2.v.l. Mateusz Piskorski (Vorsitzender „Zmiana“, wegen Spionagevorwürfen inhaftert), Mitte: Manuel Ochsenreiter (Chefredak­teur „ZUERST!“, mutmaßlicher Auftraggeber des Brandanschlags), Rechts: Michał Prokopowicz (Neonazi und geständiger Hauptangeklagter im Krakauer Prozess) im Juni 2015. (Bild: Screenshot von facebook)
Braunzone | AIB 122 / 1.2019 | 08.07.2019

Gab ein AfD-Mitarbeiter einen Brandanschlag in Auftrag?

Der Chefredakteur des extrem rechten „ZUERST!“-Magazins Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt haben. Dies behauptet ein angeklagter Neonazi in seinem Geständnis. Pikant dabei ist, dass Ochsenreiter zum Zeitpunkt der Aussage im Bundestag für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitete. Mittlerweile hat sich dieser von ihm getrennt.

Am 4. Februar 2018 sollen die polnischen Neonazis Tomasz Rafal Szymkowiak, Adrian Marglewski und Michał Prokopowicz, der zu den polnischen, pro-russischen Gruppierungen „Falanga“ und „Zmiana“ gehörte, in der ukrainischen Stadt Uschhorod ein ungarisches Kulturinstitut mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt haben. Ziel der Aktion war es, Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn zu verschärfen. Es sollte der Eindruck erweckt werden, als seien ukrainischen Nationalisten gegen die ungarische Minderheit vorgegangen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU ermittelte durch Videoaufnahmen und Handydaten Szymkowiak und Marglewski als Täter, an deren Kleidung auch Brandspuren gefunden wurden. Der SBU gab die Informationen an polnische Behörden weiter, denen gegenüber die beiden erklärten, Prokopowicz sei der Urheber des Anschlags gewesen. Seit Januar 2019 stehen die drei Angeklagten nun in Krakau vor Gericht. Auch Prokopowicz zeigte sich geständig und erklärte, die Aktion sei von Manuel Ochsenreiter in Auftrag gegeben worden. Dieser habe ihm für die Tat 1.500 Euro gezahlt, davon seien jeweils 200 Euro an die beiden Mitangeklagten gegangen. Ochsenreiter bestreitet eine Beteiligung, allerdings belasten ihn Chatprotokolle die das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ in den Ermittlungsakten einsehen konnte, zusätzlich. Nach  Prokopowicz’ Darstellung habe ihm Ochsenreiter zunächst 500 Euro als Anzahlung in einem Buch per Post zukommen lassen und kurz nach der Tat bei einem Treffen am 7. Februar am Flughafen Berlin-Tegel die restlichen 1.000 Euro übergeben. In den Prozessakten finden sich sowohl ein Postbeleg über eine Sendung von Ochsenreiter, als auch Fluggastdaten der polnischen LOT-Fluggesellschaft, die Prokopowicz Reise bestätigen. Zudem lassen sich darin Chatverläufe mit seiner Frau finden sowie von den Behörden rekonstruierte Chatprotokolle des Messengerdienstes „Telegram“ zwischen ihm und Ochsenreiter, die seine Angaben bestätigen sollen.

Die ganze Aktion muss im Kontext des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gesehen werden. Die Vorwürfe erscheinen auch deswegen als denkbar, weil Ochsenreiter seit Jahren als umtriebiger pro-russischer Aktivist tätig ist, „Wahlbeobachtermissionen“ mit AfD-Abgeordneten in der umkämpften Ostukraine und der russisch-besetzten Krim organisierte sowie enger Freund des Putin-Vertrauten Aleksander Dugin ist. Zusammen mit Mateusz Piskorski, dem Chef von „Zmiana“ gründete er 2016 den Verein „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien“. Kurz darauf wurde Piskorski im Mai 2016 in Polen wegen angeblicher Spionage für Russland inhaftiert.  Ebenfalls ein Gründungsmitglied des Vereins ist Ochsenreiters ehemaliger Arbeitgeber Markus Frohnmaier.

Nach Bekanntwerden der Aussage in Krakau ermittelt mittlerweile die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter wegen Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung.