Rückblick NPD-Kundgebung 1. Mai 1998 Leipzig

Tatsächlich waren es 4.000 bis 5.000 Neofaschisten gewesen, die am 1. Mai dem Aufruf der NPD gefolgt waren, nachdem die Gerichte mehrere Verbote der Neonazi-Demonstration/Kundgebung aufgehoben hatten, und lediglich der geplante Aufmarsch untersagt blieb. Ein Teilerfolg für die im Aufwind befindliche Partei und ihre Anhängerschaft: Einerseits ist es ohne Rückendeckung durch CSU und Braunzone gelungen, eine ähnliche Teilnehmerzahl zu mobilisieren wie ein Jahr zuvor in München und somit die größte neofaschistische Kundgebung in Ostdeutschland seit Kriegsende auf die Beine zu stellen. Andererseits blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Erwartungen zurück und die geplante Spektrumserweiterung aus. Über die Tatsache, daß die von der Parteiführung herbeigesehnten »deutschen Arbeiter« der Kundgebung fernblieben, konnte auch nicht hinwegtäuschen, daß vereinzelt Neonazis in neuem Overall und bltzblankem Bauhelm erschienen waren. Mehr als ein Ärgernis für die Neofaschisten stellte der Widerstand von Tausenden von AntifaschistInnen in Leipzig an diesem Wochenende dar.

Erfolge und Probleme der Antifa

Bereits am Vorabend des 1. Mai fand am Völkerschlachtdenkmal ein antifaschistisches, von GewerkschafterInnen organisiertes Konzert mit BAP, Messer Banzani, Mitgliedern der Prinzen und anderen statt: Tausende von tanzenden BesucherInnen vom Punk bis zum Gewerkschafter im besten Alter setzten einen kulturellen Kontrapunkt zu den gleichförmigen Reihen und Gestalten der NPD und den dumpfen Parolen, die am kommenden Tag an dieser Stelle zu hören sein sollten.

Am 1. Mai selbst zog ein in luftiger Höhe am Völkerschlachtdenkmal über den Nazis wehendes Transparent besonderen Haß auf sich, das in riesigen Lettern die Botschaft »Nie wieder Faschismus« weithin sichtbar verkündete. Ein breites Spektrum von Autonomen bis hin zu PDS und Gewerkschaften zeigte mit unterschiedlichsten Aktionen aktiven Widerstand gegen die Neonazi-Veranstaltung.

Während sich in der Innenstadt eine Bündnisdemonstration formierte, die bis zum Schluß versuchte, zu dem Platz vor dem Denkmal zu kommen, hielten andere die Viertel rund um das Völkerschlachtdenkmal besetzt: Straßen wurden blockiert, Barrikaden errichtet und immer wieder neu entstehende Demonstrationszüge versuchten, zu den Neonazis vorzudringen. Die anreisenden NPD-Anhänger konnten zumeist nur im Konvoi, unter Polizeischutz oder im Spießrutenlaut zu der NPD-Kundgebung gelangen. Zahllose Busse und PKWs der NPD-Anhänger erlitten Glasbruch, und nicht wenige der anreisenden Neonazis fanden sich in Auseinandersetzungen mit Antifas wieder, bevor sie überhaupt einen ihrer 4.000 »Kameraden« zu Gesicht bekommen hatten.

Letztendlich aber war der antifaschistische Widerstand an diesem Tag auch nur zum Teil ein Erfolg: Einerseits gelang es, eine Neonazi-Kundgebung so massiv zu behindern wie schon lange nicht mehr; der breite Widerstand war unübersehbar und überlagerte teilweise sogar die Berichterstattung über die NPD. Die meisten Menschen gingen mit einem guten Gefühl nach Hause. Andererseits wäre an diesem Tag in Leipzig politisch mehr möglich gewesen; zumindest die Chance, den Kundgebungsplatz der NPD zu besetzen, hat sich die antifaschistische Bewegung aus der Hand nehmen lassen: Zwar war geplant, den Platz vor dem Denkmal nach dem Konzert am Vorabend besetzt zu halten. Da aber niemand kontinuierlich zu diesem Vorhaben aufrief, mobilisierte und es organisatorisch trug, waren es schließlich gerade einmal 200 Menschen, die in den frühen Morgenstunden vom Platz geräumt wurden, um diesen für die Neonazis freizumachen. Nach einer organisierten Möglichkeit zur Platzbesetzung hatten wesentlich mehr AntifaschistInnen gesucht. Die IG Metall nahm nach dem Konzert am Vorabend Abstand von einer von ihr für den nächsten Morgen auf dem Platz angemeldeten Kundgebung, da diese nur aus taktischen Gründen angemeldet worden sei, und man nun zur zentralen Kundgebung in der Innenstadt mobilisieren wollte.

