(Foto: Tim Wagner)
Antifa | AIB 118 / 1.2018 | 22.06.2018

"Irgendwo in Deutschland brennt es immer"

Anfang 2016: Irgendwo in Westdeutschland beobachten antifaschistische Gruppen die sich bundesweit immer stärker zuspitzende völkische Mobilisierung. Seit mehr als drei Jahren ist sie aller Orten deutlich wahrnehmbar — doch scheint sie in Sachsen am stärksten zu sein. Die westdeutschen Gruppen können ihre Aktionen gegen die rechte Mobilisierung meist länger vor- und nachbereiten und sich Analyse und Theorie widmen. Ihre Freund_innen aus Sachsen hingegen fahren fast täglich in neue Orte wie Schneeberg, Heidenau, Bautzen, Freital und Dresden — um Schlimmeres zu verhindern. Einige dieser westdeutschen Gruppen setzen sich zusammen und beschließen, ihre Unterstützung in Sachsen anzubieten, zum Beispiel mit einer „Demonstration all-infrastructure-inclusive“. Ziel ist es, die Gruppen in den brennenden Orten zu supporten und die mobartigen Entladungen in diesen als notwendige Anlässe zu begreifen. Es geht nicht darum, in konkurrierender Weise etwas „besser oder anders” zu machen.

Gastbeitrag der Kampagne „Irgendwo in Deutschland“

So oder so ähnlich ließe sich der Anfang vom bundesweiten Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ beschreiben. Aus der Unterstützung von Demonstrationen ist eine stetige Zusammenarbeit von Gruppen aus verschiedenen Städten wie Hamburg, Berlin, Leipzig, Rostock und Nürnberg erwachsen. Mittlerweile planen wir unsere Aktionen für das dritte Jahr in Folge. Dabei steht für uns die radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen im Vordergrund. Ziel unserer Interventionen ist stets, vom Besonderen auf das Allgemeine, die Allgegenwart des rassistischen Konsenses „Irgend­wo in Deutschland” zu verweisen. Deshalb demonstrierten wir zum Beispiel zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau, um auf die dortigen und gleichzeitig auf die gesamtdeutschen Verhältnisse hinzuweisen. Damit wollten wir sichtbar machen, dass der gesamtgesellschaftliche Rassismus in ganz Deutschland die Morde des NSU mitgetragen hat. Der NSU-Komplex besteht für uns aus einem Zusammenspiel von rassistisch motivierten Morden, rassistischen Ermittlungsmethoden und Berichterstattungen, der Verwicklung des Verfassungsschutzes und einer Gesellschaft sowie ihrer Verhältnisse, die all dies ermöglichten.

Wir versuchen, das ganze Ausmaß der völkischen Mobilisierung in den Blick zu nehmen und nennen unseren Umgang mit dieser „unversöhnlich“. Unversöhnliche Interventionen setzen in einer Situation ungünstiger Kräfteverhältnisse als „Notwehrprinzip“ auf Irritation und Unterdrückung rechter Strukturen statt auf Aufklärung.1 Wir sehen auch außerhalb des NSU-­Komplexes eine enge und arbeitsteilige Verwobenheit von organisierten Neonazis, Otto-Normal-RassistInnen, Politik, Presse, Polizei und Verfassungsschutz. Unglaubwürdig ist die Position der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft gegen Neonazis und Rassismus, wenn sie jenseits von Lippenbekenntnissen und der Angst vor gesellschaftlichen Tabus allseits Rassismus zum Ausdruck bringt.

Wir wollen weiterhin sichtbar machen, dass es Orte gibt, in denen die völkische Hegemonie so erdrückend ist, dass alle Menschen jenseits der „Volksgemeinschaft“ zum Jagdobjekt erklärt werden. Das sind die Orte, an denen die nächsten rassistischen Angriffe und Pogrome vorbereitet werden. Das sind die Orte, in denen Menschen, die nicht der völkischen Norm entsprechen, in (Lebens-) Gefahr sind. Wir alle wissen, dass Orte wie Zwickau und Wurzen keine Einzelfälle in Deutschland sind, und wir wollen zeigen, dass dies ein inakzepta­bler und anzugreifender Normalzustand ist.

Rückblick und Ausblick auf Aktionen

Die ersten Aktionen des Bündnisses im Jahre 2016 waren Mobilisierungen zu Demonstrationen in drei sächsischen Städten als Dreiklang verschiedener Anlässe: nach Heidenau zum Jahrestag der pogromähnlichen Zustände, nach Dresden zum Tag der deutschen Einheit und nach Zwickau zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU.

