Dressed to kill?

Als ein antifaschistisches Auto­ren­kollektiv sich 1996 mit der Zweitauf­lage des Buches »Drahtzieher im braunen Netz – Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich« genau dieses Thema annahm, hatten sie zutreffend bilan­ziert: »Um die Neo­nazis wirksam bekämpfen zu können, ist es unentbehrlich, sich Wissen über deren Organisationen und Strukturen und über ihr Zusammenspiel mit der großen Politik anzueignen«. Zwei Krisenge­bie­te waren bevorzugtes Reiseziel für Neonazis, welche als Söldner aktiv werden wollten, Süd­afrika und das ehemalige Jugos­la­wien1 . Der in Süd­afrika lebende Neonazi Horst Klenz/Heinrich Siems2 warb bereits 1980 Söldner per An­zeigen in neonazistischen Zeitungen. 1992 rief die englisch­sprachige NSDAP/AO-Publikation »The new order«, zur »Bildung von Freiwilligeneinhei­ten« zur »Verteidigung der weißen Rasse« in Kroatien auf.3 Neu war die Idee bereits damals nicht, für mediale Beachtung hatten solche Pläne bereits während des Golf-Kriegs gesorgt, als Neonazis aus antisemitischer Motivation heraus »Saddam Hussein als Held der Araber« unterstützen wollten und Michael Kühnen 1991 pressewirksam die Aufstellung einer Söldnertruppe bekannt gab. Zu den Neonazis, die mit dem Irak zumindest auf Tuchfühlung gingen und beim irakischen Informations­minister vorstellig wurden, ge­hörte der französische Neonazifunktionär Michel Faci.4 Später gehörte er zu den ersten Neo­nazis, die als Söldner in Kroatien aktiv wurden, gegenüber dem STERN taxierte er seine »Einheit« auf 200 Deutsche und Österreicher. Hier war es zuerst die HOS-Miliz des kroati­schen Faschisten Dobroslav Paraga, die auf ausländische Neonazis als Söldner zurückgriff. Sie sah sich in der Tradition der kroatischen Faschistenbewegung »Ustascha«, die nach der Besetzung Jugoslawiens im Zwei­ten Weltkrieg an die Macht gelangten und unter ihrer Herrschaft tausende politische Gegner, Juden und Serben umbringen ließ.5

Die Haltung staatlicher Stellen zu dieser Art Kriegstourismus war aus­wei­chend, es gäbe zwar Neonazis, die »privat« Krieg führen würden, neo­nazistische Strukturen hätten sich jedoch nicht beteiligt.6 Genau genommen ist der Begriff »Söldner« irreführend, da es den teilnehmenden Neonazis weni­ger um den »Sold« ging, als um die Kriegsteilnahme aus ideologischen oder andersgearteten Gründen. Finan­zielle Erwägungen dürften als Motivation kaum eine Rolle gespielt haben. Eine Veröffentlichung des österrei­chischen Innenministeriums von 1994 zufolge, habe die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern »selbstgemachte Beute als Sold« überlassen. Dies habe zu Mord und Raub unter den Söldnern7  und an der Zivilbevölkerung geführt. Der damals 22jährige Leipziger Neonazi Heiko K., welcher im Dezember 1993 – nach 2 Jahren Söldnertätigkeit in der kroatischen Armee – verhaftet worden war,  erklärte für monatlich 300 Mark habe er den Kroaten helfen wollen, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg geholfen hätten.8 Rund 100 Deutsche hätten sich am Konflikt im ehemaligen Jugoslawien als Söldner beteiligt, teilte die Bundesregierung mit, fast ausnahmslos hätten sie auf Seiten der Kroaten und der bosnischen Kroaten gekämpft. Diese Zahl widerspricht wiederum weitaus höheren Schätzungen einzelner Landesbehörden des Verfassungsschutzes. Letztendlich ist wohl weniger die Zahl der kriegsteilnehmenden Neonazis bedeutsam, als das sich hier entwickelnde Söldnermilieu und dessen Nachwirkungen. Nach Verlautbarungen von Sicherheitsbehörden waren deutsche und öster­reichische Neonazis nicht nur beim Aufbau von Söldnertruppen, sondern auch an Waffenlieferungen und Kriegs­­handlungen beteiligt.9  

