Richard Miosga (mitte) bei einer Veranstaltung in der NPD-Zentrale.
NS-Szene | AIB 78 / 1.2008 | 20.03.2008

Rechtsberatung von rechts. Das »Deutsche Rechtsbüro«

»Das Deutsche Rechtsbüro ist eine Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte, ›politisch unkorrekter‹ Deutscher«, stellt sich das Deutsche Rechtsbüro (DRB) auf seiner Internetseite vor. Das DRB schränkt seinen Wirkungsbereich gleich ein: »Es ist keine Rechtsschutzversicherung und darf keinen Rechtsrat erteilen.«

Stattdessen will man Vorbeugung betreiben und von staatlichen Maßnahmen Betroffene unterstützen. Im Impressum seiner Internetseite offenbart sich der formale Rahmen der Organisation »Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.«. Das »Deutsche Rechtsbüro« ist eine wichtige Institution an der Schnittstelle zwischen NPD und Neonazismus, welches versucht, die Grenzen dessen, was legal ist, auszuloten und die extreme Rechte vor Repression zu schützen.

Rechtsschutz – Schutz von rechts für rechts

Die »Wahrung der Rechte« hat sich das DRB auf die Fahne geschrieben. Zu diesem Zweck sind die Aktivisten des Vereins vor allem publizistisch tätig. Monatlich veröffentlicht das DRB einen E-Mail-Rundbrief in dem neue, die extreme Rechte betreffende, Urteile oder Vorschriften dargestellt werden. Die Empfehlungen beispielsweise zum »Verhalten bei Hausdurchsuchungen« werden in Fanzines und Publikationen der neonazistischen Szene regelmäßig nachgedruckt. Zusammengefasst sind viele der Empfehlungen in dem Rechtsratgeber »Mäxchen Treuherz«. In diesem tappt ein Aktivist namens »Mäxchen Treuherz« immer wieder in »juristische Fußangeln«.

Das Buch erklärt, worauf die rechten Aktivisten zu achten haben, wenn sie in die Öffentlichkeit treten, einen Aufmarsch anmelden oder Musik abspielen. Neben den öffentlich wahrnehmbaren Publikationen bietet das DRB noch weitere Dienste an. So hat es ein Archiv mit Urteilen zu verschiedenen Themenfeldern aufgebaut, aus welchem Kopien angefordert werden können um im eigenen Prozess Beispiele für Freisprüche oder ähnliches anführen zu können. Auch für Tonträger besteht eine Liste. Hier ist aufgeführt, welche Tonträger strafbar sind und warum. Auch werden Gutachten gesammelt, warum CDs nicht strafrechtlich relevant sind. Ein Beispiel: Als das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse im Februar wegen der Produktion mehrerer strafbarer CDs vor Gericht stand, behauptete er »alles getan zu haben, um die Tonträger auf strafbare Inhalte zu prüfen«. So habe er etwa Rechtsgutachten zu den CDs eingeholt.« Auch von der Rechtsanwältin Gisa Pahl lag eines vor, diese sagte auch während des Prozesses als Zeugin zu seinen Gunsten aus. Tatsächlich wurde Pühse freigesprochen, der Gerichtsvizepräsident Schultze-Griebler hielt Pühse zugute, sich bemüht zu haben, sich nicht strafbar zu machen.

Das DRB bietet Listen mit Anwälten an, die Klienten aus der extremen Rechten wohlgesonnen gegenüberstehen. Auch führt das DRB juristische Schulungen durch. Die Aktivisten des DRB, vor allem Pahl und Richard Miosga, treten auch als Referenten auf Treffen und Seminaren der extremen Rechten auf, sei es bei den »Tagen Deutscher Gemeinschaft« von Günter Deckert oder bei Schulungen der NPD. Teilweise reicht die Referententätigkeit auch deutlich über das extrem rechte Spektrum hinaus. So hielt Pahl im März 2007 eine Rede bei der Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft zum Thema »Meinungsfreiheit heute«. Der Holocaust, dessen Leugnung strafbar ist, was nach Ansicht der extremen Rechten ein schwerer Einschnitt in die Meinungsfreiheit ist, wurde hier allerdings nur indirekt benannt, er tauchte nur abstrakt als »eines bestimmten, offen-kundigen Vorganges in der Geschichte des 20. Jahrhunderts« auf. Das Pahl bei der Deutschen Burschenschaft reden durfte mag überraschen, achtet diese doch eigentlich darauf mit dem Lager des Neonazismus nicht öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Genau zu diesem gehört das DRB aber.

