Der NPD-Landesparteitag am 21. November 2009 in Kirchheim. Links: Frank Schwerdt, rechts: Patrick Wieschke.
NS-Szene | AIB 85 / 4.2009 | 01.12.2009

NPD Thüringen

Nach der Misere ist vor der Misere

Beim Landeslistenparteitag am 7. Februar 2009 im Örtchen Kirchheim (Ilm-Kreis) startete der Thüringer Landesverband der NPD in den Wahlkampf (siehe AIB Nr. 82). Ebendort traf sich die Partei am 22. November 2009 nun wieder um sich unter dem Motto »Nach der Wahl ist vor der Wahl« für die nächsten Jahre auszurichten.

Trotz nicht unerheblichen Stimmengewinns ist es der NPD in Thüringen nicht gelungen, ausreichend Wähler und Wählerinnen für den erstmaligen Einzug der Partei in den Erfurter Landtag zu mobilisieren. Seit drei Jahren war dies erklärtes Ziel des Landesverbands unter Führung des Landesvorsitzenden Frank Schwerdt und unter Koordination des Landesgeschäftsführers Patrick Wieschke. Dem 28-jährigen Ehrgeizling gelang es in den drei Jahren seiner Amtszeit als hauptamtlicher Geschäftsführer die eher subkulturell geprägte Neonazi-Szene im Freistaat unter dem Hut der NPD zu sammeln und politisch zu professionalisieren. Sein autoritärer und erfolgsorientierter Führungsstil ist innerhalb der NPD umstritten: an einem Putschversuch interner Konkurrenten um Kai-Uwe Trinkhaus aus Erfurt und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise aus Fretterode wäre der Landesverband 2008 beinahe zerbrochen. Bemerkenswert war die logistische Leistung des flächendeckenden Wahlkampfs der NPD. Dabei erhielt der Verband erhebliche Unterstützung aus anderen Bundesländern: Durch »Patenschaften« der Landesverbände untereinander waren in Thüringen unter anderem Neonazis aus Bayern und Niedersachsen im Wahlkampf aktiv. Anstatt auf das in anderen Bundesländern erfolgserprobte Konzept der rechten und populistischen Beantwortung der sozialen Frage zurückzugreifen, baute die NPD in Thüringen auf völkischen Rassismus und die Ablehnung der demokratischen Parteien. Der Wahlkampfauftakt am 1. Juli 2009 gab die Richtung vor: mit Mahnwachen vor islamischen Gebetsräumen wollte man vor »Überfremdung« warnen.

