Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel im Pressegespräch
NS-Szene | AIB 84 / 3.2009 | 18.09.2009

Sachsen rechts unten. Die NPD ist wieder im Landtag

Die NPD hat am 30. August 2009 den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mit 5,6 Prozent geschafft. Damit hat sie ihr selbst ausgerufenes Wahlziel von 10 Prozent plus X weit verfehlt und ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2004 massiv verschlechtert. Acht Abgeordnete im Landesparlament und 73 NPD-Vertreter in sächsischen Kommunalparlamenten sind das Ergebnis der Wahlen 2009 im Freistaat. Es bleibt festzustellen, dass die NPD einerseits kontinuierlich Stimmen verloren hat. Andererseits konnte sich aber ein stabiles Stammwählerpotential der NPD herausbilden, was der Partei einen zwar knappen aber historischen Wiedereinzug ins Landesparlament sicherte.

Vor fünf Jahren war die NPD mit 9,2 Prozent und 12 Abgeordneten in den sächsischen Landtag eingezogen und hatte mit diesem Ergebnis bundesweit für Entsetzen gesorgt. Dem vorausgegangen war die jahrelange Etablierung der NPD in Sachsen, die Ernennung des Freistaats zum NPD-Schwerpunktland sowie eine massive Werbekampagne, die insbesondere auf eine nationalistische Anti-Hartz-IV-Stimmung und rassistisches Protestpotential abzielte. Die NPD selbst war auf diesen hohen Überraschungserfolg nicht vorbereitet und schickte eine mehr als desolate Truppe ins sächsische Parlament. So begann man 2004 mit 12 Abgeordneten und endete schließlich bei Acht. Drei Parlamentarier verließen die NPD-Fraktion aufgrund interner inhaltlicher Streitigkeiten und Dominanzvorwürfen gegen die Kameraden aus dem Westen. Einer wurde offiziell ausgeschlossen, weil er Hitler medienwirksam und nicht nur hinter geschlossenen Türen verehrte. Für die beiden damaligen Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring und Matthias Paul mussten Nachrücker antreten. Ersterer hatte sich trotz seiner Tätigkeit als Fahrschullehrer totgefahren und bei letzterem war kinderpornographisches Material gefunden wurden. Weitere Ausfälle hätte die Fraktion nicht verkraftet, die Landesliste war erschöpft.

Alles oder Nichts – der Wahlkampf der NPD

Nach den Machtkämpfen der Partei auf Bundesebene und den finanziellen Rückforderungen durch die Bundestagsverwaltung stellte die sächsische Landtagswahl einen Scheidepunkt für die NPD dar. Ein Nichteinzug in ihrem Schwerpunktland hätte ein Abgleiten in die frühere parlamentarische Bedeutungslosigkeit, massive Geldschwierigkeiten und den endgültigen Machtverlust der Führungsriege um Holger Apfel gegenüber dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt bedeutet. So setzte der sächsische Landesverband mit großer Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern auf eine Materialschlacht sondergleichen. Laut Eigenangaben hängte die Partei im Wahlkampf 90.000 Plakate, verteilte zwei Millionen Zeitungen und brachte eine Neuauflage der »Schulhof-CD« auf den Markt. Egal wie viele Plakate tatsächlich aufgehängt wurden, wer in den letzten Wochen durch Sachsen fuhr, egal ob Stadt oder Land, wurde optisch von der NPD-Dominanz erschlagen. Die Wahlkampftour der NPD dagegen lief trotz Unterstützung durch Udo Pastörs und Frank Rennicke eher mager. So mobilisierte die Ankündigung des NPD-Wahlkampfmobils regelmäßig mehr Gegner als Anhänger. Sehr wohl ließen sich aber die gewalttätigen Teile der Neonaziszene zum Schutz der rechten Plakate und zu schweren Angriffen auf Demokraten animieren. So wurde ein Aktivist der Linkspartei beim Plakataufhängen schwer verletzt, in Mittelsachsen kam es zu einem Angriff auf den FDP-Direktkandidaten und in Döbeln wurde der Landtagskandidat der SPD massiv bedroht.

