Gesellschaft | AIB 102 / 1.2014 | 01.07.2014

No Border Lasts Forever

Konferenz antirassistischer Netzwerke

Im November 2011 war die Welt noch eine andere. Das gilt besonders für die antirassistische Bewegung. Der Refugee-Strike, die Non-Citizens, die besetzten Plätze, Märsche, Durststreiks, die Lampedusa-Bewegung in Hamburg, schließlich die Reaktionen auf die erschütternden Unglücke im Mittelmeer im Oktober 2013: Die vergangenen zwei Jahre waren eine Phase flüchtlingspolitischer Dynamik, wie es sie vorher in Deutschland nie gab.

Von Christian Jakob

Im November 2011 hatten antirassistische Netzwerke zum letzten Mal nach Frankfurt zur Konferenz mit dem doppelsinnigen Titel „No Border Lasts Forever“ eingeladen. Die als eine Art informelle Vollversammlung der Flüchtlings-Szene gedachte Zusammenkunft hatte schon damals hohe Ansprüche: Einen Weg zu entwerfen von „den Mühen der Ebene zu Visionen der Befreiung“ – das war das Ziel. Damals stellte sich vor allem die Frage, wie angesichts der alles überlagernden Krisenpolitik antirassistische Diskurse stark gemacht werden konnten.

Am letzten Februar-Wochenende diesen Jahres kamen etwa 400 Aktivist_innen zur Folgekonferenz in die Frankfurter Universität. Und nun war die Lage eine andere. „Aktuell erleben wir eine transnationale Verstetigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit“, hieß es im Aufruf für Frankfurt. „Gleichzeitig sind wir mit der andauernden Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unverändert Tod und Leid schafft.“ Viele Impulse aus der Bewegung sind seit 2011 ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung vorgedrungen. „Unsere Bewegung hat das Potential, Europa zu verändern. Aber wir sind keine Sprinter, wir müssen Marathon-Läufer sein“, sagte dazu ein Flüchtling auf der abendlichen Podiumsdiskussion in der Frankfurter Universität.

Bleibt die Frage, in welche Richtung gelaufen werden soll. Bernd Kasparek von „Welcome2Europe“ empfahl zur Positionsbestimmung zunächst einen Blick zurück: „Haben wir im Oktober etwas versäumt?“ fragte er auf einer Veranstaltung namens „Another Crack In The Wall?“. Erstmals sei es so gewesen, dass die europäische Öffentlichkeit der Erzählung, die Schlepper seien Schuld an all den Toten Migrant_innen, nicht mehr folgen mochte: „Diesmal stand das Grenzregime im Zentrum der Kritik.“ Hätte die Bewegung da nicht die Chance gehabt, endlich offene Türen einzurennen, mit ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an Dublin II/III, an Frontex, an der Festung Europa schlechthin – sie aber verpasst? Zu wenig mobilisiert, zu wenig Diskursmacht aufgebaut? Denn fest steht: Innenpolitisch schlugen sich die ausdauernden Flüchtlingskämpfe möglicherweise an einigen Stellen im Koalitionsvertrag nieder; etwa bei der angekündigten Bleiberechtsregelung. Auf EU-Ebene aber konnten die konservativen Innenpolitiker alle Kritik aussitzen. Reformen gab es hier keine, im Gegenteil: Die demnächst verabschiedete neue EU-Seeaußengrenzenverordnung wird die Abschottung Europas weiter vorantreiben. Frontex bekommt mehr Befugnisse denn je.

Und trotzdem: Versäumt habe die Bewegung nichts, erklärte Kasparek. Im Gegenteil: „Unsere Arbeit der letzten zehn Jahre war die Voraussetzung dafür, dass diese ganzen kritischen Berichte überhaupt erschienen sind.“ Die Wissensproduktion der Bewegung habe die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Propaganda von Stimmen wie dem deutschen Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich öffentlich kritisch aufgenommen wurde. „So müssen wir weiter machen.“
„Welche Krise? Welche Grenze?“ hieß das sich anschließende Samstagspodium. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der Blockupy-Organisierung sollte ausgelotet werden, ob ein Kurzschluss zwischen den europäischen Krisenprotesten und Flüchtlingskämpfen sinnvoll sein könnte. Als die Moderator_innen dem Publikum diese Frage stellten, erhoben sich zur Zustimmung fast alle der 400 Anwesenden. Doch die politische Substantiierung dieses Vorhabens stieß schon am nächsten Vormittag an erste Grenzen: Der dazugehörige Workshop blieb mit nur wenig – weißen – Teilnehmer_innen überschaubar.

