(Bild: Screenshot YouTube; Tagesschau)
Rassismus | AIB 6 / 1.1989 | 16.04.1989

Aussiedler - Opfer des Rassismus

Eine Aufgabe von nationalem Rang, die alle in gleicher Weise ideell und materiell verpflichtet, machte Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus. Minister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kennt nur noch Deutsche. In der Bild am Sonntag ruft er Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen, Jugendorganisationen, Parteien und Vereine zu einer großen nationalen Anstrengung auf. Man wird es schon erraten haben, es geht um die Aussiedler. Was sind die Hintergründe dieser Einwanderung in die BRD? Welche Interessen verfolgen Staat und Unternehmer mit der Aufnahme der Aussiedler? Lassen wir zunächst einmal das nationalistische Propagandagerassel beiseite und werfen einen nüchternen Blick auf die Tatsachen.

Gastbeitrag: „Darmstädter Initiative gegen Rassismus“

Seit 1950 kamen jährlich etwa 40.000 Aussiedler in die BRD. Ab 1984 ist ein stetiges Ansteigen der Zahlen zu verzeichnen. 1987 betrug die Zahl der Aussiedler 86.000 und für dieses Jahr wird mit 200.000 Aussiedlern gerechnet. Die Bundesregierung erwartet auch in den nächsten Jahren vergleichbar hohe Zahlen. Die Hauptherkunftsländer der Aussiedler sind die VR Polen, die UdSSR und Rumänien. In der öffentlichen Diskussion über die Aussiedlereinwanderung findet ein Gesichtspunkt nur eine untergeordnete Beachtung, der aber nichtsdestotrotz der bedeutenste ist: die Rolle der Aussiedler als Arbeitskräfte für Industrie und Wirtschaft. Man könnte nun einwenden, angesichts von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit bestehe bei Unternehmern überhaupt kein Interesse an zusätzlichen Arbeitskräften.

Diese Idee geht jedoch von einer falschen Vorstellung des Arbeitsmarktes aus. So besteht trotz der ökonomischen Krise, auf einzelnen Sektoren des Arbeitsmarktes Arbeitskräftemangel. Das immer wiederkehrende Gejammer der Unternehmer über den Facharbeitermangel ist ein Beleg dafür. Die Alters- und Berufsstruktur ist ganz nach den Wünschen der Unternehmer: Von den 1987 registrierten Aussiedlern waren 39 % unter 25 und 37 % zwischen 25 und 45 Jahren alt. Das Bundesinnenministerium merkt dazu fast schon enthusiastisch an: "Für 1988 ist eine eher noch günstigere Altersstruktur anzunehmen. Das heißt rund 90 % aller Aussiedler sind Jugendliche oder stehen im arbeitsfähigen Alter". Bei den durch die Aussiedler ausgeübten Berufen überwiegen industrielle und Handwerksberufe (50%), insbesondere aus dem Metall- und Elektrobereich (circa 25%).

Ein weiterer Punkt verstärkt die Begeisterung bürgerlicher Politiker über die Aussiedler: CSU-Landtagsabgeordneter Alois Glück sieht die Aussiedler als außerordentlich arbeits- und leistungswillig. Zusammenfassend stellt eine große deutsche Bank dann auch fest, daß die Aussiedler dazu beitrügen, den Wohlstand dieser Bank zu mehren. Darüber hinaus hat ein weiterer As pekt zentrale Bedeutung. Vollbeschäftigung ist spätestens seit Ende der 1970er Jahre kein Ziel bürgerlicher Politik mehr. Mit Hilfe der industriellen Reservearmee der Arbeitslosen soll auf die noch beschäftigten ArbeiterInnen Druck ausgeübt werden, um diese zu disziplinieren. Die Unternehmer haben also durchaus ein Interesse an einer gewissen Arbeitslosigkeit.

Besonders zu einem Zeitpunkt wie heute, an dem von Kapitalseite versucht wird, eine umfassende Umstrukturierung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen, um höhere Profite zu erwirtschaften, muß massiver Druck auf die Lohnabhängigen ausgeübt werden. Denn die Diskussionen über Sonntagsarbeit, längere Maschinenlaufzeiten und Flexibilisierung zeigen, daß diese Veränderungen nur gegen großen Widerstand durchzusetzen sind. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, daß das Milliardenprogramm der Bundesregierung zur Eingliederung der Aussiedler keine mildtätige Gabe oder gar eine Bevorteilung der Aussiedler darstellt, sondern dem Interesse der Unternehmer dient und deshalb von ihren politischen Vertretern auch durchgesetzt wird.

