Diskussion | AIB 102 / 1.2014 | 09.04.2014

Fermati Popolo oder: „Wie gegen Rassismus kämpfen?“

Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben.

Antifa-Komitee Leipzig

Der „Schneeberg-Effekt“ hatte im Fall der Großstadt nicht gezündet. Was jedoch anhält, ist das fortgesetzte Bemühen der NPD und anderer Akteur_innen der extremen Rechten, zu ihrem Brot-und-Butter-Thema zurück und damit neuen ­An­­hang zu finden. In dieser Absicht entstanden im Laufe des vergangenen Jahres etliche neue „Bürgerinitiativen“, die gegen Asylsuchende agitieren. Die Mobilisierungsversuche schließen auch Orte ein, in denen die Schaffung von Unterkünften für Asylsuchende, die den durchgängigen Anlass für den rassistischen Protest hergeben, gar nicht ansteht. Dennoch lässt die extreme Rechte nichts unversucht, um sich auch hier zu inszenieren. Denn nicht zuletzt im Hinblick auf kommende Wahlkämpfe – die NPD muss um den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag bangen – erhofft sich die extreme Rechte, von der aktuellen rassistischen Welle zu profitieren.

Diese Welle ist nicht harmlos: Im Jahr 2013 kam es zu etwa 70 rassistischen Aktionen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, allein seit Mitte des Jahres gab es bundesweit neun Brandanschläge. Den Auftakt zu einer ganzen Serie von Übergriffen insbesondere in Sachsen gab ein – öffentlich kaum rezipierter – Angriff auf das Asylsuchendenheim in Chemnitz im Januar des vergangenen Jahres.1 Die seitdem hinzugekommenen Ereignisse haben Antifaschist_innen und Antirassist_innen einigermaßen ratlos zurückgelassen, denn eine geeignete Interventionsstrategie existiert ebensowenig, wie eine schlüssige Analyse der Situation.

Was tun?

Eines vorweg: Die Suche nach geeigneten Gegenstrategien, zu der Avanti richtigerweise auffordert, hat zur Voraussetzung, sie nicht nur theoretisch zu empfehlen, sondern auch praktisch und auf längere Sicht verbindlich machen zu können. Die Strategie- ist immer auch eine Organisationsfrage. Und abgesehen von kurzfristigen lokalen Interventionen („Feuerwehrpolitik“), die notwendig bleiben werden, nimmt die Klärung dieser Frage mit einer vernünftigen Situationsanalyse nicht ihren Ausgang, sondern markiert nur den Anfang. Wenn es stimmt, dass „Antifa in der Krise“ ist und wir hier von der naheliegenden Gegenfrage ablassen, wann sie das mal nicht war, so ist es ein deutliches „Krisensymptom“, zu einer schlüssigen Analyse nicht gelangt zu sein.2 Die jetzige Herausforderung besteht darin, rassistische Vorfälle nicht nur aufzuzählen, wenn sie sich häufen – sondern Rassismus endlich als hegemoniales, gesellschaftlich wirkmächtiges System zu begreifen.

Dem steht der nach unserem Dafürhalten falsche Eindruck entgegen, man habe es aktuell mit einer neuartigen Entwicklung zu tun. Diese Wahrnehmung mag etwas zu tun haben mit dem oft zu kurzen Gedächtnis linker Bewegungen: Tatsächlich gab es in Sachsen zuletzt in den Jahren 2008 und 2010 Brandanschlagsserien, die sich hauptsächlich gegen Geschäfte und Unterkünfte von Migrant_innen sowie gegen linke Einrichtungen richteten. Die neuerliche „Protest“-Welle ist insofern kein Backlash, der in die frühen 1990er Jahre zurückführt, sondern die Fortsetzung einer (damals nicht erst begonnenen, nicht allein innenpolitischen und nicht auf die BRD beschränkten) Entwicklung. Es handelt sich um einen politischen Prozess mit Konjunkturen, deren jüngste wir jetzt erleben.

Diese konkrete Entwicklung erklärt sich weder durch den weit verbreiteten Vergleich der heutigen Situation mit dem Pogromereignis Rostock-Lichtenhagen, auf den offenbar des hohen agitativen Symbolwertes wegen verwiesen wird3, noch gelingt der extremen Rechten plötzlich eine „völkische“ Mobilisierung. Sie profitiert zum einen schlicht davon, dass im Zuge hegemonialer rassistischer Debatten („Sozialtourismus“) Positionen legitim erscheinen und artikulierbar werden, die ansonsten nicht sagbar wären. Es steht zum anderen zu befürchten, dass die extreme Rechte aus dem NSU-Prozess die brutale Lehre zieht, sich an der mörderischen Verfolgung von Migrant_innen beteiligen zu können, ohne gestoppt oder am Ende belangt zu werden.

