NS-Szene | AIB 90 / 1.2011 | 17.04.2011

NPD-Befehl: Bitte lügen?

Zum Jahreswechsel 2010/2011 sorgte im Leipziger Stadtrat die drohende Abwahl des Kulturbürgermeisters Michael Faber für Aufmerksamkeit. Genau 48 Ratsmitglieder hatten im Dezember in einem ersten Durchgang für die Abwahl gestimmt. Das war exakt die nötige Zweidrittelmehrheit. Die NPD erklärte im Nachhinein, die Mehrheit sei nur zustande gekommen, weil zwei ihrer Abgeordneten als »Zünglein an der Waage« dafür sorgten. 

Bei der zweiten Abstimmung im Januar 2011 scheiterte die Abwahl jedoch unabhängig von den NPD-Stimmen. Nach interner E-Mail-Korrespondenz der NPD, welche dem AIB anonym zugespielt wurde, soll der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, Hartmut Krien (NPD-Stadtrat in Dresden), zumindest auf die Abstimmung im Januar zweifelhaften Einfluss ausgeübt haben.

So soll er das KPV-Vorstandsmitglied Katrin Köhler (NPD-Stadträtin in Chemnitz) vor der zweiten Abstimmung angewiesen haben, wie sie die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhadt auf Linie zu bringen habe. Viel Spielraum schienen die Beiden demnach nicht zu haben: »Übermittle bitte den Beiden, daß das eine dringende Weisung ist. Ob man das Wort Befehl verwenden sollte muß [sic] Du in der Situation entscheiden.« Die Anforderungen an sie klingen tatsächlich etwas bizarr: »Unsere beiden Stadträte sollen unbedingt FÜR DEN VERBLEIB von Faber stimmen (…) Das Schwierige ist, daß das [sic] sie anders abstimmen sollen als beim ersten Mal! (...) Wird Faber aber abgewählt (...) müssen sie behaupten sie hätten für die Abwahl (...) gestimmt. (…) Besser wäre es wenn sie absolut die Klappe halten (...)«. Hintergrund war scheinbar der Versuch, quasi als Bestrafung für die Ausgrenzung der NPD, bei Absprachen zwischen den anderen Parteien die Abwahl zu verhindern.

Im Nachgang soll sich jedoch Gerd Fritzsche (Kreisrat im Landkreis Leipzig mit Mandat der NPD) über die Aktion der KPV beschwert haben, was zu heftigen Reaktionen führte.  Unter der Überschrift »Hat Herr Fritzsche nur ein Alkoholproblem oder arbeitet er schon für den Feind?« soll Krien (Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion) in einer Rundmail Fritzsche persönlich beleidigt haben. Im Zuge der Debatte soll NPD-Bundesvorstandsmitglied Krien auch ungeschminkt die Aufgabe der NPD zusammengefasst haben: »Unser Tun ist rein taktisch ausgelegt, solange bis der Staat von alleine an seinen unsinnigen Spielregeln kollabiert. (…) Wir als Nationaldemokraten haben ein gemeinsames Ziel – nämlich nach einem Kollaps des Systems gut ausgebildet und vorbereitet das Ruder zu übernehmen.«