Das "Antifa Ost Verfahren"

Ende Mai 2023 fanden die Urteilsverkündigungen gegen vier angeklagte Antifaschist_innen im "Antifa Ost Verfahren" statt. Der Mammutprozess in Dresden ist nur der erste im Komplex rund um die vermeintliche "kriminelle Vereinigung", die Neonazis angegriffen haben soll. Die hohen Haftstrafen lassen befürchten, dass hier einen Präzedenzfall geschaffen werden soll, auf den sich in Zukunft auch andere Gerichte beziehen können, um Verurteilungen nach § 129 und vergleichbare Haftstrafen gegen Linke aussprechen zu können. "Viele Fehler, die sich nicht zuletzt in diesem Verfahren offenbarten, müssen reflektiert und aufgearbeitet werden, um die Angriffe des Staates abwehren zu können." (Zitat soli-antifa-ost.org) Hier einige Artikel zum Thema aus dem "Antifaschistischen Infoblatt" (AIB), die als Grundlage für Diskussionen dienen können und die über das Verfahren informieren.