Diskussion | Internetartikel | 03.04.2018

Warum weiter mit "Nationalismus ist keine Alternative"? Ein Aufgabenzettel

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) hat seit 2016 dazu beigetragen, die antifaschistische Linke für den Kampf gegen das neue rechte Hegemonieprojekt zu aktivieren. Angesichts des fortgesetzten gesellschaftlichen Rechtsrucks gewinnen Kampagnen wie diese an Bedeutung. Wir schlagen deshalb vor, gemeinsam zu diskutieren, wie sie verbreitert werden kann, um dem rechten Vormarsch etwas entgegenzusetzen.

Ein Gastbeitrag der Gruppe TOP B3RLIN

In den letzten beiden Jahren war NIKA als Mitmachkampagne – gemessen an ihren eigenen Zielen1  – relativ erfolgreich. Teile der antifaschistischen Linken sind wieder handlungsfähiger geworden. Auch konnte NIKA zeigen, dass lokale Arbeit und größere Kampagnen kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig befördern können. NIKA war auch eine Reaktion auf die relative Stille linker Kräfte angesichts der fortgesetzten Abschottung und des massiven Rechtsrucks. Die Aktivierungskonferenz in Frankfurt/Main war ziemlich eilig zusammen gezimmert, aber Demonstrationen, militante Aktionen und Interventionen sowie zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen sorgten in den letzten zwei Jahren immer wieder für politischen Druck. Auch materiell konnte NIKA den Rechten zusetzen, vor allem, aber nicht nur der AfD. Kürzlich verlor etwa die völkischen Initiative „Ein Prozent“ ihre Dresdener Büroräume nach Protesten und NIKA-Aktionen.

Gerade mit provokanten Aktionen hat NIKA politisch und medial mitunter zielgenau polarisiert – ob durch Brandschutt einer Geflüchtetenunterkunft vor der AfD-Bundeszentrale oder das Einmauern des Frankfurter AfD-Büros. Gleichzeitig konnte NIKA mit einem Teil der Aktionen auf die Verantwortung der Parteien der neoliberalen Mitte – von den Grünen bis zur CSU – für die Festung Europa, die lagerähnliche Unterbringung von Geflüchteten wie den grassierenden Nationalismus und Rassismus hinweisen. Alles in allem konnte NIKA trotz der aktuellen Flaute antifaschistischen Engagements junge Leute, die erschrocken und wütend auf den Rechtstrend reagiert haben, ansprechen und politisieren, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zusammenhang von kapitalistischer Krise und Rechtsruck. Neue Jugendgruppen und offene Treffen gründen sich im Zuge der Kampagne derzeit in Deutschland und Österreich. Diese zu stärken ist eine wichtige Aufgabe.

Landgewinne der Rechten

Anfang 2016 hätten wir uns allerdings kaum ausmalen können, wie bitter die Lage heute ist. Die Bundestagswahl im letzten Herbst hat die Landgewinne der Rechten unübersehbar gemacht. Nennenswerte Aktivitäten seitens der Zivilgesellschaft gegen die AfD sind ausgeblieben, und auch NIKA konnte der politischen Installierung und Normalisierung der AfD im Berliner Politbetrieb wenig mehr als Einzelaktionen entgegensetzen. Zugleich haben sich Ressourcen und Resonanzräume der AfD vervielfacht2, so dass wir heute einen ungleich stärkeren Gegner vor uns haben. Das gilt auch für die programmatische Radikalisierung und Geschlossenheit der AfD. Mit dem vorerst ausbalancierten Machtgleichgewicht innerhalb der Partei zwischen Rechtsnationalen und Völkischen kann die AfD weiterhin die Rolle als eine Art (neo)faschistische Avantgarde spielen – und sich zugleich bürgerlich geben.3 Getragen wird sie von der konformistischen Rebellion eines diffusen gesellschaftlichen Mobs, der in Folge des inzwischen kriselnden Neoliberalismus autoritär und aggressiv auf das Schwinden althergebrachter sexistischer, rassistischer und sozialer Privilegien als auch auf die verschärfte Konkurrenz aller gegen alle reagiert.

Gleichzeitig gelingt es der AfD bereits stärker als befürchtet, die bürgerlichen Parteien vor sich her und weiter nach rechts zu treiben. Selbst das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts steht daher inzwischen unter Druck. So wurde z. B. Mitte März dem Festival „Offenes Neukölln“, das sich gegen regelmäßige Angriffe und die Brandanschläge von Neonazis in Berlin-Neukölln engagiert, wegen der Bündnisbeteiligung „linksextremer Gruppen“ (gemeint ist hier die Interventionistische Linke) die finanzielle Unterstützung entzogen.

Wie weiter mit NIKA?

Drei Punkte müssen wir uns zunächst vor Augen halten:

Erstens haben sich die etablierten Parteien im Bundestag zwar inzwischen gegen die AfD in Stellung gebracht, aber eben doch nur mit angezogener Handbremse. Denn sie zielen auf den Rückgewinn verlorener Stimmen und teilen mit der AfD zentrale politische Vorstellungen – zuallererst die, dass Politik grundsätzlich Politik im „nationalen Interesse“ zu sein habe. Die etablierten Akteure, insbesondere auch die Gewerkschaften, werden sich also nur dann gegen die AfD engagieren, sofern sie sich im politischen Wettbewerb einen Vorteil davon erhoffen.