Söldner im terroristischen Milieu

Neonazi Kroatien "Söldner"

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Nach Feststellungen von Sicherheitsbehörden sind von einigen der von den Kriegsschauplätzen in Kroatien und Bosnien zurückgekehrten Neo­nazis Maschinenpistolen und Handgranaten eingeschmuggelt und in der Szene angeboten worden.10 Bei einer Sitzung der Informationsgruppe Rechts­­­extremismus (IGR)11 im Jahr 1994 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Tagesordnungs­punkt eingeführt, in welchem es darum ging, deutsche Neonazis mit »Reisebeschränkungen« zu belegen, darunter solche, »die sich am jugos­lawischen Bürgerkrieg betei­ligt ha­ben«. Eine Auflistung deutscher Neo­nazis im Jugoslawienkrieg sollte dafür als Grundlage dienen. Sie umfasst dreizehn »gerichtsfeste« Kroatiensöldner – darunter etwa Thorsten Heise und Thomas Hainke, ein ehemaliger Vertrauter Kühnens – und weite­re achtzehn lediglich amtsbekannte Kroatiensöldner, darunter auch NPD-Funktionäre wie Eckart Bräuniger, welche als solche auch presseöffent­lich wurden.12 Ein langjähriger Freund von Thorsten Heise, der gerichtsfest gelistete Mich­a­el Homeister (»Homes«), wurde bei einem »Fronturlaub« aus Kroatien an der deutschen Grenze mit falschen Papieren und Waffen im Kofferraum erwischt.13 Er soll hier u.a. zusammen mit Uwe H. aus der Mann­heimer Neonazi-Szene in der Einheit »Brigade König Tomislav« gekämpft haben. Nach einer rechtsterroristi­schen Briefbombenserie in Österreich kam im nachfolgenden Gerichtsprozess in der Anklageschrift Hain­kes Rolle zur Sprache. Einer der Angeklagten war mit ihm über Ungarn nach Kroa­tien eingereist. Dass sich unter den Briefbombenbeschuldigten neonazistische Kroatiensöldner befanden, blieb jedoch ansonsten weitestgehend eine Randnotiz.14 Den Anklägern ge­lang es im Prozessverlauf letztendlich nicht, den Beschuldigten eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Im Zusammenhang mit der ersten Briefbom­benserie in Österreich im Dezember 1993 vermuteten Ermittlungsbehörden, dass u.a. der Berliner Neonazi Bendix Wendt in die Attentatsplanung involviert war. Wendt soll sich nach den Briefbombenanschlägen bis April 1994  in Kroatien aufgehalten haben. Zusammen mit dem Berliner Neonazi Eckart Bräuniger soll er sich etwa drei Monate in den Kreisen der 101 Brigade der Ustascha in Kroatien bewegt haben15