Brüche wagen!

Im Anschluss an, aber nicht in Übereinstimmung mit Avanti und dem (nicht nur ihrerseits) ausgeprägten Berlin-Fokus möchten wir drei Vorschläge machen, um in einer Strategie- und Organisationsdebatte auch praktisch voranzukommen.

Erstens: Nach unserer Einschätzung gibt es zumindest in Sachsen keinerlei Anlass zu dem Idealismus, zwischen Antifa-Bewegung und „bürgerlichen Unterstützer_innen“, namentlich der Zivilgesellschaft, bestehe eine bewahrenswerte „Arbeitsteilung“. Es ist gut und richtig, dass Opferberatungsstellen von Rassismus betroffene Menschen professionell unterstützen. Aber darüber hinaus ist die etatistische Zivilgesellschaft zu einer antietatistischen Kritik am Rassismus als hegemonialem System nicht imstande. Da sie nicht einmal die Zusammenarbeit mit dem „Verfassungsschutz“ ausspart, taugt sie in Sachsen derzeit nicht als Bündnispartner_in.

Zweitens: Eine Stärkung der antirassistischen Perspektive heißt, den Blick – theoretisch wie praktisch – nicht auf die extreme Rechte zu verengen, sondern auch das rassistische, nationalistische und reaktionäre Meinungsvorfeld stärker zu kritisieren: Sei es die CSU („Wer betrügt, der fliegt!“), sei es die AfD. Es ist nämlich keineswegs gesagt, dass die extreme Rechte von rassistischen Konjunkturen profitiert: Zur Bundestagswahl war die AfD in Sachsen mit der Warnung vor einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ besonders erfolgreich, auch die lokalen Hochburgen decken sich mit denen der NPD. Der Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag gilt derzeit als wahrscheinlich. Möglich ist hier auch eine absolute Mehrheit der CDU, deren hiesiger Innenminister das Thema Asyl mit dem Hinweis würdigte, man sei bundesweit Spitzenreiter bei Abschiebungen.4

Drittens: Wir müssen gemeinsam zu einer Situationsanalyse gelangen, die es möglich macht, aktuelle und kommende Konjunkturen des Rassismus bestmöglich zu stören und zugleich bessere soziale Bedingungen für Geflüchtete (wieder) zu erkämpfen. Das ist kein Kampf ums Ganze, schon gar kein revolutionärer, sondern ein pragmatisches Streiten um ein antirassistisches Minimum, für das und von dem aus ein neuer Versuch antifaschistischer Organisierung lohnenswert erscheint. Das setzt eine selbstkritische Bestandsaufnahme voraus, denn die bisherigen Großzusammenhänge (Avanti, Interventionistische Linke, Ums Ganze) haben es anlässlich der bundesweiten rassistischen Welle versäumt, die Initiative zu übernehmen. Die radikale Linke braucht offenbar einen Richtungswechsel, wenn sie endlich in die Offensive kommen will.

  • 1. Vgl. www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/65anschlagschronik.html und www.dok-maar.de/?page_id=24
  • 2. Dazu gehört auch das Versäumnis, falsche Analysen nicht nachdrücklicher zurückzuweisen. In der Zeitschrift Wildcat beispielsweise sind die rassistischen Morde des NSU ernstlich in Zusammenhang gebracht worden mit einem angeblichen bundespolitischen Bedarf, anlässlich der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien „abschreckende Tatsachen […] auf die deutsche Art“ zu schaffen; und nachgedruckt wird dieser Unfug in der Rote-Hilfe-Zeitung, die auch linken Verschwörungstheoretiker_innen wie Wolf Wetzel Platz einräumt.
  • 3. Oft verbunden mit der falschen Implikation, Lichtenhagen sei Anlass für die faktische Abschaffung des Asylrechts gewesen, dessen weitgehende Einschränkung aber schon zuvor beschlossene Sache war. Nicht viel passender sind immer neue Variationen des Verhältnisses von „Mob und Elite“ als typischer Ausweis einer ansonsten unterbliebenen Arendt-Lektüre.
  • 4. Vgl. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/188191 – Die Pressemitteilung erschien unmittelbar vor dem dritten und bisher größten „Lichtellauf“ in Schneeberg.
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