Rassismus | AIB 87 / 2.2010 | 11.06.2010

Der Albtraum eines Lebens im Lager

Ein Beispiel für eine erfolgreiche asylpolitische Kampagne

Sascha Müller

So richtig dafür ist niemand mehr. Das Bekenntnis von Parteien und Wohlfahrtsverbänden für das saarländische Flüchtlingslager Lebach fällt nur noch halbherzig aus. Zuletzt hat die Mehrzahl der 800 Flüchtlinge im März die Annahme der Lebensmittelpakete verweigert und öffentlich gegen die Unterbringung im Lager protestiert. Ein Erfolg der Arbeit des Saarländischen Flüchtlingsrates.

Das war neu. Als im März 2010 zwei Wochen lang mehrere hundert Flüchtlinge die Annahme der Lebensmittelpakete verweigerte, fanden weder Parteien noch Lagerverwaltung, geschweige denn die Wohlfahrtsverbände die im Lager aktiv sind, einen adäquaten Umgang damit. Dass die Klienten ihres ordnungspolitischen und pädagogischen Tuns eigenständig Forderungen stellen und diese gleich noch öffentlich kundtun, war neu und ungewohnt.

Anlass und zeitlicher Auslöser dieser Proteste war die Initiative eines Flüchtlings, der auf besonders skurrile Weise von der staatlichen Lagerverwaltung schikaniert worden war. Ihm wurde allen Ernstes verboten ein Aquarium zu besitzen. Als er auf einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) diesen sinnbildlichen Irrsinn staatlicher Verwaltung und alltäglicher Gängelung öffentlich machte, löste er ein großes Medieninteresse aus. Dies wirkte wie eine Initialzündung und ermunterte andere Flüchtlinge, über Länder- und ethnische Grenzen hinweg, den lange angestauten Unmut zu artikulieren.

Als der Innenausschuss des Landtages am 4. März im Rahmen einer Begehung des Lagers mit protestierenden Flüchtlingen konfrontiert war, gingen die Lagerverwaltung und die Abgeordneten noch von einer einmaligen Protestaktion aus. Als am Tag danach die Proteste weitergingen und zum ersten Mal in der Geschichte des Lagers mehrere hundert Flüchtlinge die Annahme von Lebensmittelpaketen verweigerten und Geldleistungen forderten, war klar, dass sich der jahrelang gewachsene Unmut Luft verschaffte. Einige Flüchtlinge leben sechs, acht, zehn und mehr Jahre im Lager. Die zwei Wochen anhaltenden Protestaktionen waren umso bemerkenswerter, weil es für die beteiligten Flüchtlinge die erste gemeinsame politische Aktion war. Dafür mussten sie Sprachgrenzen überwinden und auch ein scheinbar recht banales Problem, das aber gravierende Auswirkungen hat: Sie haben keinen Raum, in dem sie sich treffen können. Trotzdem gelangen die Proteste.

Die sofort verstärkte Polizeipräsenz und die Behauptung des Innenministeriums, Flüchtlinge seien genötigt worden sich an den Protesten zu beteiligen, wirkten eher reflexartig und hilflos. Die Nervosität der Lagerverwaltung, des Innenministeriums und der Wohlfahrtsverbände war regelrecht greifbar. Während die einen ihren ordnungspolitischen Einfluss schwinden sahen, wurden die anderen damit konfrontiert, dass noch so gute pädagogische Angebote nicht darüber hinweg täuschen können, dass das Leben im Lager das Problem ist und die Lösung des Problems in Form der Auflösung des Lagers auf der Hand liegt.

Die Grenzen pädagogischer Problemlösungen

Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ist ambivalent. Einerseits sind sie Ansprechpartner von Flüchtlingen und helfen in konkreten Lebenssituationen. Allerdings nur, solange das Lagerleben als Ganzes nicht in Frage gestellt wird. Andererseits sind sie in das System finanzieller Transferleistungen von Staats wegen (z.B. Innenministerium) eingebunden. Das Muster ist bekannt: Ein paar Sozialarbeiterstellen ersetzen in letzter Konsequenz auch die deutlich teurere Variante in Form von Kontrollpersonal in der Lagerverwaltung und reduzieren Polizeieinsätze. Die Betreuungs- und Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände (Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz) als solche sind durchaus punktuell hilfreich, nur unabhängig sind die Verbände nicht. Sie sind ein Teil des staatlicherseits verordneten Kontrollsystem, wenn auch im Vergleich zu Verwaltung und Ausländerbehörde der angenehmere.

