Der Arbeitskreis Demokratiereform
Ein Arbeitskreis Demokratiereform unter der Leitung von Ferdinand Neitzert (Heidgraben) hat sich für die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung ausgesprochen.
Rechte wollen »Demokratiereform«
Der Arbeitskreis ist Mitglied der vom umtriebigen rechten Alfred Mechtersheimer gegründeten Deutschland-Bewegung. Anläßlich einer ersten Sitzung im März 1997 in Hannover wurde eine »Hannoveraner Erklärung« verabschiedet1.
In dieser heißt es unter anderem, »die überbordende Macht bestimmter gesellschaftlicher Gruppen« müsse reduziert werden. Zu diesen Gruppen gehörten »vor allem die Parteien, Gewerkschaften und andere Verbände...«.
Außerdem wird die Beseitigung des Monopols der Parteien für die Aufstellung von Wahlkandidaten und der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert.
An Parlamentskandidaten seien höhere Anforderungen als bisher zu stellen. Unter dem Vorwand, für demokratische Reformen zu kämpfen, wird das herrschende System von Rechts in Frage gestellt und eine Elitenbildung angestrebt. Es handelt sich also um einen weiteren Versuch der Deutschland-Bewegung, ihre rechten Positionen im demokratischen Deckmantel zu verkaufen.