Rassismus | AIB 81 / 4.2008 | 09.12.2008

Die Antirassistische Initiative Berlin stellt sich vor

Ein Gastbeitrag der Antirassistischen Initiative

Wir machen antirassistische Politik mit dem Schwerpunkt auf Flüchtlingspolitik, um unseren Teil dazu beizutragen, rassistische Struktur abzuschaffen. Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung / Gleichbehandlung von Flüchtlingen / MigrantInnen und schwarzen Deutschen allein werden nicht reichen, um den Rassismus in dieser Gesellschaft zu beenden. Sie können lediglich eine Voraussetzung dafür schaffen, sich gegen Rassismus und Diskriminierung effektiv wehren zu können. Um darüber hinaus die weit verbreiteten rassistischen Denk- und Verhaltensweisen in Deutschland zu überwinden, wollen/müssen wir auch die eigene Position in Frage stellen, unsere gesellschaftliche Position kritisch beleuchten und uns unserer eigenen Privilegien und Rassismen bewusst werden. Deutschland ist eine durch und durch rassistische Gesellschaft, was sich im Alltag wie auch in Sondergesetzen widerspiegelt.

Was wir denken

Wir verstehen unter Rassismus ein Herrschaftsverhältnis, das seine Wurzeln im europäischen Kolonialismus und der europäischen Aufklärung hat. Mit der Eroberung anderer Erdteile durch die EuropäerInnen stellte sich für sie die Frage nach der Verhältnisbestimmung zwischen Menschen aus Europa, Amerika, Asien und Afrika. Es setzte sich der Gedanke einer zielgerichteten Kulturentwicklung der gesamten Menschheit durch. Diese war am europäischen Geschichtsbild orientiert und ordnete außereuropäische Gesellschaften auf einem niederen Entwicklungsstand ein. Durch das Aufkommen der Naturwissenschaften ab dem 17. Jahrhundert wurde von  EuropäerInnen eine Klassifizierung der Menschen in vier bis fünf Großgruppen, den »Rassen«, entwickelt.

Diese Rassifizierung verknüpft körperliche Merkmale mit geistig-kulturellen Eigenschaften, funktioniert somit über die Zuschreibung vermeintlich angeborener Eigenschaften. So wurde rückwirkend wiederum die Unterwerfung und Ausbeutung anderer Erdteile und der dort lebenden Menschen gerechtfertigt. Die durch die Kolonialisierung geschaffenen Abhängigkeitsverhältnisse dienen auch in der Gegenwart der wirtschaftlichen Ausbeutung der postkolonialen Länder und ermöglichen die Dominanz kapitalistischer Herrschaftsstrukturen.

Bis heute hat sich an diesem Herrschaftsverhältnis nichts geändert. Bis heute haben Menschen mit europäischem Hintergrund die Macht, zu definieren, wer zu ihnen dazugehört und wer »anders« ist, diese »Anderen« abzuwerten und in der Gesellschaft zu benachteiligen.

Rassismus bezeichnet jenen gesellschaftlichen Normalzustand, in dem Menschen, weil sie die weiße Norm nicht erfüllen, deswegen tagtäglich rassistische Erfahrungen machen müssen. Das beginnt damit, dass die Aufmerksamkeit ständig auf sie gerichtet ist, oder sie andauernd nach ihrer Herkunft befragt werden, ihre Fähigkeiten infrage gestellt werden, sie in Konkurrenzsituationen (z.B. bei der Wohnungs- oder Jobsuche) benachteiligt werden, und reicht bis hin zu rassistischer Gewalt auf der Straße.

Rassismus durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche: er manifestiert sich in der Alltagssprache und Bildern, z.B. in Bezeichnungen für Lebensmittel, Straßennamen,  Redeweisen oder Kinderliedern. Bilder und Vorstellungen von »dem Anderen« werden unabhängig von der Anwesenheit Nichtweißer produziert. Nichtweiße, egal welcher Generation, werden in dieser Gesellschaft alltäglich zu Fremden gemacht. Der gesellschaftliche Rassismus wird beständig modernisiert und schlägt sich in Zeiten des »Kampfes gegen den Terror« z.B. in Islamophobie nieder.

Auch im staatlichen Bereich, in besonderem Maße in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, drückt sich Rassismus heute aus. MigrantInnen und Flüchtlingen werden in Deutschland systematisch Rechte verwehrt, die für Deutsche StaatsbürgerInnen bzw. EU-BürgerInnen selbstverständlich sind: z.B. das Recht auf Bewegungsfreiheit (durch die »Residenzpflicht«), das Recht auf Bildung, das Recht zu arbeiten und Bargeld zu besitzen (durch das Gutschein- und Chipkartensystem nach Asylbewerberleistungsgesetz) und andere grundlegende Rechte.

Die krasseste Form von Entrechtung und Unterdrückung durch staatliche Politik zeigt sich für uns im Lagersystem, in »Ausreisezentren«, Abschiebeknästen und in der Abschiebung von Menschen. Nicht-EU-BürgerInnen, an denen die BRD vordergründig keine wirtschaftlichen Interessen hat, erschwert sie »legal« nach Deutschland einzureisen oder ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Wer nicht als ausreichend definierte Papiere für eine Einreise besitzt, oder bleibt, obwohl von  staatlicher Seite ein Aufenthalt nicht mehr erlaubt wird, wird somit kriminalisiert und in die Illegalität gezwungen, d.h. »illegalisiert«.