Das Leben im Lager ist ein Alptraum

»Wenn das Leben im Lager zum Alptraum wird« so nennt der saarländische Flüchtlingsrat seine Aufklärungskampagne, die vor sechs Jahren begann. Erklärtes Ziel dieser Kampagne ist die Abschaffung der Lebensmittelpakete und letztlich die Auflösung des Lagers. Bestenfalls eine vorübergehende Unterbringung von drei Monaten zur Erstorientierung kann sich der Flüchtlingsrat vorstellen.

Wie sieht das Leben im Lager aus? Konzipiert ist das Lager für rund 1.500 Menschen. Aktuell leben knapp über 800 dort. Der Platz, der den Flüchtlingen zur Verfügung steht, ist dadurch aber nicht wirklich größer geworden. Sie leben auf engstem Raum, vier Menschen in einem Zimmer sind eher die Regel als die Ausnahme. Gekocht wird teilweise noch in Gemeinschaftsküchen, die für mehrere Personen vorgesehen sind. Die medizinische Versorgung ist rudimentär, freie Arztwahl ein unerreichbarer Luxus, regelmäßige Kontrollen der Wohnungen inklusive der Schlafzimmer zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten gehören ebenso zum staatlichen Repertoire, wie das zweimalige Anstehen für Lebensmittelpakete pro Woche. Frei nach dem Motto: »Gegessen wird, was vom Amt kommt«. Dieses regelmäßige Anstehen hat System. Es dient der Kontrolle jeder Lebensregung und der Verhinderung eines »normalen, alltäglichen Lebens«. Auch Duschen wird zu einem Hindernislauf. In den Wohnungen gibt es keine. Geduscht wird in einem Extra-Haus mit strengen Öffnungszeiten. Wer morgens oder abends duschen will, hat Pech: Geschlossen.

Parlamentarische Mehrheit für Schließung des Lagers

Nimmt man die Aussagen der Parteien im saarländischen Landtag als bare Münze, dann war die Arbeit des SFR erfolgreich: Eine parlamentarische Mehrheit von SPD, Linken und Grünen ist – gemäß ihres Wahlprogramms – für die Abschaffung der Lebensmittelpakete und mindestens die Reduzierung des Aufenthalts auf 3 Monate. Ein beachtlicher Erfolg der Lobbyarbeit des SFR. Allein die parlamentarische Mehrheit kommt nicht zum Tragen. Wie das? Die Grünen haben sich Ende 2009 für eine Jamaika Koalition mit CDU und FDP entschieden. Und wen wundert’s, dass die Flüchtlingspolitik dem »harten Koalitionspoker« zum Opfer fiel. Trotzdem: So richtig hinter dem Betrieb des Lagers stehen nicht mehr viele.

Die FDP will die Aufenthaltsdauer auf ein Jahr reduzieren und bei den Lebensmittelpaketen über neue Lösungen nachdenken und auch aus der CDU sind bereits vereinzelt solche Aussagen zu vernehmen. Dies war auch der Tenor in der Anhörung des saarländischen Landtags am 27.  Mai 2010. Nachdem der Innenausschuss noch im April beschlossen hatte, dass weder ein Vertreter der kurdischen Gemeinde wegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, noch Flüchtlinge aus dem Lager angehört werden sollen, wurde auch dafür eine kluge politische Lösung gefunden: Der Saarländische Flüchtlingsrat, die Aktion 3. Welt Saar und der Deutsch Ausländische Jugendclub Saarbrücken nahmen die zunächst Ausgeschlossenen auf ihren Tickets mit in die Anhörung. Der Ausschluss einer der missliebigen Personen hätte das Rausgehen aller Personen der drei Organisationen aus der Anhörung bedeutet. Dieses Risiko – oder vielleicht nur das öffentliche Tamtam – wollten die CDU, FDP und Grüne dann doch nicht wagen.

Ein Teilerfolg

Das Blatt hat sich gewendet. Alles in allem ist dies ein recht anschauliches Beispiel dafür, wie es gelang, eine zunächst minoritäre Position erfolgreich im offiziellen Politikbetrieb zu verankern und sie mehrheitsfähig zu machen. Aufs Ganze bezogen bedeutet dies keine grundsätzliche Umkehr in der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Es ist ein kleiner Teilerfolg. Nicht mehr und nicht weniger.

Hinweis: Das Positionspapier des Saarländischen Flüchtlingsrates, der Aktion 3.Welt Saar und des Deutsch Ausländischen Jugendclubs Saarbrücken zum saarländischen Flüchtlingslager Lebach gibt es unter www.asyl-saar.de, www.a3wsaar.de