Die AntifaschistInnen aber, die am Morgen des 1. Mai direkt vor Ort gegen die Neonazis protestieren wollten und sich großenteils auf die Kundgebung der Gewerkschaft verlassen hatten, standen nun mit leeren Händen da: Sie wurden von der Polizei nicht in die Nähe des Völkerschlachtdenkmals gelassen. Wäre es gelungen, den Platz vor dem Denkmal am 1. Mai mit einigen tausend Menschen zu besetzen - sei es, indem man über Nacht dort geblieben wäre, sei es, daß im Vorfeld stärker auf die Durchsetzung der Kundgebung am Morgen gesetzt worden wäre - hätte dies die Auseinandersetzungen um die Neonazi-Kundgebung politisch auf die Spitze getrieben. Entweder wäre den Neonazis der Platz versagt geblieben, oder die antifaschistische Fassade, die sich die Stadt Leipzig zugelegt hatte, wäre zusammengebrochen, indem sie den Platz am Morgen hätte räumen lassen. So konnte sich die Stadt noch relativ galant aus der Affäre ziehen und die Neonazi-Veranstaltung wie geplant stattfinden. Die örtlichen MetallgewerkschafterInnen müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, daß ihr antifaschistisches Engagement nicht viel mehr als ein fauler Zauber ist und daß sie kein Interesse an einer wirklichen, konsequenten Verhinderung der Neonazi-Kundgebung hatten.

Die antifaschistische Bewegung muß sich zumindest fragen lassen, warum sie sich in der Bündnisarbeit so sehr auf die Gewerkschaft verlassen und sich nicht selber um die Kundgebung am Morgen gekümmert hat. Oder warum sie nicht stärker auf eine politische Verhinderung/Behinderung der Neonazi-Veranstaltung gesetzt hat, sondern vor allem auf die direkte Auseinandersetzung, die letztendlich übrig blieb. Zwar war dieser Weg im Fall Leipzig so erfolgreich, wie sonst selten. Auf der Hand liegt aber auch, daß es sich dabei um eine Ausnahme handelt und daß eine Verhinderung der NPD-Kundgebung so nicht zu bewerkstelligen war.

Erfolge und Probleme der NPD

Mit ihrem Teilerfolg am 1. Mai in Leipzig setzen die NPD und die sich in weiten Teilen an ihr orientierende Neonazi-Szene ihren Aufschwung fort, dessen Ende bislang noch nicht in Sicht ist. Nach München, Dresden und Passau konnten beide zusammen erneut mehrere tausend Anhänger und ein Spektrum von einzelnen REP's über die den größten Teil ausmachenden Neonazis und NPD-Anhängern bis hin zu NS-Nostalgikern zu einer der für sie wichtigen Massenveranstaltungen mobilisieren. Mit unverhohlenem Bezug zum Nationalsozialismus, stärker werdender antikapitalistischer Rhetorik und Thematisierung der sozialen Frage ist die NPD insbesondere in Ostdeutschland bemüht, ihren Aufschwung weiter in Steigerungen der Mitgliedszahlen, feste Strukturen und somit mittelfristig in Wahlertfolge umzusetzen.1

Nach wie vor bedient sich die Partei dabei der Neonazi-Szene unter dem Label von der "nationalen außerparlamentarischen Opposition«, die für die Partei den »Kampf auf der Straße« führen soll. Neben dem »Kampf um nie Köpfe« und dem »Kampf um die Parlamente« nehme dieser in dem Konzept, das »derzeit die Arbeit« bestimme, »eine herausragende Position« ein.2  Schon die Formulierung macht deutlich, daß die NPD keine Skrupel hätte, sich auch wieder von der radikaleren Neonazi-Szene loszusagen, wenn sie selbst genug Stärke erreicht hat.

