Braunzone | AIB 99 / 2.2013 | 10.07.2013

Alternative für Deutschland?

Sigurd Greinert hat die Nase voll. Nur einen Monat ist es her, dass er beim Hamburger Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) Platz fünf auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl erobert hat. Doch was er seitdem in der AfD hat erleben müssen, widert ihn dermaßen an, dass er nun die Reißleine zieht. »Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden«, schimpft Greinert, der frü­her FDP-Mitglied war, Anfang Mai gegenüber einem Journalisten des Hamburger Abendblatts. Er hat gerade seinen sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. Der Vorstand der AfD Hamburg, wettert er, lasse Gestalten wie Jens Eckleben tatsächlich unbehelligt gewähren ­– das sei untragbar. Eckleben, zuvor Hamburger Landes­vorsitzender der kulturrassistischen Partei »Die Freiheit«, dann Gründungsmitglied der Hamburger AfD, hatte unter anderem mit seinem YouTube-Kanal von sich reden ge­macht. Kritiker fanden dort »Histo­risches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke«.

Hat Greinert Recht? Ist die AfD eine Rechtsaußen-Partei? Nun, ihr Ursprungskern ist schlicht und einfach neoliberal. Da ist vor allem Bernd Lucke, Mitgründer und populäres Aus­hängeschild der Organisation. Den VWL-Professor drängt es schon länger zu politischen Aktivitäten. Vor der Bun­destagswahl im Jahr 2005 initiierte er publikumswirksam einen »Hamburger Appell«, der, von fast 250 Ökonomen unterzeichnet, für eine neo­liberale Wirtschaftspolitik warb. Lucke war von der Furcht getrieben, es könne doch tatsächlich zu neuen staatlichen Ausgabenprogrammen kom­men. Nur fünf Jahre später stand ihm erneut der Angstschweiß auf der Stirn. Zur Rettung des Euro, dessen größter Nutz­nießer Deutschland ist, hatte die Bundesregierung sich im Frühjahr 2010 auf Schritte eingelassen, die der rei­nen neoliberalen Lehre nicht wirklich ent­sprachen. Lucke reagierte prompt – mit der Gründung eines »Plenums der Öko­nomen«, das öffentlich Druck auf Berlin ausüben sollte. Als dessen Stellungnahmen, etwa ein Plädoyer gegen die Ausweitung des »Euro-Rettungs­schirms« vom Februar 2011, recht wirkungslos verpufften, startete Lucke eine Vereinsgründungs-Odysee, die ihn von einem »Bündnis Bürgerwille« (Februar 2012) über die »Wahl­alter­native 2013« (September 2012) sowie einen Pakt mit den »Freien Wählern« zur AfD führte, die – offi­ziell gegründet am 6. Februar 2013 – inzwischen gut 12.000 Mitglieder haben soll.

Dabei sind die Berliner Euro-Rettungsmaßnahmen für Lucke und seine neoliberalen VWL-Kollegen das große Hauptthema geworden. Die Professo­renriege trifft sich in dieser Hinsicht mit praxisorientierten mittelständi­schen Unternehmern und ihren Sprach­rohren in Union und FDP, die, anders als manche tonangebenden Großkonzerne, von den teuren und riskanten »Rettungsschirmen« eher Nach- als Vorteile befürchten. Gegen die Maßnahmen zur Stützung der Währung bezog 2012 etwa der Verband »Die Familienunternehmer« Stellung, ein Zusammenschluss, den kaum jemand kennt, der aber rund 5.000 meist mittelständische Firmen mit einem Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro vertritt, darunter bedeutende Unternehmen wie Oetker. Schon früh unterstützten auch Mittelstandspolitiker wie der lang­jährige CDU-Mann Gerd Robanus oder Günter Ederer, Beiratsmitglied von »Die Familienunternehmer«, die AfD. Hinzu kamen Einzelpersonen aus dem Wirt­schafts-Establishment der Republik, allen voran der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel.