Der Tag der Entscheidung

In den Umfragen lag die NPD zwischen vier und sieben Prozent, ein Ausscheiden aus dem Landtag war also vorstellbar. Schon die ersten Prognosen um 18 Uhr bestätigten aber, dass der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelungen war. Mit 100.832 Zweitstimmen erreichte sie schließlich 5,6 Prozent und stellt acht Abgeordnete im nächsten Landtag. Sie büßte damit gegenüber 2004 über 90.000 Stimmen ein. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Minusrekord von 52,2 Prozent. In 54 Gemeinden konnte die Partei über 10 Prozent erreichen, angeführt von der bekannten Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz mit 19,4 Prozent. Überblickend verlor die NPD sachsenweit im Vergleich zu 2004 zwischen drei und sechs Prozent ihrer WählerInnen.

Es ist davon auszugehen, dass es ihr nicht gelang das »Schnauze voll«- Potential wieder an die Urnen zu bewegen. Das Ergebnis stellt ein historisches Novum für die NPD dar. Erstmalig gelang ihr der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Die NPD stellt somit im nächsten Landtag die gleiche Anzahl von Abgeordneten, die sie derzeit noch im Parlament hat. Auch die Personenaufstellung hat sich, bis auf den Austausch der beiden hinterbänklerischen Nachrücker durch die altbewährten Kader Andreas Storr und Arne Schimmer nicht verändert. Die sächsische NPD setzt damit auf erfahrene Landtagsabgeordnete und Neonazis, welche schon bisher die Arbeit der Fraktion intensiv mitgestaltet haben.

Tief im rechten Sumpf

Das Ergebnis spiegelt wieder, was sich bereits zur Kommunalwahl im Juni offenbart hatte: Die NPD besitzt in Sachsen ein stabiles Stammwählerpotential, das den offenen rassistischen Parolen zustimmt und eine menschenverachtende Politik zur Durchsetzung nationalchauvinistischer Interessen befürwortet. Die Etablierung dieses Potentials ist ein Prozess der letzten 20 Jahre sächsischer Entwicklung. So haben extrem rechte Organisationen wie die NPD Sachsen durch kontinuierliche Struktur- und Aufbauarbeit zu einer ihrer Hochburgen entwickeln können. Verankerung in den Kommunen, mehr oder weniger erfolgreiche parlamentarische Arbeit, Unterstützung rechter Jugend- und Schlägergruppen, Verlagerung rechter Infrastruktur sowie Kaderzuzug in den Freistaat stellt den Beitrag der NPD zu ihrem Wahlerfolg dar. Die NPD sammelt daher nicht nur die Früchte ihrer eigenen Arbeit, ihr Erfolg fußt zu wesentlichen Teilen auf einem gesellschaftlichen Klima, das sich dem Kampf gegen Rechts in weiten Teilen entzieht und in einer Vielzahl insbesondere ländlicher Regionen aktiv zu rassistischen Haltungen beiträgt.

Beispielhaft steht dafür die mittelsächsische Region mit dem beschaulichen Städtchen Colditz. Statt die Initiative »Meine Stimme gegen Nazis« zu unterstützen, wurde ein antirassistisches Fußballturnier seitens des Bürgermeisters vor der Landtagswahl mit der Auflage belegt, für alle Schäden, die zwei Wochen vor und nach dem geplanten Turnier am Sportplatz entstehen zu haften. Die Polizei hatte erklärt, die Veranstaltung, welche zwei Monate im Voraus angemeldet worden war, aufgrund der Kurzfristigkeit nicht schützen zu können. Als die Initiative schließlich eine Kundgebung mit Konzert auf dem Marktplatz durchführte, wurde der Platz von Neonazis dominiert. Offene Drohgebärden führten schließlich dazu, dass nach Ende der Veranstaltung die Teilnehmenden unter Polizeischutz aus der Stadt herausgefahren werden mussten. Die Politik bestimmen dort inzwischen die Rechten.

