Antifa | AIB 10 / 1.1990 | 27.04.1990

Antifaschistische Stadtteilarbeit in Berlin-Neukölln

Die Antifa-Arbeit, die sich seit den Wahlen im Januar 1989 entwickelt hat, läuft im Westberliner Stadtteil Neukölln kontinuierlich weiter und es kommen immer wieder neue Leute dazu.

Daneben haben sich in letzter Zeit auch andere Ansätze von Stadtteilarbeit, vor allem zum Thema Mieten und Wohnen, entwickelt. In beiden Bereichen findet eine punktuelle Zusammenarbeit statt. Es gab ein „Kiezpalaver“ der lokalen Antifa-Initiative, bei dem Mieten und Wohnen ebenfalls Thema war. Anfang Dezember 1989 wurde in Neukölln eine antifaschistische Massenzeitung mit einem Leitartikel über den Zusammenhang von Wohnungsnot und Rassismus verteilt.

Aktionen gab es gegen die Stände der „Republikaner“ (REPs) und der CDU, da diese Parteien auch in dem Stadtteil ihre Kampange gegen ein AusländerInnenwahlrecht führten. Die REPs bauen zudem ihre Organisation in Neukölln weiter auf und verfügen mittlerweile über sechs Ortsgruppen. Der Organisationsleiter im Neuköllner Ortsteil Buckow ist Ekkehard Birkholz, der auch einen REP-Arbeitskreis Bildungspolitik leiten soll.1 Birkholz (Ex- SPD, 1979 bis 1981 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) wirkt(e) auch als Lehrer am „Berlin Kolleg“, dem „Bildungszentrum Lipschitzallee“ bzw. als stellvertretender Rektor der „Clay-Oberschule“ im Ortsteil Gropiusstadt.

Immer noch kommt es im Bezirk zu Übergriffen und Drohungen gegen antifaschistische SchülerInnen, darunter auch gegen Mitglieder der "Sozialistische Jugend Deutschland - Die Falken", die sich vor allem an die Presse und an den polizeilichen Staatsschutz wenden, um diese Überfälle an die Öffentlichkeit zu bringen.

  • 1. Nachtrag: Der spätere stellvertretenden REP-Bundesvorsitzende Ekkehard Birkholz verließ 1993 die „Republikaner“ und gründete in Berlin die "Partei Demokratische Erneuerung". Zur Landtagswahl am 26. April 1998 in Sachsen-Anhalt traten die extrem rechten "Republikaner" (REPs) zusammen mit der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) und der "Demokratische Erneuerung" (DE) auf einer gemeinsamen Liste an. Die Listenverbindung trug den Namen "Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU – Die Republikaner - DE)". Der damalige DSU-Landesvorsitzende Joachim Nothdurft wurde hierbei insbesondere von den REP-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer und den DE-Bundesvorsitzenden Ekkehard Birkholz unterstützt. Wegen eines Verstoßes gegen das sachsen-anhaltinische Wahlgesetz wurde die Listenverbindung letztendlich nicht zur Landtagswahl zugelassen.