NS-Szene | AIB 44 / 3.1998 | 04.10.1998

NPD und REPs bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 1998

Die DVU konnte bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 1998 einen Wahlgewinn einfahren. Ein kurzer Blick auf die "bürgerlichere" rechte Konkurrenz (REP) und die "radikalere" rechte Konkurrenz (NPD).

Die REPs

Auch die ultra-rechten "Die Republikaner" (REP) versuchten in Sachsen-Anhalt, mit rassistischer Propaganda und  Sozial-Populismus bei der Landtagswahl den langersehnten Sprung in ein Ost-Landesparlament zu scharfen. 1994 hatten Rudolf Krause und Marita Schwarze (Jessen) bei der Europa Wahl erfolglos versucht für die REPs einen Wahlerfolg zu mobilisieren. Anders als die DVU bekam der sachsen-anhaltinische REP-Landesverband bei der aktuellen Wahl nur zögerlich Unterstützung durch den Bundesvorstand der Partei, denn mit diesem liegt er im offenen Streit. Erst 1997 wurde der REP Landeschef Rudolf Krause (Bonese/Berlin) von Wolfgang Höber (Halle) abgelöst. Der Bundesvorstand war Anfang 1998 zu der Einschätzung gekommen, der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt wäre nicht arbeitsfähig, und setzte diesen kurzerhand ab. Nur zwei Getreue, die Vorstandsmitglieder Andreas Krause und Bernd Hennebo, durften weiterarbeiten. Ihnen wurde -ohne Wahl durch einen Landesparteitag - eine »Kommissarische Schriftführerin«, Eve Reinhold, als drittes Vorstandmitglied vom Bundesvorstand zugeteilt.

Grund für diese Schritte war wohl vor allem die Weigerung der restlichen Vorstandsmitglieder, mit der nationalkonservativen Kleinstpartei "Deutsche Soziale Union" (DSU) und der Kleinstpartei "Demokratische Erneuerung" (DE) des Ex-Reps Ekkehard Birkholz, ein Wahlbündnis einzugehen, wie es der Bundesvorstand geplant hatte. Der frühere Berliner SPD-Funktionär Birkholz war 1991 zum Vorsitzenden des REP-Landesverbands Sachsen-Anhalt gewählt worden und wurde unter Franz Schönhuber Stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, bevor er nach parteiinternen Konflikten wieder austrat. Der aktuelle REP-Bundesvorstand um Schlierer wollte die REP-DSU-DA-Listenvereinigung unter dem Namen "Arbeit für Sachsen-Anhalt" zur Wahl aufstellen, was der regionalen REP-Basis jedoch nicht passte.

Da die Absetzung des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt und das Zurückziehen der Wahlzulassungsbewerbung durch einen von oben bestimmten Ersatzvorstand aber unzulässig ist, wurden das »Nationale Wahlbündnis« und damit auch die DSU und die DE im einzelnen nicht zugelassen. Da half es auch nicht, daß der unterlegene REP-Flügel extra den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Käs herangekarrt hatte, welcher sogleich mit einer Anfechtung der Wahl drohte. Der durch diesen Streit entstandene Riß geht durch den gesamten Landesverband, welcher nach eigenen Angaben etwa 200 Mitglieder hat.

Trotz Streit und geplatztem Wahlbündnis hatten die REPs zwölf KandidatInnen für die Wahl aufgestellt. Aber auch die letztendlich doch noch eintreffende Unterstützung durch den Bundesvorstand und scharfe Anti-DVU-Polemik auf REP-Flugblättern, konnten der Partei keinen nennenswerten Anteil der WählerInnenstimmen verschaffen. Viele REPs wechselten daher mittlerweile in die Reihen der erfolgreicheren DVU über. Rudolf Krause soll sogar Platz 1 der DVU-Liste in Sachsn bekommem. Auch die früheren REPs Elke Riemann und Wolf Gerald Voß sollen für eine DVU-Kanditatur im Gespräch sein.

Wenig hilfreich dürfte für den REP-Wahlkampf gewesen sein, das mitten im (Vor)Wahlkampf der REP-Funktionär Andreas Krause aus Magdeburg als Kaufhaus-Erpresser festgenommen wurde. Die REPs aus Magdeburg um ihren Anführer Andreas Krause fielen in der Vergangenheit durch gemeinsame Aktivitäten mit der NPD und Kontakte in die Neonazi-Szene auf. Diese Linie war von Rudolf Krause und Wolfgang Höber akzeptiert worden. Rudolf Krause hatte sich öffentlich eher an dem früheren REP-Führer Schönhuber orientiert, als an dessen Nachfolger Schlierer, dessen Stellvertreter er zeitweilig war.

Die NPD

Die in Sachsen-Anhalt noch recht schwache NPD unter Führung des langjährigen Neonazikaders Steffen Hupka schaffte es im Vorfeld der Landtagswahl nicht, die benötigten 1.000 Unterstütztungsunterschriften rechtzeitig einzureichen. Hupka hatte erst 1997 Ernst Kühne als Landeschef abgelöst und nur wenige NPD-Funktionäre wie Günter Battke und Andreas Kittner sind seit Jahren kontinuierlich im Land aktiv. Der Wahlantritt war nur knapp verfhlt, doch selbst Hupkas persönliches Erscheinen bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 1 . April in Magdeburg und sein Insistieren darauf, daß die etwa 40 fehlenden Unterschriften auf dem Postweg abhanden gekommen seien, konnten daran nichts ändern.

Wie die NPD in Sachsen-Anhalt sich in der Zukunft entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Mit dem erfahrenen Kader Hupka an der Spitze könnte es ihr durchaus gelingen, den Anschluß an den momentanen Höhenflug anderer NPD-Landesverbände - wie beispielsweise des sächsischen - zu schaffen. Entscheidend dafür wird sein, ob es gelingt, Boneheads, Neonazis und rechte Jugendliche organisatorisch einzubinden. Zu Neonazi-Aufmärschen kann der NPD Landesverband immerhin fünf bis zehn Reisebusse mit Anhängern füllen.

Viele potentiellen WählerInnen der NPD, vor allem die Neonazi-Skinhead-Szene, dürften 1998 nur mangels Alternative für die DVU gestimmt haben.