Denn ansonsten war die Konferenz deutlich anders zusammengesetzt, als einst: Knapp die Hälfte der Teilnehmer_innen waren diesmal Migrant_innen, erheblich mehr als 2011. Und auch der Aufruf zur Konferenz wurde gemeinsam von mehr­heitlich Weißen und migrantischen Gruppen unterzeichnet. „Die kämpferischste mehrsprachige Versammlung der letzten Zeit mit einem lebendigen Austausch und starker gegenseitiger Ermutigung“ – so sah Hagen Kopp von der Gruppe „Kein mensch ist illegal“ das Wochenende. Denn trotz aller Bemühungen um die Verbindung zwischen weißem Antirassismus und migrantischen Kämpfen sind solche Zusammenkünfte dünn gesät.

Die größten Flüchtlings-Selbstorganisationen – das Karawane-Netzwerk und The Voice – waren in Frankfurt allerdings nicht vertreten. Denn bei aller Harmonie, ja Euphorie, vor allem im Hinblick auf den europäischen Flüchtlingsmarsch im kommenden Juni von Straßburg nach Brüssel: Völlig friktionsfrei ist das Verhältnis von weißen und migrantischen Antira-Gruppen keineswegs.

Zum Tragen kamen diese Differenzen schon im Vorfeld der Konferenz: Im Januar 2014, während der Massenproteste von Flüchtlingen in Israel, veröffentlichte das Karawane-Netzwerk eine Erklärung in „Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen im 1948 besetzten Palästina“. Darin nannte es die „Unterdrückung, unter der die protestierenden Flüchtlinge leiden“ mit der „rassistischen und kolonialistischen Denkart des zionistischen Projekts direkt verbunden.“ Die schon seit langem ein organisatorisches Eigenleben führende, eher undogmatisch gesonnene Münchner Ortsgruppe mochte dies nicht stehen lassen: Sie kritisierte daran, die „offen zu Tage tretenden antisemitischen Denkmuster“ und „distanzierte (sich) scharf“ von ihrer antiimperialistischen Dachorganisation – und musste sich dafür als neokoloniale „white supremacists“ geißeln lassen.

Viele fürchteten, dieser das Grundproblem der Bewegung – das Verhältnis von weißen und migrantischen Aktivist_innen – berührende Konflikt, werde auch die Konferenz bestimmen. Schließlich steckte vielen Aktivist_innen das Kölner Grenzcamp 2012 noch in den Knochen: „Kritische Weiße“ waren damals, mit dem nicht unsympathischen Anliegen auf den Plan getreten, szeneinternen Rassismus zu bekämpfen. Doch ihre vorgeblich dem Antikolonialismus verpflichteten, ethnisierenden Kategorien und ihr Auftreten als moralisch-autoritäre Sprach- und Bewegungspolizei riss tiefe Gräben in die antirassistische Bewegung.

Mittlerweile hat der Konflikt sein Spaltpotenzial aber eingebüßt: Während in Köln der Streit um das Verhältnis von schwarzen und weißen Aktivist_innen mit manchen „Kritisch Weißen“ erbitterte Konfrontationen nach sich zog, blieb der dem Thema gewidmete Workshop in Frankfurt ruhig: „Es gab eine produktive Auseinandersetzung“, sagte Kasparek. „Einige Interventionen, insbesondere die aus der alten Kanak Attak Fraktion, haben sich gelohnt.“ Die „alte Kanak Attak Fraktion“ hatte in mehreren Stellungnahmen unter dem Stichwort „De-Colorize it“ den biologistischen Essentialismus der radikalen Critical Whiteness-Auslegung kritisiert.

Auch die Gruppe „transact!“ hatte den Kölner Clash zum Anlass genommen, pünktlich zur Frankfurter Konferenz eine Broschüre mit dem Titel „Wie Deine Freiheit mit meiner verbunden ist“ vorzulegen. Die Botschaft: Gemeinsame Organisierung zwischen Weiß und Schwarz ist ebenso möglich wie nötig. Das zeige nicht nur die Erfahrungen der letzten 15 Jahre, sondern auch die Gegenwart. „In der Zusammensetzung der Konferenz“ – über ein Drittel Migrant_innen „hat sich nicht nur die Existenz der Flüchtlingskämpfe in den letzten Jahren niedergeschlagen. Sie hat auch gezeigt, dass der von der autoritären Strömung der Critical Whiteness-Gruppen herbeigeredete Gap nicht existiert“, sagte Olaf Bernau von „transact“. „Jedenfalls nicht im Sinne davon, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich wäre.“ Viele Beiträge auf der Konferenz kamen von Flücht­lings­akti­vis­t_innen, „das hieß aber nicht, dass mensch nicht gemeinsam und auch kontrovers diskutiert hätte.“