Rassismus wird so gewollt zur Legitimation der Umsetzung gesellschaftlicher und staatlicher Ziele benutzt. Im Alltag Illegalisierter kann hingegen so allein eine simple Fahrkartenkontrolle zu Abschiebehaft und Abschiebung führen. Gleichzeitig erleichtert dies wiederum, ihre Arbeitskraft in erpresserischen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen auszubeuten.

Was wir machen

Die ARI ist seit 1988 aktiv. Nach der gewaltsamen Räumung des Hausprojektes »Yorck 59« im Jahr 2005 befindet sich die ARI in der Colbestr. 19 in Berlin Friedrichshain und die Dokumentationsstelle im Südflügel des Hausprojektes »Bethanien« in Kreuzberg. Wir sind keine Beratungsstelle, können aber an solche Stellen bzw. RechtsanwältInnen weitervermitteln. In der politischen Kooperation ist es uns besonders wichtig, mit selbstorganisierten Flüchtlings- und MigrantInnengruppen zusammenzuarbeiten. Mit Demonstrationen und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wir Personen, wenn diese sich gegen ihre Illegalisierung und Abschiebung zur Wehr setzen. Dabei versuchen wir thematisch eine Brücke vom Einzelfall zum rassistischen Normalzustand zu schlagen. Wir thematisieren, wie Gesetzgeber und Ausführende auf den Behörden eine systematische Ausgrenzung nach rassistischen Kriterien betreiben. Dagegen setzen wir die Solidarität mit den Betroffenen.

Wir initiieren und unterstützen Kampagnen und beteiligen uns an Bündnissen, die sich gegen rassistische Gewalt, (staatliche) Diskriminierung und Ausgrenzung richten. Konkret beteiligten wir uns in den letzten Jahren an z.B. der Anti-Lager-Action-Tour 2004, dem Bündnis »Stopp Abschiebung«, dem Migrationsbündnis gegen den G8-Gipfel und unterstützten Hungerstreiks von Flüchtlingen im Abschiebeknast Berlin-Grünau. Zurzeit sind wir u.a. aktiv im Freundeskreis AfroHesse und dem Arbeitskreis Undokumentiertes Arbeiten bei ver.di.

Seit ihrer Gründung beteiligen wir uns an der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeiwache in Dessau getötet. Bisher gab es keine Aufklärung seines Todes, die angeklagten Polizisten wurden in erster Instanz freigesprochen.

Auch arbeiten wir im Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin mit. Hier geht es uns darum, den Krieg in Kurdistan und die Involviertheit von Deutschland und der Nato sichtbar zu machen. Der Krieg und die Unterdrückung in Kurdistan werden uns als lokales Problem präsentiert, was es aber nicht ist. Außerdem möchten wir, dass die sozialen Bewegungen in Kurdistan und die starke Frauenbewegung dort auch hier gesehen werden. Es ist uns wichtig, sich gemeinsam zu wehren, auch gegen die migrationspolitischen Instrumente der deutschen Behörden gegen kurdische AktivistInnen wie Auslieferungsverfahren, Asylaberkennungsverfahren, die sogenannten Antiterrorverfahren gegen linke KurdInnen etc.

Die Dokumentationsstelle der ARI  gibt die jährlich neu erscheinende Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« heraus. Die Zeitschrift ZAG, die von einer unabhängigen Arbeitsgruppe herausgegeben wird, erscheint vierteljährlich und versteht sich als Forum für antirassistische Theorie und  die Entwicklung von Handlungsperspektiven. Ein großes Zeitungs-, Broschüren- und Video-Archiv steht bald wieder kostenlos zur Verfügung.

Die aus der ARI entstandene Antira Ost-AG versucht, Kontakte zu antirassistischen und antifaschistischen Gruppen in Osteuropa herzustellen. Über die mittlerweile bestehenden Kontakte in Teilen Osteuropas macht sie sich ein aktuelles Bild der Situation vor Ort. Die AG beschäftigt sich auch mit Frontex, der Verschiebung  und Militarisierung der EU-Außengrenze  und den direkten Auswirkungen auf Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir arbeiten bereichsübergreifend; wir denken nicht nur über Antirassismus nach, sondern genauso über Themen wie »zunehmende Kontrolle der Gesellschaft durch die Herrschenden«. Daraus könnte sich ein Wandel der Parolen ergeben, die wir in der AntiRa-Bewegung vertreten. »Papiere für Alle« in der Überwachungsgesellschaft macht keinen Sinn mehr, vielleicht sollten wir eher »Keine Papiere für alle« fordern – eine Parole, die das Recht der Herrschenden auf Überwachung und Kontrolle infrage stellt und die Papierlosen metaphorisch zu Vorreitern eines erstrebenswerten Zustandes macht.

Antirassistische Initiative
Colbestraße 19
10247 Berlin.
Tel.: 030-785 7281
01520 567 0288
www.ari-berlin.org