So oder ähnlich ergeht es zahlreichen Initiativen, die sich im Freistaat gegen Rechts engagieren. Neben der Bedrohung durch Neonazis werden sie als »Nestbeschmutzer« gebrandmarkt. Demokratisches, nichtrechtes oder alternatives Engagement ist 20 Jahre nach der Wende in Sachsen nur mit dem Rücken an der Wand möglich. Migrant_innen, Nichtdeutsche oder Asylsuchende werden nicht nur von Neonazis durch die Straßen gehetzt, wie auf den Stadtfesten in Mügeln oder Taucha, sondern als Gipfel der Unmenschlichkeit von der Ausländerbehörde in den Tod getrieben. So nahm eine suizidgefährdete Frau am 25. August 2009 vor den Augen der MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde Mittweida eine Vielzahl von Tabletten, nachdem ihr Antrag auf dezentrale Unterbringung  zum wiederholten Male negativ beschieden wurde und der Umzug in eine andere Unterkunft anstand. Die MitarbeiterInnen verweigerten Rettungsmaßnahmen und verwiesen ihren Mann darauf seine Frau ins Krankenhaus zu bringen. Die Mutter von drei Kindern verstarb am folgenden Tag.

Bonjour Tristesse!

Mit ihrem Wiedereinzug hat die NPD die Chance auf fünf weitere Jahre Strukturaufbau, Provokation im Parlament, Steuergelder in Millionenhöhe und die fortschreitende Akzeptanz der Partei. Als Novum stehen ihr nun auch Gelder für ihr parteinahes »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität« zu. Bereits am Wahlabend präsentierte die ARD zunächst Jürgen Gansel und später Holger Apfel in einer Reihe mit den demokratischen Spitzenpolitikern Sachsens. Bis auf den SPD-Spitzenkandidaten verließ niemand das Studio oder äußerte Ablehnung. Vielmehr blieben sämtliche VertreterInnen von CDU bis Linkspartei stehen. Der Moderator interviewte die NPD-Politiker völlig unkritisch. Ein solches Verhalten hätte noch 2004 einen Aufschrei hervorgerufen.

Es bleibt zu befürchten, dass zukünftig einzig auf den Stimmeneinbruch der NPD abgestellt und die Auseinandersetzung mit dieser neonazistischen Partei und anderen rechten Organisationen auf ein Minimum beschränkt wird. Insbesondere der ländliche Raum, in dem sich zunehmend Zustände einstellen, die an die tiefen 1990er Jahre erinnern, bedarf kritischer Fokussierung und antifaschistischer Unterstützung. Die Einordnung Sachsens als »Naziland« mag die richtige Analyse darstellen, übersieht aber die durchaus vorhandenen antifaschistischen Aktivitäten und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Diese gilt es auch in Zukunft von außen zu unterstützen und die Hoffnung nicht zu verlieren.

NPD-Landtagsabgeordnete (nach der Aufstellung Landesliste):

Holger Apfel (KV Dresden) (MdL, Kreisrat Meißen)
Dr. Johannes Müller (KV Sächsische Schweiz) (MdL, Kreisrat Sächsische Schweiz)
Winfried Petzold (KV Leipzig) (MdL, Landesvorsitzender)
Jürgen Gansel  (KV Meißen) (MdL, Kreisrat Meißen)
Gitta Schüßler (KV Zwickau-Westsachsen) (MdL, Kreisrätin Westsachsen)
Alexander Delle (MdL, KV Meißen)
Andreas Storr (KV Niederschlesien-Oberlausitz) (Kreisrat Görlitz)
Arne Schimmer (KV Dresden)