Im Oktober 2007 durchsuchten BKA-Ermittler Heises Grundstück nach verbotener Neonazimusik und fanden in seinem Büro Kassetten, welche von Heise offenbar heimlich gefertigte Tonaufnahmen zwischen ihm und Tino Brandt (Anfang 2007) enthalten. Was die Ermittler bereits damals über das Gespräch zusammenfassen konnten, war brisant: »In dem Gespräch geht es weiterhin um Landespolitik, insbesondere um die Landesverbände in Berlin und Thüringen, um Kontakte zur NPD und die Tätig­keit des Brandt für den Verfassungs­schutz. Nachfolgende Begriffe oder Namen werden genannt: (…) Beate Schä­fer (oder) Schädler (phon.), Uwe (oder) Udo Mundlos (phon.), Udo Böhmer (phon.)«. Dazu notieren die Ermittler: Die »letztgenannten 3 Personen seien verschwunden«. Erst im Zuge der NSU-Enttarnung dämmerte den Ermittlern, dass hier möglicherweise ein Gespräch  über die Durchführung von Solidaritäts­kon­zerten zugunsten von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos sowie die mögliche Veruntreuung von entsprechenden Spendengeldern doku­mentiert worden sein könnte. Die Informantentätigkeit seines Gesprächspartners für den Verfassungsschutz schien Heise nicht zu stören. Auf einer weiteren Kassette ist zu hören, wie zwei Neonazis von dem mittlerweile verstorbenen Neonazi Daniel Grossmann 20.000 DM einfordern. Das Geld soll aus dem Erlös eines Neonazikonzerts abgezweigt worden sein und eigent­lich der Bewaffnung neonazistischer Gruppen die­nen. Eine Stimme, welche Heise zugeordnet wird, erklärt: »Da sollten Waffen angeschafft werden, noch mehr Waffen. Warts mal ab, Mann, da hängen ganz andere Leute drin«, er kündigt weiter an »legen die Euch um, ey« und ergänzt später drohend: »Weißt was die gemacht haben?«. Die Frage, zu welchem Zweck Heise seine Gesprächspartner aufnahm, blieb unbeantwortet.

Spitzel als Söldner?

Bezugnehmend auf einen Lexikoneintrag des »Informationsdienst gegen Rechtsextremismus« (IDGR) kam es bezogen auf die Personalie des Neo­nazis und Kroatiensöldners Michael B. (Mannheim) zu Spitzelvorwürfen aus der Neonaziszene. In dem Eintrag hieß es »Michael B[…] ist es zu verdanken, dass die in Kreisen ehemaliger Kroa­tien-Söldner geplanten Attentate auf Staatsanwalt Hans-Heiko Klein und den inzwischen verstorbenen Ignatz Bubis verhindert werden konnten. Nach seiner Rückkehr aus Kroatien hatte B[…] sich im Herbst 1994 den deutschen Sicherheitsbehörden ge­stellt.«16 Auf dem Altermedia-Vorläufer »Störtebeker-Netz« und in neonazisti­schen Internetforen war 2005 die Empö­rung groß, als bekannt gemacht wur­de, dass B. sich im Sommer 2005 in nationalrevolutionären Kreisen (Arbeitstagung: nationalrevolutionär heute) von Jürgen Schwab beteiligen wollte.17 Für den Neonazi Christian Hehl war klar: »So wie er verschwunden war stand er auch wieder vor der Tür er kam in einer WG in Schwetzingen unter und versuchte mit einem Lageplan eines Waffenverstecks in der Nähe von Frankfurt hausieren zu gehen. Nach dem Motto die Zeit der Politik ist vorbei jetzt muss bewaffnet gekämpft werden. Hatten wir ihm vorher schon mißtraut nun war uns klar das M.B. auf der Lohnliste Irgendeines Dienstes steht«. Die von Schwaab szeneöffentlich ge­machte Erwiderung von Michael B. war keinesfalls geeignet die Verdächtigungen zu beseitigen: »Übrigends hat die Zeitung ›Junge Welt‹ in einem Artikel von 1995, der scheinbar auf Informationen aus sog. Sicherheits­kreisen beruhte, sich zu der Behauptung verstiegen, es wäre ein VS-Mitarbeiter Michael B. zufällig in eine »rechtsextreme deutsche Terror­truppe« in Bosnien eingeschleust worden – absurder und lächerlicher gehts nun wirklich nicht«. Dem Bericht zufolge hatte die »Kampfeinheit Baron Trenk«  im Frankfurter Stadtwald ein Waffen­depot mit Sprengstoff, automatischen Gewehren und Handgranaten ange­legt. Das Gruppenmitglied Robert M. habe bereits Ende 1993 unerkannt einen Probe-Bombenanschlag auf ein Flücht­lingsheim in Melle/Buer begangen, durch welchen vier Bewoh­­­­­­ne­r_innen schwer verletzt wurden.18 Die Frage, ob B. erst nach seinem Bosnienaufenthalt »einen endgültigen Schluß­strich zie­hen und mich nicht am blutigen Handwerk des Robert M., nämlich feige Anschläge gegen Zivilisten, beteiligen«19 wollte und sich deswegen an die Sicherheitsbehörden wandte oder – wie lanciert – bereits als VS-Infor­mant Söldner im Ausland war, ist keinesfalls unwichtig. Im Jahr 1995 kam die heikle Frage indirekt auf einer Innenministerkonferenz (IMK)  zur Sprache, bei welcher erörtert wur­de, inwieweit polizeiliche »verdeckte Ermittler« und »Vertrauenspersonen« des Verfassungs­schutzes in benachbarten Bundesländern und dem Ausland tätig werden dürften. Im Lichte der damaligen akuten Debatten dürfte die Sorge eine Rolle gespielt haben, dass bezahlte Informanten aus der Neonaziszene, auch in einem Kriegsgebiet aktiv waren, mit der potentiellen Option auch tödliche Gewalt auszuüben. Dass sich ihre Auftraggeber nach­träglich, um eine halbwegs legale Rahmung bemühten, ist anzu­nehmen.

