Das Scheitern ins Gesicht geschrieben – NPD-Pressesprecher Michael Robin Gunzel (li.) und JN-Bundesvorsitzender und Landtagskandidat (Listenplatz 3) Michael Schäfer am Wahlabend im Magdeburger Landtag. (Foto: Infothek Dessau)
NS-Szene | AIB 90 / 1.2011 | 17.04.2011

»Kampf um die Parlamente«

Die NPD und die Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt

Eine »Schicksalswahl« sei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, so die NPD. Mit nach eigenen Angaben ca. 260.000 EUR Wahlkampf-Budget wurde das ganz große Rad gedreht. Wahlkampfzeitungen in fünfstelliger Auflage, Infostände, Schulhof-CDs, aufwendiger Internetwahlkampf und wochenlange Fahrten des NPD-Mobils »Flaggschiff D« sollten den Sprung in den Landtag ermöglichen. Eine Fehlkalkulation. Trotz anfangs guter Erfolgsaussichten scheiterte der sicher geglaubte dritte Einzug in ein Länderparlament mit nur 4,6%. Und nicht zuletzt am eigenen Spitzenkandidaten.

Der Weg auf den Wahlzettel

Nachdem die DVU bei den Landtagswahlen 2006 in Sachsen-Anhalt mit 3 % der Zweitstimmen deutlich scheiterte (die NPD trat gemäß »Deutschlandpakt« nicht an), meldete die NPD ihren Anspruch auf einen Wahlantritt 2011 an. Mehrere führende DVU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt fanden seitdem ihren Weg in die NPD. Rechtsanwalt Ingmar Knop, seit Jahren für die sächsische NPD-Fraktion tätig, war zuletzt stellvertretender DVU-Chef. Seit dem NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen im November 2010 gehört er ebenso zum NPD-Bundesvorstand wie Heiner Höving. Birgit Fechner saß für die DVU zehn Jahre lang im Brandenburger Landtag und kandidierte nun in Bitterfeld für die NPD. Ihr früherer Wahlkreismitarbeiter und Lebensgefährte, Andreas Klar trat in Wolfen zur Wahl an.

Doch die vordergründige Einigkeit der NPD/JN in Sachsen-Anhalt ist zum Teil pure Maskerade. Der vor mehreren Wochen von einigen Tageszeitungen veröffentlichte interne NPD-E-Mailverkehr spricht Bände. So echauffiert sich Wahlkampfleiter Holger Apfel darüber, dass Kandidatin Judith Rothe »unverschämte« Preise für die Unterkunft von Wahlkampfhelfern fordern würde. Hartmut Krien von der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, soll sich laut den internen E-Mails bei Matthias Heyder, dem NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt mit drastischen Worten über die unzureichende Bezahlung der Unkosten für seine Unterschriftensammler beschwert haben. »Hätte ich einen solchen Handschlag mit einem sprunghaften Neger oder einem windigen Juden getauscht wäre ich an die Verwirklichung sicherlich mit mehr Skepsis herangegangen. Du aber willst nach dem 20. März Vorsitzender einer Landtagsfraktion sein auf Dein Wort muß man sich verlassen können!«, so Krien demnach.

Erik Schulze, NPD-Kandidat in Halle, soll in einem Brief an Michael Schäfer vom August 2010 unschöne Details aus dem Innenleben der NPD-Jugendorganisation zur Sprache gebracht haben. Schulze war bis Ende 2009 JN-Bundesschatzmeister und beklagte demnach: »Hauptsache Ihr haut Euch schön die Taschen voll mit Frontdienst, erdachten Mietverträgen, Reisekostenabrechnungen und Anstellungen für 400 Euro. Alles das für Eure minderwertige und korrupte Arbeit. Prima, Heil Deutschland. (…) Diese Misswirtschaft passt auf keine Kuhhaut. Ihr seid Verbrecher!« Die Bareinnahmen von Verkaufsständen des von Phillip Valenta geführten JN-Versandes »Frontdienst« seien über Jahre nicht auf JN-Konten eingezahlt worden. Als schwierig stellte sich offenbar auch das Verhältnis der Landespartei zum Kreisverband Altmark heraus. Der Kreisvorsitzende Kai Belau würde bei Anrufen einfach auflegen, Kandidat Heiko Krause ebenso. Krause hätte sich sogar geweigert, Unterschriften für seine Kandidatur im Wahlkreis Genthin zu sammeln. Thomas »Steiner« Wulff versuchte zu vermitteln – offenbar erfolglos. Insgesamt konnte die NPD nur einen der sechs nördlichen Wahlkreise besetzen. In Stendal wurde der Kandidat sogar wegen gefälschter Unterschriften abgelehnt.

