(Bild: Screenshot MSNBC)
Rassismus | AIB 123 / 2.2019 | 21.09.2019

USA: Repression in der Wüste

Seit der Wahl von Donald Trump bemüht sich die US-Regierung, lebensrettende Hilfe im Grenzgebiet zu Mexiko zu kriminalisieren.

Bereits im Juni 2017 wurde ein Lager für humanitäre Hilfe am Rande von Arivaca (Arizona) von den Grenzbehörden gestürmt und vier Menschen verhaftet. Neun Freiwillige der Initiative „No More Deaths“ wurden für ihre Arbeit dort wegen „Bundesvergehen“ angeklagt. Im Januar 2018 kam es zu einer zweiten Razzia, diesmal  in einer humanitären Hilfsbasis in Ajo (Arizona), wo der Grenzschutz zwei Personen, die humanitäre Hilfe erhielten, inhaftierte. Dem Betreuer wurde in der Folge die illegale Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bzw. eine gesetzeswidrige Verschwörung vorgeworfen. Staatlich verfolgt werden neben den Migrant_innen also auch jene, die mit ihnen solidarisch sind. Eine juristische Verteidigungskampagne zielt gegenwärtig darauf ab, dass Gemeinden entlang der Grenze das Recht auf humanitäre Hilfe erhalten sollen bzw. es eine solche geben müsse.

Solidarität & Kriminalisierung

Die Initiative „No More Deaths“ unterhält eine „humanitäre Präsenz“ in den Wüsten im Südwesten Arizonas, wo auf abgelegenen Routen flüchtende Menschen 30 bis 80 Meilen durch die Wüste laufen. Freiwillige hinterlassen auf den Pfaden Wasser, Nahrung, Socken, Decken und andere Vorräte. Ein medizinisches Team bietet ein Erste-Hilfe-Behandlung für Menschen in Not an. Dazu kommen Rechtsberatungen und die Suche nach Verschwundenen. Bei Notrufen mobilisieren sie in Zusammenarbei mit dem „Missing Migrant Project“ von „La Coalición de Derechos Humanos“ Suchteams, wenn sich Grenzschutz und lokale Behörden weigern zu reagieren. Repressionen, Vernachlässigungen und Misshandlungen von durch Grenzschützer aufgegriffenen Migrant_innen wurden durch diese Initiativen dokumentiert. Video-­Clips zeigen etwa, wie US-Grenzmitarbeiter die hinterlegten Wasservorräte in den Wüstensand kippen.

Im März 2019 mussten sich die neun Freiwilligen von „No More Deaths“ für ihre Hilfeleistung vor Gericht verantworten und stellten öffentlich klar: „Vergessen wir nicht die Illegalität der Vereinigten Staaten von Amerika auf indigenem Gebiet und die Art und Weise, wie die USA Mittelamerika verwüstet und die Diaspora gezwungen haben (...) Wir mögen für schuldig befunden worden sein, aber das wirkliche Verbrechen ist die bewusste Politik der Regierung, den Tod als Abschreckungsmittel an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einzusetzen.“ Die humanitäre Arbeit werde fortgesetzt, bis es keine weiteren Todesfälle mehr gibt.

Ein weiterer Angeklagter wurde vor seiner Verhaftung im Januar 2019 bereits lange überwacht. Die Ermittlungsakten zu „No More Deaths/No Más Muertes“ belegen die Ermittlungen der „U.S. Border Patrol“ und den „U.S. Fish and Wildlife Services“, die bereits im Juli 2017 begannen und welche die Bewegung und Aktivitäten von Freiwilligen analysierte1. Die beiden Strafverfolgungsbehörden hatten nach Auffassung der Anwälte, die Ermittlungen ohne einen konkreten Vorwurf begonnen. Im Januar 2018 veröffentliche die Initiative ihren Bericht, der die routinemäßige Einmischung des Grenzschutzes in die humanitäre Hilfe dokumentiert und zeigte wie Grenzschutzbeamte Hilfsgüter zerstören und/oder entfernen, die in der Wüste zurückgelassen wurden. Die Verhaftungen - nur acht Stunden später - war offenbar die Reaktion darauf. An der Hilfsbasis in der Stadt Ajo hatte der Angeklagte lediglich Essen, Wasser, Betten und saubere Kleidung zur Verfügung gestellt.