Schon bald war allerdings klar: Die AfD entstammt zwar einem Teil des bundesdeutschen Establishments, dem­­jenigen Teil, der mit seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik – noch? – in der Minderheit ist und sich daher in den großen Parteien – noch? – nicht durchsetzen kann. Doch zieht sie, von ihren Gründern mit einem dürren neo­liberalen Wahlprogramm versehen, alle möglichen Gestalten an – mit Glück ein paar handlungsfähige Kräfte, vor allem aber Frustrierte, die es »denen da oben« schon immer »mal zeigen« wollten, verbohrte Wirrköpfe und durchaus auch Rechte. Den Mix kann man exemplarisch in NRW beobachten. Der Landesvorsitzende Alexander Dilger ist ein Wirtschaftsprofessor, der lange gestaltend in der FDP tätig war. Zu seinen Stellvertretern gehört der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, der in Deutschland unbedingt eine »mandative Demokratie« einführen will. Sein kruder Plan: Der Bundestag wird abgeschafft; die Regierung wird zwar direkt gewählt, verkündet dann jedoch Gesetze per Erlass. Ein »Bürgerforum« führt einen unverbindlichen »offenen Diskurs«, gelegentlich gibt es Plebiszite. Auf Platz vier der AfD NRW-Liste für die Bundestagswahl steht mit Ulrich Wlecke ein ehemaliges Füh­rungsmitglied der rechten Partei »Die Republikaner« (REP) in NRW, der 2009 und 2010 als »Budget-Experte« für die FPÖ tätig war. Rechtsaußen hoffen einige, Wlecke könne Brücken zu »pro NRW« schlagen.

Ein Zufall sind die Rechtsaußen-Kontakte freilich nicht. Eine »Anti-Euro-Partei« gab’s in den 1990er Jahren schon einmal: 1994 hatte der einflussreiche FDP-Politiker Manfred Brunner den »Bund freier Bürger« (BFB) gegründet, um gegen die in Planung befindliche Einheitswährung zu mobilisieren. Der BFB, selbst – wie die AfD – zu erheblichen Teilen aus dem ökonomischen Establishment stammend, mobilisierte dort, wo in den 1990er Jahren gegen den Euro Stimmung gemacht wurde – in der äußersten Rechten. Diese aber erwies sich als nicht tragfähig; nach einem kurzen Hype ging der BFB sang- und klanglos unter. Die AfD hat daraus gelernt: Sie grenzt sich lautstark ge­genüber der extremen Rechten ab. »Wer bei der NPD oder der DVU war, ist bei uns nicht willkommen«, verkündete Mitte April exemplarisch Konrad Adam, einer der drei AfD-Bundes­sprecher.

Ganz auf Rechtsaußen-Milieus ver­zichtet die AfD allerdings nicht; schließlich gilt es auch dort zahl­reiche Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Einige ehemalige BFB-Akti­visten finden sich heute unter den Unterstützerinnen und Unterstützern der AfD wieder – Bruno Bandulet und Karl Albrecht Schachtschneider etwa. Beide publizieren gegenwärtig in der »Jungen Freiheit«, wie einige andere AfD-Unterstützer – Wilhelm Hankel und Dieter Farwick etwa – auch; sogar Bundessprecher Konrad Adam hat diverse Beiträge für das Rechtsaußen-Blättchen verfasst. In der äußersten Rechten wird die Partei nach wie vor mit Interesse beo­bach­tet. Sie biete einen leichten »Hoffnungsschimmer«, hieß es zuletzt auf der Website des Monatsblattes »Zu­erst«. Und während der Zulauf aus den Reihen der Unionsparteien und der FDP noch recht dürftig bleibt – deren Spitzen schaffen es bislang, sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen –, drängen einige aus der dahinsiechenden Partei »Die Freiheit« in die AfD. Sie werden auch in Spitzenpositionen geduldet, so etwa Andreas Kuessner, einer der Landes­sprecher in Mecklenburg-Vorpommern, oder Rainer van Raemdonck, stellvertretender Landesvorsitzender in Brandenburg, beide zuvor an prominenter Stelle bei der »Freiheit« aktiv. Wie Jens Eckleben, der den Ex-FDPler Sigurd Greinert im Mai aus der AfD getrieben hat. Der Kampf darum, was in der Partei alles möglich ist, hält noch an.

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