Der selbsternannte Leiter der Identitären Bewegung Hamburg Bastian D. bei einer Neonazidemonstration 2011 in Bad Nenndorf.
NS-Szene | AIB 99 / 2.2013 | 07.09.2013

100% Rechts

Die Identitäre Bewegung in Hamburg

Über die Identitäre Bewegung (IB) Deutschland sind bereits diverse Artikel veröffentlicht worden, die den Ursprung1  und die Verstrickungen in die äußerste Rechte2 nachzeichnen. Dieser Artikel will an Hand einer Ortsgruppe dem Phänomen IB nachspüren, die lokalen Strukturen aufzeigen und deutlich machen, dass entgegen mancher Einschätzungen, die IB – zumindest in Hamburg – klare personelle und strukturelle Verknüpfungen nach Rechtsaußen hat. 

Emil Meyer

Vor dem 23. März 2013 war die IB in Hamburg den meisten Antifa­schis­t_in­nen nur aus Beiträgen politi­scher Medien bekannt. Das änderte sich, als rund ein Dutzend Identitärer zu einer Kundgebung der rechten »German Defense League« (GDL) gelangen wollten, die sich gegen die Umwandlung einer Kirche in eine Moschee richtete. Die IB hatte ihre Teilnahme mit Stephan B.3  abgestimmt, der als Anmelder, GDL- und Pro Deutschland-Aktivist bekannt wurde.

Die Kundgebung wurde zu einem Desaster: Den ca. 30 Rechten standen rund 600 Antifaschist_innen gegen­über, welche die Zugänge zur Veranstaltung blockierten, so dass die ultrarechten Demonstranten nicht zu ihrem Kundgebungsort gelangen konnten. Im Laufe des Tages wurden außerdem einzelne PKWs von Stephan B. und seinen Mitstreitern stark beschädigt sowie einige Rechte direkt angegriffen.

Am Rande einer antifaschistischen Gegenkundgebung versuchte auch die Gruppe der IB zur Kundgebung zu gelangen. Dieses Vorhaben wurde von Antifaschist_innen unterbunden. Nur ein massiver Polizeieinsatz ermög­lichte es, dass die IB’ler einigermaßen unbeschadet den Rückzug in Poli­zei­fahrzeugen antreten konnten. Auf Face­book, DEM Medium der IB schlechthin, gab es im Anschluss an die Aktion schnell heroische Kommen­tare, Videos und Bilder. Der objektive Misserfolg wurde, wie eigentlich alle Aktionen der IB, aufgeplustert, schön­geredet und umge­deutet: Am Ende des Tages war die Parole dann »Kein Rückzug! Keine Unterwerfung!«.

Der Aktion in Horn ging ein norddeutschlandweites Treffen der IB in Hamburg voraus, dessen Teilnehmer alle gut dokumentiert  wurden.4 Unter anderem waren bei der Aktion in Horn und dem besagten Treffen folgende Personen beteiligt: Christian Wagner5  (IB-Deutschland), der selbsternannte »Finanz- und Versandchef«, der auch verantwortlich für die Website der IBD war und den lukrativen Materialversand betreibt, Jan K. (IB Lüneburg), der bis vor kurzem bei der JN aktiv, an Übergriffen gegen Antifaschist_innen beteiligt und noch am 01. Mai 2012 in Neumünster Ordner auf einer NPD Demonstration war6, Marcel H. (IB Delmenhorst / Bremen)7, der seit 2008 in neonazistischen Kreisen unterwegs ist, und Bastian D. (IB Hamburg), auf den an späterer Stelle noch gesondert eingegangen wird. Die drei letztgenannten posierten Anfang Mai am Rande eines deutschlandweiten Treffens der IB in Berlin.

Neben regelmäßigen Treffen, an denen jeweils rund ein Dutzend sehr junger SymphatisantInnen teilnehmen und die immer in unterschiedlichen Kneipen stattfinden, werden auch vereinzelt Aktionen wie etwa Flugblätter verteilen, Aufkleber kleben oder der Besuch von Veranstaltungen durchgeführt.

Ein Beispiel für einen Aktiven der IB Hamburg ist Nando-Dragan Auge­ner: Der 1989 geborene Student der Erzie­hungswissenschaften an der Uni Hamburg treibt sich im Umfeld diver­ser Burschenhaften herum und schreibt für den neurechten Blog »Blaue Nar­zisse«.