Die Aufgabe einer Opposition wäre es nun, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Stattdessen beschränken sich SPD und Grüne auf eine rein technische Debatte. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden als unzureichend kritisiert, und die Bundesregierung habe sich wieder einmal als unfähig erwiesen. Selbstverständlich ergreift die Bundesregierung bereitwillig die Gelegenheit, im Zusammenhang mit den Aussiedlern eine ausgesprochen nationalistische Kampagne zu entfachen. Unter Berufung auf das Grundgesetz und das Bundesvertriebenengesetz wird erneut der Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern festgestellt. So wird dann auch begründet, Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit oder Berufsfreiheit nur Deutschen zu gewähren. Mit dieser legalistischen Argumentation versucht die Bundesregierung, die wirklichen Motive ihrer Aussiedlerpolitik (nämlich Vergrößerung der industriellen Reservearmee) zu verschleiern.

Darüber hinaus eröffnet die Aussiedlereinwanderung Staat und Parteien die Möglichkeit, die angeblich offene „deutsche Frage“ wieder ins Gespräch zu bringen und auf die leider momentan unter polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung stehenden „deutschen“ Gebiete hinzuweisen. So soll die Bevölkerung auf eine wachsende wirtschaftliche und politische Rolle der BRD in Osteuropa vorbereitet werden. Der von einem deutschen Bankenkonsortium vergebene Milliardenkredit an die UdSSR oder die ausführliche Diskussion über eine autonome Republik der „Wolgadeutschen“ unterstreichen dies.

Aber trotz der Kampagne der Bundesregierung ist die Aufnahme der Aussiedler in der BRD alles andere als herzlich. Die Aussiedler werden so ein Opfer der rassistischen Propaganda von Staat und Parteien, die jahrelang der Bevölkerung einzuhämmern versuchte, es lebten zu viele Fremde in der BRD. Wie Flüchtlinge auch, werden Aussiedler in Lagern zusammengepfercht. Insbesondere Aussiedler aus Polen finden teilweise noch nicht einmal Aufnahme in diesen Lagern und müssen daher in Autos, Zelten oder auf Parkbänken schlafen. Aussiedler, die in (West-) Berlin in einer ehemaligen Polizeikaserne leben müssen beschreiben in einem offenen Brief ihre Lage so: "Die Verhältnisse in unserem Heim sind oft menschenunwürdig, denn statt der ursprünglich vorgesehenen 150 Insassen leben jetzt bald 200 hier. Viele wohnen auf einer Fläche von weniger als sechs Quadratmetern pro Person. Manchmal empfinden wir uns als unwillkommene Gäste, als Eindringlinge. Uns schlägt Ausländerfeindlichkeit entgegen. Wir hatten mit Maklern zu tun, die von vorneherein sagten, Ausländer, also wir, die wir alle 'irgendeinen Akzent' haben seien unerwünscht. Selbst Angestellte von Wohnungsgesellschaften haben uns gefragt, weshalb wir überhaupt herkämen".

So richtet sich der alltägliche Rassismus also auch gegen Aussiedler. Gewisse Politiker versuchen, davon zu profitieren. Oskar Lafontaine spielte auf perfide Art und Weise Aussiedler und Flüchtlinge gegeneinander aus. Er äußerte die einzige Gemeinsamkeit mit Aussiedlern, sei das „Menschsein“ und fragte, ob Flüchtlinge aus Ländern der „3. Welt“ nicht statt der Aussiedler aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus fügte er hinzu, daß es gelte, Kriterien (also Beschränkungen) für den Zuzug in die BRD festzulegen. In der öffentlichen Diskussion wurde diese Stellungnahme als Ablehnung der Aussiedler gesehen. Der Präsident des deutschen Städtetags, Hannovers SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sprach sich dafür aus, „den Zustrom von Aussiedlern zu bremsen“. In vielen Städten gebe es bereits eine akute Wohnungsnot.

Wie bisher schon die Ausländer werden jetzt auch die Aussiedler für die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystem (in diesem Fall der Mangel an bezahlbaren Wohnraum) verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung für den akuten Wohnungsmangel liegt eindeutig bei der Bundesregierung, die sich zu Beginn der 1980er Jahre aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzog. Die Aussiedler eignen sich also auch vortrefflich dazu, die wahren Verhältnisse innerhalb dieser Gesellschaft zu verschleiern.

Es erweist sich als offenkundig, daß angesichts des alltäglichen Rassismus die Aufnahme und Behandlung der Aussiedler nur die schon bestehende Spaltung der Arbeiterschaft verstärkt. Eine Spaltung, die einzig Staat und Unternehmern nützt. Aufgabe einer Linken, die diese Bezeichnung verdiente, wäre es, dieser Spaltung entgegenzuwirken und die materiellen Interessen hinter der Regierungspropaganda deutlich zu machen. Stattdessen wird von einem Großteil der linken Organisationen eine ziel- und planlose Politik betrieben. Die Fixierung auf die nationalistische Propaganda der Bundesregierung führt zu einer Ablehnung der Aussiedler selbst. So wird ein weiteres Mal die Chance zu gemeinsamen Handeln aller arbeitenden Menschen gegenüber Staat und Unternehmern verspielt.