Für Schlagzeilen sorgten die Rechten mit einer Kampagne gegen den Schwarzen Thüringer CDU-Integrationsbeauftragten Zeca Schall, den die NPD in ihren Pressemitteilungen rassistisch als einen »mit einem Stück Papier zu einem Bundesrepublikaner gemachten Neger« beleidigte. An junge Wählerinnen und Wähler hatte die NPD sich speziell mit einer Schulhof-CD sowie einem Comic-Heft gerichtet, in dem Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus den Ton angeben. Die bedeutendste Kohorte stellt für die NPD die Gruppe der 45 bis 60-Jährigen dar – einen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt es dabei kaum. Für alle Altersgruppen gilt nach wie vor, dass die NPD-WählerInnen überwiegend männlich sind. Knapp dreimal mehr Männer als Frauen gaben ihre Stimme der extrem rechten Partei. Der Erfolg der Schulhof-Strategien geht vor allem bei unter 18-jährigen Jugendlichen auf, die in diesem Jahr noch nicht wählen durften. Bei den U18 Wahlen, einer Wahlsimulation für Kinder und Jugendliche, erhielt die nationalsozialistische Partei in Thüringen 9,42 % der Stimmen. Die NPD erachtet regionales Engagement und kommunale Verankerung als das A und O für Wahlerfolge. Die Betrachtung der Ergebnisse der einzelnen Thüringer Wahlkreise weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche regionale Aufstellung vergleichsweise unbedeutend für ihre Wahlerfolge ist. Die NPD mobilisierte bei den vergangenen Landtagswahlen 45.518 Thüringer und Thüringerinnen an die Wahlurnen; das sind 4,5 % der Erststimmen zu Gunsten extrem rechter WahlkreiskandidatInnen. Die Zweitstimmen (Landesstimme) liegen mit 4,3 % nur knapp darunter. Die Standartabweichung der Wahlkreisergebnisse beträgt bei der NPD ein Prozent (Erststimme). Das bedeutet, im landesweiten Durchschnitt sind alle Ergebnisse, die zwischen 3,5 % und 5,5 % um den Mittelwert streuen, statistisch als normal anzusehen. Eine anomale statistische Abweichung liegt in den Bereichen darunter bzw. darüber vor. Diese Abweichung von einem Prozent nach oben und unten ist vergleichsweise gering: Die NPD hat landesweit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt. Der Eindruck der relativ geringen Bedeutung der tatsächlichen Effektivität lokaler NPD-Strukturen verstärkt sich beim Blick auf die über- und unterdurchschnittlich abschneidenden Wahlkreise: Über der interessanten 5,5 %-Marke liegen u.a. Saalfeld-Rudolstadt und das Altenburger Land. Beide NPD-Kreisverbände verfügen nicht über eigene Internetpräsenzen - von öffentlicher Arbeit in den Kreisen im Sinne der Partei ist darüber hinaus wenig zu verzeichnen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Schwerpunkt neonazistischer Wahlerfolge im ländlichen Raum liegt, während die großstädtischen Wahlkreise Erfurt und Jena unterdurchschnittlich abschneiden, obwohl in beiden Städten starke neonazistische Strukturen existieren. Gleichsam gibt es dort aktive Initiativen, die der NPD entgegenwirken. Bei der Bundestagswahl nur einen Monat später sackte die Partei auf 3,2 % im Freistaat ab: Die NPD hatte all ihre Kraft sowie auch Wahlkampfmaterialien bereits im Landtagswahlkampf verbraucht und auf einen Bundestagswahlkampf weitgehend verzichtet. Auch hier verdichtet sich die NPD-WählerInnenschaft im ländlichen Raum. Nach der Ernüchterung durch das verpasste Wahlkampfziel folgte wenig Erbauliches für die Neonazi-Partei. So wurde der rechten Szene bereits im August vorerst das seit sieben Jahren existierende »Braune Haus« in Jena auf Grund baulicher Mängel durch die Baubehörde zunächst geschlossen. Mit dem Tod von Eigentümer Jürgen Rieger im November versiegelten die Behörden schließlich auch das Schützenhaus in Pößneck. Auf diesem Grundstück hatte noch im September das »Fest der Völker« stattgefunden. Ebenso diente die vom Jenaer Neonazi Andrè Kapke verwaltete Immobilie als Materiallager für den Wahlkampf. Bei dem zweiten Parteitag dieses Jahres in Kirchheim sah sich die NPD nicht nur mit etwa 100 GegendemonstrantInnen konfrontiert: auch mit der eigenen Finanzsituation mussten sich die Rechten weiterhin auseinandersetzen. Zu der chronisch schlechten Kassenlage kommen neue Vorwürfe der Bundestagsverwaltung gegen den Landesverband. In ihren Rechenschaftsberichten soll die NPD Einnahmen aus den als Kundgebungen getarnten Konzerten wie dem »Rock für Deutschland« in Gera und dem »Fest der Völker«, für welche obligatorische »Spendenbeiträge« von den Gästen verlangt wurden, nicht korrekt nachgewiesen haben. In Kirchheim wies die NPD alle Vorwürfe zurück. Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke hat sich unterdessen mit einem Posten bei der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« seine politische Karriere auch ohne Landtagsmandat gesichert.