Foto: Ney Sommerfeld
Rassismus | AIB 100 / 3.2013 | 28.10.2013

Rassismus und Widerstand in Eisenhüttenstadt

Immer mehr Flüchtlinge wehren sich auf verschiedenste Art und Weise gegen die repressive Asylpolitik Deutschlands. Mit dem Protestmarsch im Herbst 2012 erreichte der Widerstand eine neue Dimension. Seitdem gab und gibt es auch regional immer wieder Aktionen gegen Abschiebung, Arbeitsverbot oder Residenzpflicht – wie zum Beispiel in Bitterfeld, Nürnberg, München, Würzburg, Hamburg, Berlin, Stuttgart oder Wien. Auch in der brandenburgischen Kleinstadt Eisenhüttenstadt gab es in den letzten Monaten verschiedene Protest­aktionen gegen die »Abschiebefabrik«.

Max Ringo für das »Netzwerk gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt«

Die einstige DDR-Vorzeigestadt im Osten Brandenburgs steht seit einigen Monaten in den Schlagzeilen. Ein Suizid in der Zentralen Aufnahme­stelle (ZAST), dubiose Urteile am Amtsgericht und fragwürdige Abschiebepraxen sind nur die Spitze der skandalösen Verhältnisse. Dem Schock und der Trauer über den Suizid des 21-jährigen Djamaa Isu folgten Proteste und Unterstützungsaktionen, die den Fokus der Öffentlichkeit auf das rassistische Tagesgeschäft der Eisenhüttenstädter Behörden lenkten. Die Aktion gegen den Abschiebeknast während der Demonstration am 3. Juni, der Hungerstreik von bis zu zehn inhaftierten Geflüchteten Mitte Juli und die Errichtung eines Support-Camps direkt vor der ZAST haben gezeigt, dass auch hier antirassistischer Widerstand und direkte Solidarität möglich ist.

Am Mittwoch, dem 28. Mai, nahm sich der 21-Jährige Djamaa Isu in der Eisenhüttenstädter ZAST das Leben. Der aus dem Tschad Geflüchtete nahm noch am Samstag davor an der Großdemonstration zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts in Berlin teil. Ihm, der nach Angaben des Flüchtlingsrates in Dresden-Opfer eines rassistischen Übergriffs wurde, drohte im Rahmen der Dublin-II-Verordnung die Abschiebung nach Italien. Nach dem Suizid demonstrierten am 3. Juni 250 Menschen in Eisenhüttenstadt. Vor Beginn der eigentlichen Demonstration verschafften sich Protestierende Zugang zu dem Gelände der ZAST, solidarisierten sich mit den Bewohner*innen und hielten eine Trauerfeier ab. Zur Überraschung der Polizei und des Sicherheitsdienstes versuchten einige Protestierende später die Zäune zum Abschiebegefängnis zu überwinden. Außerdem wurde das Eingangstor stark beschädigt, was für Jubelszenen unter den inhaftierten Flüchtlingen sorgte.

Der richterliche nationale Widerstand

Unter dem Titel »Justiz gnadenlos« veröffentlichte am 2. Juli das ARD Politmagazin Report Mainz einen sieben- minütigen Beitrag über die Urteile der am Amtsgericht Eisenhüttenstadt tätigen Richterin Heidemarie Petzoldt. Von ihr wird Geflüchteten in ausfallender Art und Weise ihr Grundrecht auf Asyl abgesprochen. Teilweise werden angeklagte Flüchtlinge innerhalb von zehn Minuten verurteilt. Weiter unterstellt sie Asylsuchenden, dass »deren Lebensunterhalt in der Regel durch Straftaten verdient wird.[...] meist Schwarzarbeit« und bezeichnet Asylsuchende u.a. als »Asyltouristen« und als ein »Heer der Illegalen«. Zwi­schenzeitlich beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit den umstrittenen Urteilen und der Art der Rechtssprechung. Die Ermittlungen wegen Rechtsbeugung wurden jedoch nach wenigen Tagen eingestellt. Die Bezeichnung »Asyltouristen« sei keine Beleidigung, die Richterin habe aus ihren »beruflichen Erfahrungen heraus« agiert, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. Die Erkenntnis, dass derartige Begriffe üblicherweise aus rassistischen Motiven benutzt werden, hat die Staat­sanwaltschaft offensichtlich noch nicht erreicht. Eine XL-Version der Report-Mainz Reportage offenbarte weiter, dass die offensichtlich politisch motivierten Urteile in Eisenhüttenstadt schon seit Jahrzehnten Gang und Gebe sind. In einem 1999 aufgezeichneten Interview mit dem inzwischen pensionierten Richter Werner Ruppert begründet dieser seine Urteile mit der Angst vor einer »Vermischung der Kulturen«. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein sowie der Rechtsanwalt Volker Gerloff  bezeichnen die Urteilsbegründungen treffend: »als eine Art richterlichen nationalen Widerstand«. Daraufhin stellte der ehemalige Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) Strafantrag wegen Beleidigung gegen Rechtsanwalt Gerloff.