Insbesondere das IM BaWü enga­gierte sich um eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und verweist explizit auf das Beobachtungsfeld »Rechtsextremismus«. Im Magazin FOCUS äußerte sich im selben Jahr zudem ein deutscher Kroatiensöldner ­– welcher laut FOCUS schluss­endlich mit dem BND gebrochen habe und das letz­te Treffen heimlich habe filmen lassen – wie folgt: »Ende 1992 kam der Bundesnachrichtendienst (…) Ob ich nicht von unten als Söldner Informationen liefern könne, für 4000 Mark im Monat (…) Ich habe über alles berichtet, auch über den Waffenschmuggel und die Kriegssteuer-Sammlungen in Deutschland (…) Mir ist nicht bekannt, daß deutsche Behörden bisher etwas dagegen unternommen haben (…) Sicherlich habe ich auch jemanden tödlich getroffen. (...) Deutsche kämpfen überall mit«.20

Nur ein gewisses Risikopotenzial?

Eine zunächst einmalige Söldner­tätigkeit konnte gar der Beginn einer – zumindest versuchten – fortgesetz­ten Söldnerkarriere im Dienst der Neonazibewegung sein. Der jetz­ige NPD-Funktionär Alexander Neid­lein war zunächst als Kroatiensöldner aktiv, bekam Kontakt zu anderen neo­nazistischen Söldnern und finan­zierte sich eine weitere erfolglose Söldnertätigkeit in Südafrika mit einem Bankraub in Deutschland.21 Die Behörden machten noch im Jahr 2001 – zumindest offiziell – keinen übermäßig alarmierten Eindruck, und so teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage hin mit, die zurückkehrenden Söldner stellten aufgrund »einer möglicherweise im Zuge ihres Aufenthaltes im Kriegsgebiet eingetretenen Brutalisierung sowie der damit verbundenen Verschiebung moralischer Wertvorstellungen ein gewisses Risikopotenzial dar«.22 Bundesdeutsche Gerichte beschäftigten sich bis zu diesem Zeitpunkt immer wieder mit den Ge­waltverbrechen von ehemaligen Söldnern. Dies warf zumindest ein Schlaglicht auf die Strukturen und internationalen Verbindungen des entstandenen Söldnermilieus. Wegen Mordes an einem deutschen Kameraden in Bosnien im August 1993 verurteilte die 1. Strafkammer des Memminger Landgerichts zwei ehe­malige deutsche Söldner zu lebens­langen Freiheitsstrafen.23 Ein Tatbeteiligter aus Kärnten wurde 1996 von einem Klagenfurter Gericht zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Belgier, Vorsitzender des belgischen Vereins »Freunde von Südafrika«, wurde nach seiner Zeugenaussage im Memminger Prozess noch im Land­gericht verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen illegalen Waffenhandels vor.24  