Ein Teil der Nazi-Szene, allen voran die alteingesessenen NS-Kader um Christian Worch (Hamburg) und Thomas »Steiner« Wulff (Hamburg), hat Lunte gerochen und will sich von der NPD nicht vor den Karren spannen lassen. Dieser zumeist als "Freie Nationalisten" und "Kameradschaften" auftretende Teil der Szene arbeitet zwar punktuell mit der NPD zusammen und kann sich deren Aufschwung nicht gänzlich entziehen, aber der Konflikt gärt, wie sich insbesondere in Leipzig gezeigt hat. Hier traten der NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel (Hildesheim/Eningen), der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold, der "nationale Publizist" Wolfgang Juchem (Hessisch Lichtenau) und als Vertreter des neonazistischen "Deutschen Arbeitnehmer-Verbandes" (DAV) der NPD-Kader Peter Marx auf. Auch der NPD-Kader Per Lennard Aae und der Liedermacher Frank Rennicke (Ehningen) durften aufs Podium des Lautsprecherwagens. Doch die NPD weigerte sich, den Hamburger NS-Kader Christian Worch als Vertreter der »freien Strukturen« sprechen zu lassen. Daher verteilten diese "freien Strukturen" auf der Kundgebung Flugblätter.3  Dort mokiert man sich über das Verhalten der NPD und wirft dieser »Schar politisch mittelmäßiger Parteifunktionäre« vor, »große Teile des nationalen Widerstandes für die Selbstdarstellung und Interessen ihrer Partei vereinnahmen« zu wollen.

Die alten NS-Kader sind offensichtlich beleidigt, daß angesichts ihrer Erfolge in den vergangenen Jahren die NPD sich nun der »bisherigen 'Schmuddelkinder' der Szene, die man lange Zeit (...) fernzuhalten suchte«, bedient, um »gegen die Übermacht vor allem der in Sachsen-Anhalt unlängst erfolgreichen Rechtspartei überhaupt noch 'im Geschäft' zu bleiben«. Doch mit dem Flugblätter-Verteilen war es nicht getan, man wollte auch eigene Akzente auf der Kundgebung setzen. Einige hundert rechte Skinheads und »freie Nationalisten«, versuchten sich gegen Ende der Kundgebung darin, den verbotenen Aufmarsch doch noch durchzusetzen. Nicht nur, daß dieses Vorhaben nach kurzer Zeit und wenigen hundert Metern von gerade mal zwei Dutzend Beamten der bayrischen USK-Sondereinheiten beendet wurde. Die alte NS-Fraktion zog sich mit dieser Aktion selbstredend auch den Unmut der NPD zu, deren Ordnerdienst nicht in der Lage war, die Randale zu verhindern.

Im NPD-Parteiblatt ist von »außenstehenden Provokateuren« die Rede, die Idealismus und Opferbereitschaft für ihre Ziele verheizen würden. Dort beeilt man sich, zu beteuern, daß die »oberste Maxime« sein müsse, »gewaltfrei für seine Ziele einzutreten«.4

Andere Anhänger der NPD fanden mitunter noch härtere Worte, als die Partei offiziell verlauten ließ. So heißt es in einer unter dem Pseudonym »Hagestolz«5 im "Thule-Netz" verbreiteten Nachricht:

„Doch wer waren die Separatisten? Der Steiner soll dabei gewesen sein, Worch auch, vermutlich auch unsere Thekla. Dem Schweigert bin ich auf unserem Weg zur Kundgebung begegnet wie er gerade in anderer Richtung ging - ich hatte mich noch gewundert...??? (...) Wo es gilt Geschlossenheit und Disziplin zu zeigen, versuchen die ihr destruktives NS-Süppchen zu kochen! (...) Die NPD ist die einzige Partei, die den Mut hat, auch den 'rechten Narrensaum' bei ihren Veranstaltungen zu dulden. Das heißt aber nicht, daß sie sich von ihm an der Nase führen lassen will! (...) Wenn der NS-Szene die Vorgehensweise der NPD nicht paßt, so soll sie eintach weg bleiben und ihre eigenen Dinger machen (...) zur eigenen Selbstdarstellung umfunktionieren zu wollen, ist einfach asozial, zeckenmäßig!«

