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VDA in finanziellen Schwierigkeiten ?

Lupe Studiengruppe Buntstift u.a.
Einleitung

Wie „Der Spiegel“ Anfang November 1993 berichtete, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Mittelstopp über den umstrittenen „Verein für das Deutschtum im Ausland“ (VDA) - auch „VDA – Gesellschaft für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland“ - (siehe auch Antifaschistisches Infoblatt Nr. 24) verhängt. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor den VDA wegen dessen Finanzgebaren mehrmals kritisiert.

Broschüre des VDA-Vorgängers "Volksbund für das Deutschtum im Ausland" von 1935. (Faksimile; bearbeitet)

Geld spielt keine Rolle ?

Im Bundestag war der VDA und seine Finanzen mehrfach Thema. Am 17.7.1992 mahnt das BMI den VDA zur Abrechnung der dem VDA bewilligten Bundesmittel für folgende Projekte, die bis 30.6.1992 hätten nachgewiesen werden müssen:

- "Soforthilfe für die Bevölkerung in den Verwaltungsgebieten Saratow u. Wolgograd" in Höhe von bis zu über 29 Mio. DM

- "Erstausstattung der Verwaltung des deutschen nationalen Rayons Halbstadt..." in Höhe von bis zu über 400.000 DM

- "Ausstattung von 500 Schulen mit Klassen 'Deutsch als Muttersprache'...." in Höhe von bis zu über 6 Mio. DM.

Für das Projekt "Aufbau einer Schweinezucht mit übertragbarem Modellcharakter im Rayon Kotowo (Wolgagebiet)" beantragt der VDA Anfang August 1992 insgesamt bis zu 1.336.500 DM. Ende August 1992 beantragt der VDA beim BMI für "Ausbau und Förderung der Kolchose Rossia in Priship bei Ufa zur Modellkolchose" für Saatgut insgesamt 56.700 DM.

Allein die Transferkosten vor Ort und der Hotelaufenthalt der 56-köpfigen Delegation, die mit Staatssekretär Waffenschmidt 1992 in die GUS reiste, beläuft sich auf über 50.000 DM. Die Reisekosten werden über den VDA abgerechnet.

Im Zeitraum 1992/93 sind lt. BMI für den Posten "VDA-Büros" 2.759.000 DM für die Phase l (1992) vorgesehen. Für ein "Agrarmanagement-Center" in Stadt Saratow sind 12.628.000 DM für die Jahre 1929/93 eingeplant. Projektträger ist in beiden Fällen der VDA. Im November 1992 steht eine Vertragsunterzeichnung über 50 Fertighäuser mit der Firma Streif an.

Für die Förderung von Projekten, an denen der VDA beteiligt war, hat das BMI für das Jahr 1992 ca. 13,4 Mio. DM aufgewandt. Das Auswärtige Amt hat dem VDA 1992 für seine vom VDA betreuten Projekte 3,669 Mio. DM bewilligt. Der VDA Etat-Entwurf 1993 für Kulturarbeit für Deutsche in der GUS/Baltikum für das Auswärtige Amt, beläuft sich auf 5.040.000 DM. Das ist eine
Steigerung gegenüber 1992 um 1.369.900 DM.

Das Innenministerium hatte den VDA in den letzten Jahren mit seinen Millionen regelrecht überhäuft; diese leichtfertige Finanzvergabe wird ebenfalls vom Rechnungshof moniert. Einen Einfluss auf das Ausreiseverhalten von sog. Russlanddeutschen scheint das VDA-Geld nicht gehabt zu haben: In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen 138.000 AussiedlerInnen aus den GUS-Staaten.

Bei Geld hört die Freundschaft auf ?

Die Broschürengruppe ("Organisationsprofil VDA") von Buntstift / Lupe berichtete:

