Belgien: Ein rechter Terrorist aus der Armee

In den sozialen Medien entstanden Unterstützergruppen für Conings mit Zehntausenden Mitgliedern. Nichtvirtuelle Aktionen im „real life“ brachten weniger Menschen zusammen, aber immer noch ein paar hundert. Die extrem rechte Partei „Vlaams Belang“ (VB) musste sich offiziell distanzieren, tat dies aber vage und zweideutig genug, um ihre radikalen AnhängerInnen nicht zu beleidigen. Außerdem wurde - nicht ganz unerwartet - eingeräumt, dass Conings zumindest im Jahr 2020 Parteimitglied war.

Rechtes Militär

Es ist nicht das erste Mal, dass die breite Öffentlichkeit erfährt, dass die Armee ein Neonazi-Problem hat. Zu Beginn dieses Jahrhunderts gab es in der Armee eine organisierte „Blood & Honour“-Gruppe unter dem Namen „Bloed, Bodem, Ee ren Trouw“ (BBET: Blut, Boden, Ehre und Treue). Im Jahr 2006 wurden 17 Mitglieder der BBET verhaftet, darunter ihr Anführer Tomas Boutens. Er war, wie mehrere andere BBET- Mitglieder, Soldat in der Leopoldsburg- Kaserne. Im Jahr 2014 wurde Boutens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, wovon eines zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sobald er entlassen wurde, setzte Boutens seine politischen Aktivitäten fort. Jürgen Conings war in derselben Kaserne aktiv und stand in Kontakt mit Boutens.

Letzterer behauptet, sie seien 2003 gemeinsam in Afghanistan im Einsatz gewesen. Conings wurde von den Sicherheitsdiensten beobachtet. Philippe Boucké, Spitzenmann des militärischen Nachrichtendienstes ADIV, erklärte in der Wochenzeitschrift Knack am 24. Februar 2021: „Im Zusammenhang mit der extremen Rechten verfolgt der ADIV etwa dreißig Soldaten wegen ihrer Sympathien für oder eindeutiger Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen.“ Nur einer dieser Soldaten wurde auch von der OCAD (Organisation für die Koordinierung und Analyse der Bedrohung) verfolgt: Jürgen Conings.

Trotz der Tatsache, dass er als potenzieller Terrorist bekannt war, hatte Conings Zugang zu gefährlichen Waffen1 .

Es ist bemerkenswert, dass es innerhalb der Armee - eine wichtigen Teil des Staatsapparates - ein wachsendes Misstrauen gegen das System gibt, welches sich in einer Untergrabung seiner Autorität äußert. Zuvor gab es in Frankreich einen von Ex-Generälen unterzeichneten offenen Brief, der vor einem Bürgerkrieg warnte. In den USA war der Angriff auf das Kapitol Anfang des Jahres zweifellos nicht ohne eine gewisse Beteiligung staatlicher Strukturen möglich.

Jedes Mal war die Reaktion des politischen und wirtschaftlichen Establishments relativ sanft. So auch jetzt: Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) gab lediglich bekannt, dass elf Soldaten, die wegen Neonazi-Sympathien von den Geheimdiensten verfolgt werden, keinen Zugang mehr zu Waffendepots und sensiblen Informationen haben. Der laxe Umgang mit der extremen Rechten in Armee und Polizei bedeutet, dass wir nur auf neue Fälle warten.

In der Offensive

2006 - nach einem vorübergehenden Rückgang - ging der VB während und nach der Rechtsregierung von Charles Michel wieder in die Offensive. Der Niedergang des VB war mit dem Aufstieg der rechts-populistischen Partei „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) verbunden. Selbst in der Linken dachten einige, dass der VB abgeschrieben sei und dass die beste Antwort auf die extreme Rechte eine „akzeptable Rechte“ sei.

In dem Versuch, die Abneigung gegen die unsoziale Politik der Regierung Michel abzulenken, verfing die N-VA-Rhetorik gegen Flüchtlinge. Die Wahlerfolge von Parteien wie dem „Vlaams Belang“ geben allen Gruppen der extremen Rechten Selbstvertrauen, auch solchen, die eher am Rande stehen.

Die erste „Blood & Honour“-Gruppe in Belgien wurde 1994, nach den ersten großen Wahlsieg des „Vlaams Blok“ Anfang der 1990er Jahre, gegründet. Das Erstarken des VB bei den Kommunalwahlen 2018, den Parlamentswahlen 2019 und in allen Umfragen seither hat extrem rechten Gruppen zum Aufschwung verholfen.

Eine davon war „Vlaams Legioen“ („Flämische Legion“), eine kleine Gruppe um Emmanuel Maris aus Zutendaal in Limburg. Maris war eine Zeit lang in der „Voorpost“ aktiv, die mit dem VB verbunden ist, aber er gründete seine eigene Organisation. Die „Vlaams Legioen“ organisierte Trainings, an denen auch Conings beteiligt gewesen sein soll. Maris wurde Ende 2019 wegen Beteiligung an einem Brandanschlag auf ein geplantes „Asylzentrum“ in Bilzen verhaftet. Er wurde landesweit bekannt, als er im September 2020 mit seinem Pickup-Truck mit Nazi-Symbolen an einer Karawane des „Vlaams Belang“ gegen die neue belgische Regierung teilnahm. Im Mai diesen Jahres wurde er freigelassen und zog nach Ungarn.