Während wir an den Demonstrationen in Heidenau und Dresden lediglich teilnahmen, ist die #Zwickau0511-Demonstration durch unsere Initiative entstanden und von uns organisiert worden. Die komplette Demonstrations-Infrastruktur, die Mobilisierung und Anreise aus Hamburg, Berlin, Rostock und Leipzig beanspruchten in dieser Phase einen Großteil unserer Ressourcen. Diese Demonstration werteten wir damals aus mehreren Gründen als Erfolg. Es war uns gelungen, mehrere hundert Menschen aus anderen Städten nach Zwickau zu mobilisieren, aber auch Zwickauer_innen vor Ort anzusprechen sowie mit lokalen Akteur_innen wie dem Roten Baum zusammenzuarbeiten, um den NSU-Opfern zu gedenken sowie die Aufklärung des NSU-Komplexes und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern.

Ins Jahr 2017 starteten wir mit einer neuen Bündniskonfiguration und drei neuen Vorhaben: dem Gedenken an das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren, einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen sowie der Mobilisierung zum Tag X², dem Ende des NSU-Prozesses. Rund um den ersten Termin im August 2017 fanden in Rostock, Berlin, Hamburg, Leipzig und Nürnberg Veranstaltungen zum Gedenken und Erinnern sowie zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rassismus statt. So organisierten wir Gespräche mit Zeitzeug_innen, theoretische Vorträge zu den Themen Rassismus, konformistische Revolte, Gedenkperspektiven, es gab Filmvorführungen von „The Truth Lies in Rostock“ und ein Theaterstück „Das Sonnenblumenhaus“ wurde aufgeführt.

Die Demonstration in Wurzen fand nicht zufällig am 2. September 2017, dem „Tag der Sachsen“ und zugleich größten sächsischen Volksfest statt, bei dem sich der Freistaat gern als „bunt statt braun“ präsentiert. Wir nahmen dies zum Anlass, die darunter begrabene rassistische Realität des Landstriches zu betonen: Sachsen ist die Hochburg der völkischen Mobilisierung in Deutschland und führt die Chroniken der rassistischen Angriffe an. Zudem ist Wurzen seit den 1990er Jahren als „national befreite Zone“ bekannt und bietet vielen Neonazistrukturen, unter anderem aus dem Hooligan- und Kampfsportmilieu, Infrastruktur und Rückzugsraum. Die Demonstration war schon Wochen zuvor überregional Thema in den Medien, die Angst vor „brandschatzenden Autonomen“ ging um. Dementsprechend groß war das Medieninteresse und das Polizeiaufgebot war übertrieben: Eine SEK-Einheit, fünf Wasserwerfer und ein Hubschrauber wurden aufgeboten. Außerdem säumten unseren Weg unzählige Anwohner_innen, manche mehr, manche weniger als Neonazis zu erkennen, in ihrer Ablehnung jedoch überwiegend vereint. Diese feindlichen Reaktionen haben im Grunde das belegt, was wir bereits in unseren Aufrufen zu Zwickau und Wurzen beschrieben hatten: die rechte und rassistische Hegemonie in beiden Orten ist Realität. Die Teilnahme einiger Anwohner_innen an der Demonstration sowie die vereinzelten Zuspruchsbekundungen aus Wohnhäusern an der Demo-Route freuten uns umso mehr. Trotz der starken Polizeipräsenz kam es zu Angriffsversuchen von Neonazis, die von den Teilnehmer_innen der Demonstration souverän abgewehrt wurden. Hitlergrüße und andere strafbare Handlungen auf Seiten der Neonazis wurden von der Polizei nicht weiterverfolgt.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 fand unsere SocialMedia Aktion #Kaltortranking statt. Wir machen damit interaktiv und öffentlich auf Orte in Deutschland aufmerksam, an denen der Rassismus virulent zutage tritt. Dabei schauen wir nicht nur nach Ostdeutschland, auch Berlin oder Hamburg-Blankenese wurden bedacht. Dennoch konnte sich hierbei die sächsische Stadt Bautzen zweimal in Folge den Titel ‚Kaltort des Jahres‘ holen.

Die dritte für 2017 geplante Aktion, die Begleitung des Endes im NSU-Prozess, zieht sich bis ins Jahr 2018. Wir unterstützen hierzu ausdrücklich die Mobilisierung der Kampagne „Kein Schlussstrich“ zur Kundgebung am Tag X² in München — planen aber auch Aktionen und Kundgebungen in weiteren Städten.
Inhaltlich werden wir dieses Jahr den Fokus auf die faktische Abschaffung des Asylrechts vor 25 Jahren legen, schließlich ist das Thema ‚brandaktuell‘.

Wir freuen uns über euren Support: Kommt zu unseren Demos, macht Veranstaltungen, schreibt uns an: bündnis@irgendwoindeutschland.org
Wir suchen weiterhin Mitstreiter_innen. Aufrufe, Redebeiträge und Infos der Aktionen gibt es auf irgendwoindeutschland.org sowie auf twitter unter
@irgendwoinde

  • 1. Mehr hierzu im Conne Island Newsflyer, Oktober 2017, No. 244