"Seit die Bundesregierung unter ihrem Aussiedlerbeauftragten Horst Waffenschmidt (CDU) versucht, mit Millionengaben Deutschstämmige in der ehemaligen Sowjetunion vom Treck in die Bundesrepublik abzuhalten, ist auch der VDA groß im Geschäft: Allein aus dem Inneministerium (BMI) ... erhielt der Verein seit 1990 für Projekte in den Staaten der früheren UdSSR 112,4 Millionen Mark." Dazu der Bundesrechungshof im Sommer 1992: "Die Prüfer aus Frankfurt stellten u.a. fest, daß - eine 'schlüssige Konzeption' für das Bonner Mega-Projekt fehlte, die Hilfe dadurch gar nicht oder an falscher Stelle ankam; - der VDA mit dem Millionen-Auftrag überfordert war, das BMI sich aber nur 'auf die Rolle des Geldgebers' beschränkt und keine wirksame Kontrolle ausgeübt habe; - der Deutschtumsverein mit den Steuergeldern allzu freizügig umging. Statt bei Auslandsdeutschen landete ein Teil der Mittel erst einmal auf Festgeldkonten des VDA." Dies brachte dem VDA allein 1991 rund 432.000 DM Zinsen auf Staatskosten. "Statt die Aufträge auszuschreiben, schusterte der VDA 'einer ihm nachstehenden Firma Aufträge zu weit überhöhten Preisen'... zu." "'Freihändig', so kritisiert der Rechnungshof, habe der VDA die Abwicklung des 34,6 Millionen Projekts an eine Firma mit Sitz in Salzgitter und Moskau vergeben ... Trotz der Proteste der deutschen Diplomaten (in Moskau, Anm. LUPE), wurden Ausschreibungen weiterhin nicht vorgenommen." Aufträge erhielt immer wieder die Fa. Interform in Moskau, deren Mehrheitseigen tümer die "Verlags- und Vertriebs-GmbH aus Sankt Augustin... ist. Deren Gesellschafter ist laut Bericht (des Rechnungshofes) der VDA."

Der VDA will über Bundesarchiv oder VDA-Akten zu klären versuchen, wo ehem. VDA-Grundstücke in den neuen Bundesländern ausfindig gemacht werden können. So bemüht sich der VDA z.B. verstärkt um die Wahrnehmung seines angeblichen Eigentumsrechts an Schloß Kalkhorst in der Nähe von Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern.

VDA - Spielwiese für rechte Akteure ?

Mehrere (frühere) Funktionäre des VDA waren laut einer Broschürengruppe von Buntstift / Lupe an die (extreme) Rechte angebunden:

- der stellvertretende Bundesvorsitzende des VDA, Dr. Rolf Sauerzapf, soll laut einer parlamentarischen Anfrage der PDS Mitglied in der ultra-rechten "Evangelischen Notgemeinschaft Deutschlands" sein. Er soll Referent beim "Hilfskomitee Südliches Afrika" gewesen sein und in der rechten Zeitung 'Criticon' publiziert haben

- ein Peter Achtmann, von Februar 1977 bis mindestens 1981 Mitglied des VDA-Verwaltungsrates, war Autor in der (neo)nazistischen Publikation ''Nation Europa'

- Rudolf Aschenhauer war Mitglied (exrem) rechter Parteien und wurde 1974 zum VDA-Vorsitzenden gewählt. Er war Referent bei der rechtsextremen 'Gesellschaft für freie Publizistik' und Autor in 'Nation Europa'

- ein Günther Deschner war Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre Mitglied im VDA-Verwaltungsrat und gleichzeitig Mitglied im Redaktionskomitee der französischen Zeitung 'Nouvelle Ecole', dem Zentralblatt des französischen recten Gruppe GRECE

- Christoph Hartmanns suchte in der ultra-rechten Zeitschrift MUT im September 1992 als VDA-Jugendreferent Gastfamilien für das VDA Jugendaustauschprogramm

- Im März 1980, also z.Zt. der Pinochet Diktatur, ist "VDA-Gründungsmitglied Bruno H. Schubert Generalkonsul Chiles in der Bundesrepublik

- das Verwaltungsratsmitglied des VDA, Thomas Darsow, soll laut einer PDS-Anrage früher Aktivist des ultra-rechten 'Ostpolitischen Deutschen Studentenverbandes' gewesen sein. Bis
1979 war er Redakteur in der rechten Zeitung 'Tendenz'

- Toni Herget (u.a. Autor in der rechtsextremen 'Deutschen-Wochenzeitung', Referent bei der 'Gesellschaft für freie Publizistik', Mitglied im rechtsextrem durchsetzten Witiko-Bund) publizierte laut einer PDS-Anfrage in der VDA-Zeitung 'Globus'

- von 1976 bis 1981 wurde Heinz Lange in den VDA-Verwaltungsrat gewählt. Das Mitglied des 'Sudetendeutschen Rates' und des 'SL'-Bundesvorstandes war Mitbegründer und von 1959 bis 1984 Bundesvorsitzender des 'Witikobundes'

- Bernd Längin, zeitweilig Chefredakteur der VDA-Zeitung Globus, publizierte laut PDS Anfrage auch in der rechten Zeitung "wir selbst"

- 1976 war Horst Löffler Mitglied des VDA-Verwaltungsrates. Von 1960 bis 1962 war er im 'Bundes Heimattreuer Jugend' tätig. 1984 kam er in den Bundesvorstand des 'Witikobundes'.