Der frühere Neonazi-Skinhead und heutige JN-Kader Sascha Wagner (Herzogenrath) hatte daher tatsächlich erhebliche Probleme bei der Leitung des "NPD-Ordnerdienstes" in Leipzig, da er auch auf "innere Feinde" reagieren musste. Die NPD hatte den Neonazi-Mob, der immer wieder an die Absperrungen stürzte und ganz offensichtlich die Auseinandersetzung suchte, alles andere als unter Kontrolle. Seine Kameraden werfen ihm nun öffentlich vor, vollkommen versagt zu haben. Außerdem nutze der JN-Kader jede »Gelegenheit, um gegen 'NS-Nostalgiker' und 'Nazi-Spinner' zu wettern.« Besonders Skinheads seien ihm »ein Graus, er hält sie ganz pauschal für dumm und versoffen.«

AGnS statt "Die Nationalen" ?

Zwischen der alten NS-Fraktion auf der einen und der NPD auf der anderen Seite zu vermitteln, versucht die  "Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und außerhalb der NPD" (AGnS)6 . Der frühere Funktionär von "Die Nationalen e.V." aus Berlin Christian Wendt erklärte in seiner Internet-Publikation "BBZ-Aktuell" hierzu:

„(..) Noch vor ein paar Jahren galt die NPD als verstaubter Hinterzimmerverein, der in seinem gesamten Erscheinungsbild ebensowenig anziehend auf die nationale Jugend wirkte, wie in seiner Programmatik. (...) Doch mit der massiven Eintrittswelle vor allem Jugendlicher Nationalisten, die Öffnung der Partei für neue Konzepte und die enge Zusammenarbeit mit den Strukturen der freien Kameradschaften hat sich das Bild der NPD in den zurückliegenden Monaten radikal verändert. An die Stelle unattraktiver Hinterzimmer-Versammlungen sind massive und eindrucksvolle Kundgebungen getreten, die jeweils mehrere tausend Nationale auf die Straße brachten. Um die Partei nach den jüngsten Erfolgen auch weltanschaulich auf den richtigen Kurs zu bringen, denken ehemalige Kader des inzwischen aufgelösten mitteldeutschen Vereins Die Nationalen derzeit über den Aufbau einer Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und außerhalb der NPD (AGNS) nach. (…) Seit langem wird innerhalb der nationalen Opposition das Konzept der befreiten Zonen diskutiert. Insbesondere in Mitteldeutschland sind dabei schon einige örtliche Erfolge zu verzeichnen. Doch eine befreite Zone ist nicht nur als ein räumlich begrenzter Bereich vorstellbar. Auch im Bestreben um die geistige Lufthoheit und die Schaffung einer kulturellen Hegemonie können befreite Zonen geschaffen werden. In diesem Sinne kann für die nationale und soziale Bewegung auch eine legale Partei innerhalb des BRD-Regimes eine befreite Zone darstellen. (...) 7

Der AGnS werden u.a. Thekla Kosche (Betreiberin der "Asgard Mailbox" im Thule Netz aus Bad Segeberg) und die Berliner Christian Wendt ("Die Nationalen e.V.") , Mike Penkert ("Die Nationalen e.V.") und Andreas Sch. zugerechnet. Die Neonazis plädieren für eine vorsichtige, kritische Zusammenarbeit mit der NPD, »dem kleingeistigen Gehabe der zum Teil selbsternannten Führungsfiguren zum Trotz«, in dem Glauben, daß die Einheit mit der NPD zum Erfolg verhelfen werde oder man die Partei zumindest für die eigenen Zwecke nutzen könne. Dieser Glaube gipfelt in der Vorstellung, »daß eine parlamentarische Vertretung als quasi 'legaler Arm' (nach dem Motto SinnFein/IRA) durchaus nützlich sein kann«.7

Den »freien Nationalisten" wirft die AGnS, die sich nach eigenen Angaben mit Inhalten und Strategien befaßt und bereits mehrere interne Seminare mit einigen Dutzend TeilnehmerInnen durchgeführt haben will, vor, sie seien lediglich regionale Stammtische ohne Konzept und Führungspersonal, die nur vom Selbstzweck getrieben würden. Nötig wären statt dessen »'zielorientierte Aktions- und Arbeitsgemeinschaften' (...), aber auch Initiativen mit durchaus gesellschaftlichem Anspruch, wie etwa nationale Mietervereine, Bürger- oder Arbeitsloseninitiativen«.7  Damit sei man von der NPD unabhängig und im Falle eines Parteiverbotes nicht betroffen.

