Demonstration der "Alternative für Deutschland" am 7. November 2015 in Berlin. | Foto: James Rea (CC BY-NC-ND 2.0)
Braunzone | AIB 108 / 3.2015 | 10.12.2015

Die AfD nach der Wahl

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 gespalten. Der neoliberale Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel trat nach einem Rechtsruck aus der Partei aus und gründete die neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA). Dieser Arti­kel soll einen Überblick der aktuellen Situ­ation vermitteln.

Andreas Kemper

Lange angebahnte Spaltung

Die Spaltung beruht auf Widersprüchen, die sozialstrukturelle Gründe haben. So vertritt der neoliberale Flügel die Interessen konservativer Familienunternehmens-Verbände und hatte entsprechend im Januar 2013 die AfD im Zuge der Konflikte um die Griechenlandpolitik gegründet. Die nationalkonservative Mehrheit hingegen vertritt vor allem die Interessen des Kleinbürgertums. Aber auch Adelsfamilien und deren klerikal-aristo­kratische Netzwerke spielen in der AfD eine wichtige Rolle.

Der letzte Konflikt begann, als noch mit der Lucke-Mehrheit der Herausgeber des neu-rechten Magazins Sezession, Götz Kubi­tschek, als „Rechtsextremer“ in der Partei nicht zugelassen wurde. Hiergegen verwahrten sich neurechte Strömungen in der AfD und gründeten die Erfurter Resolution. Nationalkonservative Kräfte um Petry, Gauland und Storch stellten sich im Konflikt auf deren Seite, was schließlich zur Niederlage des neoliberalen Flügels führte.

ALFA — Neoliberale Positionen

ALFA setzt in den kommenden Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Bildung und Sicherheit. Die geschlechter-, familien, bildungs- und einwanderungsbezogenen Forderungen sind geprägt durch eine rigide und sozialselektive Bevölkerungspolitik zugunsten privilegierter Gruppen. „Political Correctness“ und „Gendermainstream“ wird abgelehnt, nach Meinung von Bernd Lucke bräuchten wir keine Einwanderung, wenn Akademiker wieder mehr Kinder bekämen.

AfD — Rechtslibertäre Positionen

Ein ideologisch verwandter, ebenfalls neoliberaler Flügel ist in der AfD verblieben. Es handelt sich um die Libertäre Alternative, die rechtslibertäre Positionen vertritt. Vertreten wird diese Position durch Sven Tritschler, Vorsitzender der „Jungen Alternative“, und Marcus Pretzell, Chef des Landesverbandes der AfD in NRW. Die Rechtslibertären wollen einen Minimalstaat, der sich jeder Gleichstellungspolitik  zu enthalten habe. Sozialstaat einschließlich Renten sollen „abgewickelt“ werden. Dafür soll es eine Liberalisierung des Waffenrechts geben. Pretzell und Tritschler sympathisieren mit der UKIP.

Antisäkulare Positionen

Antisäkulare Positionen vertritt vor allem das Netzwerk „Zivile Koalition e.V.“ von Beatrix von Storch. Bestandteil dieses Netzwerkes ist „Familien-Schutz.de“ von Hedwig von Beverförde und die Internetpräsenz „Demo für alle“ — mit diesen beiden Initiativen wird in Stuttgart die ‘Demo für alle’ koordiniert, die bislang gegen eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ durch den Bildungsplan 2015 der baden-württembergischen Landesregierung agitierte, sich nun aber auch gegen eine Ehe für alle wendet, was bei der letzten Demonstration für einen enormen Anstieg auf 4000 DemonstrantInnen sorgte.

Beatrix von Storch sitzt für die AfD im Europäischen Parlament und koordiniert dort für die drittgrößte Fraktion ECR die Fami­lien- und Geschlechterpolitik. Sie ist auch Mitglied der Europapartei „Europäische Christliche Politische Bewegung“ (ECPM). Zugleich kann sie auf ihr reaktionäres Fami­liennetzwerk (P. v. Oldenburg, P. v. Preußen, Georg Habsburg) zählen.

Seit dem Essener Parteitag, an dem Storch in den Vorstand der AfD gewählt wurde und nun in der Programmkommission sitzt, hat ihre Strömung an Gewicht gewonnen. Unter anderem zeigt sich dies am „Pforzheimer Kreis/Christen in der AfD“, dessen Mitglied Eberhard Brett zum Bun­desschiedsrichter der Partei gewählt wurde. Auf Initiative eines weiteren Mitgliedes dieses Kreises wurde während des Landesparteitages in BW im Juli 2015 eine Anti-Gender-Resolution einstimmig verabschiedet, die alle Antidiskriminierungs-Maßnahmen und den Studiengang Gender-Studies been­den will. Stattdessen bräuchte es eine „Willkommenskultur für Un- und Neugeborene“. Abtreibungen dürften nicht länger „bagatellisiert“ oder staatlich unterstützt werden. Auch sei „sittenwidriger“ Sexualkunde­unterricht zu stoppen. Der „Pforzheimer Kreis“ sympathisiert deutlich mit PEGIDA.

