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Anklage gegen Berliner Neonaziband »D.S.T.«

Einleitung

Am 2. Februar 2009 begann in Berlin der Prozess gegen drei Mitglieder der Neonazi-Band »Deutsch Stolz Treu« (»D.S.T.« bzw. X.x.X.) wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Auf der Anklagebank sitzen noch bis Ende März der Sänger Peter Brammann und die beiden Gitarristen Alexander Hogh und Alexander Brammann (Spitzname »der Neffe«). Letztgenannter ist angestellt im Bezirksamt Berlin-Mitte in der Seestraße, laut Medienberichten sogar als Beamter.

Bild: Screenshot von der Homepage der neonazistischen Kameradschaft Spreewacht Berlin

Der D.S.T.-Sänger Brammann wurde mit »Combat 18«-T-Shirt auf einer neonazistischen Homepage gezeigt.

Vorgeworfen wird ihnen, zusammen mit den anderen Bandmitgliedern Alexander Willibald Bahls und Alexander Bejach in der ersten Jahreshälfte 2002 mindestens 460 CDs mit dem Titel »Ave et Vistoria« produziert zu haben. Neben den größtenteils volksverhetzenden und antisemitischen Liedtexten sind, sowohl auf dem Cover als auch auf der CD, Hakenkreuze und Sig-Runen abgebildet. Produziert wurden die Tonträger im europäischen Ausland, den Vertrieb übernahm laut Anklage das »Hammerskin«-Netzwerk.

Die Produktion der CD war dem Berliner LKA im Jahre 2002 erst durch einen Hinweis vom Verfassungsschutz bekannt geworden. Dieser erhielt seine Erkenntnisse durch den Brandenburger VS-Spitzel Toni Stadler (Vgl. AIB 57: »Nazischutzgebiete – zwei beispielhafte Biotope. Der »V-Mann-Skandal« in Guben«). Stadler war zu der Zeit mit seinem Laden »TopOne« in Guben selbst im Rechtsrock-Geschäft involviert und konnte gegen Informationen ungestört seiner Tätigkeit nachgehen. Anfang 2002 hatte er über die Neonazi-Aktivisten Bernd B. und Sven Br. mehrere Exemplare von »Ave et Victoria« bei Peter Brammann bestellt. Als dieser die Ware am 23. April 2002 übergeben wollte, war er bei einer zufälligen Verkehrskontrolle mit den CDs im Auto erwischt worden.

Daraufhin nahm die Polizei noch am selben Tag die fünf Bandmitglieder und sieben weitere Personen aus dem Umfeld vorläufig fest. Zudem wurden zwei Pakete abgefangen in denen sich eine erhebliche Anzahl CDs befanden, die nach Sachsen und an den Hammerskin und Betreiber des Internet-Versands »Gjallarhorn Klangschmiede« Malte Redeker in Ludwigshafen gehen sollten.