Marine Le Pen bei einer 1. Mai Kundgebung des Front National | Foto: Blandine Le Cain (CC BY 2.0)
International | AIB 108 / 3.2015 | 02.12.2015

Front National — eine Partei im Konflikt mit ihrem Gründer

Der große Clash blieb schlussendlich aus. Noch kurz vor Mittag am zweiten Tag der „Sommeruniversität“ des französischen Front National (FN), die am 5. und 6. September 2015 in Marseille stattfand, sah es aus, als könne es alsbald „scheppern“. Einige dem früheren Parteivorsitzenden Jean-Marie Le Pen, der von der Partei am 20. August aus­geschlossen worden war, treu gebliebene Anhänger kündigten gegenüber der Medien­öffentlichkeit an, sie würden den gewaltsamen Durchbruch auf das Gelände starten, falls der Alte nur dazu aufrufe. Im Vorfeld war Jean-Marie Le Pen, weil formal nicht mehr Parteimitglied, bei der Veranstaltung in der Mittelmeerstadt zur unerwünschten Person erklärt worden. Doch am 5. September 2015, parallel zur Eröffnung der Zusam­menkunft seiner Ex-Parteifreunde, trommelte Jean-Marie Le Pen unweit vom Tagungsort seine eigenen Getreuen in einem Restaurant zusammen.

Bernard Schmid

Deswegen war sogar der paramilitärische, offizielle Ordnerdienst der Partei — das DPS (Département Protection — Sécurité, also „Abteilung Schutz und Sicherheit“) seiner Aufgaben entbunden worden, zugunsten einer privaten Securityfirma, die freilich durch den seit seinen Studententagen bekannten extremen Rechten Frédéric Chatillon geleitet wird. War doch der parteieigene Ordnerdienst jahrelang auf den alten Boss der französischen extremen Rechten eingeschworen worden, also Jean-Marie Le Pen, der den FN von seiner Gründung im Oktober 1972 bis im Januar 2011 geleitet hatte. Danach hatte er den Parteivorsitz an seine heute 47-jährige Tochter Marine Le Pen abgegeben, glaubte jedoch, aus den Kulissen heraus nach wie vor die politische Kontrolle behalten zu können. Worin er sich, auf Dauer jedenfalls, getäuscht hatte.

Auch wenn  „JMLP“, wie Freund & Feind ihn allgemein nennen, nun auf den Versuch eines mit körperlicher Gewalt durchgesetzten Eindringens verzichtet hat: Er wird nicht klein beigeben. In Marseille kündigte er die Gründung einer eigenen politischen Formation unter dem Titel „Rassemblement Bleu-blanc-rouge“ („Blau-weiß-rote Sammlung“, benannt nach den Nationalfarben der Trikolore) an, die jedoch innerhalb des FN parteiintern agieren können soll — die amtierende Parteiführung reagierte eher ablehnend als mit Begeisterung auf diese Vorstellung. Darüber hinaus will der inzwischen 87-jährige nicht nur politisch und kampagnenmäßig, sondern auch juristisch gegen seinen Parteiausschluss vorgehen. Bereits einmal hat er sich erfolgreich wieder in die Reihen der von ihm mit gegründeten „Bewegung“ hineingeklagt. Am 4. Mai 2015 war er von seinen Mitgliedsrechten „suspendiert“, also mit einem vorübergehenden Ausschluss belegt worden. Voraus ging der Streit um zwei Interviews mit ihm, die in der ersten und zweiten Aprilwoche erschienen waren. Darin hatte er erneut, wie mehrfach seit 1987, den Holocaust relativiert und so offen wie noch nie den Marschall Pétain, den Chef des mit NS-Deutschland zusammenarbeitenden Kollaborateursregimes von 1940 bis 1944, in Schutz genommen. Der jüngeren Führungsgeneration gilt dies alles als heutzutage kontraproduktiv, man möchte sich lieber auf „zeitgemäße“ Agitation gegen Einwanderer und insbesondere gegen eine „muslimische Bedrohung“ konzentrieren.

Zugleich plante die Parteiführung, mittels einer Urabstimmung der Parteimitglieder den Posten des „Ehrenvorsitzenden“, der eigens für Jean-Marie Le Pen geschaffen worden war, wieder abzuschaffen. Doch dann funkte die durch „JMLP“ eingeschaltete Justiz dazwischen. Am 2. und 8. Juli sprach sie mehrere erstinstanzliche Entscheidungen zu seinen Gunsten, am 28. Juli erfolgte ihre Bestätigung im Berufungsverfahren. Jean-Marie Le Pen konnte demnach nicht auf Zeit ausgeschlossen werden, da der Zeitraum nicht befristet worden war, und auch der Ehrenvorsitz konnte nicht — wie geplant — auf dem Wege einer Urabstimmung per Brief oder e-Mail abgeschafft werden; stattdessen müsse satzungsgemäß ein Parteitag dafür einberufen werden. Jean-Marie Le Pen triumphierte und fuhr munter mit offenen Attacken gegen die aktuelle Parteispitze fort. Letztere richteten sich in besonders aggressiver Weise gegen den 33-jährigen Vizevorsitzenden Florian Philippot, den er unter anderem aufgrund seiner (inzwischen auch in der Öffentlichkeit bekannten) Homo­sexualität gezielt angriff. Aber auch Bemühungen seiner Nachfolgerin Marine Le Pen, das Abschwören ihrer Partei vom offenen Antisemitismus demonstrativ zur Schau zu stellen, griff Jean-Marie Le Pen in Presseaussendungen und Videobotschaften sys­te­matisch an und auf.

