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Neonazi-Skinheads in Israel

Einleitung

Nachdem in Israel eine Gruppe militanter Neonazis festgenommen wurde sind Antisemitismus in Israel und die israelische Immigrationspolitik wieder im Focus der Öffentlichkeit.

Bild: Faksimile aus der tageszeitung vom 10. September 2007

Über ein Jahr ermittelte die israelische Polizei gegen eine Gruppe Neonazis, nachdem in Petah Tikva, einer Stadt bei Tel Aviv, zwei Synagogen beschädigt und mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Mitte August wurden dann acht Männer im Alter von 16–21 Jahren festgenommen, ein Beschuldigter konnte ins Ausland fliehen. Die gesamte Gruppe bestand aus Kindern russischer Immigranten die seit 1990 nach Israel gekommen waren. Über Monate hinweg hatte die Neonazi-Gruppe orthodoxe Juden, Homosexuelle, Drogenabhängige und Immigranten in und um Tel Aviv brutal angegriffen und ihre Taten dabei gefilmt. Bei den Hausdurchsuchungen fand die Polizei NS-Propagandamaterial, neun Kilogramm Sprengstoff, Pläne Hitlers Geburtstag in der Gedenkstätte Yad Vashem zu feiern, Pistolen, und ein M16-Gewehr. Die Gruppe scheint weder einer Partei noch einer größeren neonazistischen Organisation anzugehören, verfügte aber über Kontakte zu russischen Neonazis wie der Gruppe »Format 18«. Tätowiert mit »White-Power«, »Skrewdriver« oder der »Schwarzen Sonne« unterschieden sie sich durch nichts von ihren neonazistischen Kameraden in aller Welt.

Lieber Russen als Araber

Der  Fall der israelischen Neonazis ist eng verknüpft mit der Immigrationspolitik Israels. Seit der Änderung des »Rückkehrgesetzes« 1970, dass allen Menschen die Einwanderung nach Israel erlaubte die unter den Nazis verfolgt worden wären, kam es ab 1990 zu einer starken Einwanderung aus der Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die meisten dieser Neueinwanderer sehen sich selber aber nicht als Juden, was für die Einwanderung auch belanglos war; Hauptsache es konnte ein jüdischer Großelternteil nachgewiesen werden. Auffallend ist, dass es fast immer Jugendliche dieser Einwanderergeneration sind, die durch Neonazi-Aktivitäten auffallen. Auch die Festgenommenen sehen sich nicht als Juden, sondern als weiße Christen.

Amos Hermon, Kopf der »Jewish Agency Gruppe gegen Antisemitismus« erklärte, dass der Grund für einige wenige Neonazis in der russischen Community das Scheitern des Staates sei, diese in die israelische Gesellschaft zu integrieren. Es sei aber völlig unzulässig, die gesamte Aliya (Auswanderung nach Israel) aus der ehemaligen UDSSR deswegen in Frage zu stellen. »Die entsprechende problematische Gruppe ist sehr klein, wir sprechen hier über zehn bis zwanzig Kinder die der jüdischen Gemeinschaft schreckliches antun«.

Dabei wurde das Problem lange ignoriert: Die Polizei von Petah Tikva teilte in der Vergangenheit auf Anfragen von Reportern mit, dass es keine antisemitischen Vorfälle in der Stadt geben würde und sie nur von einer kleinen Gruppe harmloser Skinheads wüssten.

Diskussionen

Die israelische Öffentlichkeit regierte geschockt auf die Umtriebe der Neonazigruppe. Schlagzeilen wie »Großmutter überlebte den Holocaust, Enkel ist ein Nazi« dominierten einige Tage lang die Schlagzeilen. Paradoxerweise können die Jugendlichen aber in Israel nicht wegen neonazistischer Aktivitäten angeklagt werden, Israel hat eine schwächere Gesetzgebung gegen Neonazis als europäische Länder. So sind die Jugendlichen zwar wegen ihrer Angriffe angeklagt, nicht jedoch wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Neonazigruppe. Auch das Zeigen neonazistischer Symbole ist in Israel bislang nicht verboten.

Knesset-Abgeordnete nationalistisch-religiöser Parteien nutzten den Neonaziskandal um die von ihnen schon seit längerer Zeit kritisierte Praxis des »Rückkehrrechts« anzugreifen: »Wir reden über die zweite Generation von Nicht-Juden, und die Distanz solcher Personen zum Judentum ist sehr groß (...) sie untergraben den jüdischen Charakter unseres Staates.« Sie forderten die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der Verhafteten und deren Abschiebung sowie in Zukunft eine Prüfung der Einwanderungswilligen und eine Probezeit.

So skurril das Auftreten von Neonazis in Israel zunächst erscheinen mag, ist es, angesichts der starken Einwanderung von Nicht-Juden, nicht. Dennoch ist es wohl ausgeschlossen, dass diese kleinen Grüppchen je über ihr Image als lokale Bürgerschrecks herauskommen werden. Unwahrscheinlich ist auch, dass es in Zukunft eine Änderung der Einwanderungspolitik geben wird, zu wichtig ist für Israel die Immigration. Wahrscheinlicher sind neue Gesetze, die sich dem bisher nicht aufgetretenen Problem von Neonazi-Skinheads in Israel widmen werden. Ob diese allein allerdings ausreichen, um eine weitere Existenz einer kleinen neonazistischen Subkultur zu verhindern, bleibt fraglich.

Zur Dokumentation neonazistischer Aktivitäten haben sich bislang keine Antifa-Gruppen gebildet.   Allerdings existiert bereits seit 1999 das »Informationszentrum für Opfer von Antisemitismus in Israel« welches von dem orthodoxen Juden Zalman Gilichensky, der 1989 aus Moldawien eingewandert ist, gegründet wurde. Zalman Gilichinsky berichtet: »Alle paar Tage bekommen wir Berichte über antisemitische Angriffe oder Vandalismus. Jeder der behauptet, Antisemitismus würde hier nicht existieren, hat unrecht. In jeder Stadt Israels gibt es eine Gruppe wie die von Petah Tikva – vielleicht nicht so brutal und offensichtlich, aber sie existiert.«

Seine These wird dadurch gestärkt dass direkt nach den Festnahmen in anderen Städten Israels neue Hakenkreuze an Synagogen gesprüht wurden. Das Informationszentrum zählte seit 2002 über 500 antisemitische Vorfälle in Israel, davon waren die meisten Sachbeschädigungen.