(Ex)-SPD Mann auf NPD-Ticket

Einen interessanten Einblick gewähren die besagten NPD-E-Mails auch in die Hintergründe im Fall des Ex-SPD-Bürgermeisters von Krauschwitz, Hans Püschel. Püschel hatte den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen besucht (Vgl. AIB Nr. 89). In den folgenden Wochen gab es zwischen Püschel und der NPD einen intensiven Austausch, bei dem die offizielle Darstellung der schleichenden Annäherung detailliert verabredet wurde. »Als NPD-mann wäre« Püschel »sofort raus aus den medien« (Fehler im Original), weshalb er sich »die SPD-größen warm« (Fehler im Original) halte, und »den Krach so lange wie möglich raus« schiebe. »Die Abgrenzung« sei »vorläufig gegenseitig das Beste, weil« er »dann die Sache immer mal noch ein paar Tage befeuern und nachlegen kann.«

Wahlkampf auf Pump

Zur Finanzierung des »Schwerpunktwahlkampfes« mussten dringend neue Geldquellen erschlossen werden. So unterschrieb der NPD-Landesverband laut NPD-Insiderinformationen, einen Darlehensvertrag mit dem parteieigenen Deutsche Stimme Verlag. Der NPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs wurde demnach zudem überredet 25.000 EUR über einen Darlehensvertrag, abgeschlossen von seiner Frau Marianne, zuzuschießen. NPD-Chef Udo Voigt soll hierzu geäußert haben, es sei ein Witz, dass ausgerechnet ein so begüterter Mann wie Udo Pastörs, hier noch eine Bürgschaft der NPD Bundespartei verlange.

Heyder-Gate

In der letzten Woche vor der anstehenden Wahl veröffentlichte tagesschau.de Einträge aus dem mittlerweile abgeschalteten Forum freie-freunde.de. Unter dem Pseudonym »Junker Jörg«, hinter dem sich mutmaßlich NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder verbarg, wurde en detail über die Wahlkampfstrategie in Sachsen-Anhalt berichtet, Plakatentwürfe diskutiert und das ein oder andere Interna ausgeplaudert. So zieht er über Rieger, Apfel, Voigt und Peter Marx mit den Worten her: »Die sind nur alle nicht teamfähig. Bzw. die brauchen einen Führer der sie richtig diszipliniert. Daran haperts.« Weiterhin ließ er durchblicken, dass zu den bestehenden weitere fehlerhafte Rechenschaftsberichte der NPD bekannt werden würden. »Der Bundestag hat die erste Strafzahlung auf 3 Mio Euro festgesetzt. Da kommen aber noch einige Millionen zusammen, wenn ab 1996 geprüft wird. Das wars dann wohl.«

Während diese Einlassung intern für einigen Ärger sorgen dürften, richteten andere einen massiven Flurschaden für die NPD an. So schloss »Junker Jörg« einen Eintrag zu einer Linken-Abgeordneten mit den Worten: »Schändet Ihre Frauen, ihr tapferen Nationalisten!« Zudem wurde unter dem gleichen Pseudonym Hitlers »Mein Kampf« hochgeladen – auf den Server von Matthias Heyder auf dem auch private Daten zu finden gewesen sein sollen. Das »Junker Jörg« auch nicht darum verlegen war detaillierte Anleitungen zum Bau von Bomben im Forum zu veröffentlichen, setzte dem Ganzen die Krone auf.

Das einsetzende mediale Interesse brachte die NPD in massive Bedrängnis. Das mühsam aufgebaute Image als »bürgernahe« Partei zerbröselte zusehends. In verzweifelten Reaktionen wurde versucht das Thema herunterzuspielen bzw. »Antifa-Hackern« in die Schuhe zu schieben. Doch dieses Manöver verfing nicht. Selbst in den eigenen Reihen wurde mit Kopfschütteln reagiert. Als direkte Konsequenz stieg ein Macher der Website »Deutschlandecho«, die bis dahin die NPD im Wahlkampf unterstütze, mit den Worten aus: »und es sind Tatsachen, allen Beteuerungen zum Trotz, das ist mir aus sicherer Quelle bekannt.«

Lange Gesichter und Sprachlosigkeit

Vielleicht dämmerte dem einen oder anderen NPD’ler das der Tag der Landtagswahl nicht den triumphalen Einzug in den Landtag bringen würde. Doch die versteinerten Mienen vor den Bildschirmen im Magdeburger Landtagsgebäude sprachen Bände. Die vier Vertreter der NPD, darunter Michael Schäfer, Hans Püschel und Andy Knape, die als Vorhut gekommen waren, trauten ihren Augen kaum als die NPD bei den ersten Hochrechnungen bei 4,5% gehandelt wurde. Matthias Heyder und Udo Voigt ersparten sich diese Situation. Selbst am Abend des darauf folgenden Tages herrschte Sprachlosigkeit. Auf den Internetseiten der NPD hieß es noch immer vollmundig: »Landtag, wir kommen«.

Doch auch wenn die NPD an ihren übertrieben vollmundigen Ankündigungen und unter tatkräftiger Mithilfe ihres Spitzenkandidaten scheiterte, erreichte sie aus dem Stand ein Ergebnis, welches keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Trotz schwer enttäuschter Anhängerschar – welche bereits fest an Wahlfälschung und Verschwörung glaubt – und einer sich weiter verschärften finanziellen Schieflage, sollte man die NPD in Sachsen-Anhalt nicht abschreiben. Unter den unter 30-jährigen erreichte sie immerhin einen Stimmenanteil von 12%. Zusammen mit ihrer kommunalen Verankerung wird die Partei versuchen darauf aufzubauen. Ob sie jedoch in fünf Jahren zur nächsten Landtagswahl wieder mit Matthias Heyder antritt, ist mehr als ungewiss.