Juristisch wurde zwischenzeitlich ein sog. ‚mistrail‘ (Fehlprozess) festgestellt, da die Geschworenen keine Einstimmigkeit bei auch nur einem der drei Anklagepunkte erreichen konnten (8 zu 4 Geschworene für Freispruch). Dem Aktivisten Scott Warren hatten insgesamt 20 Jahre Haft gedroht. Am 2. Juli 2019 wollen die Strafverfolgungsbehörden erklären, ob sie Scott Warren weiter verfolgen.

Rechte Grenzmilizen

Neben den gesundheitlichen Gefahren beim Grenzübertritt sind rechte Selbstjustiz-Gruppen, die an der Südgrenze mit Waffen patrouillieren eine weitere Gefahr für Migrant_innen. Bewaffnete Grenzmilizen, meist Anhänger extrem rechter Verschwörungstheorien, bewegen sich weitestgehend ungestört an der US-mexikanischen Grenze. Ein Milizführer aus New Mexico hatte hier mehrmals vermeintlich „illegale Einwanderer“ festgehalten und erklärt für die United States Border Patrol zu arbeiten. Larry Mitchell Hopkins (alias Johnny Horton Jr.), Anführer der „United Constitutional Patriots“ (UCP), wurde vom FBI nur deswegen gestoppt, weil er als verurteilter Straftäter keine Schusswaffen besitzen darf. In Videomaterial, das von UCP selbst veröffentlicht wurde, sieht man Milizionäre, die mit halbautomatischen Gewehren in der Nähe von Einwanderern - darunter Kinder - agieren. Dass diese erklären, mit der offiziellen Grenzkontrolle zusammenzuarbeiten, überrascht nicht. Grenzschutzbeamte erscheinen manchmal am Rand der Gruppenvideos, die (pseudo-)militärisch bekleideten UCP-Mitglieder in Aktion zeigen.

Das „Revolutionary Abolitionist Movement“ kommentierte dazu: „Die Art und Weise, wie die US-Regierung solche Gewalt nicht nur aktiv fördert, sondern auch einsetzt, ist selten so offensichtlich wie unter diesen Umständen“. Gegenüber der lokalen Zeitung „The Daily Beast“ hieß es von offizieller Seite: „U.S. Customs and Border Protection unterstützt keine privaten Gruppen oder Organisationen, die Vollstreckungsangelegenheiten in ihre eigenen Hände nehmen“. Eine Reporterin, die 2016 mit einer Grenzmiliz unterwegs war, erlebte allerdings wie die Gruppe Informationen von Grenzschutzbeamten erhielt.

Bereits im Jahr 2017 erhielt das FBI laut BBC und „Washington Post“ die Information, dass die „Patrioten“ ihre Mitglieder trainierten, um George Soros, Hillary Clinton und Barack Obama zu ermorden, da diese die Antifa unterstützen würden. Für staatliches Einschreiten sorgten diese Pläne vorerst nicht. Es waren „Recherche-Antifas“ die ein Facebook-Live-Video der Grenzmiliz sichteten und skandalisierten, in denen diese den US-Zoll- und Grenzschutzbeamten „halfen“, und damit nachweisen konnten, dass Grenzschutzbeamte rechte  Milizionäre auf Gebiete hinwiesen, die als illegale Einreisepunkte bekannt seien.2

Weitere Opfer

Im Mai 2019 wurden 58 Leichen, vermutlich von Menschen, die auf der Flucht starben, in der Wüste von Süd-Arizona entdeckt. Damit wurden in den letzten zwei Jahrzehnten die Überreste von etwa 3.000 Menschen gefunden.