Bisher ist die IB Hamburg aller­dings noch stark mit sich selbst be­schäftigt, sodass wahrnehmbare Aktionen bisher die Ausnahme sind. Die Teilnahme an überregionalen Treffen und Fragen der Organisation bleiben einem kleinen Kreis an Kadern vorbehalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass Aktionen wie am 23. März 2013 nur mit Hilfe von außen, d.h. anderen Ortsgruppen der IB durchgeführt werden können. Auch das damalige offensive Auftreten der Antifaschist_innen dürfte etwaigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen einen Dämpfer verpasst haben.

Im Rahmen einer parlamentari­schen Anfrage der Grünen8  wird der Senat gefragt, ob »personelle Überschneidungen zu Personen aus der rechts­extremistischen Szene bekannt seien« und »Erkenntnisse über Kooperationen der Identitären Bewegung mit anderen in Hamburg aktiven Gruppen oder Organisationen vorliegen« würden. Beide Fragen werden beinahe einsilbig mit »NEIN« beantwortet.

Hier stellt sich natürlich die Frage, warum die offensichtlichen Verstrickungen des selbsternannten Leiters der IB Hamburg, Bastian D., in die rechte Szene dem Senat, also auch Staats- und Verfassungsschutz, nicht bekannt waren bzw. sind?

So war Bastian D. (der in Regesbostel wohnt) von 2007 bis ca. Ende 2010 in der Tostedter Kameradschafts­szene aktiv. Er war bei der neonazistischen Sportgruppe »Gladiator Germania« und der Kameradschaft »NW Tostedt«9 aktiv. Unter dem Nachwuchs der rechten Szene Tostedts gehörte er zum festen Kern und war an diversen Übergriffen beteiligt.10 Ab 2010 nahm er regelmäßig an Aufmärschen teil und tauchte immer wieder im Umfeld des »NW Delmenhorst« (ebenso wie Marcel H.), der »JN Stade« und dem »NW Unterelbe« auf.

Wenig überraschend ist damit auch die Tatsache, dass die Antwort des Senates nach Kooperation der IB Hamburg mit anderen rechten Strukturen ebenfalls nicht haltbar scheint.

So gab es im Vorfeld der GDL-Kundgebung im März 2013 die Absprache zwischen Stephan B. und der IB Hamburg, dass sie sich mit einer Aktion an der Kundgebung beteiligen wollten. Des Weiteren bestehen Kontakte zu dem Landesverband »Die Freiheit – Hamburg« und es gibt eine eine Zusammenarbeit mit der neonazistischen Gruppierung »Identitas Nord«, vormals Aktionsgruppe Eutin (AG5), die in Teilen auch bei der GDL-Kundgebung anwesend waren. Außerdem nahm im Mai und Juni 2013 unter anderem Nando-Dragan Augener für die IB an einem Treffen der Organisation »Konservativ-freiheitlicher Kreis Hamburg« teil. Nach eigenen Anga­ben11 soll dieser Kreis aus IB Hamburg, Die Freiheit – LV Hamburg, PI-News und der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesell­schaft bestehen und die »Vernetzung von unterschiedlichen Denkströmun­gen des Konservativismus und die Zusammenkunft von Jung und Alt« vorantreiben.

Gerade letzteres macht deutlich, dass das Phänomen IB sich nicht als »Facebook«-Problem abtun lässt. Was anfangs (und sicher trifft dies auch noch für viele regionale Ableger zu) als virtuelle Bewegung daher kam, versucht nun den Sprung in die neu-rechte konservative Wirklichkeit. Kontakte und Vernetzungen zu eingesessenen Rechten wie Götz Kubi­t­schek, dem Institut für Staatspolitik, pi-news oder Burschenschaften spre­chen eine deutliche Sprache. Umso notwendiger ist es nun, dass sich Antifaschist_innen Gedanken dazu machen, wie dieses Problem nachhaltig gelöst werden kann. Ein erster Schritt besteht im Sichtbarmachen von Verbindungen zwischen IB und rechten Gruppierungen, um ihnen den Anschein von »0% rassistisch« zu nehmen und als das deutlich zu kennzeichnen, was sie sind: 100% rechts.