Hungerstreik in der Abschiebefabrik

Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der vorhergehenden Wochen errichteten am 16. Juli ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen für zehn Tage ein Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der ZAST in Eisenhüttenstadt. Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung, Hungerstreik im Abschiebeknast, Abschiebungen, sowie der Suizid von Djamaa Isu und weitere Suizidversuche waren die Hauptgründe dafür. Vier Tage vorher traten zehn von damals 13 Inhaftierten in einen Hungerstreik. Ihre Forderungen waren unter anderem die Aufhebung der Haft und aller Abschiebebescheide sowie ein freier und kostenloser Zugang zu Rechtsschutz und Dolmetscher*Innen. Die Eisenhüttenstädter Behörden und das Brandenburgische Innenministerium ignorierten die Forderungen. Trotz teilweisem Hausverbot konnte während der knapp zwei-wöchigen Aktion vor der ZAST der Kontakt zu den Hungerstreikenden und Bewohner*innen des völlig überfüllten Lagers intensiviert werden. Anwält*innen und Dolmetscher*innen wurden organisiert. Im Falle von Usman M. führte dies zu dessen Freilassung. Er befand sich zuvor fast 50 Tage in Haft, ohne eine Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Eine geplante Abschiebung vom Flughafen Tegel vier Wochen zuvor konnte durch Aufklärungsarbeit von Aktivist*innen vor Ort und einem engagierten Mitpassagier verhindert werden. Jedoch wurde ein aus Georgien Geflüchteter, der sich neben Usman M. und drei weiteren Inhaftierten für mehrere Tage im trockenen Hungerstreik befand, in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei aus dem Eisenhüttenstädter Krankenhaus heraus abgeschoben, obwohl er trotz Zwangsernährung völlig entkräftet war. Der aus Georgien Geflüchtete hatte Unterstützer*innen und einem Seelsorger zuvor geschildert, dass eine Abschiebung einem Todesurteil gleichkäme, da er vor seiner Ermordung geflohen sei. Der Vorfall zeigte eindrücklich, worum es sich bei der »Abschiebefabrik« handelt: ein nahezu perfekt eingespieltes Team, bestehend aus Bun­desministerium, Ausländerbehörde, Sicherheitsdienst, Amtsärz­t*in­nen und Bundespolizei.

Prügelnde Nazis und schweigende Mehrheit

Bei all dem Rummel um die Zustände in Eisenhüttenstadt versuchte auch die NPD zwei Wochen nach dem Protest-Camp die Stimmung für sich zu nutzen. Knapp 30 Neonazis samt NPD-Laster planten eine Kundgebung in direkter Nähe zur ZAST. Als 20 Antifas ihnen den Weg zu ihrem Kundgebungsort versperrten, griffen einige der märkischen Neonazis mit Pfefferspray und Fahnenstöcken bewaffnet die Antifaschist*innen an. Ihre Kundgebung wurde daraufhin untersagt. Unter den angreifenden Neonazis sollen sich laut Augenzeugenberichten u.a. der NPD-Stadtverordnete Markus Noack aus Guben sowie der JN-Landesvorsitzende Pierre Dorn­bach 1sowie weitere Neonazis aus Storkow und Fürstenwalde befunden haben. Zuvor störten sich weniger die lokalen Neonazis an der Protestaktion vor der ZAST, vielmehr schickanierten Anwohner*Innen die Aktivist*Innen, zeigten die Versammlungsleiterin wegen angeblicher Ruhestörung an und riefen rassistische Beleidigungen. Dies ging bis zu Morddrohungen. Solidarität mit den protestierenden Refugees und den Unterstützer*Innen gab es kaum. Auch von Seiten der Stadt gab es weder zum Hungerstreik und zum Protest-Camp, noch zur NPD-Aktion eine offizielle Stellungnahme. Obwohl die Bürgermeisterin der Linkspartei angehört, hat sie offensichtlich Angst das vorhandene rechte Wähle­r­*innenklientel abzuschrecken. Doch zumindest die Stadt wird sich in näherer Zukunft positionieren müssen, denn auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Oderland kündigten die Neonazis nach ihrer missglückten Kundgebung noch für dieses Jahr eine Demonstration durch Eisenhüttenstadt an. Der genaue Termin ist bislang nicht bekannt. Für die Aktivis­t*innen ist jedoch klar, dass der Kampf gegen die rassistischen Zustände in Eisenhüttenstadt weitergehen muss.

Ein ausführlicher Pressespiegel, eine Chronik sowie weiterführende Informationen zu den Eisenhüttenstädter Zuständen unter: www.lagerwatcheisen.blogsport.eu

  • 1. Pierre Dornbach ist Schulungsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und JN-Stützpunktleiter in der Lausitz.