvinnor) zu positionieren. Sie betont das »Recht des Fötus auf Leben«. Anstelle von christlich-spirituellen Argumenten nennt sie jedoch die Kosten, die Schwangerschaftsabbrüche dem Gesundheitssystem angeblich verursachen. Seit 2008 unfasst die gesetzliche Regelung auch Frauen, die nicht die schwedische Staatsbürgerschaft besitzen, was SD kvinnor besonders anprangern. Über den von ihnen behaupteten »Abtreibungstourismus« nach Schweden gibt es jedoch keine offizielle Statistik.

Da sich SD und vor allem ihr Frauenverband als moderne, emanzipierte und gleichstellungsfreundliche Partei präsentieren möchten, treten sie auch demonstrativ für das Recht auf weibliche Selbstbestimmung ein. Das wird jedoch oft durch Beiträge aus den eigenen Reihen erschwert. Im August 2013 verfasste etwa  Anders Östlund, SD-Lokalpolitiker aus Örebro, einen Artikel zur Politik der Kommune, an alle unter 25-Jährigen kostenlos Verhütungsmittel auszugeben. Östlund rekurriert auf die Vorstellung, die Pille fördere eine lose Sexualmoral bei Frauen, und mahnt diese, sich entweder einfach mal zusammenzureißen und keinen Sex zu haben, oder aber, wenn sie dann schon schwanger werden, nicht abzutreiben, da es vermutlich ohnehin einige Jahre dauern würde, bis sie einen richtigen Job fänden. SD kvinnor beeilten sich dagegen, mehr Aufklärung über Verhütungsmittel einzufordern – und zu betonen, dass Östlund keinesfalls die offizielle Parteilinie vertrete. Insgesamt scheint die Anti-Abtreibungskampagne in Schweden keinen Erfolg zu bringen: das gespaltene Verhältnis zum Christentum, die bestehende liberale Gesetzgebung und der Schlingerkurs zwischen weiblicher Selbstbestimmung und Restriktion derselben erschweren die Lage.

Kirchenparlament ohne Christen

Die ehemalige protestantische Staatskirche (Svenska kyrkan) wird auch nach ihrer Trennung vom Staat im Jahr 2000 von einem demokratisch gewählten Parlament aus Vertreter_innen der politischen Parteien geleitet, in dem SD seit 2001 regelmäßig Mandate erlangt hat. Für die Kirchenwahl im September 2013, der ersten nach ihrem Einzug in den Reichstag 2010, erhoffen sich SD Großes. Ihre Hauptargumente wenden sich gegen die behauptete Annäherung der Agenda der Svenska kyrkan an die der radikalen Linken. Der Religionsdialog mit dem Islam soll eingeschränkt werden und damit die »Islamisierung« Schwedens; weiterhin soll die kirchliche Linie in der Asylpolitik radikal verändert werden. Interessanterweise wird keine Kritik an der Praxis der Kirche geäußert, auch gleichgeschlechtliche Paare in religiösen Zeremonien zu trauen. Stattdessen soll sich die Kirche dem widmen, was als »schwedische Identität« angesehen wird: Information über und Pflege der christlichen Traditionen und Feiertage, Betonung der »christlichen Wertegrundlage« Schwe­dens. Dies soll, laut SD, auch Personen angehen, die sich nicht als gläubige ChristInnen definieren – erneut der Versuch, wertkonservativ zu sein und sich der christlichen Rechten anzunähern, ohne die Religion allzu sehr zu betonen.

Antiislamismus und Abgrenzung zur Linken: SD und Israel

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Schweden. Im Zuge einer ungemein starken und weit verbreiteten anti-israelischen Stimmung und einer ebenso weit verbreiteten Ignoranz gegenüber den Schnittstellen zwischen Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus besteht hier allgemeine Hilflosigkeit angesichts von Attacken gegen Synagogen, orthodoxe Rabbis und Kinder in jüdischen Schulen. An dieser Stelle setzen SD ein. Sie sehen Antisemitismus als ein Problem, das erst mit der muslimischen Immigration nach Schweden gekommen sei, und leiten daraus u. a. eine außenpolitische Position ab, die Israel als Verbündeten im Kampf gegen die »Islamisierung« sieht. Auch Gedenktage für Holocaust-Opfer werden von SD begangen.

Das bedeutet keinesfalls, dass Antisemitismus innerhalb der SD keine Rolle mehr spielt. Aber trotz heftiger Angriffe aus der eigenen Partei und unterschiedlichen rechten Spektren behalten SD ihren Fokus auf Israelsolidarität bei. Schwedische Medien sehen dieses Thema allein als Erfolg der »Unterwanderung« der Partei durch den Reichstagsabgeordneten Kent Ekeroth und betonen stetig seine »polnisch-jüdischen Wurzeln« – ein Artikel in Dagens Nyheter, der größten Tageszeitung des Landes, reproduzierte hemmungslos das Stereotyp vom Juden, der die Medien und seine Partei kontrolliert, anstatt die strategische Bedeutung der pro-israelischen und anti-muslimischen Haltung in Abgrenzung zur Linken zu analysieren.

SD liegen in Umfragen kontinuierlich zwischen 8 und 12 Prozent und werden mittlerweile regelmäßig als »ExpertInnen« zur Migrationspolitik befragt. Wenn es ihnen gelingen sollte, neben dem rassistischen auch das wertkonservative Wähler_innenpotential aufzufangen, stellt dies eine reale Bedrohung dar – wenn auch der Weg vom Neofaschismus zum »Sozialkonservatismus«, den sie eingeschlagen haben, noch weit ist.