Auch hat die AfD ein Etappenziel bereits erreicht: die Entnazifizierung des Rassismus. Dieser ist heute wieder salonfähig. Insofern haben wir es gegenwärtig mit einer Abkehr vom antifaschistischen Konsens der Berliner Republik seit Rot-Grün zu tun. Damit zusammenhängend ist zweitens die AfD-Drohung vom rechten Kulturkampf gegen das „grünlinksversiffte 68er-Land“ (Alexander Gauland) unbedingt ernst zu nehmen. Die zahllosen kleinen parlamentarischen Anfragen sind da nur der Anfang, mit denen die AfD auf Landes- und Bundesebene feministische Errungenschaften, linke Kultur und antirassistische Politik zurückzudrängen sucht.

Drittens dürfen wir nicht vergessen, dass die autoritäre Formierung in ganz Europa voranschreitet. Nach Ungarn und Polen sind nun auch in Österreich und eventuell demnächst in Italien (Neo)Faschisten in Staatsämtern.

Aus all dem sind mit Blick auf die Fortführung der NIKA-Kampagne unseres Erachtens vor allem zwei Konsequenzen zu ziehen. Zum einen müssen wir den Kampf gegen die AfD und ihre Partner europäisieren, zum anderen müssen wir auf neue inhaltliche Ebenen der Auseinandersetzung setzen, um dem rechten Kulturkampf „komplementär“ zu begegnen. Dies auch, weil wir uns nicht auf die etablierten Akteure mit ihrem taktischen Antifaschismus verlassen können.

Mit der Erschließung neuer Kampffelder der Auseinandersetzung haben wir bereits zum Frauenkampftag am 8. März 2018 begonnen, unter dem Motto „Antifeminismus ist keine Alternative“. Denn wenn rechter Kulturkampf bedeutet, etwa Frauen- und FLTI-Rechte anzugreifen, müssen wir uns auf den von Rechten attackierten Gebieten umso stärker dagegenstemmen. Das bedeutet mehr Arbeit, aber auch die Aussicht auf neue Bündnisse mit anderen, etwa feministischen Akteur*innen. Der 17. Februar 2018 in Berlin hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was solche Bündnisse gemeinsam erreichen können. Auf Initiative von entschlossenen FLTI-Gruppen hin konnte mal wieder ein rechter Marsch in der Berliner Innenstadt blockiert werden. Und das obwohl die Organisatorin Leyla Blige (AfD) versucht hat, die Demonstration als „Marsch der Frauen“ gegen sexualisierte Gewalt darzustellen. Auch die Zusammenarbeit mit migrantischen Gruppen, z. B. der kurdischen Bewegung gegen den EU-Erdogan-Deal und ihre Kriminalisierung durch deutsche Behörden, bietet einige Möglichkeiten.

Die Europäisierung des Antifaschismus steht hingegen noch aus. Bislang wurde zu wenig international diskutiert, wurden zu wenig Erfahrungen und Einschätzungen ausgetauscht. All das, obwohl die neuen Rechten europaweit mit ähnlichen Themen und Strategien arbeiten. NIKA könnte für einen solchen Austausch eine Plattform bieten, und ebenso für die Organisierung von Protest gegen kommende europäische Zusammenkünfte von Neuen Rechten wie anderen Fans der Abschottung und der herrschenden Ordnung. Warum nicht den nächsten EU-Innenministergipfel blockieren, wenn er in einer Hauptstadt stattfindet? Warum nicht die Absage an das Konzept der Nation bei Treffen von Rechtspopulist*innen grenzüberschreitend auf die Straße tragen? In den kommenden Jahren werden wir solche europaweiten Manifestationen brauchen, um der Möglichkeit eines besseren, solidarischen Lebens jenseits von neoliberalem Elend und völkisch-autoritärer Krisenlösung Gehör zu verschaffen.  

Zusammenkommen & Weitergehen

Doch damit nicht genug. Wir müssen uns auch fragen, wie eine Verknüpfung von antikapitalistischen mit feministischen und antirassistischen Kämpfen bei NIKA konkret aussehen kann. Dringend benötigen wir zudem neue Strategien, was wir der von rechten Thinktanks vorangetriebenen reaktionären „Kapitalismuskritik“ entgegensetzen können. Die letzten Betriebsratswahlen, bei denen einige rechte Listen antraten, waren da nur ein Vorgeschmack.

Ebenfalls kaum besprochen ist bisher die Frage, was angesichts der Landtagswahlen in Bayern 2018 bzw. Thüringen und Sachsen 2019 zu tun ist. Zumindest in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Daher finden dort und in Bayern  schon Vorbereitungen dafür statt, den Wahlkampf als Anlass für eine regionale NIKA-Kampagne gegen die rechte Offensive zu nutzen. Zu diskutieren gibt es also genug, denn die Lage ist ernst. Wir schlagen daher erneut ein bundesweites Treffen vor, gerne in Berlin. Das Wie-weiter wollen wir dort mit allen Interessierten gemeinsam diskutieren.

Wenn Ihr Interesse habt, freuen wir uns schon jetzt über Zuschriften an: mail@top-berlin.net.