Im Zuge ihres Aufschwungs gelingt es der NPD noch, ihre Gratwanderung fortzusetzen. Wie lange sie die gärenden Konflikte deckeln kann, scheint aber fraglich. Während die Partei mittel- und langfristig auf Wahlerfolge setzt und dementsprechend Gewaltfreiheit heuchelt, machen Teile der Neonazi-Szene, auf die die Partei immer noch angewiesen ist, keinen Hehl daraus, daß sie andere Ziele haben. »Über die Aussichten, Sitze in Parlamenten erringen zu können, muß wohl kein weiteres Wort verloren werden. Ebenso wenig wie über den Nutzen einer in Parlamenten vertretenen Rechtspartei, die nur vorgibt, den ganzen Widerstand zu repräsentieren.«8

Selbst die der NPD gegenüber aufgeschlossene AGnS setzt auf andere Konzepte, auch wenn sie sich Vorteile von einer in Parlamenten sitzenden Partei verspricht.

Offenes Ende

Ob die Konflikte zwischen NPD und "freier" Neonazi-Szene eskalieren, weil die NPD der alten NS-Fraktion nicht den von dieser geforderten Einfluß und Mitsprache einräumt, oder weil die unterschiedlichen Vorstellungen und Konzepte in einem Ende des derzeitigen Aufschwungs oder beispielsweise bei Wahlerfolgen aufeinanderprallen; denkbar wären zwei Ergebnisse:

Einerseits könnten sich mit der "freien" Neonazi-Szene auch weite Teile des Potentials von der Partei abwenden, Strukturen wegbrechen und die NPD damit wieder zu dem machen, was sie war: Eine erfolglose Kleinpartei mit überholtem Konzept.

Möglich wäre aber auch, daß es der NPD bis zum Zeitpunkt des Bruchs gelungen ist, eine weite Einigung rechts der DVU und eine Integration größerer Teile der Neonazi-Szene zu erreichen, mehr Strukturen aufzubauen und Mitglieder zu werben, so daß sie das Abwenden eines Teils der "freien" Neonazi-Szene ruhig mit angucken kann, da dieser damit seine Schuldigkeit getan hätte.

• 1Siehe Artikel »Alle gegen Alle« im AIB Nr. 44
• 2"Deutsche Stimme" Nr 4-5/98, April/Mai 1998,S.8
• 3Flugblatt »Kampftag des Nationalen Widerstandes oder Bundestreffen nur einer Partei?« vom Nationalen Widerstand Villingen-Schwenningen, April/Mai 1998; Flugblatt „Der Nationale Widerstand hat viele Gesichter!« vom "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland", April/Mai 1998
• 4"Deutsche Stimme" Nr 4-5/98, April/Mai 1998, S. 8
• 5Laut Recherchen antifaschistischer JournalistInnen ist "Hagestolz" der Betreiber der "Thule-Netz" -"Box" mit namen "Propaganda BBS" in Karlsruhe. Es handelt sich laut Antifa Recherchen dabei um den 41jährigen Norbert Golenia aus Karlsruhe. Golenia trat demnach zuletzt bei der Bundestagswahl für die NPD auf der baden-württembergischen Landesliste an und war Schatzmeister im rechten "Literaturkreis Baden e.V.".
• 6Offensichtlich eine Kopie der "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS"
• 7 a b c Christian Wendt, »NPD: 'Erfolg durch Einheit'?«, Internetausgabe der Berlin Brandenburger Zeitung vom 14. Mai 1998
• 8Flugblatt »Der Nationale Widerstand hat viele Gesichter!« vom "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland", April/Mai 1998