Insbesondere der Fall des neonazistischen Serienmörders Thomas Lemke hätte Grund zum Umdenken geben sollen. Der Neonazi Lemke hatte bis zu seiner Festnahme drei Menschen ermordet: Am 16. Juli 1995 die 26jäh­rige Dagmar Kohlmann, am 3. Februar 1996 die 23 Jahre alte Patricia Wright und am 15. März 1996 Martin Kemming, 26 Jahre alt. Lemke war wegen Brandstiftung, Körperverletzung, Volks­ver­hetzung und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. Patricia Wright hatte Lemke an einem Bahnhof in Hagen kennengelernt, der sie wegen eines »Nazis raus«-Stickers als »Linke« einordnete. Sie wurde in ihrer Wohnung schwerst misshandelt und mit 91 Messerstichen getötet. Das Opfer Kemming kannte Lemke aus der Neo­naziszene, er erschoss ihn, da er ihm als »Verräter« galt. Zwar kam Lemkes Nähe zu Söldnerkreisen in der Fachpresse in einigen Beiträgen zur Sprache25 , vor Gericht spielte diese – wie auch seine Mitgliedschaft bei der neonazistischen FAP oder Wiking Jugend – weitestgehend keine Rolle, hier galt er »nur« als psychopathi­scher Serienmörder. Die demonstrative Gelas­senheit der Sicherheitsbehörden mit dem Thema neonazistische Söldner erstaunt, handelt es sich doch um nichts weniger als um gewaltbe­reite Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, welche sich im Ausland zu potentziellen Mördern ausbilden lassen. Es bleibt offensichtlich Aufgabe unabhängiger antifaschistischer Beobachter_innen, dieses Söldnermilieu intensiv zu beaobachten. Es bedurfte erst der tödlichen Attentate von Anders Beh­ring Breivik in Norwegen und die Mordserie des NSU in Deutschland, bis sich die Fach­zeitschrift »Die Kriminalpolizei« Anfang 2013 zu der vorsichtigen Erkenntnis durchrang: »Der »Kleinzelltäter« scheint zu einer neuen sicherheits­politischen Bedrohung zu werden, der die Terrorismusbekämpfung zentrale Aufmerksamkeit schen­ken muss (…) Diese Art von Terrorismus fiel aus dem bürokratischen Raster deutscher Sicherheitsbehörden«. Und als hätte nie zuvor jemand vor der Gefahr des Rechtsterrorismus gewarnt, appelliert der Autor »Politik, Behörden und  Öffentlichkeit sollten sich von der tradierten Vorstellung lösen, das feste Organisationen und Kommandostrukturen hinter Anschlägen stecken müssen«.26

