Flirten mit CDU-WählerInnen bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Magdeburg. (Foto: Christian-Ditsch.de)
Gesellschaft | Internetartikel | 24.06.2019

Flirten mit der AfD

Wenn es um eine mögliche Kooperation der CDU mit der AfD geht, so stand bislang Sachsen im Fokus der Wahrnehmung. Sollte die CDU nach den dortigen Landtagswahlen im Herbst ihre Position der stärksten Partei an die AfD verlieren, könnte sich die CDU zu einem Kooperationsmodell mit der AfD, entgegen aller jetzigen Beteuerungen, einlassen. Ende Juni 2019 geriet ein internes Papier zweier CDU Politiker aus Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit, in welchem die beiden führenden Köpfe der CDU Landtagsfraktion in Magdeburger ihrer Partei empfahlen, in einem Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren über eine Koalition mit der AfD nachzudenken.

Die AfD sitzt seit März 2016 mit einem damaligen Stimmanteil von 24,3 Prozent im Landtag, und gehört auch nach dem Abgang ihres einstigen Partei- und Fraktionschefs Andre' Poggenburg zu den völkisch-nationalistischen Scharfmachern in der AfD.

Nach Bekanntwerden des Papiers der beiden CDU Fraktionäre hatte die Führung der CDU in Sachsen-Anhalt alle Mühe in der Öffentlichkeit den Eindruck zu zerstreuen, die  Partei bereite für den Fall eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalition mit SPD und Grünen eine solche mit der AfD vor. CDU Landeschef und Landesinnenminister Holger Stahlknecht wurde nicht müde zu betonen, die Urheber des Papiers artikulierten in Bezug auf die AfD eine Einzelmeinung. Doch der Vorschlag, mit der AfD wenn auch nicht jetzt, so doch später zu koalieren, ist nun einmal in der Welt. Dies wiegt umso schwerer, da Teile der CDU in Sachsen-Anhalt sich bereits in der Vergangenheit partiell offen für eine zumindest informelle Kooperation gezeigt hatten. So hatten vier Landtagsabgeordnete der CDU der Einsetzung einer "Enquete-Kommission Linksextremismus" zugestimmt, welche die AfD im Landtag beantragt hatte. In dieser Enquete Kommission gerieten von der Antifa bis zur evangelischen Jugend alle ins Visier der AfD, die sich  öffentlich kritisch zur Politik der Partei verhalten.

In ihren parlamentarischen Initiativen in Sachsen-Anhalt umwirbt die AfD immer auch die CDU nach dem Motto: Durchsetzung originär konservativer Inhalte nur mit der AfD. Zugleich jedoch lässt sie wissen, eine Koalition zwischen AfD und CDU gebe es nur unter AfD Führung. Sollte die AfD in Sachsen im September die Siegerin der Landtagswahlen sein, könnte dies den Befürwortern einer Kooperation mit der AfD in der CDU Auftrieb geben, oder sogar einen Dominoeffekt auslösen. Bislang stemmen sich die jetzigen CDU Führungen in Ostdeutschland gegen diesen Kurs. Sollte jedoch Michael Kretschmer in Sachsen mit der Strategie der Abgrenzung zur AfD bei gleichzeitiger Betonung national-konservativer Inhalte die Landtagswahl in Sachsen verlieren, wird eine Kooperation der ostdeutschen Landesverbände der CDU mit der  AfD wahrscheinlicher.

Mittelfristig ist ein Auseinanderdriften zweier Flügel in der CDU denkbar. Ein von der rechten "Werteunion" neuformierter national-konservativer Flügel,  der stark im Osten verankert, für ein Zusammengehen mit der AfD optiert, stünde dann gegen einen neoliberal-weltoffenen Flügel der CDU, wie ihn der nord-rheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet repräsentiert, der sich gegen die AfD stellt und für eine Kooperation mit den Grünen optiert.

In Ostdeutschland besteht die Gefahr der Herausbildung eines heterogenen rechten politischen Blocks, der einmal in Regierungsverantwortung gekommen die Orbanisierung, also die Umgestaltung der politischen Kultur des Landes nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban vorantreiben könnte. Der Ausgang der Wahlen in den Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird zeigen, ob  es gesellschaftliche Kräfte gibt, die den rechten Durchmarsch begrenzen können.