Kontinuitäten

Als »Deutsches Rechtsbüro« (DRB) taucht die Organisation seit 1992 auf. Seine Ursprünge liegen im 1979 gegründeten NPD-nahen Deutschen Rechtsschutz Kreis e.V. mit Sitz in Bochum. Das Büro des DRB war anfangs über das Postfach von Rolf Leppert jun. von der Hamburger Burschenschaft Germania zu erreichen, welcher als DRB-Sekretär fungiert. Später zeichnete Claus C. Holmar unter einer Postfachadresse in Münsing verantwortlich. Inhaber dieses Postfaches ist Klausdieter Ludwig, Mitbegründer der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft, deren Publikation »DESG-inform« einen Unterstützungsaufruf für den überfallenen Neonazi-Rechtsanwalt Jürgen Rieger publizierte. In diesem Aufruf wird erstmals ein Postfach in Berlin angegeben, das ab Anfang 1996 offiziell als Adresse des DRB fungierte. Inhaber ist Richard Miosga. Das Postfach von Miosga in Birkenwerda war lange als Kontaktadresse angegeben. Heute wird das Postfach des Deutschen Rechtsschutzkreises in Bochum angegeben. Dieser kann als Vorläufer des DRB bezeichnet werden, setzte sich allerdings ausschließlich aus Laien zusammen. Als Vereinszweck wird die »Abwehr jeder Form von ›politischer Justiz‹« angegeben. Um praktische Unterstützungsarbeit leisten zu können wurde ein Rechtshilfefonds, die »Deutsche Rechtsschutzkasse«, gegründet. Heute tritt das DRB als Teil des Deutschen Rechtsschutzkreises auf.

Aktivisten

Eher im Hintergrund hält sich Richard Miosga. Heute ist er für die Redaktion der DRB-Website zuständig und deren Verantwortlicher. Miosga war Schatzmeister des Hoffmann von Fallersleben Bildungswerkes sowie Mitglied bei »Die Nationalen e.V.«. 1989 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Berliner Abgeordnetenhaus. Miosga ist jedoch kein Anwalt. Nach außen tritt vor allem die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl für das DRB auf. Diese wurde Mitte der achtziger Jahre vom Verfassungsschutz als »Hauptaktivistin« des »Bund Heimattreue Jugend« geführt und arbeitete mehrere Jahre in der Kanzlei von Jürgen Rieger. Pahl war bis 1993 Mitglied der Republikaner, später fungierte sie zumindest zeitweilig als Leiterin des DRB. Pahl gilt als Herausgeberin der Broschüre »Mäxchen Treuherz und die Fallstricke der Behörden« unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier. Unter dem Namen Gisela Sedelmaier wurden auch diverse Artikel in den Unabhängigen Nachrichten veröffentlicht. Diese Publikation, welche in hohen Auflagen verteilt wird, fällt durch ihre offen rassistischen Ausfälle auf. Herausgegeben wird sie von einem »Freundeskreis Unabhängige Nachrichten« mit Sitz in Oberhausen, teilweise wird aber auch das Postfach des Deutschen Rechtsschutzkreises in Bochum angegeben, über welches das DRB zu erreichen ist. Eine Gisela Sedelmaier zeichnete auch 1989 verantwortlich für drei Ausgaben von »Recht und Justiz«, einer Publikation des Deutschen Rechtsschutzkreises.

Vorbeugung und Vernetzung

Die Bedeutung des DRB für die extreme Rechte in der BRD liegt einerseits im Bereich der Schulung, mit dem versucht wird Aktivisten der extremen Rechten vor Rechtsbrüchen und deren Folgen zu bewahren. Zum Anderen bietet das DRB praktische Hilfe, indem es Urteile zur Verfügung stellt und die Liste der RechtsRock-Tonträger führt. Dass es inzwischen wieder in der Nähe der NPD agiert, erscheint nur folgerichtig, stellt diese doch ein gewisses Potential an Mitgliedern der extremen Rechten, welche als potentielle Straftäter mit dem Gesetz in Konflikt kommen könnten.