Neurechte Positionen

Zentrale Person für die „Neue Rechte“ in der AfD ist der thüringische Landesfraktionschef Björn Höcke, der eine ultranationalistische Erneuerung Deutschlands fordert und somit nach den Kriterien des Faschismusforschers Roger Griffin eine faschistische Ideologie verfolgt.

Im „finalen Denken“ Björn Höckes sollen die „Anlagen“ des „organisch gewachsenen“ deutschen Volkes durch einen „neuen Politikertypus“ und „direktdemokratische“ Elemente (Stichwort „organische Demokratie“, Benoist) entfacht werden. Seit 1945 sei das deutsche Volk „neurotisiert“, es müsse durch ein „tiefes Tal gehen“, um wieder zum „Eige­nen“ zurückzufinden. Integrationspolitik wird von Höcke verworfen, von „Fremden“ eine „hundertprozentige Assimilation“ ohne Auswirkungen auf die „deutsche Kultur“ erwartet. „Dekadenter Sozialstaat“ sowie „entarteter“ „zinsbasierter Globalkapitalis­mus“ seien durch „organische Marktwirtschaft“ zu ersetzen. Höcke verspricht, die „perverse“, „dekadente“ „Geisteskrankheit“ Gendermainstream „aus den Schulen und Hochschulen zu vertreiben“ um die „natürliche Geschlechterordnung“ aus bevölkerungsbiologischen Gründen wieder herzustellen. Außerdem ermögliche nur die „Pola­rität der Geschlechter“ die „deutsche Hochkultur“. Kindern müsse wieder eine „positive Unterordnungsfähigkeit“ beigebracht werden, Jugend­liche sollen wieder zur Wehrpflicht gezwungen werden, um bei ihnen eine „Identifikation“ mit dem „Vaterland“ herzustellen.
Höcke hatte die „Erfurter Resolution“ gestartet. Zu seinen Unterstützern außerhalb der AfD zählen Götz Kubitschek (Sezession) und Jürgen Elsässer (Compact).

Die „Junge Freiheit“ bzw. deren Herausgeber Dieter Stein steht mit seinem neurechten Ansatz seit der Spaltung vor einem Dilemma. Er hatte aus opportunen Gründen die Lucke-Fraktion mit dem realpolitischen Ziel, eine Partei rechts von der CDU zu etablieren, unterstützt und sich gegen seine „metapolitischen“ KollegInnen ausgesprochen. Es ist offen, welche Strategie er jetzt einschlägt.
Noch ist unklar, welches Verhältnis Höcke zum militanten Neonazi und NPD-Kader Thorsten Heise hat. Dass er unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für Heises Publi­kationen schrieb, ist die bislang plausibelste Erklärung für eine Reihe überzufälliger Überschneidungen in den Texten Höckes und „Ladigs“. Die AfD bemüht sich nicht um öffentliche Aufklärung in dieser Causa.

Ausblick

Das Verhalten der Wissenschaft und der Medien ist nach dem Essener Parteitag noch problematischer geworden. Aus der Politikwissenschaft fehlen klare Positionierungen. Hieß es vor dem Parteitag noch, es sei zu früh, die AfD in ihrem Findungsprozess einzuschätzen, findet sich ein Vierteljahr nach dem Parteitag noch immer keine deutliche Aussage.

Noch problematischer ist das Medienverhalten. ALFA hat nun den Status einer normalen bürgerlichen Partei erhalten, Bernd Lucke bspw. darf als „Experte“ für den „Focus“ Kommentare schreiben. Der WELT- Redakteur Günther Lachmann, der mehr als jeder andere Journalist über die AfD schrieb, lässt nun den ehemaligen WELT-Kolumnisten und AfD-Gründer Konrad Adam regelmäßig in seinem Blog „Geolitico“ schreiben. Adam ist der Chef der AfD-nahen Erasmus-Stiftung.

Auch die Causa Höcke-„Ladig“ wurde seit der Reetablierung Höckes mit dem Essener Parteitag weder von den Medien noch von der Wissenschaft wieder aufgegriffen. Es droht eine Normalisierung neurechter Posi­tionen im deutschen Parteiensystem.

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