In der „Vlaams Legioen“ gab es aktive VB-Mitglieder. Einer von ihnen, Lode Dils -Mitglied der lokalen Führung des VB in dem Dorf Ham – drückte den „Like-Button“ und kommentierte, als Maris ein Bild des Feuers in Bilzen auf seinem Facebook-Profil mit dem Kommentar „Die Party kann beginnen, der Grill ist an“ postete.

Die Karawane des VB am 27. September 2020 war die größte Mobilisierung der extremen Rechten in Belgien seit langem, an der schätzungsweise 10.000 Menschen teilnahmen und größer als das, was der „Vlaams Belang“ normalerweise mobilisieren kann. Sie zeigt, dass die extreme Rechte nicht beim „Tastaturkrieg“ stehen bleibt. Der Erfolg der Autokarawane verstärkte den Aufruf zum (gewalttätigen) Handeln von Teilen der Basis.

„Vlaams Belang“ und der radikale Rand

Ist der VB in Schwierigkeiten wegen dem rechten Terroristen? Nicht unbedingt. Die radikalsten Schichten in und um den VB unterstützen entschieden Jürgen Conings. Der VB versucht, nach außen hin eine ausreichende Distanz zu wahren, aber gleichzeitig surft die Partei bewusst auf dem Gefühl des Widerstands gegen das System, das in den Unterstützergruppen für Conings lebt. Außerdem kann sie mit den radikalen Kreisen austesten, wie weit sie gehen kann. Schließlich ist es immer noch ihr Ziel, die Straßen zu dominieren. Der „Vlaams Belang“ versucht, sich radikalere Gruppen zunutze zu machen. Als die rechte Gruppe „Schild & Vrienden“ wegen Neonazi-Propaganda und Aufstachelung zur Gewalt unter Beschuss geriet, katapultierte der VB den Anführer Dries Van Langenhove ins Parlament.

Heute versucht der VB die „Covid-Müdigkeit“ in der Bevölke- rung zu nutzen, um sich als Alternative zu präsentieren. Nicht, dass die Rechte für mehr öffentliche Investitionen in das Gesundheitswesen und eine demokratische Kontrolle eines verstaatlichten Pharmasektors eintritt, um eine planmäßige Produktion und Verteilung von Testmaterial und Impfstoffen im großen Stil zu organisieren. Die extreme Rechte ist nicht in diesem Sinne systemfeindlich: Im Gegenteil, sie beschränkt sich darauf, die Boten anzugreifen, wie die bekanntesten Virologen, besonders wenn sie als Antifaschist_ innen bekannt sind.

Der „Vlaams Belang“ verbindet seine Abneigung gegen die Corona-Maßnahmen mit Rassismus2 , der benutzt wird um systemkritik und antikapitalistische Positionen zu kapern und auf mythologische Dinge wie eine „rassische Gemeinschaft“ zurückzuführen3 .

Was ist die antifaschistische Antwort?

Eine Regierungsbeteiligung gibt der extremen Rechten mehr Raum, eine Politik des Hasses und der Spaltung zu betreiben. Ohne eine ausreichend starke Antwort wird sie gestärkt aus der Regierungsbeteiligung hervorgehen. Solange die extreme Rechte die Agenda der öffentlichen Debatte bestimmt, kann sie weiter punkten. Das politische Establishment zu unterstützen, um die extreme Rechte zu stoppen, ist keine Lösung: Es bildet den Nährboden, auf dem die extreme Rechte wachsen kann.

Der Aufbau stärkerer sozialer Kämpfe wäre die Möglichkeit, Forderungen im Interesse der Arbeiterbewegung durchzusetzen. Der Raum für eine rassistische Spaltungen besteht, auch weil die in der Debatte nicht genug Gewicht hat. In diesem Kampf können wir die Notwendigkeit eines sozialen Wandels konkretisieren und populär machen, der nicht Flüchtlinge oder Migrant_innen für die sozialen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung verantwortlich macht.

• 1Die Medien berichteten von vier M72-LAW-Raketenwerfern, einer automatische FN P90 Personal Defence Weapon, einer halbautomatische FN-Five-seven-Pistole sowie über 2000 5,7x28-Munitionspatronen, die er vor seiner Flucht entwendete. Sein geparktes Auto hatte er mit einer Sprengfalle versehen.
• 2Kürzlich erklärte der VB-Vorsitzende Tom Van Grieken in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung De Tijd, dass „das Christliche, das Flämische und, wenn man will, sogar das Weiße ein dominierender Faktor in unserer Gesellschaft sein muss“
• 3Vergleich: Neuererscheinung „Achter het schild van extrememrechts“ (Hinter dem Schild der extremen Rechten) von Hind Fraihi und Bas Bogaerts: Die Aufmerksamkeit wird von Klassenkonflikten auf angebliche rassische und ethnische Feinde abgelenkt. Erschienen bei Pelckmans. ISBN : 9789463832106