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Mit Gewalt ins Rathaus

Der Neonazi Timo E. aus Bochum-Langendreer sprüht KO-Spray auf die Politiker_innen vor dem Rathauseingang.

In Dortmund zeigt sich immer deutlicher, dass die Partei „Die Rechte“ von Christian Worch offen als Nachfolgeorganisation des 2013 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) genutzt wird. Am 25. Mai 2014 griffen knapp 25 Neonazis, darunter nahezu alle Führungspersonen des NWDO, die Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus an. Mit Faustschlägen, Pfefferspray und Flaschenwürfen versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Dabei riefen sie „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“ und stimmten später die erste Strophe des „Deutschlandliedes“ an. Vor dem Eingang hatten sich zahlreiche Antifaschist_innen und Politiker_innen den Angreifern in den Weg gestellt. Zehn von ihnen wurden verletzt.

Angeführt wurde die Gruppe von Die Rechte-Spitzenkandidat Siegfried Borchardt, der an diesem Tag ins Rathaus gewählt wurde. Ebenfalls beteiligt waren Dennis Giemsch (NWDO-Anführer, jetzt Die Rechte-Vorstand), Sven Kalin (Mörder des Punkers Thomas Schulz) und Michael Brück (Die Rechte-Kandidat und NWDO-Führungsperson).

Die Polizei erschien erst nach 20 Minuten mit genug Einsatzkräften, um die Neonazis zu stoppen. Dabei hatte Die Rechte den Marsch aufs Rathaus vorher indirekt im Internet angekündigt. Beamte vom Staatsschutz waren anfangs im Rathaus, verließen das Gebäude aber eine Stunde vor dem Auftauchen der Neonazis. Nach dem Angriff nahm die Polizei lediglich die Personalien auf und eskortierte die Gruppe zum Bahnhof.

Während die NPD bei der Kommunalwahl in Dortmund nur 1.800 Stimmen erhielt, konnte Die Rechte aus dem Stand rund 2.100 Stimmen (1 Prozent) gewinnen. Damit stellt die Partei nicht nur ein Ratsmitglied, sondern vier weitere Sitze in lokalen Bezirksversammlungen.