• 1Neonazistische Söldner gab es auch in anderen Armeen. Dirk Betten, Mitglied der Wehr­sport­gruppe Hoffmann und Söldner der spani­schen Legion, berichtet im Mai 1986 in der Publikation WIENER über Attentatspläne deutscher Neonazis.
• 2Nach Informationen regionaler Journalisten soll Horst Klenz der Deckname von Heinrich Siems aus Niendorf sein.
• 3Vgl. Drahtzieher im braunen Netz. Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich. 1996, Konket Literatur Verlag
• 4Vgl. Drahtzieher im braunen Netz. Der Wideraufbau der »NSDAP«, 1992, Edition ID-Archiv.
• 5Vgl. Drahtzieher im braunen Netz. Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich.
• 6»Es ist bekannt, dass deutsche rechtsextremistische Söldner wäh­rend ihres Aufenthaltes im ehemaligen Jugos­lawien (ca. 1991 bis Ende 1995) durch kroatische bzw. bosnisch-kroatische Milizen und reguläre Armeeverbände in der Verwendung von Waffen und Sprengstoff ausgebildet wurden. Erkenntnisse über eine Beteiligung deutscher rechts­extremistischer Organisationen/Strukturen liegen nicht vor«, Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/6413 , 21. 06. 2001.
• 7Vgl. AIB Nr. 33: »Lebenslänglich im ers­ten Söldnerprozeß« und Neues Deutschland: Urlauber bei Waffenhandel ermordet, 22. Februar 1995
• 8Neues Deutschland, Neonazi war Söldner in Kroatien, 30.12.1993
• 9Frankfurter Rundschau: Hilfe von Söldnern für Neonazis?, 8. Februar 1995. Vgl. u.a. auch: Süddeutsche Zeitung: Neonazis offenbar als Söldner im ehemaligen Jugoslawien tätig, 27. Juli 1992. Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme Gewalt wächst, 27. Juli 1992, blick nach rechts Nr. 8/1996, S.4 oder die tageszeitung: Söldner in kroatischen Diensten - Eine Schwarze Legion für die weiße Rasse« 22. Juli 1992
• 10www.welt.de/print-welt/article662011/Rechtsextreme-Soeldner-als-neue-Gefahr.html
• 11Im Rahmen dieser Informationsgruppe erfolgte zeitweilig die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf Ebene des Verfassungsschutzes und unter Einbeziehung des GBA, BKA sowie MAD. Die Federführung für die IGR lag beim BfV.
• 12www.tagesspiegel. de/berlin/npd-will-vors-gefaengnis-ziehen/ 761174.html
• 13DRR, 138 September / Oktober 2012
• 14Vgl. AIB Nr. 33: »Über den Wiener Briefbombenprozeß«. Der angeklagte Neonazi Alexander W. soll mit Peter P. und Thomas Hainke im ehemaligen Jugoslawien als Söldner gekämpft haben.
• 15Deutscher Bundes­tag: Drucksache 13/650 vom 28.02.1995
• 16Gegenwärtig nachzulesen auf www.balkanforum.info/f9/deutsche-soeldner-kosovo-3977/
• 17Störtebeker-Netz, Ein Ausflug in die Vergangenheit – Michael Baatz und Detlef Nolde – ohne Maske, Jürgen Schwab, 09.11.05
• 18Junge Welt: Werwolf, Papiertiger. 12. Oktober 1995
• 19Die Lügen des Jürgen Schwab – Eine Erwiderung von Michael Baatz und Detlef Nolde, Störtebeker Netz.
• 20FOCUS Magazin Nr. 9, 1995: »Krieg macht süchtig«
• 21Alexander Neidlein hatte 1993 einige Monate in Bosnien als Söldner gekämpft. Hier knüpfte er Kontakte zu einer neonazistischen Söldnertruppe um den in Südafrika und Nami­bia lebenden Horst Klenz, der 1989 an einem Bombenanschlag mit Todesfolge auf das Büro der Vereinten Nationen in Outjo  beteiligt war. Nach Informationen regionaler Journalisten soll Horst Klenz der Deckname von Heinrich Siems aus Niendorf sein. Nachdem sich im März 1994 drei Deutsche in Südafrika ein Feuergefecht mit der  Polizei geliefert hatten, wurden Siems/Klenz und Neidlein verhaftet. Neidlein wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und in die BRD abgescho­ben. Nach seinem Aufenthalt in Bosnien hat Neidlein im Dezember 1993 ein Lübecker Postamt überfallen. (Vgl. https://de. wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein).
• 22Deutscher Bundes­tag, 14. Wahlperiode , Drucksache 14/6413 , 21. 06. 2001
• 23Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/96 vom 05.09.1996, Urteil gegen deutsche Söldner rechtskräftig, http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem96/BGH/strafrecht/deutsch.html
• 24Vgl. AIB Nr. 33: »Lebenslänglich im ersten Söldnerprozeß«
• 25»So stand Lemke mit dem wegen Mordes und anderer Straftaten einsitzenden Kroatiensöldner Günter Rein­thaler in gutem Kontakt. Diesen hat er wohl in Kroatien geknüpft, wo auch Lemke längere Zeit gekämpft haben soll«. In: Antifaschistische Zeitung NRW Juni – August 1996, Töten auf Weisung ›Odins‹.
• 26Die Kriminalpolizei Nr. 1, 2013: Der Einsame-Wolf Terrorist. Eine Herausforderung für die innere Sicherheit. Dr. Florian Hartleb