Braunzone | AIB 44 / 3.1998 | 27.09.1998

Der BfB und der "Euro"

Der "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freiheitlichen" (BfB/OfD) versucht im Wahljahr 1998 mit der Forderung nach dem Erhalt der D-Mark auf Stimmenfang zu gehen und sich als Oppositionspartei gegenüber den "etablierten Altparteien" zu profilieren. Sein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Mittelstand, den er durch das Schüren von Ängsten für sich gewinnen will.

Das Hauptaugenmerk bei der Argumentation gegen die Währungsunion 1999 richtet sich auf den erwarteten Stabilitätsverlust der Währung. Der weiche Euro contra die harte deutsche Mark. Die Stabilitätsgefährdung liege vor allem im strukturschwachen Süden Europas, den Deutschland mitzufinanzieren habe. Dabei wird das alte Prinzip »Nord gegen Süd« propagiert und der daraus entstehende Rassismus forciert.

So hätten diese strukturschwachen Länder die Konvergenzkriterien1 nur durch Manipulationen erfüllt und würden nach der Fusionierung zusammenbrechen, wodurch eine Abwanderung von Arbeitskräften zu erwarten sei, die den Lohndruck auf Deutschland erhöhen würde. Die Kosten der Finanzierung Europas durch Deutschland werden mit denen der Wiedervereinigung 1990 verglichen und eine ähnliche Wirtschaftskrise prognostiziert. Neben einer Ausweitung der Massenarbeitslosigkeit sei auch eine Schwächung der Rente zu erwarten, da bei einer europaweiten Angleichung der Renten diese durch ärmere Länder gedrückt würden.

Weiterhin sieht der BfB in der Koordinierung des Euros durch eine Zentralbank eine Gefahr der finanzund allgemeinpolitischen Entmachtung Deutschlands wie auch einer Entdemokratisierung der Politik.

Wählerfang im Mittelstand

Mit diesen Argumentationsmustern sollen die Ängste besonders des gutsituierten Mittelstandes direkt geschürt werden. So verstärken Vergleiche mit der Wiedervereinigung und der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit die Angst um den eigenen Lebensstandard und die Altersversorgung. Dabei versucht der BfB/OfD besonders dadurch seriös zu wirken, daß sogenannte Finanzexperten in Publikationen immer wieder den »Wahnsinn« der Währungsunion betonen. Verknüpft wird dies meist mit direkten Finanztips für Kleinunternehmer und Mittelständische. So bürgernah schaffte es der BfB/OfD dann auch, nach eigenen Angaben ca. eine Viertelmillion Unterschriften für eine Volksabstimmung über den Euro zu sammeln und diese am 28. März diesen Jahres durch einen Staffellauf der Bundesbank in Bonn zu überreichen.

Vorausgegangen war eine Demonstration von ca. 1000 EurogegnerInnen vor der Frankfurter Paulskirche, bei der das konservative bis ultra-rechte Publikum mit nationalistischen Parolen wie: »(Der Euro als) Einstiegsdroge für die Auflösung Deutschlands«, angestachelt wurde. Linke DemonstrantInnen wurden dabei nach einigen Rangeleien zu Anfang der Demonstration von der Polizei zurückgedrängt.

Gescheiterte Klage

Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht der BfB/OfD auch auf juristischem Wege die D-Mark zu bewahren. So reichte Parteiführer Manfred Brunner (ehem. FDP) am 1. April diesen Jahres eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, die Deutschland daran hindern soll, dem Euro zuzustimmen, bevor nicht alle beteiligten Länder die Konvergenzkriterien einhalten. Unterstützt wurde er dabei von seinem Prozeßbevollmächtigten Professor Dr. Jur. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg. Ältere AntifaschistInnen erinnern sich vielleicht noch an den Namen. Im Impressum von der (extrem) rechten Schülerzeitung "Im Brennpunkt" (Ausgabe 3/1970) wurde ein Dieter Murswiek als „Ständiger Mitarbeiter“ aufgeführt. Als Student soll er Anhänger des "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) der NPD in Heidelberg gewesen sein. Auch ein Mitarbeiter des extremen rechten "Deutschen Studenten-Anzeiger" trat unter diesem Namen auf. Als Ende Mai 1970 bei einer neonazistischen Demonstration gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel eine DDR-Fahne beschädigt wurde ging ein Bild durch die Medien, das u.a. Murswiek zeigen soll. "Der Spiegel" berichtete im Juni 1970 über diese Aktion von Arno Thon, Dietrich Murswiek und Karl-Heinz Vogt.

Ob er hierfür jemals angeklagt wurde ist nicht bekannt. Sein Prozeß gegen den "Euro" war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, das Bundesverfassungsgericht lehnte nur einen Tag später Klagen gegen die Einführung des Euros generell als ungerechtfertigt ab.

Anti-Euro-Politik

Direkten Druck versucht der BfB/OfD auf den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, auszuüben. Unter dem Motto: »Bayern darf die D-Mark nicht verraten« mobilisierte der bayerische BfB/OfD-Landesverband zu einer Demonstration vor der Münchener Staatskanzlei, auf der auch Manfred Brunner als Münchener Stadtrat das Wort haben sollte. Edmund Stoiber sollte dazu bewegt werden, im Bundesrat gegen den Euro zu stimmen und so seine Glaubwürdigkeit als Gegner der neuen Währung unter Beweis zu stellen.

Weiterhin wird auf regionaler Ebene durch Veranstaltungen und Reden versucht, direkten Kontakt zu den Bürgern herzustellen. Dabei soll durch repräsentative Veranstaltungsorte und seriöses Auftreten Vertrauen geschaffen und ein "Nazi-Schmuddel-Image" verhindert werden. Besonders beliebter Redner bei solchen Anlässen ist der ehemalige FDPler und Gründer der "Offensive für Deutschland", Heiner Kappel, mit seinem "charismatischen" Auftreten. ZuhörerInnen fiel bei seinen Redetexten jedoch eher eine stark nationalistische bis hin zu z.T. auch rassistisch geprägte Ausrichtung auf.

Beurteilung

Der BfB/OfD schaffte es seit seiner Fusion mit der "Offensive für Deutschland" im Januar diesen Jahres, an politischem Gewicht zu gewinnen. Er zählt insgesamt 3000 Mitglieder und nach eigenen Angaben bis zu 25.000 Interessierte. Landesverbände wurden in fast allen Bundesländern bis auf Brandenburg und Bremen gegründet.

Großes Manko des BfB/OfD ist jedoch die klare Ausrichtung auf das Bürgertum unter Ausklammerung des »kleinen Mannes auf der Straße«. So nimmt er sich selbst große Teile des Wählerpotentials, welche mit der hochgestochenen Sprache der Publikationen nichts anfangen können.

Dennoch spiegelt der klar nationalistische Charakter der Argumentation und die rassistische Angst vor fremden »Arbeitsheeren« die Meinung breiter Teile der Bevölkerung wieder und erlangt so seine Brisanz. Ob der BfB/OfD es jedoch im September diesen Jahres schafft, in den Bundestag einzuziehen, bleibt fraglich.

  • 1. Als Konvergenzkriterium wird jede Bedingung bezeichnet, welche zur Aufnahme in die Europäische Währungs-Union erfüllt sein muß. Dabei spielt die Auslandsverschuldung und Inflationsrate eine große Rolle.