Auch entlang einer anderen Frage sind strategische Konflikte aufgebrochen. Und zwar wurde und wird die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung des Front National verstärkt zum Streitgegenstand. Seit 1990 setzte die dominierende Fraktion der extrem rechten Partei verstärkt auf soziale Demagogie. Hauptsächlich in der Erwartung, aufgrund ihrer Prognose „Der Marxismus ist tot“ — vor dem Hintergrund der Krise im Ostblock — die Linke verdrängen und als alleinige „Opposition gegen die herrschende Ordnung“ dastehen zu können.  Doch dies hat nicht vollständig funktioniert, und die extreme Rechte schaffte es insbesondere nicht, die Gewerkschaft aus ihrer Rolle zu verdrängen. Marine Le Pen hat diese Orientierung im Diskurs des FN, die bereits vor 25 Jahren begonnen hatte, nur fortgesetzt und verstärkt. Auch wenn bürgerliche Journalisten sich heute oft auf naive Weise darüber erstaunt zeigen, dank Marine Le Pen zeige ihre Partei heute vermeintlich plötzlich auch eine „soziale Sensibilität“.

Seit einigen Monaten ist der FN jedoch genau deswegen scharfen Angriffen ausgesetzt. Die konservativ-wirtschaftsliberale stärkste Oppositionspartei — früher UMP, inzwischen in Les Républicains umbenannt — griff ihn scharf wegen angeblicher „Linkslastigkeit“ seiner Programmatik an. Die wegen rassistischer Ausfälle berüchtigte konservative Abgeordnete Nadine Morano kreidete dem FN im April gar ein „linksradikales Wirtschaftsprogramm“ an. Jean-Marie Le Pen griff und greift ebendiese Kritik auf und schwadroniert heute über einen „Linkskurs“. Andere Kreise in der Partei schlossen sich dem in der Sache an.

Dies zeigt auch Wirkung. So schwächte Marine Le Pen in den letzten Wochen ihre Kritik am Wirtschaftsliberalismus spürbar ab, griff im Juli 2015 vor allem die Steuerbelastung für kleinere und mittlere Unternehmen an und setzte der Staatsintervention Grenzen: Nach wie vor spreche sie sich für einen Staat als „strategischen Wirtschaftsplaner“ — so eine Formulierung aus ihrem Wahlprogramm von 2012 — aus; dieser dürfe jedoch, fügte sie nun hinzu, kein „aufdringlicher“ oder „übergriffiger“ Staat gegenüber der Privatwirtschaft sein. Auch lässt Marine Le Pen in jüngster Zeit durchblicken, ihre Partei könnte für die Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit von (seit dem Jahr 2000) theoretisch 35, auf erneut 39 Stunden wöchentlich eintreten. Damit knüpft sie offen an ein Kampagnenthema an, das in regelmäßigen Abstanden durch alle möglichen wirtschaftsliberalen, konservativen und reaktionären Kreise beschworen wird, die in schrecklichen Tönen und finsteren Farben den „Niedergang Frankreichs“ prophezeien (welcher angeblich aus der „verlotternden Arbeitsmoral“ resul­tiere, die wiederum aus der 2000 erfolgten Arbeitsverkürzung erwachse). Auch wenn manche Teile des Großkapitals und viele Großunternehmen auf ein Zurück hinter die sozialdemokratische „Arbeitszeitreform“ von 2000 gar nicht scharf sind — denn diese brachte zwar den Lohnabhängigen eine Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Jahresmaßstab, aber zugleich eine verstärkte, ja seitdem verallgemeinerte Flexi­bilisierung der Arbeitszeiten (mit unregelmäßig langen Arbeitswochen, die sich nach den Produktionszyklen oder der Auftragslage der Unternehmen richten können, verschärfter Arbeitshetze durch Verdichtung der Arbeit usw.) Bei vielen Kleinunternehmern und „Mittelständlern“ dagegen bildet die Forderung nach einer Verlängerung der Regelarbeitszeit — zurück hinter die 35-Stunden-Woche — ein zentrales ideologisches Anliegen, das in ihren Augen einen hohen Symbolgehalt aufweist.